Nach der Wahl in Thüringen: Ramelow ist die Mitte

Die geschlagene Thüringer CDU drückt die Linkspartei rhetorisch an den Rand – das ist bizarr. Der Regierungschef ist ein Versöhner mit Machtoptionen.

Hat nicht nur die Hundeleine in der Hand, sondern auch die Macht: Bodo Ramelow mit Ehefrau Foto: Robert Michael/dpa

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring hat am Sonntag im Fernsehen – es war ein paar Minuten nach halb sieben – einen Satz gesagt, der zu denken gibt. „Dass die demokratische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, ist das bitterste Ergebnis dieses Wahlabends.“ Bestimmt beschreibt das gesteigerte Adjektiv „bitterste“ Mohrings Erlebniswelt an diesem Abend. Denn mit nicht einmal 22 Prozent hat der Spitzenkandidat die Thüringer CDU auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte heruntergefahren. Und es ist tatsächlich auch so, dass die winzige Regierungsoption aus CDU, SPD, Grünen und FDP, an die sich Mohring im Wahlkampf klammern konnte, keine Mehrheit bekommen hat.

In dem Satz steckt jedoch etwas anderes: Er drückt aus, dass der Wahlsieger Bodo Ramelow mit seinen 31 Prozent nicht zur Mitte gehöre. Oder jedenfalls nicht zur demokratischen, was die Nebenfrage aufwirft, worum es sich bei der undemokratischen Mitte im Parteienspektrum eigentlich genau handeln würde. Undemokratisch, aber Mitte – hä?

Allein, dass Mohring Ramelow an den Rand gedrängt sehen möchte, ist bemerkenswert. Dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak oder FDP-Chef Christian Lindner an Wahlabenden ein bisschen ausgrenzen, geht ja in Ordnung. Sie müssen die Linkspartei so rot wie möglich malen, damit ihr eigenes Grau wie ein kräftiger Farbton wirkt. Aber Mohring ist nicht im Adenauer-Haus in Berlin auf die Welt gekommen, sondern in Apolda. Er kennt Thüringen, wo längst andere Verhältnisse gelebt werden als die westdeutsche Gesäßgeografie von anno dazumal. Die Linkspartei mag in Westdeutschland noch regelmäßig merkwürdiges Zeug fabrizieren. Aber überall in Ostdeutschland ist sie längst sozialdemokratisch mit ein paar sozialistischen Einsprengseln. In Thüringen hat Ramelow sie zur sozialen Alltagspartei entwickelt.

Mohring bizarr: Am Sonntag hat er genau das Gegenteil dessen verkündet, was soeben klar geworden war wie nie. Thüringens Mitte heißt Ramelow. Gewerkschafter, evangelisch, Landesvater – der Ministerpräsident hat Stimmen von CDU, SPD und Grünen angezogen wie ein riesiger Staubsauger. Vermutlich hat Ramelows Hund Atilla sogar die Tierschutzpartei angeknabbert.

Dass eine Partei allen anderen Stimmen abspenstig macht, heißt nicht unbedingt, dass sie in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht oder dort steht. Von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen sind am Sonntag Tausende Menschen zur AfD an den rechten Rand gewandert. Dass Ramelow sich in die Mitte entwickelt hat, drückt sich vielmehr in harter Regierungspolitik aus. Die AfD möchte ausgrenzen, Ramelow integriert.

Er hat sich um einen Ausgleich mit Opfern des DDR-Regimes bemüht. Seine Regierung hat Geringstverdienern geholfen, indem der Freistaat nur Aufträge vergibt, wenn mindestens 11,42 Euro pro Stunde gezahlt werden. Seine Linkspartei hätte den Verfassungsschutz gern abgeschafft, aber Ramelow suchte der Behörde in Stephan Kramer lieber einen Chef, der sie umbaut. Als die Landesregierung die Kreise und Gemeinden neu zuschneiden wollte, traf sie vor Ort auf Widerstand. Ramelow machte einen klugen Rückzieher, die Gemeinden durften selbst entscheiden, was sie machen.

Ausgerechnet der Mann, der so kauzig ausrasten kann wie ein Waldgeist, versöhnt. Ramelow hat verstanden, dass er nur gewinnt, wenn er das macht, was jetzt nötiger ist denn je: den Laden zusammenhalten. Kein Wunder, dass Mohrings Wahlkampf nicht zündete, eine Wechselstimmungskampagne ohne Wechselstimmung.

