Sahra Wagenknecht: „Die Partei ist ja kein Selbstzweck“
Warum hat das BSW bisher nur so wenig Mitglieder? Sahra Wagenknecht will ihre Partei kontrolliert aufbauen – und „nicht sowas wie bei der AfD erleben“.
Will ihre Partei langsam wachsen lassen: Sahra Wagenknecht Foto: Doro Zinn
taz: Frau Wagenknecht, Sie sind mit einem kleinen Team bereits recht erfolgreich und überrunden in Umfragen schon manche etablierte Partei. Kann man daraus schließen, dass herkömmliche Parteien mit ihren großen Apparaten nicht mehr zeitgemäß sind?
Sahra Wagenknecht: Na ja, Deutschland ist nun mal eine Parteiendemokratie. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr Elemente direkter Demokratie hätten, sodass die Bürgerinnen und Bürger über bestimmte Fragen öfter direkt abstimmen könnten. Ich glaube, in dieser Hinsicht ist unser System dringend reformbedürftig. Aber es ist jetzt nicht so, dass wir anstreben, Parteien mit großer Mitgliedschaft zu überwinden.
Andere Parteien vereinen verschiedene Strömungen. Das BSW ist dagegen sehr homogen, Sie geben die programmatische Linie vor. Ist das von Vorteil?
Ich habe diese Partei mit anderen gemeinsam sehr bewusst mit einem bestimmten politischen Profil gegründet. Wir haben da eine große Repräsentationslücke gesehen, und unser bisheriges Ergebnis und die Umfragen sprechen dafür, dass diese Einschätzung richtig war. Wir sprechen Fragen an, die vielen unter den Nägeln brennen. Aber bei einer so jungen Partei müssen wir natürlich aufpassen, dass im Zuge des Wachstums nicht plötzlich völlig andere Inhalte mehrheitsfähig werden und dass es dadurch eine ganz andere Partei wird.
Jahrgang 1969, sitzt seit 2009 im Bundestag. Vergangenes Jahr trat sie aus der Linkspartei aus und gründete das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Sie wählen Ihre Mitglieder sorgfältig aus und haben so eine kleine, aber schlagkräftige Truppe um sich geschart. Ist das ein Erfolgsmodell?
Wenn man neu startet, muss man aufpassen, dass einem nicht das passiert, was die AfD erlebt hat: dass dann Leute reinströmen und die Mehrheit schließlich eine ganz andere Politik unterstützt. Viele der AfD-Gründer haben ja irgendwann gesagt, „um Gottes Willen, das war nicht unser Plan, das wollten wir nicht“, und sind dann ausgetreten. So was möchte ich nicht erleben.
Viele Unterstützer möchten gerne Mitglied werden, aber werden nicht aufgenommen, sondern vertröstet. Das sorgt schon für Unmut.
Gerade junge Parteien haben ja oft das Problem, dass sie auch Menschen anziehen, die nur ein Mandat oder ein Podium wollen und nicht konstruktiv sind. Wir haben uns deshalb entschieden, langsam zu wachsen – wobei ich sagen muss: Unsere Unterstützer, die ich bisher erlebt habe, das sind wirklich großartige Leute. Nach und nach werden ganz sicher die meisten von ihnen auch Mitglieder. Aber wir müssen sie vorher kennenlernen, sonst können wir sie ja nicht wirklich einschätzen.
Die innerparteiliche Demokratie ist dafür in der AfD ausgeprägter als beim BSW. Wo finden bei Ihnen die Diskussionen über Programm und Personal statt?
Sie haben das ja in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erlebt, wie das geht: Wir haben gemeinsam ein Programm geschrieben, da haben sich alle ihren Kompetenzen entsprechend eingebracht. Dann gab es beim Parteitag wenige Änderungsanträge, von denen einige angenommen wurden und andere nicht. Das ist ja das, was eine innerparteiliche Demokratie ausmacht.
