SPD-Wahlerfolg von Dietmar Woidke: Hoch gepokert, knapp gewonnen

SPD-Ministerpräsident Woidke versuchte alles, um einen AfD-Wahlsieg zu verhindern – mit harten Ansagen zu Migration und zur Ampel. Nun frohlockt er.

Wahlkampf mit autoritären Ansagen: Dietmar Woidke Foto: Patrick Pleul, dpa

Potsdam taz | „Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat“, so freute sich Dietmar Woidke am Sonntagabend, bei der SPD-Wahlparty in der Alten Post in Potsdam, bei Mettbroten und Hamburgern. Mal wieder seien es wohl die Sozialdemokraten gewesen, „die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben“, rief er von der Bühne. Tatsächlich sieht es so aus: Der SPD-Ministerpräsident hat es wieder geschafft, die AfD im letzten Moment zu schlagen.

Laut Hochrechnungen lag Woidkes SPD bei der Brandenburger Landtagswahl am Sonntag mit rund 32 Prozent vor der AfD mit etwa 29 Prozent der Stimmen. Das ist ein knappes, aber für die SPD sensationelles Ergebnis. Denn in den Umfragen der vergangenen Wochen lagen die Rechtsextremen meist vier Prozent vor der SPD. Es ist vor allem Woidkes Sieg. Wie hat er das gemacht?

Der Wahlkampf war komplett auf den 62-Jährigen fokussiert. „Wer Woidke will, wählt SPD“, stand auf den Plakaten. In einem in Millionenauflage gedruckten Magazin war zu erfahren, was bei Woidkes im Kühlschrank steht (Würstchen, Äpfel, Joghurt) und wie es Dackel Justus geht. Landtagswahlen, so die Einschätzung des Ministerpräsidenten, seien im Mehrebenensystem mit Bund, EU, Kommunen zu einer Art Bürgermeisterkür geworden. Personen zählen, Programme nicht. Woidke first, Partei second.

Woidke hatte zudem angekündigt, zurückzutreten, wenn die AfD stärkste Fraktion würde. Das war wohl eher eine spontane Eingebung in einem Interview als eine ausgeklügelte Strategie. Grüne und Linkspartei klagten zu Recht, dies sei Erpressung. Aber: Es hat funktioniert. Und verhindert, dass Bäume der AfD in den Himmel wachsen.

Selbst Sachsens CDU-Ministerpräsident stand hinter Woidke

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte ein paar Tage vor der Wahl den Brandenburgern empfohlen, ihr Kreuz bei dem Sozialdemokraten zu machen. Das zerstörte die letzten Hoffnungen des CDU-Kandidaten Jan Redmann, in dem horse race zwischen SPD und AfD noch mitspielen zu können. Kretschmer stützte Woidkes Narrativ: ich oder die AfD. Neu ist 2024 das BSW, das mit ungefähr 12 Prozent in den Landtag einzieht. Die CDU rutschte dramatisch ab und kommt nur noch auf knapp 12 Prozent, die ebenfalls mitregierenden Grünen zitterten lange um den Wiedereinzug in den Landtag.

Woidke regiert Brandenburg seit elf Jahren. Der gelernte Agraringenieur wohnt nicht in Potsdam, sondern noch immer in Forst in der Lausitz. Im Vergleich zu seinen Vorgängern Manfred Stolpe und Matthias Platzeck hat der dritte Ministerpräsident seit 1990 wenig Schillerndes und Intellektuelles. Er ist ein Mann kurzer, prägnanter Sätze. Seine politische Grundbotschaft hat er mal so formuliert. „Wir müssen unsere Vorhaben besser erklären. Und was wir nicht erklären können, müssen wir sein lassen.“ Machen oder lassen, fertig.

