Pro & Kontra CDU-Linkspartei-Koalition: Sollen sie oder sollen sie nicht?

Eine Koalition von CDU und Linkspartei scheint in Thüringen nicht mehr ausgeschlossen. Wäre das die richtige Entscheidung?

Die Hände von Mike Mohring (l), CDU, neben denen von Bodo Ramelow (Die Linke)

Mike Mohring (links, CDU) und Bodo Ramelow (rechts, Linkspartei): Sind sie bald Koalitionspartner? Foto: Martin Schutt/dpa

Ja!

Eine Koalition von Linkspartei und CDU: Warum eigentlich nicht? Für die Demokratie sei das ganz schlecht, werden Vertreter der reinen Lehre einwenden. Die Parteien müssten doch unterscheidbar bleiben. Außerdem dürfe eine breite Einheitsfront gegen die AfD diese nur in ihrer Opfer­erzählung bestärken: Alle sind gegen uns!

Aber behauptet die AfD das nicht ohnehin? Selbst wenn der Faschist Björn Höcke zur besten Sendezeit seine große „Abschiebeinitiative“ als Wahlziel vorstellen kann, werden AfDler immer noch behaupten, in Deutschland könne man nicht mehr frei seine Meinung äußern. Das geht demnach erst, wenn alle zustimmen beziehungsweise die Kritiker mundtot gemacht worden sind.

Die AfD ist eine Partei, die zwar demokratisch legitimiert sein mag, aber deshalb noch lange nicht demokratisch ist. Und es ist Aufgabe der Demokraten, sich von dieser Partei klar abzugrenzen. Klare Kante gegen Nazis zu zeigen, heißt dann zwangsläufig auch, dieser inhumanen und intoleranten Partei geschlossen gegenüberzutreten.

Niemand kann behaupten, dass Menschen, die sich auf Kompromisse einigen, ihre jeweilige Individualität aufgeben. Das gilt auch für Parteien

Die Linke kann nicht einerseits applaudieren, wenn der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring Höcke als Nazi bezeichnet, und sich gleichzeitig abwenden, sobald Mohring auf demokratischer Grundlage mit ihnen über eine Koalition reden will – aber das tut sie erfreulicherweise auch nicht.

Klar haben beide Parteien unterschiedliche Auffassungen: Was etwa den Verfassungsschutz angeht – die Linke will ihn abschaffen, die CDU stärken – oder das Schulwesen. Aber es bedeutet nicht, dass sie nicht zusammenkommen können. Zum Wesen der Demokratie gehört die Aushandlung von Interessen und die Suche nach einem Konsens. Niemand kann behaupten, dass Menschen, die sich auf Kompromisse einigen, ihre jeweilige Individualität aufgeben. Das gilt auch für Parteien.

Die Demokratie wird nicht geschwächt, wenn es nicht mehr streng nach Links-rechts-Schema geht. Im Gegenteil. Neue Bündnisse wirken belebend. Anna Lehmann

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Nein!

Ein Viertel der Bürger wählt im Osten eine offen rechtsextreme Partei – und in den Wahlkampfzentralen herrscht von CDU bis zur Linkspartei bleierne Ratlosigkeit. Ein Patentrezept gegen die AfD hat niemand. Aber was der Rechten nutzt, ist klar zu erkennen. Die diffuse Große Koalition in Berlin wirkt wie eine Nährlösung für die AfD. SPD und Union erscheinen vielen wie zwei Flügel einer Staatspartei. Die Sozialdemokratisierung der CDU hat konservative WählerInnen in die Arme der AfD getrieben. Gegen die AfD hilft mehr Unterscheidbarkeit in der Mitte, eine konservativere Union und eine linkere SPD.

Eine Koalition von Linkspartei und CDU in Erfurt ist genau das Gegenteil: eine Ausdehnung der diffusen Mitte ins schier Unendliche. Diese Groko in Erfurt würde enttäuschte Konservative, die Mike Mohrings markige Abgrenzungen ­gegen Ramelow noch im Ohr haben, scharenweise vertreiben. Sie wäre keine Antifa-Koalition, sondern ein groß angelegtes Wählerbeschaffungsprogramm für die Höcke-Partei.

Eine Koalition von Linkspartei und CDU wäre kein Aufbruch, sondern ein aus Not und Machtlogik geborener Trick. Der Preis wäre Prinzipienlosigkeit

Nichts spricht ­gegen die nötigen politischen Dehnungsübungen einer Minderheitsregierung und eine punktuelle Zusammenarbeit der Linkspartei mit FDP und CDU – aber alles gegen ein Bündnis von ­Ramelow und Mohring.

In den 70er Jahren haben in Italien Kommunisten und Christdemokraten versucht, über ideologische Mauern hinweg Gemeinsames zu suchen. Der historische Kompromiss war ein lohnendes, wenn auch gescheitertes Experiment. Eine Koalition von Linkspartei und CDU wäre kein Aufbruch, sondern ein aus Not und Machtlogik geborener Trick. Der Preis wäre Prinzipienlosigkeit.

Erst kommt das Land, dann die Partei, so lautet Mohrings neue Devise. Das klingt selbstlos, nach edlem Opfer für das Gemeinwesen, ist aber oft Mogelei. Damit hat schon Gerhard Schröder die SPD ruiniert. Mohrings Strategien scheinen sich derzeit im Zwölf-Stunden-Takt zu ändern. Die Linkspartei sollte ihm höflich, im Interesse der Demokratie und nicht zuletzt der CDU, diesen Unfug ausreden. Stefan Reinecke

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

schreibt bevorzugt über die Linkspartei und Bildungsthemen. Ihr Buch "Zur Elite bitte hier entlang!" erschien 2016.

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