Das BSW hat in Brandenburg bisher nur 30 Mitglieder, das Programm wurde beim Parteitag sehr flott abgenickt. Viel diskutiert wurde da nicht – genauso wenig wie auf dem Parteitag in Sachsen oder dem Bundesparteitag in Berlin. Anderswo wird mehr über den Kurs diskutiert.
Viele Parteien beschäftigen sich hauptsächlich mit sich selbst. Ich glaube nicht, dass es das ist, was sich die Wählerinnen und Wähler wünschen. Eine Partei ist ja kein Selbstzweck, sondern soll vor allem ein klares Programm haben, das dann zur Wahl steht. Wir stehen für das Programm, das mit meinem Namen verbunden ist, und das wir im Detail natürlich jetzt noch weiter ausarbeiten. Außerdem haben wir mit dem Aufbau unserer Parteistrukturen und mit den Wahlkämpfen schon reichlich zu tun. Innerparteiliche Richtungskämpfe zu führen – dafür haben wir nicht auch noch Zeit und Kraft.
Auch wenn Sie mit wenig Personal bereits einiges erreicht haben – die Personaldecke ist dünn. Könnte das zum Problem werden, wenn Sie mehr Wahlen bestehen?
Zunächst einmal bin ich wirklich sehr positiv überrascht und beeindruckt, was wir in der kurzen Zeit, die es uns gibt, schon für Landeslisten aufgestellt haben und welche Persönlichkeiten sich bei uns engagieren. Perspektivisch müssen wir natürlich viel mehr Menschen, die bei uns mitmachen wollen, eine Chance geben. In unseren Unterstützerkreisen gibt es sehr viel Kompetenz – das ist ein Schatz, den wir noch gar nicht heben konnten. Da gibt es vor Ort verankerte Persönlichkeiten, die sehr wichtig für uns sind, und junge Talente, die wir entdecken und aufbauen wollen. An all dem werden wir arbeiten. Aber das ist eben ein längerer Prozess.
Das Personal Ihrer neuen Partei stammt vorwiegend aus den Reihen der Linkspartei. Bilden die Ex-Genossen das Rückgrat des BSW?
Nein. Wenn man sich unsere Landeslisten anguckt, dann kommt nur knapp die Hälfte der Kandidaten aus der Linkspartei. Viele waren vorher in gar keiner Partei. Ich finde, es spricht für uns, dass wir diese Breite haben. Wir haben erfahrene Leute aus der Linken, und ich freue mich, dass sich immer mehr bei uns melden, die dort für die Richtung standen, die mit meinem Namen verbunden ist, und nun bei uns mitmachen wollen. Aber wir haben eben auch Zugänge aus der SPD, aus der FDP, wir haben ehemalige CDU-Mitglieder und eben Menschen, die sich noch nie in einer Partei engagiert haben. Also, es ist ein sehr breites politisches Spektrum, das wir mit unserem Programm und unserer Ausrichtung ansprechen.
Wirklich? Ist das BSW nicht im Kern eine linke oder sozialdemokratische Partei?
Die Frage ist: Was ist heutzutage sozialdemokratisch? Ist die SPD noch sozialdemokratisch? Ist es sozialdemokratische Politik, sich als großer Waffenlieferant in internationalen Kriegen zu engagieren, wie die Ampel unter Scholz das tut? Ich denke, nein.
Also verkörpert Ihre Partei die bessere Sozialdemokratie?
Auf dem Feld der Außenpolitik könnte man das natürlich sagen – deswegen kommen auch nicht wenige aus der SPD zu uns. Aber ich glaube, dass wir einfach das vertreten und verkörpern, wofür viele Parteien nicht mehr stehen: etwa einen aufgeklärten Konservatismus im Sinne des Erhalts von Traditionen, von Sicherheit – auf Straßen und öffentlichen Plätzen, aber auch von Arbeitsplätzen, gesundheitlicher Versorgung und Renten. Das Bedürfnis nach Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit hat bei uns eine neue politische Heimat gefunden.