Ramelow hat die meisten Stimmen gewonnen, aber keine naheliegende Regierungsmehrheit. Für Rot-Rot-Grün reicht es nicht, weil SPD und Grüne mit 8 und 5 Prozent vergleichsweise winzig sind. Eine abermalige Mehrheit für das bisherige Bündnis war Ramelows Traum, jedoch nichts, auf das er zählen konnte. Für alles, was darunter liegt, hat er die bestmögliche Ausgangsposition erreicht. Die Linkspartei ist mit ihren 31 Prozent sehr deutlich die Nummer eins im Landtag. Mohring ist geschwächt, er kann kein Gegenbündnis bilden: Für die schwarz-rot-grün-gelbe Koalition reicht es nicht, und von der Höcke-Partei hat er sich maximal abgegrenzt. Die Lage ist kompliziert in Thüringen, aber dennoch ergeben sich für den Ministerpräsidenten drei Möglichkeiten:

Erstens: Ramelow bleibt geschäftsführend im Amt. Die Landesverfassung erfordert es in Thüringen nicht, in einer bestimmten Frist einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. In Sachsen zum Beispiel löst sich der Landtag in so einem Fall auf, es kommt zu Neuwahlen. In Thüringen nicht. Das Erfurter Parlament bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, um Neuwahlen zu beschließen. Geschäftsführend könnte Ramelow keine neuen Minister berufen; geht ein Ressortchef, müsste ein anderer mitübernehmen. Für Gesetze müsste Ramelow im Landtag um Mehrheiten werben. Aber so viele Gesetze werden in den Ländern nun auch wieder nicht gemacht. Den Haushalt müsste eine geschäftsführende Regierung mit CDU oder FDP aushandeln – nächstes Jahr, denn das Budget für 2020 hat die rot-rot-grüne Regierung vorsorglich bereits verabschiedet.

Zweitens: Ramelow lässt sich mit einfacher Mehrheit wählen. Die Verfassung sieht vor, dass Regierungschef ist, wen die Mehrheit der Mitglieder des Landtags wählt. Klappt das in zwei Wahlgängen nicht, reichen auch die meisten Stimmen. CDU und FDP könnten sich enthalten. Sie haben zwar eine Regierungskoalition mit Ramelow ausgeschlossen, aber alles was darunter kommt, wäre leichter machbar. Ramelow könnte ihnen entgegenkommen, damit sie seine Regierung stützen. Wie wäre es beispielsweise mit einem parteilosen Digitalminister, der nah an der FDP dran ist?

Drittens: Ramelow erreicht, dass doch jemand etwas anderes tut, als er vor der Wahl gesagt hat. Etwa dass die CDU sich zur ersten dunkelrot-schwarzen Koalition entschließt. In der Partei käme ein ganz schönes Getöse auf nach Jahrzehnten der Rote-Socken-Kampagne. Die AfD würde diesen Schritt in ihrer PR maximal für sich nutzen. Hitzige Debatten fänden statt, in der Hauptstadt, auf Twitter, auf Facebook. Aber in Erfurt, in Saalfeld, in Sömmerda? Eher nicht. Ramelow ist weithin beliebt. Zum politischen Alltag in Städten und Dörfern gehört es schon ewig, dass die Linke mitmacht.

Ausgerechnet der Mann, der so kauzig ausrasten kann wie ein Waldgeist, versöhnt

Gut möglich, dass von diesen drei Varianten zunächst die erste greift, dann die zweite und vielleicht nach ein oder zwei Jahren die dritte. Mike Mohring dürfte das wissen. Dass er etwas Borniertes gesagt hat, heißt nicht, dass er borniert ist. Vielleicht ist sein widersprüchliches Wortgebilde von der „demokratischen Mitte“, der die Linkspartei nicht angehöre, einfach Ausdruck eines Zwiespalts, ein Mohring'scher Versprecher. Nach einmal drüber schlafen sagte Mohring im ARD-Morgenmagazin, er sei bereit für Verantwortung.

Die Frontstellung zwischen CDU und Linkspartei wird im Wahlkampf abgerufen. Aber im Alltag löst sie sich auf im Staate Thüringen mit Bodo Ramelow in der Mitte.

