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Prozess gegen Letzte GenerationWie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt

Vor dem Amtsgericht Hamburg steht ein Aktivist der Letzten Generation wegen Sachbeschädigung. Begegnung mit einem Mann, der keine Zukunft mehr sieht.

Schwer zu beseitigen: orangene Farbe am Hamburger Audimax Foto: Moritz Löhn

Hamburg taz | Der Richter am Amtsgericht und der Angeklagte Philipp F. kennen sich bereits. F. war zum ersten Verhandlungstermin nicht erschienen, sodass der Richter ihn per Haftbefehl kommen ließ. F. sagt, dass der Brief des Gerichts bei ihm untergegangen sei. Kein Wunder, der 25-Jährige gehört zur Letzten Generation und ist gerade mit mehreren Verfahren beschäftigt. Heute steht er zum fünften Mal vor Gericht.

F. ist ein schmaler Mann mit dunklem Zopf. Von Beruf ist er Solarmonteur, aber derzeit arbeitslos. Das, was ihm das Gericht vorwirft, räumt er umstandslos ein: F. hat im Oktober 2023 mit einem anderen Mitglied der Letzten Generation die Glasfassade sowie die angrenzenden Betonstützpfeiler und Türen des Audimax der Uni Hamburg großflächig mit wasserfester Farbe besprüht. Pres­sever­tre­te­r:in­nen haben die Aktion gefilmt, sodass das Beweismaterial ohnehin solide ist.

Juristisch ist dieser Prozess erst einmal nicht besonders interessant. Presse ist kaum da, aber eine Schulklasse sitzt im Zuschauerraum. Was sie sieht, könnte einmal als Absatz in Geschichtslehrbüchern auftauchen: Klimaschutzbewegungen im 21. Jahrhundert. Bei der Letzten Generation steht dann vielleicht als Zusatz: und ihr Scheitern.

Für Philipp F. geht es heute um Finanzielles, aber nicht um Entscheidendes. Am Anfang sei er auf jeder Klimademo gewesen, sagt er, habe gespendet und gemerkt, dass er damit nichts ausrichtete. Deshalb habe er sich der Letzten Generation angeschlossen – aber das 1,5-Grad-Ziel hätten sie trotz aller Aktionen verfehlt. „Seit Anfang des Jahres habe ich keine Aktion der Letzten Generation mehr mitgemacht, weil ich einfach keine Hoffnung mehr habe“, sagt F. Er sagt es sachlich.

Hartnäckiges Orange

Das Gericht beschäftigt sich noch kurz mit der Beweisaufnahme. Es gibt Rechnungen der Universität, die gleich zwei Unternehmen mit der Farbentfernung beauftragen musste, weil das Orange, das die Aktivisten versprüht hatten, hartnäckig war. Im ersten Durchgang lagen die Kosten bei 7.999 Euro und 47 Cent und für den zweiten schrieb ein Maler Poppe eine Rechnung über 12.003 Euro und 27 Cent.

Es gibt auch ein Gutachten des Landeskriminalamts Hamburg zur Frage, wie aufwendig die Farbentfernung war. Ein Teil der Farbe war mit Wasser vermischt, ein anderer nicht, und der vermischte Teil war deutlich leichter zu entfernen. Liegt es da für einen umsichtigen Aktivisten nicht nahe, vermischte Farbe zu nehmen, um nicht bis ans Ende aller Tage für den Schaden aufkommen zu müssen? Das ist eine Frage, zu der Philipp F. nach dem Prozess etwas Erhellendes sagen wird, aber erst einmal fragt der Richter ihn nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen.

F. bezieht als Arbeitsloser 900 Euro, davon zahlt er 700 Euro Miete. Er arbeitet ehrenamtlich auf einem „Lebenshof“, den Freun­d:in­nen betreiben. Von ihnen bekommt er „Unterstützung und Essen“, sagt F. Der Lebenshof ist ein Gnadenhof für Nutztiere, so erklärt er auf Nachfrage des Staatsanwalts. „Beim letzten Mal sollte doch ein Schwein kommen“, wirft der Richter ein. Das ist einer der wenigen Momente, in denen F. seine Zurückhaltung verliert. „Leider ist es noch nicht geliefert worden“, sagt er und lacht.

