Regierungsmodell Schwarz-Grün: Zu stark, um radikal zu sein
Immer öfter regieren die Grünen mit. Dafür gehen sie Kompromisse ein, die oft schlechter sind als nötig. Für radikale grüne Politik bleibt kaum Platz.
A b Dienstag regiert Schwarz-Grün voraussichtlich in NRW, ab Mittwoch auch in Schleswig-Holstein. Die Grünen sitzen dann an so vielen Schalthebeln wie nie: Regierungspartei sind sie im Bund und in elf Ländern, die zusammen zwei Drittel der Bevölkerung stellen. Gut, dass die Grünen den Kampf darüber, ob sie lagerübergreifende Koalitionen eingehen sollen oder nicht, inzwischen ausgefochten haben:
Mangels linker Mehrheiten können die Grünen nur flächendeckend Einfluss nehmen, wenn sie Bündnisse mit der CDU eingehen. Eine Gefahr birgt der Durchmarsch für die Partei trotzdem. Fast alle mitgliederstarken Landesverbände sind bald in Verantwortung, ein Großteil der Funktionäre ist direkt oder indirekt in Regierungsarbeit eingebunden. Das macht etwas mit einer Partei und den Menschen, die sie prägen.
Sachzwänge und Konsenssuche dominieren die politische Logik; inhaltliche Ansprüche können darüber schwinden und Kompromisse letztlich schlechter ausfallen als eigentlich nötig. Bei der Regierungsfindung im Bund sowie jetzt in Kiel und Düsseldorf hat sich das schon angedeutet – bei der Postenverteilung, bei unambitioniert angegangenen Verteilungsfragen und vagen Klimazielen.
Die knifflige Frage lautet: Wie können sich die Grünen bei all ihren Regierungsbeteiligungen Machtzentren bewahren, die die Freiheit haben, so radikal zu denken, wie es die Probleme unserer Zeit verlangen? Ein Gegengewicht zu den Regierungsgrünen können solche Zentren bilden, diesen im Ringen mit Koalitionspartnern aber auch mal zupasskommen: Als Argument dafür, warum sie sich nicht jeden Kompromiss aufschwatzen lassen dürfen.
Vorstände und Fraktionen in Bund und Ländern nehmen diese Rolle nicht ein. Parteitage sind dem erfolgreichen Spitzenpersonal gegenüber zu loyal, um auch mal nein zu sagen. Vielleicht wäre es da das Beste für die Grünen, irgendwo auch mal wieder eine Wahl zu verlieren – und zumindest ein bisschen machtlos zu bleiben.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart