Sozialstaatsreform: Bürgerfreundlich heißt nicht automatisch gerechter
Auf den ersten Blick kann man sich über die parteiübergreifende Einigkeit bei der Reform freuen. Doch der Druck auf den Sozialstaat wächst weiter.
J etzt bitte mal nicht meckern! Dass sich Vertreter:innen von Union und SPD sowie aus Bund, Ländern und Kommunen in einer Kommission in wenigen Monaten auf eine „Sozialstaatsreform“ einigen konnten und alle außer der AfD das Ergebnis gut finden, ist in diesen Zeiten der Polarisierung viel wert. Die Union spricht von einer guten Grundlage. Die SPD lobt: „Wir drehen das große Rad.“ Grüne und Linke finden die Richtung richtig, ebenso Wohlfahrtsverbände.
Und in der Tat: Wenn die vorgeschlagenen 26 Maßnahmen der Sozialstaatskommission umgesetzt werden, wird für viele Menschen vieles einfacher. Das Kindergeld etwa soll automatisch ab Geburt ausgezahlt werden. Bislang bekam das Baby lediglich die Steuernummer ungefragt zugeschickt. Wer zusätzlich zum – schmalen – Gehalt noch Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag bezieht, soll nur noch eine Behörde anschreiben müssen, und zwar digital von zu Hause aus.
Perspektivisch soll es ein zentrales Sozialportal geben, einen One-Stop-Shop, das Kaufhaus für den Sozialstaat. Die Grünen planten in der letzten Legislatur mal Ähnliches mit der Kindergrundsicherung, nun vollendet womöglich die schwarz-rote Koalition, was der Ampel nicht gelang. Geht doch.
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Aber dass fast niemand meckert, liegt natürlich auch daran, dass es, anders als der Name „Sozialstaatsreform“ suggeriert, nicht um eine grundlegende Reform des Sozialstaats geht. Der Name ist ein kleiner Etikettenschwindel, denn im Kern handelt es sich um eine Verwaltungsreform. Sie ist wichtig und nötig, schließlich geben Bund, Länder und Kommunen jährlich mehr als 260 Milliarden Euro für Systeme der sozialen Teilhabe und Förderung aus. Bei so viel Geld darf man erwarten, dass es effizient verteilt wird und ankommt, was derzeit nicht der Fall ist. Stattdessen verzichten viele Menschen darauf, zu beantragen, was ihnen eigentlich zusteht, weil es zu kompliziert und zeitraubend ist.
Doch wenn der Staat bürger:innenfreundlicher wird, ist damit noch kein Kind besser vor Armut, niemand wirksamer vor Obdachlosigkeit geschützt.
Die grundsätzlichen Fragen der Gerechtigkeit und Verteilung bleiben unberührt. Während der Druck auf Arbeitnehmer:innen derzeit steigt, können sich Unternehmen auf Entlastungen freuen. Im Kern geht es dabei um den systemimmanenten Konflikt zwischen Arbeit und Kapital.
Die Union ventiliert vor ihrem Bundesparteitag und im Landtagswahlkampf munter Vorschläge, um Beschäftigtenrechte zu schleifen, etwa die Abschaffung des Rechts auf „Lifestyle“-Teilzeit oder die Streichung von bezahlten Krankentagen. Die Ideen aus dem Mittelstandsflügel der Union haben für Kopfschütteln gesorgt und werden wohl in der Versenkung verschwinden, aber sie folgen der grundsätzlichen Stoßrichtung, wie sie auch Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender vorgibt.
Der Kanzler findet, dass Beschäftigte zu wenig arbeiten und zu oft krankfeiern und möchte das Arbeitszeitgesetz am liebsten abschaffen. Und tatsächlich haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits auf die Abschaffung des Achtstundentags geeinigt. Für Unternehmen, die natürlich finden, dass das bei Weitem nicht ausreicht, senkt die Koalition Steuern und Preise. Der Verband der „Familienunternehmer“, der auch für schwerreiche Unternehmerdynastien spricht und dafür laut Lobbyregister des Bundestags mehr als 9 Millionen Euro im Jahr ausgibt, fordert die Regierung zu weiteren „deutlichen“ Kostensenkungen auf.
Wo bleibt die SPD?
Und wer hält dagegen? Die SPD jedenfalls nicht. Als sie im vergangenen Jahr für den SPD-Parteivorsitz kandidierte, nannte Bärbel Bas das zutreffend „Klassenkampf von oben“. Als sie ein paar Monate später die Arbeitgeber angriff, erntete sie einen wahren Shitstorm und hält sich seitdem zurück.
Es war die Linkspartei, die vergangene Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragte zum Thema „Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindern“ und zudem Zahlen aus dem von Bas geleiteten Arbeits- und Sozialministerium anfragte. Demnach arbeitet inklusive Überstunden rund die Hälfte der Beschäftigten bereits heute mehr als 40 Stunden pro Woche. Das Bild von der „faulen“ Arbeitnehmer:in ist als Kulturkampf verbrämter Klassenkampf.
Wenn sich die Sozialdemokraten wirklich als Anwälte der „Fleißigen“ in diesem Land begriffen, wie es Co-Chef Lars Klingbeil immer wieder betont, dann würden sie dieser neoliberalen Erzählung erstens deutlich widersprechen und zweitens ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer energischer bewerben. Beides tun sie nicht. Die Quittung dürften sie bei den Landtagswahlen bekommen. Aber dann bitte nicht meckern.
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