Staatsanwalt und Richter sind freundlich

Der Staatsanwalt und der Richter sind freundlich zu F., der ohne anwaltliche Vertretung im Gericht sitzt. Vielleicht sind sie freundlich wegen der Schulklasse, vielleicht wertschätzen sie eine Sachbeschädigung aus Motiven, die, so sagt es der Richter, „nicht Jux und Dollerei“ sind. „Sind Sie desillusioniert?“, fragt der Staatsanwalt den Angeklagten. „Mein Fokus ist auf kleinen Projekten wie dem Lebenshof“, antwortet der. Der Richter gibt ihm das letzte Wort, aber er hat nichts zu sagen. Dann fällt ihm doch noch etwas ein: „Durch andere Verfahren zahle ich schon 50 Euro pro Monat.“

Der Staatsanwalt fordert in seinem Plädoyer 60 Tagessätze, die nicht über 20 Euro liegen sollen. Das, so sagt er, sei weniger als der übliche Satz. Der Richter schließt sich ihm an. Was zum Strafrechtlichen hinzukommt: F. muss zivilrechtlich für den Schaden am Unigebäude aufkommen.

Der nimmt das Urteil ruhig entgegen, wünscht einen guten Tag und verlässt den Raum. Auf dem Gang erklärt er, was ihn so ruhig bleiben lässt. Kann er die Strafe für die Sachbeschädigung nicht zahlen, droht ihm Haft. Aber für die knapp 20.000 Euro, die er der Uni schuldet, gilt ein Pfändungsschutz auf seinem Konto: dort müssen 1.500 Euro bleiben. Was bei seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ohnehin ambitioniert ist.

Farbwahl ist kein Versehen

Die Farbwahl ist kein Versehen, das ihm im Nachhinein leid täte: Schließlich sei es darum gegangen, ein dauerhaftes Zeichen zu setzen. F. setzt sich im Gang auf eine Bank und fragt: „Möchten Sie noch etwas wissen?“ Warum hat er im Gericht nicht, wie viele andere Angeklagte der Letzten Generation, die Möglichkeit für einen Appell in Sachen Klimaschutz genutzt – schließlich saß da eine ganze Schulklasse? Weil es zu spät ist. Das Klimaziel von 1,5 Grad sei gerissen, sagt F. „Es wird nun nicht mehr schlechter werden“, sagt er und korrigiert sich, „Entschuldigung, es wird nicht besser“.

Der Gnadenhof sei ein Projekt von ehemaligen Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation, die den Kampf ums Klima aufgegeben haben. Fand F. das Gericht und sein Urteil milde? Na ja, sagt er, es habe auch schon Urteile mit Tagessätzen von zehn Euro gegeben. Dann erzählt er noch von dem Lebenshof, der auf einem Grundstück in einem Kleingartenverein Schweinen eine Zuflucht geben will.

Am Tag, als sein Haftbefehl vollstreckt wurde, wollte F. einen Stall für das erste Schwein bauen, schließlich ist er der einzige mit handwerklichen Kenntnissen. Da der Stallbau ausfiel, musste das Schwein anderweitig vermittelt werden. Nun warten sie auf ein anderes. Während F. erzählt, was Zukunft ist, wenn es keine gibt, kommt der Staatsanwalt vorbei. Er tippt an das Baseballcap, das er nun trägt, und das ist vielleicht eine Respektsbekundung.

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51 Kommentare

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  • Käptn Blaubär , Moderator*in

    Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.

  • Warum verklagt keiner den



    " Wirtschaftsrat Deutschland e. V. " der laut Lobbypedia, in der Kritik steht - den Klimaschutzplan massiv zu bremsen ?

  • Vor ein paar Tagen standen unter dem taz-Artikel 'Her mit dem schönen Leben!' sage und schreibe 85 Kommentare. Nach meinem Eindruck waren nur einige wenige darunter, die ernsthaft beklagten, dass der kleine Bürger im Grunde gar keine Gerechtigkeitsdebatte anstrebe; anstatt sich auf die Seite der (verzweifelt verzweifelnden?) Klimaschützer zu stellen, verteidige er lieber die Privilegien der Superreichen...