Aber der Eindruck des Schlichten und Direkten war kein Malus. Im Gegenteil. Der Gestus des Erdverwurzelten passt 2024 in die Stimmung. Die Gräben zwischen Stadt und Land sind so tief wie lange nicht. Die AfD lebt von der Mobilisierung von Affekten gegen die urbanen Eliten. An Woidkes Holzfällerimage perlten die rechten Hasskampagnen gegen die Globalisierungsgewinner in den Metropolen ab. Er fühlt sich auf Dorffesten wohler als auf Vernissagen. Der SPD-Mann war schon vor dem Wahlkampf viel in Brandenburg unterwegs: Bei der Feuerwehr und Polizei, den Landfrauen, Bauern. Im TV wirkt er oft hölzern, bürokratisch, steif. Im direkten Kontakt ist er schlagfertig und zugewandt. Wie ein Bürgermeister eben. Es kann gut sein, dass die Präsenz vor Ort die Basis für diesen Erfolg war.

Zackige, autoritäre Ansagen

Woidke ist ein rechter Sozialdemokrat, skeptisch gegenüber einem auf Emanzipation geeichten Zeitgeist. In seinem ersten Kabinett 2014 gab es sieben Männer, drei Frauen. Er erfüllt auch verlässlich die Nachfrage nach zackigen, autoritären Ansagen. Das überwölbende Thema in Brandenburg war nach Solingen Migration. In der taz forderte er kürzlich, dass Deutschland härter auftreten müsse. Wer aus „politischer Korrektheit“ Probleme bei Migration verschweige, „helfe Populisten“. Woidkes Erfolg zeigt, dass die linksliberale These, dass Migration zu thematisieren bei Wahlen immer nur den Rechten hilft, vielleicht zu überdenken ist.

Der SPD-Mann kombinierte die Botschaft „Hart bei Migration“ mit klarer Kante gegen die AfD. Er ist kein eloquenter Redner, kann aber im richtigen Moment Wirkungstreffer landen. Wie ein paar Tage vor der Wahl. Im RBB traten alle Spitzenkandidaten auf. Hans Christoph Berndt, der rechtsextreme Chef der AfD, griff den Moderator an. Der hatte sich erlaubt, darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Als Berndt seine Opferlitanei beendet hatte, blickte Woidke, 1,96 Meter groß, auf den Rechten hinab und sagte knapp: „Sie haben kein Problem mit dem Verfassungsschutz. Sie haben ein Problem mit der Verfassung.“ Point taken. Die AfD griff Woidke weniger moralisch, als mit Blick auf Interessen an. Wenn die an die Macht kämen, wären das stark migrantisch geprägte Gesundheitssystem und der Wohlstand weg, Abwanderung von Fachkräften und Unternehmen gefährdet.

Ausgeteilt auch gegen die Ampel

Doch auch gegen die eigene Partei und den Kanzler teilte Woidke aus wie kein SPD-Ministerpräsident vor ihm. Olaf Scholz, der immerhin in Potsdam wohnt, war in seinem Wahlkampf nicht erwünscht. Diese Distanz zur Ampel war keine Erfindung der letzten Wochen vor der Wahl. Woidke erzählte schon länger jedem, der es hören wollte, dass das Cannabis-Gesetz mies gemacht war und das Heizungsgesetz auf dem Land so gut ankam wie eine Migräneattacke. Angesprochen auf die Ampel-Performance reagierte er mürrisch bis an die Grenze des Unhöflichen: „Fragen Sie in Berlin nach. Ich habe anderes zu tun.“

Das hat sich, verbunden mit der „Ich oder die AfD“ Inszenierung, ausgezahlt. Eine Pointe dieses Anti-Ampel-Wahlkampfes ist: Wahrscheinlich erspart dieser Sieg Olaf Scholz ein paar unangenehme Debatten, ob er der richtige Kanzlerkandidat für die SPD 2025 ist.

Comments

[Auweiowei]

Sorry, es war nicht meine Absicht, die Leserschaft zweimal mit dem Gleichen zu behelligen. Es ist vielmehr meinem "technischen Unvermögen" geschuldet, das Einloggen und Senden gut hinzubekommen - ich tue mir schwer damit.

