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Sanktionen für israelische MinisterEin wichtiges Mittel gegen Extremisten

Kommentar von Lisa Schneider

Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell will die israelischen Politiker Smotrich und Ben-Gvir sanktionieren. Das wäre ein deutliches Zeichen gegen die Hardliner.

Ein Demonstrant hält ein Plakat, auf dem Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir zu sehen sind, wie sie Ministerpräsident Netanjahu mit einem gelben Band erwürgen
Ein Demonstrant in Tel Aviv für die Befreiung der Geiseln und gegen die Hardliner in der Regierung Netanjahu Foto: Zuma press/dpa

E U-Chefaußenpolitiker Joseph Borrell tastet sich zu möglichen Sanktionen gegen bisher ungenannte „israelische Minister“ vor. Mit großer Wahrscheinlichkeit sind Itamar Ben-Gvir, dem unter anderem die Polizei unterstellt ist, und Bezalel Smotrich, der über die Hoheit über alle Geldzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde verfügt, gemeint. Beide sind bekannt für ihre extrem rechten Positionen und ihre extrem harte Linie gegen die Palästinenserinnen, Palästinenser und die sie vertretende Behörde.

Beide eskalieren seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 konstant vor sich hin, mit Worten und mit Taten. So erwähnte Borrell bereits vor zwei Monaten auf der Plattform X die „sinistren Kommentare“ Smotrichs, der unter anderem darüber öffentlich philosophierte, dass es „moralisch“ sei, die Zivilbevölkerung Gazas hungern zu lassen, bis die Hamas die noch immer über 100 verbliebenen israelischen Geiseln freilasse. Auch dass er der palästinensischen Autonomiebehörde zustehende Gelder zurückhält, verbessert die Sicherheitslage im Westjordanland sicherlich nicht. Je schwächer die Autonomiebehörde, desto mehr Raum kann die Hamas einnehmen.

Gerade weil es Deutschlands Staatsräson ist, fest an der Seite Israels zu stehen, sind Sanktionen gegen die beiden ein denkbares Mittel, um den Extremisten Einhalt zu gebieten. Denn die gefährden mit ihren Kommentaren und Taten nicht nur die Sicherheit und das Wohlergehen der Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch der Staatsbürgerinnen und -bürger Israels: Das Westjordanland flammt derzeit als Krisenherd auf. Auch wenn sich der Iran und die mit ihm verbündeten Milizen um Anstachelung bemühen, leisten die fürchterlichen Ausschreitungen gewalttätiger Siedler gegen die Zivilbevölkerung einen Bärendienst.

Die EU-Staaten beteuern, dass sie weiter hinter der Zwei-Staaten-Lösung stehen. Dazu gehört auch, den Hardlinern Einhalt zu gebieten, die sie grundsätzlich ablehnen.

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Lisa Schneider

 Redakteurin für Nahost
Redakteurin für Westasien & Nordafrika.
Themen #Nahost-Konflikt # Itamar Ben-Gvir #EU-Außenbeauftragte #Sanktionen #Social-Auswahl
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54 Kommentare

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  • Netanjahu - der Feind im eigenen Land



    Israel kämpft an mehreren Fronten gleichzeitig, eine davon ist die innere Front mit Netanjahu. Netanjahu führt einen Kampf, der gegen den Willen vieler im Volk ist. Er wird den Krieg auch nicht beenden, denn sonst verliert er sein Amt und somit seine Immunität vor Gericht. Zur Waffenruhe gehört also auch, dass Israel sich dieser Regierung entledigt.

    •
      @Rudi Hamm:

      "Netanjahu führt einen Kampf, der gegen den Willen vieler im Volk ist. "

      Ich sehe das wesentlich pessimistischer als Sie. Man kann nicht 60 Jahre Menschen mit Menschen in besetzten Gebieten Apartheids-mäßig umgehen, sie und sie Haus und Hof vertreiben ohne dass solch ein Vorgehen tief in der Mehrheitsgesellschaft verankert ist.

      Israel braucht echte Freundschaft! Die USA, DE und die EU müssen massiven Druck aufbauen, damit Israel seine Politik drastisch ändert.

      Alles andere gefährdet nicht nur Israel, sondern den gesamten Nahen Osten

  •

    Wer Völkerrecht ernstnimmt, macht das auch.



    Universal, genauso wie bei anderen Staaten, Handlungen und Personen auch.



    Sich in die Tasche zu lügen, man wäre etwas Besseres, wenn man israelischen Rechtsradikalen alles durchgehen lässt, sollte jedenfalls keiner hier.