    Just als ich zu einem Beitrag ansetzte, ereilte ihn/mich das Schicksal in Gestalt des Diktums, die Kommentarfunktion sei geschlossen. Was ich neulich und jetzt wieder sagen und schreiben wollte:



    Ich bin entsetzt über die zunehmend empathielose SELBSTGERECHTIGKEIT,



    die auch unter taz-Forist*innen um sich zu greifen scheint. Und mein spontaner Eindruck angesichts des eingerückten Fotos 'orangene Farbe am Hamburger Audimax': So ein bisschen Couleur hätte diesen kalt abweisenden Glasfronten doch eigentlich ganz gut getan! Anstatt "saubermännische" Spezialisten zu bemühen, sollte vielleicht ein künstlich verfremdeter QR-Code mit dem Titel 'Klimaschutz 20.24' mitten auf das blühend orangerote Fenster gesprayt werden - als kleiner Denkanstoß.

    • @Auweiowei:

      "Ich bin entsetzt über die zunehmend empathielose SELBSTGERECHTIGKEIT, (...) Anstatt "saubermännische" Spezialisten zu bemühen, sollte vielleicht ein künstlich verfremdeter QR-Code mit dem Titel 'Klimaschutz 20.24' mitten auf das blühend orangerote Fenster gesprayt werden - als kleiner Denkanstoß."



      Nur gut, dass das ü-ber-haupt nicht selbstgerecht ist, so als einziger, der offenbar keinen Denkanstoß nötig hat...

    • @Auweiowei:

      Auweiowei.... was soll ich nur sagen.... Was wir jetzt erleben ist leider nur die Spitze des Eisberges.

      Google mal Sidney Sean Mecham. Ein Mann, der in Portland wild geflucht und sein Auto als Tatwaffe benutzt hat, weil er sonst hätte eine Umleitung um eine Parade fahren müssen. Diese Art von Aggressivität wirst du in nicht mehr all zu ferner Zukunft täglich erleben, wenn mal der Wohlstand gefährdet ist und die gemeinen Bürger merken, dass die Rohstoffe knapp werden.

      Empathie Fehlanzeige, nur noch ICH ICH ICH. Ein Relikt von damals, als wir ums Überleben kämpfen mussten, nur diesesmal materiell.

    • @Auweiowei:

      "zunehmend empathielose SELBSTGERECHTIGKEI"

      Da ist er wieder, der "Superreiche", unser Superman, der davor bewahrt selber in Sachen Klima in die Pötte zu kommen. Denn schließlich will man ja immer noch beim Bali-Urlaub auf der Seite der Guten liegen.

  • Der "Aktivist" hat mit seinen Kollegen/innen genau das Gegenteil erreicht, was er wollte: den Klimaschutz voranbringen. Zumindest ist das meine Einschätzung und so interpretiere ich die aktuellen bzw. kommenden politischen Machtverhältnisse. Aufmerksamkeit zu erreichen ist eben nicht Zustimmung.

    Anstatt Aufbruchstimmung mit positiven Aktionen ("Solar-Monteure für Sonnen-Energie etc." ;-)) zu erzeugen wird verschmutzt, behindert, zerstört und moralisiert. Ich bin überzeugt, dass eine positiv besetzte Strategie erfolgreicher gewesen wäre.

    • @Black & White:

      Ja , macht es wie die Bauern.



      (gibt es ein Emoje für Kopfschütteln?)

      • @Stag:

        Man sollte das desaströese Ergebnis, dass die letzte Generation für die Klimaschutzbewegung eingefahren hat, nicht mit den erfolgreichen Aktionen der Bauern kaschieren.Man hätte schon vor Jahren beiden Aktionen der LG seitens der Klimaschutzbewegung die Notbremse ziehen müssen.

    • @Black & White:

      Ja genau, deswegen war auch die FFF Bewegung auf Dauer so erfolgreich. Das ist doch Blödsinn, all die Hinweise und Aktionen sind deswegen nicht erfolgreich, weil Otto Normal Bürger halt keine Lust hat, auf seine 5 Kilo Fleisch die Woche und den entspannten Weg mit dem Auto zur Arbeit, zu verzichten.

      • @Impe:

        Die Frage ist doch die: wie muss ich strategisch agieren, um eine Veränderung zu bewirken. Punkte wie Aufmerksamkeit, Überzeugen und dauerhafte Motivation sind da entscheidend.