[Auweiowei]

Da gibt es wieder das schöne Narrativ vom demokratietreuen Osten mit seiner Mehrheit von Nicht-AfD-Wählern. Nur leider wird dabei unterschlagen, dass Woidkes SPD den vermeintlichen Sieg vor allem den über 60jährigen Wählern zu verdanken hat. Und die werden ja allmählich zwangsläufig immer weniger sein.

Erzählt wird auch viel von der großartigen Friedenssehnsucht im Osten. Die gab es ja offiziell auch immer - solange die Stalinisten in der verflossenen DDR das Sagen hatten. Aber während "drüben" die Friedensfahrer nach Leipzig und anderswo unterwegs waren, gerieten manche Friedensbewegte wie ich im Westen um ein Haar in die Fänge derer, die uns mit Berufsverboten auflauerten. Von daher traue ich keinem mehr, der mir als Friedensengel entgegenkommt. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

[Auweiowei]

Das Narrativ von der Mehrheit der ostdeutschen Nicht-AfD-Wähler ist leider trügerisch: Dietmar Woidkes Erfolg ist doch hauptsächlich den über 60jährigen zu verdanken, und die werden von Wahl zu Wahl weniger werden. Was dann?

Andere erzählen uns, Oscar Lafontaine vertrete immer noch die SPD alten Schlages, also die der vollen Gerechtigkeits- und Friedenssehnsucht des Willy Brandt. Während dieser aber betonte, es wachse endlich zusammen, was..., haderte der andere damals schon mit dieser Vorstellung. Oder etwa nicht? Und warum wohl?

Ich selbst war in viel jüngeren Jahren auch mal stark "friedensbewegt", aber gerade deshalb nehme ich den BSW-Friedensstifter*innen ihre Botschaft nicht ab - "allein, mir fehlt der Glaube."

(Als ich/wir wegen unserer Friedenssehnsucht in die Nähe derer gerieten, die von Berufsverboten bedroht wurden - da gab es auf der anderen Seite von Mauer und Stacheldraht höchstens ein paar "sozialistische Friedensfahrt-Teilnehmer"...)

[Dr.med. Heinz de Moll]

Im Vorfeld wurde nur über Migration u nicht viel anderes gesprochen. Selbst der Antiamerikanismus des BSW war kein Thema , es wurde nur über Sahra W gesprochen, nicht darüber , dass das BSW der alten Lafontaine-SPD entspricht, Lafo wollte damals auch die Russlanddeutschen abwehren. Gegen die NATO u für Appeasement war er damals auch. Das Soziale Profil der SPD verschwand im Feuer von FDP u Schuldenbremse, sie Sahra W aussetzen will, jetzt werden sie im Bundesrat 3 Länder zu Enthaltungen zwingen. Auch hat das BSW nie in so einem Maße gehetzt wie die Neoliberale AFD. Nichtmal mehr als Woidtke selbst. Auch verkörpert sie die Friedenssehnsucht vieler Ostdeutschen. Die No-AFD -Ostdeutschen bedürfen unserer ganzen Unterstützung, die gibt es noch in Mehrheit. Deswegen ist es ungeheuerlich, den Osten braun oder blau zu malen ! Das grenzt an Hetze ! Bitte den faulen Apfel bekämpfen, nicht die Game Kiste ausschütten. Ich setze noch auf Meckpomm ! Ein blühendes Land.

[ulf hansen]

FPD und Grüne raus ,dass ist schonmal ein Anfang .

[Rudolf Fissner]

@ulf hansen Ein voller Erfolg für die AfD. Für was sehen Sie das als Anfang?

[Der Allgäuer]

Das ist eine der wenigen "bitteren Pillen" dieses Wahlergebnisses in Brandenburg: dass es der Führung der Bundes-SPD inklusive des SPD-Knzlers Luft verschafft und nötige innerparteiliche Diskussionen über parteiinterne Änderungen hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung, der Zusammenarbeit und der Kommunikation in der Partei hemmt und blockiert.