Comments

[rujex]

Ramelow ist die Mitte? Warum auch nicht!

Die Linke als Opposition ist "links", aber an der "Macht" ist man mit der Realität konfrontiert. Idealistisches Rumgelaber taugt dann nicht mehr; es muss geliefert werden. Herr Ramolow hat es aus Sicht der Thüringer geschafft und die Wiederwahl verdient, wenn er Politik für die "Mitte" macht.

So weh es vielen dogmatischen Linken tun mag, aber Ideologien sind leider menschliche Erfindung, welche Emotionen befriedigen, aber keine realen Probleme lösen können.

[nzuli sana]

Das Problem bei dieser Diskussion ist, dass Sie im Text von Georg Löwisch wie in den Kommentaren nicht auf die Dimension eingehen, die wahlentscheidend bleibt:

Die Angst der Ostdeutschen vor Veränderung durch MigrantInnen.

Was den braunen Faktor ausmacht ist der Kampf um "die Reinheit der Rasse."

Wenn das ignoriert wird, können doch alle mit allen koalieren oder?

[Andreas_2020]

Genau und der SPD ist es egal, die verlieren eigentlich sehr gerne, sonst würden sie ja etwas ändern. Die denken, es kommt irgendwie, irgendwann die Wende, parallel dazu verlieren sie seit 2003 stetig bei Wahlen.

[Rainer B.]

@Andreas_2020 Läuft halt alles wie geplant beim Seeheimer Kreis. Wie war das noch: „Never change a running system!“ - also auf deutsch: „Warte erstmal ab, bis die Karre völlig verreckt ist!“

[mowgli]

Mika Mohring ist zwar nicht im Adenauer-Haus in Berlin auf die Welt gekommen, aber er beabsichtigt definitiv nicht, in Thüringen zu versauern. Er will unbedingt raus aus dem „grünen Herzen Deutschlands“ und rein ins ganz große Geschäft mit der Politik.

Mit dem gestrigen Wahlergebnis hat er sich nicht eben empfohlen für höhere Weihen. Denn dass er brav der Parteilinie gefolgt ist, hat sich nicht ausgezahlt. Mohring hat die CDU-Wählerschaft mit dem gewählten Konfrontationskurs nicht nur beinah halbiert, er hat sie auch gespalten. Das, denke ich, werden ihm die Bundesstrategen schon deswegen persönlich ankreiden, weil sie ja keine Fehler gemacht haben wollen – und er sich selber vielleicht auch. Mohring weiß, was nun kommt. Kein Wunder, dass er unfair war.

Dass die Thüringer Vertreter der SPD und der Grünen ähnliche Probleme gehabt haben, kann Mohring vermutlich wenig trösten. Denn dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit zustande bekommt, hilft ihm ja nicht. Er hat so viele Wähler an die Linkspartei verloren, wie an den Tod – und noch ein Drittel mehr an Höckes AfD. Nun reicht es nicht für einen Chefsessel. Nicht mal im Erfurter Landtag. Außer natürlich, er siegt gegen sich selbst.

Merke: Wer sich der „westdeutsche[n] Gesäßgeografie von anno dazumal“ zu sehr anpasst (und seinem Umfeld zu wenig), der kann damit scheitern. Für Journalisten gilt das leider nicht unbedingt. Die werden ja nicht (nicht) gewählt, egal wie viel Unsinn sie erzählen im Auftrag ihrer Redaktion. Dass diverse Fernsehjournalisten sich offenbar an bereitgelegten Worthülsen festhalten mussten, hat mich also fast noch mehr geärgert als die Sprechblasen von Mohring und Co. Auch, weil ARD- und ZDF-Journalisten einen gewissen Anspruch auf Seriosität erheben, den sie sich über Gebühr[en] finanzieren lassen.

Übrigens: Ja, undemokratisch und Mitte gehen in Deutschland ziemlich gut zusammen. Und zwar schon immer, nicht erst seit Jahrzehnten. Die AfD und Bodo Ramelow machen das nur neuerdings für Thüringen klar.

[06438 (Profil gelöscht)]

Anteil der Wähler, die Ramelows Arbeit als gut einschätzen

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen

Linke 97%

SPD 96%

Grüne 92%

FDP 77%

CDU 72%

Thüringen tickt anders - nach diesen teilweise erstaunlichen Zahlen kann es eigentlich nur noch um die Form oder um die Art und Weise einer Tolerierung/ Zusammenarbeit zwischen Ramelow und Mohring gehen.

[Werner S]

Mit der SPD kommen die Russen, die Grünen wollen den Morgenthauplan, die Linke den Staatsmonopolkapitalismus und die AfD das IV Reich.

Aber die CDU hat noch immer jede Kröte geschluckt, wenn es hieß "Verantwortung" zu übernehmen.

[Andreas J]

@Werner S Sie verwechseln Verantwortung mit Macht.

[Gregor Tobias]

Höchste Zeit, das Wahlrecht gründlich zu überarbeiten. Solche fast unlösbare Konstellationen werden häufig auftreten und bei dem Einen oder Anderen kurz den Gedanken aufkommen lassen, es doch mal mit dem braunen Dreck als Partner zu probieren.

[pitpit pat]

@Gregor Tobias "Höchste Zeit, das Wahlrecht gründlich zu überarbeiten."

Sie machen mich neugierig. Woran dachten Sie dabei?

[Gregor Tobias]

@pitpit pat Da gibt es zum einen die zweistufige Wahl mit Vor- und Stichwahl. Das gibt Gelegenheit, die Auswirkungen nochmal zu überdenken. Dann wäre eine Blockbildung mehrerer Parteien vor der Wahl möglich, was gegen »taktisches Wählen« hilfreich wäre. Mein Favorit ist aber eine Wahl, bei der man eine Partei wählen, und / oder eine Partei abwählen kann. Das führt bei großer Parteienvielfalt zu aussagekräftigeren Ergebnissen.

[Strolch]

@pitpit pat Ich möchte Tobias nicht beipflichten, aber ein reines Mehrheitswahlrecht (siehe USA) wäre denkbar. Dann gibt es klassischerweise nur zwei Parteien, da sich die "kleinen" schwer tun, ein Direktmandat zu holen.

[pitpit pat]

@Strolch Stimmt, das würde sicher zu eindeutigen Mehrheiten führen. Zwar halte ich davon nichts, weil das Ergebnis noch weniger mit den Stimmverhältnissen der Wähler zu tun hat als es jetzt bereits der Fall ist, aber es würde funktionieren.

Danke!

[Strolch]

Ich möchte den Teufel nicht an die Wand mahlen. Aber es gibt noch Option vier... CDU+AFD unter Tolerierung FDP.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Strolch Never ever.

Dann wären aber Schwarze wie Gelbe weg vom Fenster ... mit Blick auf den See.

[Strolch]

@76530 (Profil gelöscht) Ich hoffe, Sie behalten Recht!

[Reinhold Schramm]

Zum bürgerlichen Bündnis von CDU und SPL in Thüringen.

Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte, etwa 2,6 % von rund 65 Millionen bundesweit. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 65 Prozent, etwa 1,1 Million. Bei knapp 30 Prozent, etwa 330.000 für die SPL (Sozialdemokratische Partei Linke).

Die Bourgeoisie kann damit recht gut leben. Jetzt müsste sich auch nur noch ihre Hofpartei, die CDU, für ein Wahlbündnis mit der bürgerlichen SPL entscheiden.

PS: Die Familien Siemens, Mohn, Springer und Quandt, ebenso wie Bodo Ramelow, sie dürften damit keine Probleme haben.

[Rainer B.]

Mike Mohring wurde anscheinend eiskalt erwischt und ist jetzt natürlich maximal irritiert, denn bislang saß ja „die Mitte“ immer da, wo das Arschloch ist. (:-))

[Rudolf Fissner]

Heute Show: „Du bist als Linker nur erfolgreich, wenn keiner merkt, dass du links bist“ www.facebook.com/h.../2180258302271990/

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Da ist etwas dran. Ramelow ist ein Gauner. Im Hessenland sozialisiert. Was das - bei entsprechendem Potenzial - ausmachen kann!