        FFF war zumindest anfangs sehr erfolgreich, jetzt nehme ich sie kaum noch wahr. Die LG konnte allerdings von Anfang an keine Sympathiepunkte sammeln. Das Verhalten der "Klima-Elite" ist auf breite Ablehnung gestoßen. Moralisierend und überheblich, unglaubwürdig ("Bali-Reise") und destruktiv wurde sie von weiten Teilen der Gesellschaft wahrgenommen. Wie soll so eine Gruppe Menschen überzeugen etwas zu tun und Aufwand zu betreiben? Etwas gegen den Klimawandel zu tun? Eine Distanzierung von der LG und deren Zielen ist deutlich wahrscheinlicher. Und was ist dann das Ergebnis: 5 kg Fleisch.

  • Überall werden Solarmonteure gesucht. Da muss man schon arbeitslos bleiben wollen, ist mein Gedanke zu Philipp F. .

    • @Tränentier:

      Der Mann wurde gekündigt wegen dieser Straftat.



      Werfe ich einfach mal so in den Raum, weil es offenbar hip ist, willentliche Arbeitslosigkeit zu unterstellen.

  • Ja, es ist eine Respektsbekundung. Aber es nützt nichts, weil das Rechtssystem unerbittlich ist. Was genützt hätte, wäre der Aufstand Zehntausender, die sich erhoben und den Schadensersatz sowie seine Strafe bezahlt hätten - was erlaubt ist. Aber tatsächlich glaubt niemand mehr, den unbändigen Hunger der Welt nach billiger fossiler Energie irgendwie aufhalten zu können. Wäre Deutschland damit alleine gewesen, hätte es auch nichts genützt - außer dass es uns den Respektgriff an die Baseballkappe der restlichen Welt eingetragen hätte.

  • Mir tut es für Philipp F. und seine Mitstreiter leid und ich wünsche mir, dass sie ihre Hoffnungslosigkeit verlieren und wieder (auch Zukunfts-)Mut fassen. Vor allen Dingen wünsche ich ihnen privates Glück, das über die Schrecknisse der Zeit hinwegtrösten kann.

    Ich persönlich kann akzeptieren, dass wir Menschen aus Klima- oder anderen Gründen einmal aussterben werden und denke, Flora und Fauna haben es verdient, sich auf diesem Planeten wieder so richtig ausbreiten zu können. Tatsächlich verstehe ich nicht, weshalb wir Menschen ein höheres Lebensrecht haben sollten als beispielsweise Wale. Weshalb können sich Philipp F. und seine Mitstreiter nicht damit zufriedengeben, dass es für Tiere und Pflanzen auf jeden Fall weitergehen wird. Sogar in Salzwüsten leben Pflanzen und Tiere.

    Ich denke öfter an die Region Tschernobyl, wo sich erneut Tiere und Pflanzen angesiedelt haben und sich anscheinend wohlfühlen.

    • @*Sabine*:

      So schlimm wird es nicht werden. Aber weite Teile des Nahen Ostens und Teile Indiens werden eohl unbewohnbar werden,der Persische Golf mag (wieder) umkippen, der Amazonas verschwinden, Europa mit dem AMOC-Abriss ganz erheblich kälter und trockener werden. Viele werden sich dann auf den Weg machen müssen, eventuell nach Russland, in dem neues Ackerland entsteht? Vielleicht ist es da schon ganz gut, dass sich Russlabd bereits jetzt um seine künftige Verteidigungsfähigkeit bringt, dann wird der Konflikt nicht ganz so blutig?

    • @*Sabine*:

      Es gibt wohl kaum ein Tier, dass so anpassungsfähig ist wie der Mensch. Der Mensch hat jeden Kontinent und jede Klimazone besiedelt und anders als die meisten anderen Tiere, kann er sich innerhalb kürzester Zeit an neue Gegebenheiten anpassen. Stirbt der Mensch auf Grund der klimatischen Bedingungen aus, hat es viele Säugetiere vorher schon erwischt. Ihre Annahme, dass es für Tiere und Pflanzen auf jeden Fall weitergeht wenn der Mensch verschwindet, ist also höchstens eingeschränkt gültig. Zum Glück rechnen seriöse Forscher aber auch gar nicht mit einem aussterben des Menschen

      • @Christian Deinhart:

        Der Mensch ist flexibel und vielseitig - richtig. Aber im Vergleich zur restlichen Tierwelt kann er Alles, nur nichts richtig. Es wird immer Tiere geben, die an die jeweiligen Umstände besser angepasst sind als er. Ein Organismus muss nicht notwendigerweise in jedem Habitat überleben können sondern nur in dem, den er bewohnt - und das wird sich beim Klimawandel auch nicht von jetzt auf gleich ändern. Außerdem gibt auch noch andere, sehr erfolgreiche Allrounder im Tierreich. Aber Sie haben natürlich Recht, dass der Mensch zu den letzten (heute lebenden) Spezies gehören dürfte, die tatsächlich aussterben.