Bei der Wahl haben Sie vor allem ehemalige Wähler von SPD und von der Linkspartei gewinnen können. Sind das nicht Ihre Hauptkonkurrenten?
Nein, nicht nur. Man muss sehen, dass sich die offiziellen Zahlen zu Wählerwanderungen auf die letzte Bundestagswahl beziehen. Die SPD hatte damals fast 26 Prozent, heute steht sie bei 15. Die AfD wiederum hatte seit der Bundestagswahl in den Umfragen um über 10 Prozent zugelegt, das hat sie bei der Europawahl aber nicht eingelöst. Das heißt, es sind Leute, die 2021 noch SPD gewählt haben, sich dann aus Wut über die Ampelpolitik zur AfD hingezogen fühlten, jetzt unsere Wähler geworden. Wir haben auch ehemalige Wählerinnen und Wähler der Union erreicht, und ziemlich viele aus dem Spektrum der Nichtwähler. Letzteres sieht man noch stärker, wenn man die Wählerwanderung in Bezug zur letzten Europawahl betrachtet. Also eigentlich kommen Wählerinnen und Wähler von überallher zu uns.
Leser*innenkommentare
Sommersonne
Absolut nachvollziehbar finde ich den bewussten und langsamen Aufbau einer neuen Partei. Die des BSW ist ein ganz neuer Weg in der Parteiengeschichte. Jede Partei hat ihre eigene Entstehungs- und Wachstumsgeschichte und es hört sich plausibel an, eine Parteimitgliedschaft zu hinterfragen. Das BSW entspringt keiner Massenbewegung. Dort tun sich Menschen zusammen, die konkret etwas verändern wollen - und zwar mit Vernunft und Kompetenz. Die bisherigen Parteien mit ihren Ausrichtungen spiegeln nicht mehr ansatzweise die Komplexität menschlicher Gesellschaft wieder. Und die Etikettierung von Links, Rechts bis in die Extreme passt ohnehin kaum noch. Es sind leere Hüllen und es bleiben Glaubenssätze von anno dunnemals: Die CDU eine christliche Partei, die Sozen eine der Arbeiter, die GRÜNEN eine Öko und des Friedens? Vergiss es! Baerbocks Auslandsreisen per Regierungsjet deuten auf die CO2-BIlanz einer mittleren Landeshauptstadt hin: Zum Fotoshooting nach Brasilien, als dessen Außenminister gerade auf Auslandsreise war. Baerbock fliegt eben gern und sie ist ja schon 'was Besonderes. Das BSW macht das schon richtig so. Ich habe lange kein Interesse mehr, nur das geringste Übel zu wählen.
zartbitter
"Sie haben das ja in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erlebt, wie das geht: Wir haben GEMEINSAM ein Programm geschrieben, ...."
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In Thüringen waren 40 BSW Mitglieder, in Brandenburg 30 zur Programmgestaltung anwesend -- und in Sachsen waren 60 BSW Kandidaten zur Parteigründung dabei.
Original Ton BSW zur Europawahl:
""Die Partei vertritt das Bild eines „selbstbewusste[n] Europa[s] souveräner Demokratien, das nicht durch die Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission, sondern durch gleichberechtigte Kooperation […] zusammenfindet“.
Populismus a la Wagenknecht:
Wagenknecht deutet die EU Kommision zur Diktatur um - wobei in der Realität das Parlament die vom Europäischen Rat vorgeschlagene Präsidentin der EU Kommission mit Mehrheit (die Hälfte aller Mitglieder des EUParlaments + eine Stimme) bestätigt. Dieser Wahlprozess findet am nächsten Donnerstag statt - wobei gerade mit einer Wahlbeteiligung von 51% die Zusammensetzung des EU- Parlaments gerade gewählt wurde.
