Steuerpläne von Lars Klingbeil : Etikettenschwindel mit Ansage
Die Steuerentlastungen fallen sehr bescheiden aus. Und die, die es wirklich nötig hätten, zahlen ohnehin gar keine Steuern.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
V ersprochen ist versprochen. Man werde Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, proklamierte die SPD vor der Bundestagswahl. Und jetzt macht Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil ernst und legt einen Gesetzentwurf vor, demzufolge etwa eine Familie – sie Elektrikerin, er Erzieher – mit zwei Kindern am Jahresende rund 640 Euro zusätzlich zur Verfügung hat. Hurra? Na ja.
Wirksam werden die Steuererleichterungen erst in zwei Jahren, und ein Gutteil davon wird durch steigende Sozialbeiträge und die Inflation wieder aufgefressen werden. Letztere auszugleichen und die Grenzen für das steuerfreie Einkommen anzupassen, dazu ist der Finanzminister grundgesetzlich sogar verpflichtet. Was Klingbeil hier vorlegt, ist ein Etikettenschwindel, aber der kommt mit Ansage. Denn obwohl bei den Einzelnen am Ende gar nicht so viel ankommt, kosten Steuersenkungen viel Geld. Deshalb haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen vorsorglich auf eine Obergrenze von 10 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren geeinigt.
Klingbeil hält sich exakt an diese Vorgabe und verteilt innerhalb der Einkommensteuer etwas um. Dass der SPD-Chef es geschafft hat, die Reichensteuer für Topverdienende zum Missfallen der Christdemokraten etwas anzuheben, ist löblich, aber kein Grund, ihm den Robin-Hood-Orden zu verleihen. Schließlich betrug der Spitzensteuersatz unter CDU-Kanzler Helmut Kohl anfänglich sogar 56 Prozent.
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Die CDU bleibt Antworten schuldig
Hinzu kommt, dass diejenigen, bei denen das Geld wirklich knapp ist, gar nichts von Klingbeils Steuerreform haben: Etwa ein Viertel der Arbeitnehmer:innen zahlt keine Steuern. Ihre Einkommen liegen unter der Freibetragsgrenze; das heißt, sie verdienen gerade mal das Existenzminimum. Die CDU, allen voran Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, ist vor allem empört, weil Klingbeil gutverdienende Menschen nicht stärker entlastet. „Heul nicht, Katherina“, mag man ihr zurufen. Denn erstens gibt die CDU keine Antworten, wie sie das finanzieren will, und zweitens widersetzt sie sich allen Vorschlägen, die Menschen ganz praktisch Luft verschaffen könnten, etwa einer Entlastung bei den Energiepreisen.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob der Staat momentan überhaupt Steuergeschenke machen sollte, braucht er doch Geld, um Deutschland gegen die Bedrohungen von außen zu wappnen, die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und die Weichen für eine fossilfreie Wirtschaft zu stellen. Auch das hat die SPD versprochen, und davon hätten alle Bürger:innen etwas.
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