        • @Normalo:

          Menschen müssen sich nicht an Gegebenheiten anpassen, sie passen die Gegebenheiten einfach an.



          DAS unterscheidet uns von den restlichen Lebewesen und garantiert uns die Existenz bis der Planet für (sogut wie alle) Lebensformen unbewohnbar wird.



          Dannach wird sich zeigen ob der Planet das wieder gewuppt kriegt und aus den wenigen übrigen Leben sich was neues entwickelt oder eben nicht.



          Uns (derzeitigen) Menschen kann das dann aber egal sein.



          Soweit mein Verständnis.

        • @Normalo:

          "...im Vergleich zur restlichen Tierwelt kann er Alles, nur nichts richtig. Es wird immer Tiere geben, die an die jeweiligen Umstände besser angepasst sind als er."



          Grundsätzlich richtig. Dennoch ist der Mensch überall die dominierende Spezies. So schlecht kann seine Anpassungsfähigkeit nicht sein.

  • Was die Einschätzung der Situation im Kontext Klimaschutz angeht, dürfte Philipp F. jedenfalls richtig liegen. Das Ziel von 1.5° kann man zu den Akten legen. Das nächste Ziel, das nicht erreicht werden wird, sind die 2°

  • Als wenn das 1,5 Grad Ziel das einzige Ziel ist, dass Bedeutung hat.

  • Ein langer Text, der Verständnis dafür wecken möchte, dass man - so die demokratischen Prozesse nicht schnell genug oder nicht in die gewünschte Richtung laufen - auch mal auf seine Gefühle hören und Dinge kaputt machen möchte.

    Alles okay, kann man so machen. Nur sollte man dann Abstand davon nehmen, bei der nächsten Gelegenheit von rechten Demagogen zu warnen und die Demokratie verteidigen zu wollen. Das wirkt sonst unglaubwürdig.

    • @engineer:

      Diese leichte Sachbeschädigung ist aber doch schon was anderes als Mord, gefährliche Körperverletzung, Morddrohung, Bedrohung mit Vergewaltigung, Rufmord, Einschüchterung usw. usf. Denn alles was ich das aufgezählt habe ist genau das, was von und mit "rechten Demagogen" kommt. Oder schon die NSU vergessen? Oder die vielen Brandanschläge auf Asylunterkünfte? Den Mord an Walter Lübke? Oder vielleicht die vielen SA und SS Sprüche eines Bernd Hoecke und die damit verbundene Relativierung und Verharmlosung der Verbrechen der Nazis? Das wollen Sie ernsthaft mit abwaschbarer Farbe an einer Fassade vergleichen? Geht's noch?

      • @datensenke:

        "Diese leichte Sachbeschädigung ist aber doch schon was anderes als Mord (...)"



        Könnte das der Grund sein, dass schwere Verbrechen grundsätzlich härter bestraft werden als leichte? Wäre so meine Vermutung.



        Die Grenze des Erlaubten liegt im Erlaubten. Punkt, Ende. Das nennt sich Rechtsstaat, und da will ich nicht drauf verzichten.

      • @datensenke:

        Danke!!

    • @engineer:

      ..."so die demokratischen Prozesse nicht schnell genug oder nicht in die gewünschte Richtung laufen"...



      Nun ja, es gibt Problemfelder, da ist das nicht so wichtig, wie lange die Prozesse laufen, und es gibt Problemfelder, da ist es sehr wichtig. Weil die folgenden Generationen davon in einem riesigen Ausmaß betroffen sind. Hat das Bundesverfassungsgericht ja auch schon bestätigt.



      Rechte Demagogen und Menschen, denen es, wissenschaftlich untermauert, um die zukünftigen (Über)Lebensmöglichkeiten aller geht, in einen Topf zu werfen, erscheint mir unangemessen.