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Klartext:
Wenn max. 60 UNGEWÄHLTE BSW Mitglieder die Parteilinie pro Bundesland bestimmen & die EU parallel diffamiert wird - beschreibt das den populistischen Größenwahn der Wagenknechte.
Kohlrabi
@zartbitter Parteimitglieder sind auch sonst "ungewählt". Nur bei größeren Ortsverbänden werden Beschlüsse nicht per Mitgliederversammlung getroffen, sondern per Versammlung (gewählter) Delegierter. Das ist nicht als Normalfall vorgesehen, sondern dort notwendig, wo räumliche Kapazitätsgrenzen eine "echte" Mitgliederversammlung nicht möglich machen.
Der Unterschied beim BSW ist nur, dass dort derzeit nicht jede/r beitreten kann. Man kann das kritisieren. Man kann sich aber auch mal ernsthaft die Frage vorlegen, was denn wäre, WENN das BSW in diesem frühen Stadium jede/n unkontrolliert eintreten ließe. Dann gäbe es z.B. plötzlich Kreisverbände, die zu 80% aus "harten" Querdenkern, gewohnheitsmäßigen Querulanten und/oder Karriere-Opportunisten bestehen würden. Ich habe volles Verständnis dafür, dass das BSW das nicht will, sondern ein "organisches Wachstum" anstrebt und zunächst Leute mit einschlägiger sozialer Verankerung zu gewinnen versucht.
In Berlin haben sie auf diesem Weg die Betriebsratsvorsitzende von Vivantes an die Spitze gewählt, die zudem eine Aktivistin gegen Klinikschließungen ist. - Ist das jetzt verkehrt?
Sommersonne
@zartbitter Haben Sie noch andere inhaltliche Argumente oder bleibt es bei Ihrem Totschläger: "Wagenknecht, die Populistin?" Das reicht ja heute aus, um jemanden zu beschimpfen und zu diffamieren. Ich kann mich nicht erinnern, dass Wagenknecht je behauptet hätte, nur sie spräche für die (einfache) Bevölkerung.
Machtzentralisierung und überbordende Bürokratie in der EU sind jedoch ein reales Problem. Ihre Perspektive auf die EU kommt eher der einer unkritischen "Schulbuchdefinition" gleich.
bachaue
Das ist doch kein Interview! Keine kritischen Nachfragen? Das BSW ist ein "closed shop", SW duldet niemanden neben sich. Schaut doch mal auf die Homepage - dort gibt es nicht mal Infos zu den Personen m Bundesvorstand bzw zu den Landesverbänden.
Sommersonne
@bachaue Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was Sie wollen. Ein zu langsames Wachsetum des BSW passt ihnen nicht - das sei ein "closed shop"... Massenwachstum birgt die Gefahr, dass dort Extreme und verrückte Mitläufer beitreten und die Partei aushöhlen. Insofern bleiben Sie gerne bei Ihrem Etikett "closed shop". Ihre Beobachtung und Perspektive ist und bleibt Ihre. Das ist Ihr gutes Recht. Aber das hat schon alles seine plausiblen und vernünftigen Gründe.
Abdurchdiemitte
Bisher erscheint mir das BSW programmatisch als zu amöbenhaft, um ihm bei künftigen Wahlen eine Chance geben zu wollen. Sicher, einige interessante Personalien sind schon da, jedoch genau so viele fragwürdige. Und auch dieses Interview mit Sahra Wagenknecht räumt meine Skepsis nicht gerade aus.
Eigentlich sollte man meinen, der von Wagenknecht postulierte „aufgeklärte Konservatismus“ (was auch immer damit gemeint ist) müsste gerade ein gewisses Spektrum an CDU-Wählern ansprechen - darauf will Frau Wagenknecht möglicherweise auch abzielen - , aber festzustellen ist, dass in erster Linie Linke und SPD zur Ader gelassen werden.
