Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie muss um den Zusammenhalt ihrer Koalition bangen.
Die taz hat Hunderte Teilnehmende der Demos für Demokratie befragt. Durch die Proteste wurden viele politisch aktiviert und bleiben nachhaltig engagiert.
Die Polizei nutzt Schmerzgriffe, um linke Straßenblockaden aufzulösen. Jurist:innen sehen Verstöße gegen die Menschenwürde und sprechen teils von Folter.
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert.