      • @christian berg:

        Es ging ncht um Gleichsetzungen. Es ging um Unglaubwürdigkeit. Aber trotzdem eine Gegenfrage: Was würden Sie dazu sagen, wenn Rechtsextreme Naturschützer solche Aktionen für den Klimaschutz starten würden und sich einen Dreck um den Rechtsstaat scheren würden? Wäre dass dann vergleichbar?

        • @Rudolf Fissner:

          Rechtsextreme Natuschützer??



          Wird die Natur nur für Gesinnungsgenossen geschützt, oder dürfen nur aufrechte Schützer schützen, oder was kann man sich darunter vorstellen.

          • @Stag:

            Klimaschutz ist doch für alle da? Oder nicht?

    • @engineer:

      Es wurde nichts kaputt gemacht.....und auch keine Gewalt ausgeübt.....und noch wichtiger, er hat sich selbst hinterher nicht als Opfer einer willkürlichen Justiz dargestellt sondern alle Punkte offen eingeräumt.....von daher finde ich den Vergleich mit den rechten etwas daneben auch wenn ich den Grundgedanken dahinter verstehe

    • @engineer:

      Die Klimaschützer wollen mit ihren Aktionen sagen "Bitte hört auf unser Leben schlechter zu machen und uns umzubringen."

      Die Aktionen gegen Rechts wollen sagen " Bitte hört auf unserer Leben schlechter zu machen und uns umzubringen."

      Klingt für mich sehr geradlinig. 🤷‍♀️

    • @engineer:

      Die Rechten wollen die Demokratie beseitigen (und machen damit täglich Fortschritte, indem sie die den gesellschaftlichen Austausch vergiften). F. will das nicht. Motive sind relevant.



      Wenn Farbe auf öffentlichen Gebäuden das schlimmste wäre, das wir von AfD und Konsorten zu befürchten hätten, würde ich ruhiger schlafen.

      • @My Sharona:

        Dieser Typ untergräbt mit seinen Aktionen auch die Demokratie. Nur weil ihm es nicht passt, wie die Regierung agiert, braucht er mit kriminellen Aktionen, seine Vorstellungen durchzusetzen.



        Das könnte man dann zum Beispiel auch Abtreibungsgegnern zugestehen, die ebenfalls die Vorstellung haben, Leben retten zu müssen.

    • @engineer:

      Sie bewerten die Ziele der "Letzten Generation" und von "rechten Demagogen" anscheinend gleich. Außerdem betrachten Sie die Einschätzung, dass eine KlimaKATASTROPHE droht, nicht als wissenschaftlich untermauerte Tatsache, sondern als Ausdruck von "Gefühle[n]".

      • @henryMann:

        Also, das eine Zukünftige KlimaKATASTROPHE Wissenschaftlich untermauert ist, wäre mir neu.



        Mir ist nur bekannt, dass der Menschgemachte Klimawandel Wissenschaftlich untermauert ist. Das andere ist Mediendampf.

        • @Thomas Böttcher:

          Ja halb Spanien ist gerade abgesoffen genauso das Ahrtal die Flensburgerförde halb Norddeutschland usw. Ein kleiner Teil der Katastrophen die jeder Wissenschaftler bestätigt

          • @prius:

            "halb Spanien ist gerade abgesoffen genauso das Ahrtal die Flensburgerförde halb Norddeutschland"



            Ein gaaaanz klein bißchen übertrieben, nicht?



            "Teil der Katastrophen"



            Im globalen Maßstab ist das so gut wie nichts. Und deshalb ist der Klimawandel ja auch eine bislang relativ unsichtbare Bedrohung.

  • Der Pfändungsschutz hilft zwar im Moment, dass der Aktivist nicht ganz nackt dasteht und, wenn überhaupt mal Geld da ist, ein kleiner Notgroschen verbleibt. Allerdings können die 20 000 € insgesamt 30 Jahre lang eingeklagt werden, plus Zins und Zinseszins. Da hilft auch eine Privatinsolvenz nichts. Also entweder einen Job annehmen, das Geld in den nächsten Jahren zurückzahlen oder die nächsten 30 Jahre an der Pfändungsgrenze leben.

    • @Offebacher:

      Job annehmen ist sicher ein guter Vorschlag. Als Solarmonteur sollte ja etwas zu bekommen sein...aber wenn man natürlich keine Zeit hat, um zu arbeiten, dann wird es schwierig.