    Diese Bande ist die größte Gefahr für auch die jüdischen Menschen dort, weil sie moralische Basis ihres Landes einebnen.

  •

    Das den Rechtsextremen in der israelischen Regierung rote Linien aufgezeigt werden wird der EU mit Sicherheit als antiisraelisch ausgelegt.

    Die EU macht alles richtig. Rechtsextremismus und Nationalismus der Groß-Israel-Fraktion ist die größte Gefahr für Israel.

  •

    Die Hardliner werden sich bestimmt vor Angst in die Hose machen, wenn Borell sein anti-israelisches Schwert herausholt.

    Im Umgang mit EU und UN sind die Israelis Kummer gewohnt.

    Haben sich Borell und die anderen schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie man die Hamas zur Raison bringen könnte?

    Geht nicht, ist eben eine Terrororganisation, da kann man nichts machen.

    Wie sagte Ben-Gurion. "Um Shmum."

    "Der Begriff drückt die Missachtung der institutionellen und politischen Bedeutung der Vereinten Nationen aus und bringt zum Ausdruck, dass viele Mitglieder der israelischen Öffentlichkeit das Gefühl haben, dass die Politik der Vereinten Nationen gegenüber Israel voreingenommen und unfair sei."

    en.wikipedia.org/wiki/Um-Shmum

    •
      @Jim Hawkins:

      "... dass viele Mitglieder der israelischen Öffentlichkeit das Gefühl haben, dass die Politik der Vereinten Nationen gegenüber Israel voreingenommen und unfair sei."

      Israel ist ein Staat, der im internationalen Vergleich wenig in internationale, geschweige denn supranationale Organisationen integriert ist.

      Das könnte ja bedeuten, dass Israel auf internationale Lösungen des Nahostkonflikts eingehen müsste oder sich auf völkerrechtlich verbindliche Regelungen verpflichten müsste.

    •
      @Jim Hawkins:

      Ohne die UN-Resolutionen kein Staat Israel.



      Ohne Völkerrecht und Recht kein Staat, sondern eine Räuberbande, frei nach Augustinus.



      Ein offen ungleicher, dauerbesetzender, dauerkriegsführender Staat stellt sich auf eine ähnliche Höhe wie Hamas und Hisbollah. Netanyahu & Co. sollten rasch weg von den Regierungshebeln.

      •
        @Janix:

        Ist schon klar.

        Nur ist es eben mehr als auffällig, dass Israel deutlich mehr im Fokus der UN und ihrer Organisationen steht, als alle anderen Staaten der Welt.

        Beispiel:

        de.statista.com/st...menschenrechtsrat/

        Verurteilungen durch den UN-Menschenrechtsrat 2006 - 2024

        Israel: 108

        Syrien: 44

        Nordkorea: 17

        Iran: 15

        Und so weiter und so fort.

        Käme da einer von einem anderen Planeten und würde diese Statistik sehen, könnte er nur denken, der schlimmste Staat der Welt ist Israel.

        Diese Sicht der Dinge bestätigt sich dann beim täglichen Blick in die Medien.

        Jemen, Sudan? War da was? Nicht so wichtig. No Jews, no news.

        •
          @Jim Hawkins:

          Ich finde Marokko mit Westsahara den Vergleichsfall: Okkupation, Siedlung, Ausbeutung der Naturressourcen, Ungleichbehandlung der Bevölkerung, und alles seit Jahrzehnten und gegen die ursprüngliche Bevölkerung.

          In einer Runde von Hamasverherrlichern würde ich vielleicht genauso schreiben wie Sie. Ich würde mir eine 108 auch bei z.B. Marokko wünschen (oder damals Ost-Timor).



          Ich habe das Gefühl, dass Israel hierzulande das Völkerrecht unangemessen erspart bleibt. Ich vermute, Ihr Gefühl ist da ein anderes; so kommen wir zu unterschiedlichen Ergebnissen.

        • CP
          @Jim Hawkins:

          Völkerrechtlich betrachtet ist Israel seit mindestens 20 Jahren leider einer der schlimmsten Länder der Welt. Dass dies von der UN so häufig festgestellt wird, könnte ein Zeichen sein, dass es so ist. Solche Statistiken als Beweis der Unglaubwürdigkeit der UN anzuführen ist doch absurd. Das grenzt an Verschwörungsglaube, Evidenz so umzudeuten, dass Kritik letztlich wieder nur beweist, wie schlecht die anderen sind.

