DGB bestätigt Vorsitzende Yasmin Fahimi will sich gegen Sozialabbau stemmen Der DGB-Bundeskongress wählt Yasmin Fahimi erneut zur Vorsitzenden. Seit ihrer ersten Amtszeit hat sich der Wind jedoch gedreht. Von Simon Poelchau 11.5.2026
Awo-Chef über Sozialabbau „Der Markt allein wird das nicht regeln“ Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr Gehör. Interview von Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal 9.5.2026
Klingbeil will Steuerreform Ehegattensplitting light Ökonom:innen und Sozialverbände fordern seit Langem, das Ehegattensplitting zu reformieren. Lars Klingbeil will das nun machen. Was plant er genau? Von Amelie Sittenauer 10.4.2026
Betroffener über die neue Grundsicherung „Wer sich so was ausdenkt, hat keine Ahnung!“ Die neue Grundsicherung erhöht unnötig den Druck auf Betroffene, sagt Arnold. Der Berliner war wegen Depressionen früher selbst „Totalverweigerer“. Von Susanne Memarnia 26.2.2026
Positionspapier aus dem Bundestag Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt. Von Tobias Schulze 20.2.2026
Sozialstaatsreform Bürgerfreundlich heißt nicht automatisch gerechter Kommentar von Anna Lehmann Auf den ersten Blick kann man sich über die parteiübergreifende Einigkeit bei der Reform freuen. Doch der Druck auf den Sozialstaat wächst weiter. 1.2.2026
Sozialexperte zu Reformvorschlägen „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“ Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu kürzen. Interview von Hannes Koch 28.1.2026
Sozialverband zu Sozialstaatsreform „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“ Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für die Ärmsten. Interview von Tobias Schulze 27.1.2026
Schwarz-rote Sozialstaatskommission Sozialstaat soll halbe-halbe machen Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor. Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber erst noch. Von Tobias Schulze 27.1.2026
Kommissionsvorschlag Sozialstaat soll effizienter werden Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen vor, um den Sozialstaat umzukrempeln. Gefordert wird ein großer Kraftakt. 27.1.2026
Reform des Sozialstaats „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“ Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. Von Tobias Schulze und Amelie Sittenauer 25.1.2026
Debatte über den Sozialstaat Das bedingte Grundeinkommen Nicht nur Merz will den Sozialstaat reformieren, auch Expert:innen diskutieren Vorschläge. Könnten Leistungen künftig ohne Antrag überwiesen werden? Von Hannes Koch 19.1.2026
Merz' Neujahrsansprache Dieser Sozialstaat und die arme Wirtschaft Die bisherigen Beschlüsse zum Umbau des Sozialstaats reichen Bundeskanzler Friedrich Merz noch nicht: Er will weitere „grundlegende Reformen“. 31.12.2025
Mehr Härte gegenüber Arbeitslosen Es wird ungemütlich Das Gesetz zur neuen Grundsicherung soll nächste Woche ins Bundeskabinett. Wer auch nur ein Jobangebot ablehnt, kann schnell ohne Geld dastehen. Von Tobias Schulze 13.12.2025
Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas Sozialbeiträge für Gutverdiener sollen steigen Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik. 6.9.2025
Angriff auf den Sozialstaat Bloß keine Agenda 2030 Kommentar von Stefan Reinecke Bei Ärmeren zu kürzen, ist ökonomisch unklug, denn sie konsumieren viel. Höhere Steuern für Reiche sind dagegen ein taugliches Anti-Krisen-Mittel. 6.9.2025
Nullrunde beim Bürgergeld Sozialverbände kritisieren mehr Not und Ausgrenzung Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht. 31.8.2025
Fragwürdige politische Sprache Simulation von Tatendrang Kommentar von Manuela Heim Herbst der Reformen? Klingt gut. Doch nachhaltige Anpassungen der Sozialsysteme sind ein bisschen zeitaufwändiger als Laubfegen. 28.8.2025
Koalitionsklausur in Unterfranken Mehr Langeweile, bitte! Kommentar von Anna Lehmann Die Koalition sollte sich am Machbaren orientieren, statt große Töne zu spucken. Mehr Konstruktivität täte allen momentan ganz gut. 28.8.2025
Bürgergeld im Bundestag beschlossen Mehr als ein neuer Name Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System. Von Barbara Dribbusch 25.11.2022
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