Doch aufgemerkt, für die nächste Legislaturperiode stehen schon Zwangsenteignungen an. Da freue ich mich für die CDU, die endlich ihr Ahlener Programm umsetzen kann ... ^^

[Rudolf Fissner]

@76530 (Profil gelöscht) Zuvor muss Bodo aber noch wichtige prioritäre Dinge wie den „Bürohundetag“ (Video im Link 2:10) durch den Landtag peitschen.

[Reinhold Schramm]

CDU schließt Koalition mit Linken (SPL) nicht aus.

Vgl. www.t-online.de/na...ken-nicht-aus.html

Zum (mögl.) bürgerlichen Bündnis von CDU und SPL in Thüringen.

Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte, etwa 2,6 % von rund 65 Millionen bundesweit. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 65 Prozent, etwa 1,1 Million. Bei knapp 30 Prozent, etwa 330.000 für die SPL (Sozialdemokratische Partei Linke).

Die Bourgeoisie kann damit recht gut leben. Jetzt müsste sich auch nur noch ihre Hofpartei, die CDU, für ein Wahlbündnis mit der bürgerlichen SPL entscheiden.

PS: Die Familien Siemens, Mohn, Springer und Quandt, ebenso wie Bodo Ramelow, sie dürften damit keine Probleme haben.

[lulu schlawiner]

"Linkspartei mag in Westdeutschland noch regelmäßig merkwürdiges Zeug fabrizieren. " .........."In Thüringen hat Ramelow sie zur sozialen Alltagspartei entwickelt."

Nicht schlecht für einen Wessi aus Osterholz-Scharmbeck (bei Bremen).

Übrigens supi , wie blind man eine Verdoppelung der AfD ignorieren kann. Mal sehen wie lange das klappt, -ich meine das Ignorieren der Wähler.

[76530 (Profil gelöscht)]

Mit Blick auf das Foto: bei aller Wertschätzung, lieber Bodo Ramelow, als großer Hundefreund empfinde ich das als Skandal. Ein Jack-Russell-Terrier, Prototyp eines verhaltensgestörten Vierbeiners.

Nee, nee, nee. Das lässt tief blicken.

[83191 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Könnte auch sein das er den Hund sich nicht hat heranzüchten lassen, sondern z.B. aus einem Tierheim oder von einem Freund übernommen hat.

Aber hauptsache erstmal Schlüsse ziehen ;-)

[Anna Minerva]

@76530 (Profil gelöscht) Pfui, gruppenbezogene Hundefeindlichkeit!

Wie konnte das durch die taz Netiquette kommen?

[Rainer B.]

@Anna Minerva Hunderassismus geht hier immer locker durch.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Anna Minerva Ertappt. Weh mir.

Aber meine Erfahrungen mit Jack-Russell-Terriern sind unzweideutig ... auch wenn wikipedia etwas anderes behauptet.

Vielleicht sind es ja auch die Halter. Dann wäre ich bei Bodo Ramelow und Hund Attila (!!!) beruhigt.

Wenngleich 'Attila' lässt auch tief blicken. Aber das nur am Rande.

[pitpit pat]

@76530 (Profil gelöscht) Alles, was kleiner als ein Kasten Bier ist, wäre besser Katze geworden.

Aber sagen Sie es ihm doch selbst:

twitter.com/firstdog_attila?lang=de

[76530 (Profil gelöscht)]

@pitpit pat Lieb gemeint.

Aber für einen digitalen Sonderschüler wie mich wie für eine Kuh 5,40 m im Stabhochsprung.

[06438 (Profil gelöscht)]

Nationalsozialisten agieren mit der Verbreitung von Untergangs-stimmung um das Vertrauen in die liberale Demokratie und in den bundesrepublikanischen Verfassungsstaat zu zerstörten.

Darum geht es.

Grüne und Linke stehen in Thüringen auf der einen Seite - und auf der anderen Seite steht das nationalsozialistische Milieu.

CDU, SPD, aber auch die FDP werden dazwischen zerrieben. Diese Mühlstein Polkappen - Polarisierung auf der Ebene der Parteienlandschaft handelt gerade aus, ob die liberale Demokratie analog der Geschichte der Bundesrepublik auch in Zukunft die Realpolitik bestimmt.