          •
            @Core Persephone:

            Manchmal ist es hilfreich, sich erst zu informieren, bevor man sich zu einem Sachverhalt äußert:

            "So sprach auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak im Jahr 2010 beispielsweise davon, dass im Menschenrechtsrat jene „Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen, […] die Mehrheit“ hätten."

            "Besonders die stimmstarke Organisation islamischer Staaten schmettert regelmäßig Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen etwa in Usbekistan, dem Iran oder durch die Hamas im Gazastreifen ab.[42] Auch im Darfur-Konflikt wurde auf Betreiben der afrikanischen und asiatischen Staaten, die im Menschenrechtsrat eine Mehrheit bilden, eine scharfe Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen mehrfach abgelehnt."

            de.wikipedia.org/w...herige_Besetzungen

            Viel Spaß bei der Lektüre.

    •
      @Jim Hawkins:

      "Haben sich Borell und die anderen schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie man die Hamas zur Raison bringen könnte?"

      Ich hätte da eine Idee. Die UN besetzt das Westjordanland, räumt die illegalen Siedlungen und stellt mit militärischen Kräften sicher, dass weder israelischecSiedlertruppen noch Hamaskämper auch nur irgendwie zum Zuge kommen. Stattdessen werden konsequent die demokratische Entwicklung gefördert. Dafür läßt man sich dann bis zu 60 Jahre Zeit.

      Israels Existenz würde dabei as s mit garantiert werden.

      •
        @Rudolf Fissner:

        Sie setzen ihre Hoffnungen auf die Blauhelme?

        Good luck! Warum empfehlen Sie nicht gleich die Schweizer Garde aus dem Vatikan?

        Das Westjordanland gehörte erst zum Osmanischen Reich, dann zum Britischen Weltreich. 1947 sollte es Bestandteil eines palästinensischen Staates werden. Wie wir wissen, zog man den Krieg vor, man wollte keinen Staat.

        1948 wurde es von Jordanien erobert und annektiert. Im Sechstagekrieg fiel es an Israel und wurde besetzt. Das Gebiet ist immer noch Bestandteil einer Zweistaatenlösung, wenn die Palästinenser die nur wollten.

        Was die UN damit zu tun hat, mag sich mir nicht erschließen.

        • A
          @Jim Hawkins:

          Nein, die UN wird das natürlich nicht tun, sie ist auch gar nicht in der Lage dazu. Eine gute Idee wäre es trotzdem, wenn es denn funktionieren würde. Denn offensichtlich sind BEIDE Konfliktparteien nicht willens (oder fähig), den Konflikt mit zivilisierten Mitteln unter sich zu lösen.



          Aber welches Land (inklusive seiner Lobbyisten hierzulande) gehört wohl zu den Staaten, die die UN und seine Teilinstitutionen ständig delegitimieren, obwohl es der UN seine Existenz zu verdanken hat? Ein klassischer Schuss ins Knie.

          •
            @Abdurchdiemitte:

            Trotz allem beharre ich auf den Unterschied zwischen der Demokratie Israel und den Terrorgruppen auf der anderen Seite.

            Ich glaube nicht, dass eine linke Regierung die Hamas schonen würde. Warum auch? Das ist eine antisemitische apokalyptische Organisation, deren Mitglieder lieber sterben, als aufzugeben.

            Vergleichbar eher mit den Nationalsozialisten als mit Befreiungskämpfern.

            Und, wenn hier jemand jemanden delegitimiert, dann die UN Israel.

            Beispiel:

            de.statista.com/st...menschenrechtsrat/

        • W
          @Jim Hawkins:

          "Wie wir wissen, zog man den Krieg vor, man wollte keinen Staat."

          Man wollte schon einen Staat. Europäer und Amerikaner hatten nur vergessen, mit den Menschen vor Ort ernsthaft darüber zu reden, wie er aussehen soll. Man wollte diktieren. Alte koloniale Angewohnheit der Weißen...

          •
            @warum_denkt_keiner_nach?:

            So man bei jeder anderen Staatsgründung verfahren ist. Alle setzen sich in einen Stuhlkreis und dann wird gemeinsam entschieden.

            Die meisten Staaten entstanden als Resultate kriegerischer Auseinandersetzungen.

            Davon ganz abgesehen, das Weltparlament UN hat die Gründung Israels per Dekret beschlossen.

            Die Antwort der Nachbarn kam ja postwendend, sie wollten den neuen Staat zerstören, "die Juden ins Meer treiben".

            Hat nicht geklappt, wird auch dieses Mal nicht klappen.