Die Haltung zu Putin-Russland und zum Ukrainekrieg verzerrt die Einschätzungen hier möglicherweise auch etwas: sie rückt das BSW eher in die Nähe der AfD. Würden sozial- und wirtschaftspolitische Überzeugungen eine größere Rolle spielen, ergäbe sich u.U. ein ganz anderes Bild in der Einschätzung dieser Partei.
zartbitter
@Abdurchdiemitte "...die wirtschaftspolitische Überzeugung der Sarah Wagenknecht.."
===
ist untrennbar mit Wagenbknechts außenpolitischem Wahn gegenüber Ruzzland & Putin verbunden.
Wagenknecht fordert die Aufhebung der Sanktionen inklusive der Wiederaufnahme von Gaslieferungen über Northstream - in dem verrückten Irrglauben, das sich Preis- und Lieferungsvereinbarungen genauso verlässlich und preisgünstig gestalten lassen wie das mal bis 2019/Anfang 2020 der Fall war.
Das Putin die Gaslieferungen gestoppt hat verleugnen die Wagenknechte.
Absolut sicher ist:
Es wird nie wieder Gaslieferungen über Northstream in die Bundesrepublik geben
1.. aus ökologischen Gründen
2.. Motiv der Unabhängigkeit
3.. und um zu vermeiden, das die Bundesrepublik Ruzzland durch Verkaufserlöse die Rüstung Putins finanziert.
Klartext: Defakto hat das BSW keine Wirtschaftspolitik - außer der irrigen
Annahme, das sich das Wirtschafts- Modell Deutschland: billige Energie - & Exportweltmeister - durch die Hilfe von Putin reparieren liesse.
Das die Bundesrepublik seit 2005 Ruzzlands Aufrüstung finanziert hat ist für Wagenknecht völlig in Ordnung - was Ihre Haltung zum Militarismus wiederspiegelt.
Chris McZott
@Abdurchdiemitte Der "aufgeklärte Konservatismus" ist ein Zugeständnis an die ostdeutsche Wählerschaft die früher PDS gewählt hat, aber schon mit der Linken ein Problem hatte.
In der Erinnerung dieser Menschen herrschte in der DDR "Zucht und Ordnung" und Ausländer gab es nicht mehr als nötig.
Suryo
@Abdurchdiemitte Der von Wagenknecht postulierte Konservatismus ist die besondere Abart des ostdeutschen Konservatismus: der jener Leute, die lange von der PDS/LINKEn bedient worden waren. Man ist in einigen Sachen vielleicht das, was klassischerweise als links eingeordnet werden würde, ansonsten aber spießig-reaktionär. Ausländer z.B. haben in dieser DDR-geprägten Gedankenwelt den Mund zu halten und sich anzupassen. LGBT? Hat man vielleicht nicht direkt was dagegen, aber diese CSDs sind westdeutscher Firlefanz. Und in punkto Russland glaubt man, je länger die DDR her ist, immer stärker, dass es die damals beschworene "Freundschaft" tatsächlich auf breiter Front gegen habe und alle nur zu gern Russisch gelernt hätten.
Eine im Grunde ostalgische Partei.
Franz Tom
Demokratischer Zentralismus halt. Orban, Putin, Trump, Höcke, Wagenknecht etc. pp. Alle die gleichen zentralistischen Egomanen die nur mit Hass auf - die da unten, die da oben, oder beides - Politik machen und ihr eigenes Geltungsbedürfnis befriedigen.
Josefine.K.
@Franz Tom Interessant, dass Ihr eigener Kommentar hasserfüllt unsachlich wirkt, in dem Interview mit Wagenknecht jedoch von ihr nur klare, sachliche, konkrete Antworten zu lesen sind.