Wenn sich 75% der Bevölkerung, welche im Sinne des Nationalsozialismus agieren, sich selbst als gut situiert betrachten, was Pazderski im übrigen bestätigt, indem er von gut vernetzten und von Wählern aus der ""scheinbaren politischen Mitte spricht"", ist es ein Ammenmärchen von sozial und vor allen Dingen von wirtschaftlich verarmten Wählern zu sprechen die in nationalsozialistische Denkmuster verfallen. Die veramten und marginalisierten gibt es bei den Pre-faschisten auch - aber lediglich in der Höhe eines knappen Viertels. (22%)

Wenn Mohring jetzt rumzickt - und die FDP in das stumpfsinnige Denkmuster verfällt "lieber gar nicht regieren als falsch regieren" erledigen beide die Zerstörungsarbeit - die eigentlich den Nationalsozialisten vorbehalten ist.

Ramelow ist Fakt und ein wesentlicher Baustein, der die parlamentarische Demokratie in Thüringen stärkt (31%). Da gibt es genügend Ansatzpunkte für Demokraten zu partizipieren - auch dann wenn sie Mohring und Christdemokraten heissen.

[76530 (Profil gelöscht)]

Herr Mohring bewegt sich bereits in der von mir vorhergesagten Richtung. Stabilität bla ... wichtiger als Parteiinteressen blabla ... Thüringer Rostwurst ...

Nach Post übergeben.

[05158 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Ein Falschwort;) hat mich angelockt.

Das Abschneiden von Herrn Ramelow,Die Linke, Reihenfolge beachten, finde ich ausgezeichnet. Natürlich kann man die Linke auch als Mitte bezeichnen. Das ist gut so.

Die Wettbüros haben geöffnet: Wird Herr Mohring, wird er nicht. Er wird. Schuld ist sowieso die Bundespartei.

Sätze wie " Vermutlich hat Ramelows Hund Atilla sogar die Tierschutzpartei angeknabbert...."machen einen schönen Vormittag.

[Sarg Kuss Möder]

Chapeau! Komplizierter Sachverhalt, ausgewogen beschrieben und kommentiert.

[07301 (Profil gelöscht)]

die Linke und die AfD sind nun einmal nicht die politische Mitte. Was ist denn daran nicht zu verstehen?

[Andreas_2020]

"Bodo Ramelow mit seinen 31 Prozent"

Ja, die Linke ist als Volkspartei in diesem Bundesland etabliert, während die SPD in diesem Bundesland nicht mehr diesen Status hat und auch die CDU diesen bald verlieren könnte.

Anstatt darüber mal mit etwas Tiefgang nachzudenken, fällt den Verlieren nur ein, dass dies schlimm sei. Ja, schlimm denn für wen?

Für die Kanzlerin, für AKK oder für die SPD?

Für wen ist dieses Ergebnis wirklich schlimm und aus der Art geschlagen?

Die große Koalition bringt nix - sie ist die schlechteste Konstellation, die eine Demokratie überhaupt zur Verfügung hat und das wird bestraft.

Außerdem heißt große Koalition = gepflegter und geliebter Stillstand.

Diese Koalition beschützt den Status Quo der Menschen, denen es (amteriell-sozial) sehr gut geht, alle anderen verlieren dabei.

Und das merken SPD, CDU, CSU nur an negativen Wahlergebnissen, die sie dann aber nicht akzeptieren oder mit Unsinn kommentieren wollen, als wenn jemand noch zuhören würde.

Und die Linke ist nicht so tot, wie sie SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne wünschen.

... Oder wer über 45 Jahre ist, schau mal auf deine Post von der Rentenversicherung, Riester und die SPD lassen grüßen oder wenn hier jemand arbeitslos ist, schau mal auf den Bescheid vom Jobcenter.

Die Ursachen für die acht Prozent der SPD sind relativ leicht auszumachen ... aber nicht für die Führung der SPD. Oder die der CDU/CSU die planen wahrscheinlich die nächste große Koalition, die dann nur noch mit ach und krach über 51 Prozent im Bundestag kommt.

[Tom Farmer]

@Andreas_2020 Nur mal so als Gedanken:

Haben wir nicht zukünftig nur noch große Koalitonen, nämlich dann wenn wir die AfD mal rausnehmen?

Auch im Bund wird dann derzeit der Stärkste (CDU) mit dem zweitstärksten (Grüne) koalieren müssen.