            • W
              @Jim Hawkins:

              "Davon ganz abgesehen, das Weltparlament UN hat die Gründung Israels per Dekret beschlossen."

              Und wer hatte damals dort das Sagen?

              "Die meisten Staaten entstanden als Resultate kriegerischer Auseinandersetzungen."

              Davon will man ja weg. Schon weil die meisten Staaten auch so wieder verschwunden sind.

              Und das kann ja wohl nicht die Option für Israel sein, die wir uns wünschen.

        • K
          @Jim Hawkins:

          Nachdem Sie sehr wortreich geäußert haben, was *nicht* geht, würde mich interessieren, was aus Ihrer Sicht ein Weg zum Frieden ist. Solange Sie nur auf die Hamas verweisen, an der alles scheitert, bedeutet das gleichzeitig, dass Israel immer nur reagiert. Damit gestehen Sie einer Terrororganisation sehr viel Macht zu, oder?

          •
            @Klabauta:

            Bedauerlicherweise haben Hamas, Islamischer Jihad, Hisbollah und Mastermind Iran relativ viel Macht.

            Und die Dinge laufen für sie nicht schlecht im Moment. Tote palästinensische Zivilisten sind eingepreist oder vorgesehen, die Welt, die Linke allen voraus, positioniert sich gegen Israel.

            Ein Weg zum Frieden könnte so aussehen: Militär arabischer Staaten, etwa Ägypten und Saudi-Arabien besetzen Gaza und bekämpfen die Hamas, oder halten sie in Schach. Meinetwegen auch noch UN-Truppen. Die USA sorgen dafür, dass Iran keine Faxen macht.

            Läuft das halbwegs, beginnt der Wiederaufbau und der Versuch einer Demokratisierung, wie in Deutschland 1945. Am Ende dieses Prozesses sollte ein palästinensischer Staat, der Gaza und das Westjordanland umfasst, entstehen.

            Ohne Hamas, ohne Terror, halbwegs demokratisch. Das kostet vielleicht mehr als die Metro der Hamas, ist aber jeden Cent wert.

            •
              @Jim Hawkins:

              "Und die Dinge laufen für sie nicht schlecht im Moment. Tote palästinensische Zivilisten sind eingepreist oder vorgesehen, die Welt, die Linke allen voraus, positioniert sich gegen Israel."

              Engepreist. Ich würde mal denken, dass es gerade für "Hamas, Islamischer Jihad, Hisbollah und Mastermind Iran" medial gerade gut läuft , wurde schon immer von Israel mit engepreist.

              Wie sonst gründen Einwanderer sonst einen Staat gegen den Widerstand der Bevölkerung und planen selbst noch nach 75 Jahren des Bestehens noch Erweiterungen?

              • HB
                @Rudolf Fissner:

                Juden sind im Nahen Osten indigen!



                de.wikipedia.org/wiki/Mizrachim

                Wann merken Sie sich das endlich?

                • A
                  @Henriette Bimmelbahn:

                  Und bevor sie Indigene wurden, sind sie eingewandert, wenn auch vor Tausenden von Jahren. Und es hat sich in dem Landstrich eine monotheistische, nomadische Stammesreligion gegenüber anderen Kulten als überlegen erwiesen und durchgesetzt. Und dass wiederum spiegelte den uralten Konflikt zwischen einfallenden nomadisierenden Stämmen und sesshafter, Ackerbau betreibender Bevölkerung.



                  Alles so nachzulesen im Alten Testament - wenn man denn kein Evangelikaler oder sonstwie an die Wortwörtlichkeit heiliger Schriften Glaubender ist. Sonst könnte man ja noch auf die skurrile Idee kommen, irgendein Land sei irgendeinem Volk von Gott gegeben.



                  Dass das natürlich Mumpitz ist - und übrigens ganz ähnlich auch von Putin zwecks Legitimation russischer Besitzansprüche auf die Krim und anderer ukrainischer Gebiete angeführt wird (auch er argumentiert mit „Geschichte“) - wissen Sie hoffentlich.



                  Nein, besser halten wir uns ans Völkerrecht und verbindliche UN-Resolutionen.

                  • HB
                    @Abdurchdiemitte:

                    Indigen: "in einem bestimmten Gebiet geboren" oder ""in einem bestimmten Gebiet zuhause".



                    Juden sind im Nahen Osten UND in Europe zuhause, da vor Jahrhunderten eingewandert.



                    Wie kommen Sie bitte darauf, ich hätte behauptet, irgendein Land sei rgendeinem Volk von Gott gegeben?? Und bitte lassen Sie Putin stecken, das fasse ich als persönliche Beleidigung auf!