Amra
@Josefine.K. Franz äußert seine Meinung. Und dass es inhaltliche und stilistische Nähen zwischen den erwähnten Politiker(innen) gibt, dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein. Was das mit Hass zu tun haben soll, bleibt wahrscheinlich Ihr Geheimnis. Ihrerseits sollten Sie vorsichtig mit Unterstellungen sein, diese könnten schnell hasserfüllt "wirken".
Jürgen aus Nürnberg
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Die Moderation
Herma Huhn
Und wieder ein INterview, welches dieser Frau keine einzige Frage zu ihren politischen Ideen stellt.
Das Bedürfnis nach Sicherheit wollen doch wohl alle Parteien erfüllen. Und kein Wähler wählt eine Partei, von der er glaubt, sie führe ihn in Unsicherheit.
Die viel wichtigere Frage ist doch: Wie will Wagenknecht diese Sicherheit umsetzen? Einfach nur mit: Der liebe Onkel Putin wird uns schon nichts tun, wenn wir immer brav sind?
Gerald Stolten
"Gerade junge Parteien haben ja oft das Problem, dass sie auch Menschen anziehen, die nur ein Mandat oder ein Podium wollen und nicht konstruktiv sind. "
- Die Aussage, ausgerechnet von Sahra Wagenknecht... 🤣🤣🤣
dos
echt irre, dass sw die gefahren des entrismus ausgerechnet an der afd festmacht, wo genau das ja in ihrer langjährigen parteigeschichte von sed, pds u. pdl zuletzt zu ihrem austritt dort geführt hat.
Philippe Ressing
....ach ich vergaß: eintreten kann man nicht einfach, man wird vom 'Politbüro' ausgewählt. Das kennt die grosse Vorsitzende ja noch aus ihren den DDR-SED Zeiten: nannte man damals Kooptation. Da werden sich alte DKPisten und unbelehrbare MLer aus dem Westen drängeln. Boah wie gruselig...da bevorzuge ich dann doch die chaotische Linkspartei....
Philippe Ressing
Ach wie originel: Lenins Kaderpartei des "neuen Typs " feiert Wiederauferstehung. Führung von oben nach unten durchregiert. "Demokratischer Zentralismus" - Unterlegene müssen die Mehrheitspositionen vertreten. Fehlt nur noch das Fraktionsverbot. Lenins Kriegskommunismus reloaded. Wo das endet ist bekannt: alter Stalinismus im neuen Frack.
D. MEIN
Sehr gutes Interview⅝. Danke!
Sie ist eine kluge Politikerin. Die Zustimmung wird noch wachsen.
Viel Erfolg!
Amra
@D. MEIN Zu einem Interview gehören meiner Meinung nach kritische Nachfragen und nicht nur indirekte Aufforderungen die Bulletpoints abzuarbeiten. Dass Herr Bax den stalinistischen Grundgestus Wagenknechts (der ja mittlerweile auch bei Höcke und seiner Thüringer AfD zu beobachten ist) nicht decouvriert, sondern nur charmant umtänzelt, disqualifiziert ihn meiner Meinung nach als "kritischen Journalisten". Vielmehr wirkt dieses Gespräch wie ein spießiges Kaffeekränzchen 1988 beim ND. Dass SW es schafft, so ein Interview in der TAZ im Jahre 2024 unterzubringen verweist in der Tat auf eine gewisse Raffinesse - klug, oder gar intelligent, ist es deswegen noch lange nicht.
Kurt Kraus
Wenn man die Außenpolitik der AfD will, dann kann man schon mal beim BSW landen. Hat sich schon mancher von einem Ende des Hufeisens zum anderen verirrt. Horst Mahler, zum Beispiel.
Ernie
Die BSW gäbe es nicht, wenn Die Linke linke Politik, die SPD sozialdemokratische und die Grünen grüne Politik machen würden. Deswegen ist es gut, dass jetzt das BSW gibt.
tazziragazzi
@Ernie Wo ist denn bei BSW linke, sozialdemokratische und - ganz besonders interessant als Frage - grüne Politik als Alternative zu den drei genannten Parteien erkennbar? BSW macht doch bisher nur Wagenknecht-Politik?