Die Falschen in der SPD auf Bundesebene sonnen sich nun in dem Wahlsieg, der alleine der brandenburgischen SPD und Herrn Woidke gehört.

Schade, denn so wird die SPD nicht fit für die Zukunft, sondern bewegt sich noch stärker in Richtung ihrer Marginalisierung. Wo doch alle "auf dem Tisch liegenden Fragen, Herausforderungen und Probleme eine starke SPD brauchen würden.

[Hitchhiker]

@Der Allgäuer Hatten Sie das Gefühl, dass bei SPD und Grünen, bei den letzten schlechten Wahlen, außer den immer gleichen Floskeln, anschließend irgendetwas das mit Selbstkritik und Reflexion zu tun hatte kam?

An CDU, FDP hab ich ja keine Erwartungen, aber bei SPD und insbesondere bei den Grünen, wo jedes Wort wichtig ist und Moral ganz oben steht, hätte ich mehr erwartet.

Aus heutigenmr Sicht betrachtet, wirkt Scheuer im Vergleich zu manchen jetzigen Ministern kompetent... Das ist einfach erschreckend.

[Der Allgäuer]

@Hitchhiker Nein, das Gefühl hatte ich nicht, ich nahm und nehme eher wahr, dass nach jeder Wahl gesagt wurde "oh, das ist noch mal gut gegangen" - und dann wurde, entgegen der Ankündigungen, im alten Trott weiter gemacht.

Und trotzdem bin ich überzeugt, dass nahezu alle Fragen, Herausforderungen und Probleme, die entweder heute schon klar erkennbar und sichtbar sind oder die in nächster Zeit erkennbar und sichtbar werden, eine starke Sozialdemokratie gebraucht wird; es muss ja nicht die abgewirtschaftete und eher tot als lebendig wirkende SPD sein, die seit längerer Zeit immer gleiche Phrasen drischt.

[Hitchhiker]

@Der Allgäuer Ich kenne noch die Phrasen. "wir machen eine gute Politik und machen diese weiter, wir müssen es nur besser erklären" X war schuld "," wir müssen näher an die Lebensrealität der menschen "

Ich sehe es aber wie Sie, dass wir eine starke Sozialdemokratie bräuchten.

[Volker Scheunert]

Gutgegangen? Na ja, schön, dass die AfD nicht stärkste Partei geworden ist - das hätte ich aber in Kauf genommen, um dann eine Regierungsmehrheit zu haben. Woidke hat durch seine Androhung, zurückzutreten, sollte die SPD nicht stärkste Kraft werden, allein bei potentiellen Grünen-Wähler:innen so viele Stimmen abgezogen, dass diese aus dem Landtag flogen und jetzt ein Patt zwischen SPD/CDU einerseits und AfD/BSW andererseits besteht. Mich beschleicht das Gefühl, dass es sich hier um einen Pyrrhus-Sieg handelt...

[Andreas_2020]

Es wird nicht für weitere Wahlen taugen, was Woidke gemacht hat. Das war Brandenburg.

Deutschland hat inzwischen ein Problem mit erstarkenden Rechtsextremisten. Bei denen sind aber sogar noch radikalere Kräfte organisiert.

Die AfD redet eigentlich so, als ob sie allein an die Macht muss.

Aus einer eliteren neoliberalen Gruppe hat sich eine rechtsextremistische Partei entwickelt, die ziemlich offen antidemokratisch und ausländerfeindlich ist.

Und mit solchen Inhalten schafft sie 30 Prozent. Nicht nur im Osten, in Hamburg Wandsbek hatten sie 100.000 Wähler, nachdem veröffentlicht war, dass Teile der Partei eine Massenausweisung von Ausländern plant.

Die AfD ist keine Protestpartei mehr, sie agiert geschickt und ist eine gut geölte Propagandamaschine, im Gegensatz zu den demokratischen Parteien, die wenig Begeisterung ventilieren, wenn überhaupt.