                    Bezüglich Blut- und Bodenideologie wenden Sie sich an Leute, die sich daran stören, dass Juden "Einwanderer" seien, die sich "gegen den Widerstand der BEVÖLKERUNG" breit machten.

                    • A
                      @Henriette Bimmelbahn:

                      Warum so angefressen?



                      Tatsache ist, dass Palästinenser ebenso Indigene in diesem Land „from the river to the sea“ sind wie Juden … Ich kritisiere lediglich Positionen, die meinen, der jüdischen Anspruch könne noch religiös begründet werden (wenn er völkisch-national bzw. ethnisch begründet wird, umso schlimmer). Wenn Sie nicht dazu gehören, ist es doch gut.



                      Mit dem Verweis auf Putin wollte ich ebenfalls nicht Ihnen persönlich an den Karren pissen … ich habe nur auf ideologische Ähnlichkeiten hingewiesen. Damit klar ist, was ich nicht unterstützen kann. Wie Sie es damit halten, bleibt ganz Ihnen überlassen.

                      • HB
                        @Abdurchdiemitte:

                        Etwas verschnupft reagiere ich vermutlich, weil ich Kind des real existierenden Sozialismus bin. Weder ich, noch der Rest meiner Familie, hat Grund milde verklärt auf diese Zeit zurückzublicken. Mit dem alten KGB-Agenten möchte ich bitte nicht in Bezug gebracht werden.



                        Was die Indigenität anbetrifft, Juden sind deutlich länger - und zwar UNUNTERBROCHEN - da, Palästinenser - früher Araber - in den letzten Jahrhunderten deutlich zahlenstärker, belassen wir es also dabei, dass beide indigen sind.



                        Blut- und Bodendenke ist nicht zielführend.

                •
                  @Henriette Bimmelbahn:

                  Israel ist ein Einwanderngsland vir allem von Menschen jüdischen Glaubens

                  Diese und deren Vorfahren haben seit Jahrhunderten im europäischen Raum gelebt und waren Teil der Gesellschaft.

                  Dass diese Menschen nach Israel gehören ist eine rechte Position. "Da somit Antisemiten und Zionisten zumindest teilweise in ihren Zielen (wenngleich keineswegs in ihren Motiven) übereinstimmten, kamen zeitweilig – heute seltsam anmutende – Zweckbündnisse [mit den Nationalsozialisten] zustande, was im Endeffekt so weit ging, dass schließlich (vorübergehend) sogar eine Zusammenarbeit zionistischer Organisationen mit dem nationalsozialistischen Regime zustande kam mit dem Ziel, deutsche Juden zur Auswanderung nach Palästina zu bewegen." de.wikipedia.org/wiki/Zionismus

                  Israel ist definitiv eine staatliche Neugründung vor allem von Menschen, die zuvor dort nicht gewohnt haben.

                  • HB
                    @Rudolf Fissner:

                    Wissen Sie aus welchem Jahr die staatliche Neugründung Jordanien stammt? Aus dem Jahr 1946. Syrien? Genau, ebenfalls 1946. Also irgendetwas scheint sich da in der Region abgespielt zu haben?



                    Wohin Juden "gehören", bzw. "nicht gehören" ist tatsächlich einer rechten Ideologie entnommen.



                    Die Nationalsozialisten bezeichneten die europäischen Juden als "Semiten" um damit klarzumachen, Juden seien Asiaten, seien in Europa fremd, hätten sich eingenistet und müssten deshalb weg.



                    Sie bezeichnen die Juden Israels als "Europäer", die im Nahen Osten fremd seien, sich dort eingenistet hätten und deshalb weg müssten.



                    Ich kann KEINERLEI Unterschied erkennen.



                    Dass Juden im europäischem Raum Jahrhunderte gelebt haben und Teil der Gesellschaft waren ist völlig richtg. Es ist für den Nahen Osten aber ebenso zutreffend!

                    • O
                      @Henriette Bimmelbahn:

                      Die Staatsgründung Jordaniens ist mit der Israels nicht vergleichbar, denn im Falle wurden leglich neue politische Strukturen für dieselbe Bevölkerung geschaffen, die Gründung Israels ging mit einer Einwanderungsbewegung einher, in deren Zuge erhebliche Teile der ursprünglichen Bevölkerung vertrieben wurden. Das bedeutet nicht, dass die Juden (bzw. der Teil der Juden, der europäischer Abstammung ist) wieder "weg müssten" - und der Forist hat das ja auch nicht behauptet - aber man kann das historische Unrecht, das mit dieser Staatsgründung untrennbar verbunden ist, zumindest zur Kenntnis nehmen. Dass die unnötig polemische Parallele zum NS historisch schief ist, erkennen Sie vermutlich selbst. Ein bisschen Sachlichkeit macht Diskussionen viel konstruktiver.