Hanseat
@tazziragazzi Landesprogramme lesen. Dort finden sie was sie suchen. Sofern es ihnen nicht zu viele Seiten sind.
Amra
Ist das BSW eine sozialdemokratische Partei? Sicher nicht! Es ist ein auf Personenkult beruhender Neo-nationalbolschewistischer Zusammenschluss, bei welchem die "große Vorsitzende" direkt Kreml-Propaganda in deutsche Zeitungen und Talkshows weiterreicht. Assistiert von der Antisemitin S. Dagdelen, die bei der "Jungen Welt" zur Hausautorin mutiert und der dauerempörten A. Mohammed-Ali. Was der große Unterschied zur Weidel-AfD sein soll hat sich mir noch nicht erschlossen.
Axel Schäfer
@Amra Genau und der Überschrift widerspricht SW mit dem Interview ja selbst vollumfänglich.
PeterArt
@Amra Top und 100% d'accord.
O.F.
@Amra Sehen Sie, genau das ist das Problem an allen Diskussionen über das BSW oder SW selbst: Es ist ja nicht so, dass keinen Grund zur Kritik gäbe (man kann sich trefflich darüber streiten, ob Wirtschaftswundernostalgie als politisches Programm ausreicht). Nur verzichten ihre Gegner ja weitgehen auf inhaltliche Kritik und beschränken sich auf hasserfüllte Polemik - und das erschreckt mich weit über dass BSW-Thema hinaus. Man sollte in einem demokratischen Staat über verschiedene Meinungen respektvoll diskutieren können. Wenn sich allerdings immer größere Teile der Mitte lieber in einem einigermaßen fanatischen Feinddenken üben, gefährdet das die geistige Substanz einer demokratischen Gesellschaft.
tazziragazzi
@O.F. Finden Sie SWs "Kritik" denn nicht hasserfüllt? Sie redet z.B. gerne von der "dümmsten Regierung", die wir je hatten. Menschen mit ausgewiesener Russland-Expertise wie z.B. Frau Major unterstellt sie "abenteuerliche Erzählungen", wenn ihr Fakten vorgehalten werden.
Und das als Person, die noch NIE politische Verantwortung tragen musste.
ke1ner
@tazziragazzi 》Menschen mit ausgewiesener Russland-Expertise wie z.B. Frau Major unterstellt sie "abenteuerliche Erzählungen", wenn ihr Fakten vorgehalten werden.《
Kontroverse bei Illner, die FR zitiert Wagenknecht: 》Das Rüstungsbudget Deutschlands sei in den vergangenen zehn Jahren um 250 Prozent gewachsen und liege aktuell bei 90 Milliarden Euro, so dieBSW-Gründerin weiter [...] Nur: Das ist nicht korrekt. In Wahrheit liege der Verteidigungshaushaltbei etwa 52 Milliarden Euro, der Rest sei Sondervermögen „und da kommen wir bei 72 Milliarden raus“, korrigierte [...] Claudia Major [...] Ich glaube, dass ich ein anderes Verhältnis zu Fakten habe als Sie“ [...] „In allen Themen, die wir bisher hatten, gab es ein Problem: Dass Sie nämlich mit den Fakten sehr kreativ waren.“《
Oder Major selbst:
》Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet《 shorturl.at/hXyFq (die Welt, ebenso das Handelsblatt shorturl.at/gssOT )
Wagenknecht hat auf Instagram www.instagram.com/...h=ZzY3ZDR2MzI5ZnRn selbst Stellung zu diesem und anderen Vorwürfen gegen sie in der Sendung genommen - sehenswert!