Die AfD profitiert aber von Friedrich Merz, der auch fast nur noch über Migranten, Asyl und Grenzen spricht. Selten hat die Union derart offen, rechtsextreme Inhalte so unterstützt. Der Bundestagswahlkampf wird Deutschland stark verändern. Es droht eine tiefe Spaltung danach.

[Rudolf Fissner]

@Andreas_2020 "Die AfD redet eigentlich so, als ob sie allein an die Macht muss."

Nein. Die Wähler agieren so als ob es nur um die AfD gehen würde. Sowohl die AfD wie auch die Nicht-AfD-Wähler.

Woidke ist deshalb nicht der Sieger. Die AfD ist nur nicht die stärkste Partei.

[Gerald Müller]

Für mich sieht das eher wie ein Pyrrhus-Sieg aus. Woidke hat gewonnen, aber dafür seine möglichen Koaliltionspartner kannibalisiert. Grüne und Linke raus, FDP unter "Sonstige", CDU kleinste Fraktion und damit mit der CDU nur 44 von 88 Sitzen. Er muss also mit CDU und BSW koalieren, was auf größere Spannungen in der Koalition hindeutet. Obwohl der CDUler lässt ja alles mit sich machen, sogar eine Wahlempfehlung seines Parteikollegen Kretschmer für die SPD. Der ist also leidensfähig aber einfach wird das micht.

[PeerTuba]

Und seinen Wahlkreis an die AFD verloren.

Zudem: Was hätte die AFD von nem Wahlsieg gehabt? So sind sie in der allerbesten Lage.

Müssen nicht regieren, sind die einzige! Opposition (nicht nur verbal) und haben die Sperrminorität. Die „Wahlsieger“ müssen nun hart rechts exekutieren, alles andere ist ihrer Wählerschaft und den Parteimitgliedern nicht mehr verkäuflich.

Besser gehts doch gar nicht.

[Philippo1000]

Danke für diesen ausgewogenen Kommentar.

Danke an die BrandenburgerInnen, dass Sie sich gegen die "afd" auf Platz 1 entschieden haben.

Was die Umfragen betrifft, so ist der SPD ein furioser Endspurt geglückt.

Interessant war, dass infratest schon länger die SPD nur 1% hinter der "afd" sah, andere, wie Forschungsgruppe Wahlen 4% Unterschied ausmachten.

Ich weiß nicht, ob das wirklich ein trend ist, aber Menschen wählen Menschen, auch in der Politik.

Woidke hat klar gemacht, dass er nur bei einer Mehrheit seiner Partei Ministerpräsident bleiben wollte, das war eine klare Ansage, eine klare Wahloption.

Der Sozialdemokrat hat auch einen klaren Wahlkampf gegen die "afd" gemacht.

Bei beiden Optionen haben sich die WählerInnen für Woidke und die SPD entschieden.

An dieser Stelle ist das Geheule der CDU und der Grünen unangebracht. Die Menschen fanden es eben wichtiger, dass die "afd " nicht stärkste Kraft im Land wird. Eine sehr nachvollziehbare Ansicht.

Dass die CDU so schlecht abgeschnitten hat, könnte auch an dem Spitzenkandidaten und seiner verantwortungslosen Alkoholfahrt gelegen haben.

Das Ergebnis stimmt hoffnungsvoll, dass gute Politik überzeugen kann, gegen Meinungsmache.

[maxwaldo]

Knapp 30% derWähler stimmen für die AFD, 14% hängen den Altstalinisten um SW nach. Das machen die nicht weil AFD oder BSW so eine überzeugende Politik machen (oder verprechen) sondern weil die "Mainstream" Parteien ihre Themen nicht adäquat bedienen. 43% der Wähler haben die Schnauze voll von illegaler Einwanderung und Missbrauch des Asylrechts und vor allem mit den einhergehenden Poblemen, von unrealistischen halbgaren feuchten Öko Träumen, heute beschlossen, morgen zurückgezogen, von der Demontage des Standortes Deutschland wo Wertschöpfung stattfindet und Arbeitsplätze bereitgestellt werden. Woidke konnte nur deshalb bestehen, weil er gegen den Kanzler Wahlkampf gemacht hat. Aber es reicht halt nicht. Deshalb fallen 43% auf die Populisten herein.