                    • A
                      @Henriette Bimmelbahn:

                      Nö, der Unterschied existiert auch nicht … außer in den Köpfen von Rassisten und Völkisch-Nationalen. Da sind wir uns einig.



                      Über die vorherrschende Staatsdoktrin im heutigen Israel - und die sie hervorbringenden apartheid-ähnlichen Strukturen für die palästinensische Bevölkerung im WJL - besteht zwischen uns offensichtlich keine Einigkeit.



                      Wenn man Gewalt und ungerechte Strukturen ablehnt, muss man es in ALLEN Fällen tun.

                  • A
                    @Rudolf Fissner:

                    „Dass diese Menschen nach Israel gehören ist eine rechte Position.“



                    Nein, so kategorisch und undifferenziert kann man diese Aussage nicht stehen lassen. Die zionistische Idee war (ursprünglich) - zumindest bei einem Teil der zionistischen Bewegung - auch immer mit der Utopie einer besseren, sozial(istisch)en Gesellschaft verbunden, die auf dem Boden des zu errichtenden jüdischen Staates verwirklicht werden sollte.



                    Es hat in der jüdischen Arbeiterbewegung Ende des 19., Anfang des 20. Jhdts. jedoch auch immer schon Gruppen gegeben, die den Zionismus entschieden abgelehnt und ihm eine sozialistisch-universalistische Utopie entgegengehalten haben. Nun, letztere Utopie kann als gescheitert betrachtet werden, erstere ist inzwischen zu einer völkisch-national(istisch)en Ideologie mutiert und dominiert heutzutage leider die israelische Politik.



                    Diesen „blinden Fleck“ des Zionismus hat übrigens wohl kaum jemand klarer herausgearbeitet als 1934 schon die jüdische Philosophin Hannah Arendt.

              •
                @Rudolf Fissner:

                Sollen die "Einwanderer" das Land wieder verlassen?

                Die Amerikaner die USA, die Australier Doen Unser?

                Und so weiter und so fort, bis alles wieder völkisch rein ist?

                •
                  @Jim Hawkins:

                  Australien und auch Amerika betreiben keine ethnische Politik den Indigenen gegenüber. Weder wird deren Land gestohlen noch werden sie aus Amerika und Australien vertrieben .

                  Auch Südafrika hat es hin bekommen ethnische Trennengen oder ethnische Dominanz ad akta zu legen.

                  Ihr Vergleich von Israel mit den australischen oder amerikanischen Verhältnissen hinkt also ganz beträchtlich

                  Eine Politik, die eine ethnische Dominanz zum Ziel hat wird allein in Israel betrieben.

                  Siehe auch auf bundestag.de:



                  www.bundestag.de/r...03-07-pdf-data.pdf

                  .

                  • A
                    @Rudolf Fissner:

                    „Australien und auch Amerika betreiben keine ethnische Politik den Indigenen gegenüber. Weder wird deren Land gestohlen noch werden sie aus Amerika und Australien vertrieben.“



                    „Eine Politik, die eine ethnische Dominanz zum Ziel hat wird allein in Israel betrieben.“



                    Na, ja … da haben Sie sich nicht wirklich mit dem Thema auseinandergesetzt.

                  •
                    @Rudolf Fissner:

                    Ach Herr Fissner, was machen Sie bloß, wenn es dereinst einen demokratischen palästinensischen Staat NEBEN Israel gibt, ohne dass dafür die Juden ihr Land verlassen müssen?

                    Dann sind Sie arbeitslos, wie so viele der ihnen ähnlich gesinnten.

    • R
      @Jim Hawkins:

      Weiter unten im Wikipedia-Artikel ist die passende Antwort von Kofi Annan bereits mitgeliefert.



      "Without the UM we will all have klum"



      Die Missachtung von internationalen Normen und Organisationen und das Gefühl von diesen benachteiligt zu werden teilte sich Ben-Gurion mit vielen seiner Nachfolger und anderen expansiv orientierten, religiösen Nationalisten in der Region und weltweit.