    • @Offebacher:

      Es ist sogar noch schlimmer: Forderungen aus Straftaten verjähren meines Wissens nach garnicht

      • @Samvim:

        Ich hatte die 30 Jahre im Kopf, habe zur Sicherheit jetzt mal im Internet recherchiert: Schuldtitel verjähren regelmäßig 30 Jahre, nachdem sie gerichtlich festgestellt wurden. Und wenn sie auf einer strafbaren Handlung basieren, fallen sie auch nicht unter die Teilschuldbefreiung nach einer erfolgreichen Privatinsolvenz. Siehe bürgerliches Gesetzbuch, Paragraphen 197 und 201. Aber ich bin kein Anwalt, und weiß nicht, ob nicht noch irgendwo, irgendwie ein Schlupfloch existiert, z.B. verminderte Zurechnungsfähigkeit.

      • @Samvim:

        Und WOHER wissen Sie das? Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren ganz normal in drei Jahren, wenn sie sich nicht gegen höhere Rechtsgüter wie Leib und Leben richten. Dann sind es, wie bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen, 30 Jahre (siehe §§195, 197 BGB). Unverjährbare Rechtsfolgen kennt nur das Strafrecht (für allerschwerste Straftaten wie Mord oder Völkermord). Für alles Andere gilt: Irgendwann ist auch mal gut.

        30 Jahre sind natürlich trotzdem eine verdammt lange Zeit. Und gegen Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung hilft auch kein Privatinsolvenzverfahren, wenn der Gläubiger das nicht will.

        • @Normalo:

          Nein, ihre Ausführungen haben mit der Sache überhaupt nichts zu tun. Im Grunde geht es hier um eine Privatinsolvenz mit dem Ziel der Restschuldbefreiung. Gem. § 290 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung ist diese bei Schulden aus Straftaten jedoch nicht möglich. Sie bleiben ein Leben lang wenn sie nicht bezahlt werden (es grüßen an dieser Stelle Zins und Zinseszins) und sind sogar Teil des Erbes bei Ableben.

          • @Samvim:

            Die Ausführungen von @normalo sind korrekt. Nach 30 Jahren sind die Schulden verjährt, auch bei Straftaten. Das von ihnen beschriebene "lebenslang" gibt es in Bezug auf eine Haftung in Deutschland nicht. Und natürlich können die Schulden auch vererbt werden, wenn bei Ableben die Verjährung noch nicht eingetreten ist.

            • @Sam Spade:

              Nein, die Ausführungen sind falsch: Die benannten Paragraphen des BGB bezeichnen Fristen um Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen (im vorliegenden Fall glaubich nur 3 Jahre). Wird der Anspruch geltend gemacht, was hier offenbar passiert ist, verfällt er nicht mehr, auch nicht bei Privatinsolvenz, siehe 302 InsO (291 war ein Irrtum).

              • @Samvim:

                Sie bringen da einiges durcheinander. Wie @normalo schon erwähnt hat, unverjährbare Rechtsfolgen gibt es nur im Strafrecht.

                Das bedeutet, dass jede Schadensersatzforderung maximal 30 Jahre aufrecht erhalten werden kann.

                • @Sam Spade:

                  Nach Rücksprache mit einer Fachkraft: Sie haben recht. Allerdings startet die Verjährung durch verschiedene Ereignisse immer wieder neu (z.B. der Versuch den Titel zu vollstrecken), so dass es in der Praxis wohl nur selten tatsächlich zur Verjährung kommt

    • @Offebacher:

      Danke für die Info, den Pfändungsschutz und die zu erwartende Dauer der Zahlungsverpflichtung betreffend. Ich hoffe, das lesen viele der Anhänger von angeblich aufrüttelnden "klimaschützenden Sachbeschädigungen". Eine solche Aussicht auf zukünftiges Leben halte ich für wahrlich desillusionierender.

    • @Offebacher:

      Die Aktivisti haben doch den Weltuntergang fest eingeplant. In 30 Jahren sterben wir alle in den Klimakriegen nach der Sichtweise.

      • @Šarru-kīnu:

        Nein, in 30 Jahren sterben nicht alle, alle sterben eh nie. Hauptsächlich sterben erst mal die Leute, die am wenigsten zu dem Problem beigetragen haben und am wenigsten Geld haben. Betrifft in Deutschland sicher weniger Menschen als z.B. in Zentralafrika.