[Chris McZott]

@maxwaldo Den "Altstalinisten" können Sie getrost vergessen.

Wagenknecht punktet nicht mit der Systemrevolution, sondern mit Sympathien für russische Kriege und russisches Großkapital sowie einem sanften "Ausländer raus".

[Markus Michaelis]

Ja, stimmt, jetzt hat ein rechter Sozialdemokrat die Wahl gewonnen. Mehr ein Rechter oder mehr ein Sozialdemokrat? Alles dreht sich dabei um die Migration, auch bei der taz.

Die taz gehört zu den hochkarätigeren Blättern mit Autoren, die über Dinge nachdenken. Wäre es da nicht, nach sovielen Rechten Erfolgen, interessant grundsätzlicher nachzudenken? Wäre es so, dass die ganze Welt "taz-Standpunkte" hätte und nur in Deutschland gäbe es noch steinzeitliche Rechte, würde es viel Sinn ergeben, darüber keine Zeit zu verschwenden: die Steinzeitler sollen eben endlich aufhören sich so wichtg zu machen.

So ist es aber nicht ganz - die allermeisten Menschen in der Welt liegen in wichtigen Punkten nicht auf taz-Linie (sie verletzen sie in Punkten krass), auch wenn man das breite taz-Spektrum ansetzt. Es gibt sicher viel größere Strömungen, aber wiederum auch keine, die wirklich große Mehrheiten vereinen würde. Bunt eben - widersprüchlich.

Mein Gefühl ist, dass es dazu mehr tiefe Gedanken für unsere Gesellschaft geben muss, auch mit schwierigen Abwägungen, als nur, dass Steinzeit doof ist.

[Wonneproppen]

"Seine politische Grundbotschaft hat er mal so formuliert. „Wir müssen unsere Vorhaben besser erklären.".

Manche Sachen kann man dem Bürgern nicht mehr erklären.

[Justin Teim]

Woidke hat offensichtlich ein sehr gutes Gespür für sein Bundesland Brandenburg.

[Dietmar Rauter]

Die Gründe, warum Kenia nicht mehr funktioniert, liegen bei Merz und den Grünen.

[Kriebs]

"Grüne und Linkspartei klagten zu Recht, dies sei Erpressung."

--> Quatsch, es nennt sich Wahlkampf. Und da versucht jede Partei für sich selbst soviele Wähler wie möglich zu gewinnen.

Nur weil Grüne (allgemein) und Linke (als Partei) Wahlkampf nicht können, müssen die sich nicht beschweren, dass andere Parteien das können. Egal ob themenbezogen, personenbezogen oder Protest, einen Hebel muss man finden. Grüne und Teile der Linken haben es mit Anti-rechts versucht und sind damit mit der Europawahl 4 mal krachend gescheitert. Dabei hat Herr Nam Du Nguyen in seinem Wahlkampf gezeigt, dass man auch als Linker was gewinnen kann, wenn man für etwas ist. Seine Aufsteigergeschichte war eine gute Mischung aus Person und Themen.

Einfach nur Anti-Wahlkampf zu machen, können AfD und BSW eben doch einfach besser. Manchmal hat man das Gefühl, dass insbesondere bei den Grünen jegliche Wahlkampfstrategen einfach fehlen.

[Kriebs]

@Kriebs Blöde Autokorrektur. Der Mann heißt natürlich Nam Duy Nguyen. Ich möchte ihn nicht beleidigen oder seinen Namen falsch schreiben.

Das hätte ich korrigieren müssen. Mea culpa, ich bitte um Verzeihung.