  • H

    Beim ICC steht die Entscheidung über die Haftbefehle u.a. für Netanyahu an, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Was macht die Bundesregierung? Verfasst amicus curiae-Brief an den ICC, man möge doch keine Entscheidung zum derzeitigen Zeitpunkt treffen (Waffenstillstandsverhandlungen). Deutschland und die EU machen sich zu Komplizen des Dauerkriegs der derzeitigen Regierung, der völkerrechtswidrigen Besatzung/Annexion und der ethnischen Säuberungen - das ist deutsche Staatsraison.

    • H
      @hamann:

      Das Verhalten Deutschlands und des restlichen Westens in diesem Krieg und dem gesamten Konflikt ist absolut erbärmlich, und zeigt der ganzen Welt, daß es mit der "regelbasierten Weltordnung" nicht weit her ist, und das Völkerrecht in den Augen des Westens einem absoluten politischen Vorbehalt unterliegt: Wenn ein Staat auf der "richtigen" Seite steht, darf er nach belieben das Völkerrecht mißachten.



      Der Westen heuchelt rechtsstaatlichkeit in internationalen Beziehungen, dabei sieht die Welt deutlich, daß das Gerede vom Völkerrecht eine einzige große Lüge ist.

      • NR
        @HaMei:

        Die Reaktion der Bundesregierung ist tatsächlich eine Schande.

        Der PA, der UNRWA und allen anderen gehören alle Gelder gestrichen und Israel sollte unbegrenzt Waffen und Munition geliefert bekommen. Ganz genau so lange bis Hamas, Islamischer Dschihad und Co. bis zum letzten Mann da sind wo sie hin wollen: Im Parardies.

        •
          @Nafets Rehcsif:

          Werter Stefan Fischer,



          lesen Sie in den aktuellen 'Blättern für deutsche und internationale Politik' von S. Israel nach, wie das nationalreligiöse "Wir oder die" die israelische Armee infiltriert hat.



          Oder einfach die Meldungen dazu, wie der Krieg gerade gefochten und vor allem bloß nicht beendet wird.

  • MB

    Ein wichtiges Mittel,das aber nicht kommen wird. Bereits gestern kam im TV das alle EU-Staaten zustimmen müssten und Italien + Ungarn dies bereits ausgeschlossen haben. Und was wäre denn die Konsequenzen der Sanktionen, dass beide nicht in die EU einreisen dürften und eventuelle Bankgeschäfte in Europa nicht gestattet wären. Ich glaube nicht, dass dies einen von beiden juckt. Genauso wenig wie den Rest der Siedler die bereits mit Sanktionen belegt wurden.



    Und hier macht sich doch der Doppelstandard in Politik und Medien deutlich. Man kommt Putin zu Recht mit dem Völkerrecht für seine illegale Annexion der Krim und nun auch von Teilen der Ostukraine und beschließt Sanktionen ohne Ende- bei Israel passiert seit Jahrzehnten nichts! Damit hat man nicht nur seine Glaubwürdigkeit verloren, man untergräbt auch immer mehr internationales Recht und hat mit diesem Doppelstandard auch erheblich zur Radikalisierung auf beiden Seiten beigetragen. Indem wir die einen uneingeschränkt unterstützt haben, haben die anderen immer mehr Land verloren und deren Menschenrechte verletzt, und keine UN-Resolution hat daran was geändert, weil die Konsequenzen, Sanktionen/Waffenembargo, nicht gezogen wurden.

  • A

    Ich weiß nicht, ob es eine gute Idee ist, für diese Leute noch Wahlwerbung zu machen. Ben Gvir und Smotrich sind sehr gefährlich, aber die Israelis müssen (und können) sie selber los werden.

  •

    Liebe Lisa Schneider,



    diese Vorhaben des EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell mit Ihnen für begrüßenswert haltend, frage ich, ob die Formulierung "nicht nur die Sicherheit und das Wohlergehen der Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch der Staatsbürgerinnen und -bürger Israels" von der Verwendung der Gendersternchen an Lesbarkeit und Kürze gewonnen hätte. Zumindest in den Kreisen taz-Lesender würde "nicht nur die Sicherheit und das Wohlergehen der Palästinen*innen sondern auch der Staatsbürger*innen Israels" doch kein Södersches Wutschäumen auslösen?



    Ihnen und uns allen ein Wochenende ohne böse Überraschungen wünscht ein Leser

  • E

    Zeit wird's. Die EU sollte neutral sein und sich nicht von Israel gängeln lassen. Die Demokraten in Israel gehören gestärkt und die Extremisten sanktioniert. Mit Zuckerbrot und Peitsche. Anders geht es nicht.