Suryo
@O.F. Wer sich die Auslassungen von Wagenknechts „Außenministerin“ Dagdelen anhört, der erkennt, dass eine sachliche Diskussion nicht möglich ist. Und auch bei Wagenknecht selbst nicht, zumindest nicht auf dem Gebiet. Wer immer noch glaubt, mit diesem Russland zu einer gedeihlichen Beziehung kommen zu können, steht einfach nicht auf dem Boden der Tatsachen.
Schalamow
@O.F. Naja, man kann es sich wiederum auch sehr einfach machen und jede Kritik an SW reflexartig als "hasserfüllt" bezeichnen. Und gleichzeitig unterstellen, es gäbe keine "inhaltliche" Kritik.
Dass SW 1:1 russische Propaganda wiederkäut mag ja in Ihren Augen eine ganz böswillige Unterstellung sein. Fakt ist, dass sie angefangen vom Fall Skripal bis zur jüngsten Leugung des russischen Angriffs auf ein Kinderkrankenhaus konsequent die russische Variante übernimmt. Immer nach der dummdreisten Devise: Es ist ja nichts bewiesen. Und in der Hoffnung, irgendeine der von ihr verbreiteten Fake-News werde schon hängenbleiben dpa-factchecking.c.../240708-99-669754/
Im übrigen darf man sich über die Tonlage nicht wundern, die man selber setzt. Insbesondere die unsägliche Sevim Dagdelen ist da ja ein Musterbeispiel www.spiegel.de/pol...ands-a-977700.html
ke1ner
@Schalamow 》Immer nach der dummdreisten Devise: Es ist ja nichts bewiesen.《
Auf Latein heißt diese "dummdreiste Devise" "in dubio pro reo", auf Deutsch "im Zweifel für den Angeklagten" - fragen Sie mal @lowandorder, er wird Ihnen versichern, dass es sich um einen unantastbaren Rechtsgrundsatz handelt.
Es ist ja in letzter Zeit Mode geworden, Rechtseinschätzungen des Bundesamts für Verfassungsschutz wie rechtssichere Beurteilungen zu betrachten - zur AfD "gesichert rechtsextrem" leuchtet das zwar unmittelbar ein, zu Ende Gelände (Lützerath, wo ich auch demonstriert habe) ist linksextremistisch Schwachsinn.
Und macht wan sich klar, wie wenig Zeit vergangen ist, seitdem Maaßen beim Verfassungsschutz Präsident war, sollte wan solche außergerichtliche Be- und Verurteilungen eh kritisch sehen.
Höcke könnte gegebenenfalls gerichtlich das passive Wahlrecht entzogen, die AfD durch das Verfassungsgericht verboten werden - ohne Beweise funktioniert das aber nicht.
Außer was Kriegsverbrechen angeht: da wollte die Bundesregierung deren Leugnung nicht an Gerichtsentscheidungen zu binden.
Zur Beurteilung von Butscha z.B. ist nun Baerbocks Einschätzung drei Tage nach Entdeckung der Opfer bindend.
Suryo
„Auf dem Feld der Außenpolitik“ ist das BSW also die bessere SPD.
„Aber das ist doch völlig absurd!“ - Sahra Wagenknecht zwei Tage vor der Invasion der Ukraine zur Frage, ob Russland eine Invasion vorhabe.
Dazu ist sie noch nie in die Ukraine gereist.
Und die will die bessere Außenpolitikerin sein?
Rolf B.
@Suryo "Und die will die bessere Außenpolitikerin sein?"
Dazu gehört nicht viel.
Suryo
@Rolf B. Wer in Russland nicht die größte Bedrohung für Frieden und Freiheit erkennen kann, wäre als Außenpolitikerin nicht nur nutzlos, sondern gefährlich.
Suryo
@Suryo Und da sind wir noch gar nicht bei Wagenknechts Getreuen Sevim Dagdelen, die immer unkontrollierter gegen den Westen im Allgemeinen, die NATO im besonderen und für das russische und chinesische Regime hetzt…