  • FB

    Der Recht auf Selbstverteidigung ist das eine, aber was Teile der israelischen Regierung und vor allem die radikalen Siedler machen, unterscheidet sich nicht von dem, was die Hamas macht. Hier wie dort geht es um Macht und nicht um Glauben!!!

  • AK

    Die israelischen Minister Smotrich und Ben-Gvir nutzen die Hamas als Vorwand, um ihre Politik der kolonialen Expansion fortzusetzen. Gleichzeitig folgt die Welt, insbesondere ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Politik und Medienlandschaft, diesem Narrativ und unterstützt weiterhin Waffenlieferungen an Israel, die seit fast einem Jahr direkt oder zumindest indirekt vor allem zivile Opfer fordern. Wenn man diesen Ministern weiter freie Hand lässt, drohen noch mehr Menschen, insbesondere Unbeteiligte wie Kinder und Frauen, verletzt oder getötet zu werden - im Westjordanland droht wohl schon die nächste Katastrophe......

  •

    "Die EU-Staaten beteuern, dass sie weiter hinter der Zwei-Staaten-Lösung stehen. Dazu gehört auch, den Hardlinern Einhalt zu gebieten, die sie grundsätzlich ablehnen."

    Die Zweistaatenlösung wurde erst neulich von einer Mehrheit der Knesset Abgeordneten abgelehnt.



    Nicht nur von Ben-Gvir und Smotrich. Ohne Konsequenz.

    taz.de/-Nachrichte...t-Krieg-/!6024556/

    • A
      @Timothee Güsten:

      Netter Versuch, aber das Parlament hat, wie aus dem Bericht auch hervorgeht, nicht eine Zweistaatenlösung grundsätzlich abgelehnt, sondern lediglich die sofortige Gründing eines palästinensischen Staates. Eine Verhandlungslösung schließt das keineswegs aus.

      •
        @Agarack:

        Wo in dem Bericht, geschweige denn in der Resolution, steht, dass nur eine sofortige Gründung ausgeschlossen und eine Verhandlungslösung akzeptiert würde?

        "Die israelische Knesset lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates westlich des Jordans entschieden ab. Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt aufrechterhalten und die Region destabilisieren", heißt es in der Resolution.

        •
          @Timothee Güsten:

          Sie zitieren exakt die richtige Stelle:

          "Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen."

          Ich frage mich, ob man das mißverstehen kann. Etwa vor dem Hintergrund, dass z.B. die Räumungen der Siedlungen in Gaza, die Sharon durchgesetzt und vollzogen hat —u.a. wegen des unsäglich naiven "Land für Frieden" Konzeptes — für Israel nichts als Terror gebracht hat.

          Ansonsten bewundere ich inständig Ihre Beharrlichkeit! 89 Beiträge in den Taz-Foren und allesamt zum Thema Israel und um genau zu sein allesamt total gegen Israel. Was muss das auch ein Schurke sein, dieser Staat... Seine Schurkigkeit reicht sogar für so manche fixe Idee.

      • AK
        @Agarack:

        Die ständige Ausweitung der Annexion palästinensischer Gebiete zugunsten illegaler Siedlungen offenbart unmissverständlich, wie ernst Israel eine Zweistaatenlösung tatsächlich nimmt. Diese Entwicklungen untermauern die Aussagen und Perspektiven zahlreicher Knesset-Abgeordneter, die bereits seit langem vor der Illusion einer echten Zwei-Staaten-Lösung warnen. Die fortwährende Expansion signalisiert klar und deutlich, dass die politische Realität und die strategischen Ambitionen weit von den international gepriesenen Friedensplänen entfernt sind.

        • KA
          @aberKlar Klardoch:

          Wie verhindert wird, dass das neu zu gründende "Palästina" kein weiterer "failed state" bzw. Hamastan wird, müsste aber auch noch beantwortet werden - Geld allein wird nicht reichen. Das fließt schon jetzt reichlich an PA, NGOs dort, die UNRWA usw.

          • H
            @Kai Ayadi:

            Erst einmal gilt es, die israelischen Verbrechen zu stoppen und den Landraub rückgängig zu machen. Die völkerrrechtlich illegalen Siedlungen sind ausnahms- und bedingungslos zu räumen, und bis das erfolgt ist, muss Israel umfassend sanktioniert und international isoliert werden. Die Verbrechen Israels dürfen nicht belohnt werden, sonst fühlen sich Akteure wie Russland nur ermutigt.

            • NR
              @HaMei:

              Die Siedler sind nunmal da wo sie sind, sie werden genau so wenig weggehen wie die Palästinenser aus Gaza oder der Westbank.

              Komm klar damit.

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