Ich sage: Wir stehen vor Jahren der großen Koalitionen....nur eben nicht mehr die, die alle gedanklich als diese definieren (SPD und CDU).

Was dann diese großen Koaltionen als Wirkung entfalten... da darf man gespannt sein, denn eine Opposition an der man sich konstruktiv reiben kann fehlt!

[Andreas_2020]

@Tom Farmer SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP nähern sich seit Jahren an. In Hamburg haben die Grünen eine Regierung mit der CDU gemacht und eine miese Bildungspolitik in der Schule und Kitas eingeführt ... natürlich ist es nur noch ein Relikt von einer großen Koalition zu sprechen, zumal die SPD eigentlich keine Volkspartei mehr ist (und ja auch nicht sein will). Es gibt aber eben noch Unterschiede und die sind dann teilweise zwischen Grünen und CDU/CSU noch sehr viel deutlicher als zwischen Grünen und SPD oder meinetwegen mancher Landes-SPD und CDU. Außerdem ist es interessant, was die FDP jetzt machen will, denn das Zündlein an der Waage ist die Partei nicht mehr und sie steht und fällt mit ihrer konkreten Politik auch ausgedrückt in attraktiven Kandidaten. Ich vermute mal, dass diese Parteien in einer Waagenburg bleiben und soziale Reformen oder echte Verbesserungen zäh bekämpfen werden. Bei den Grünen könnte genau dies nochmal richtig knallen)

[Tom Farmer]

@Andreas_2020 Dass der überwiegende Anteil der SPD-Speaker überhaupt noch GroKo sagt in der sie steckten zeigt den Realitätsverlust. Dass die meisten SPD-Mitglieder das auch noch so sehen macht es umso schlimmer.

Dass dann derjenige, der die Entwicklung maßgeblich zu verantworten hat (O. Scholz), nun auch noch auf dem Weg ist den Vorsitz genau jener Schrumpf-SPD zu gewinnen macht mich nur noch Staunen.

Immer weiter so SPD, dann könnt ihr in nächsten Jahren nur noch zuschauen wie andere die AfD durch Panikkoalitionen vond er Macht fernhalten. Und ihr, ja ihr werdet dann wenn das so bleibt (Stichwort Realitätsverweigerung) zumindest im Osten die 5 % Hürde von unten ansehen.

[Ria Sauter]

Danke für diesen Beitrag, Herr Löwisch.

[Der Erwin]

Wo sind wir angekommen, wenn DIE LINKE die Mitte ist?

[pitpit pat]

@Der Erwin Falsche Frage. Die entscheidende Frage an alle, die von der Mitte reden, lautet:

Was bedeutet Mitte?

[08729 (Profil gelöscht)]

@pitpit pat Das ist tatsächlich eine interessante Frage. Die Mitte ist eigentlich eine Art Hilfslinie, an der sich rechts und links scheiden - vergleichbar etwa mit dem Jahr 0 auf der Zeitachse, das es gar nicht gab.

Man könnte also - etwas spitzzüngig - sagen, alle Parteien, die sich als Mitte bezeichnen, sind Nullen oder auch nichts.

Oder anders ausgedrückt: Die politische Mitte ist ein Marketingtrick, um sich begrifflich (und nicht etwa inhaltlich) von rechts und links abzugrenzen, weil beides in Deutschland mehrheitlich negativ konnotiert ist.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Der Erwin In der Realität - ganz offensichtlich.

[Tom Farmer]

Ich kann es nicht leiden an demokratischen Wahlentscheidungen rumzunörgeln und irgendwelche Grundsatzaussgaen die inhaltlich nichts beitragen als Hauptaussage zu missbrauchen. Macht gute Politik, dann werdet ihr gewählt, schwafelt rum und lenkt von Problemen ab, dann werden halt die anderen gewählt. Die Ursache ist die gleiche: Schlechten Job gemacht. Gilt im vorliegenden Fall für viele, aber nicht für (konstruktiv) Ramelow und dummerweise auch nicht für die (destruktiv) AfD.

[Hampelstielz]

Sehr passend, dass die AfD mit der zutreffenden Farbe dargestellt wurde. Das Wahlergebniss erinnert stark an das Jahr 1930. Hoffen wir, dass es diesesmal nicht so weitergeht, wie damals.

[Nachtvogel]

Kann dem nur beipflichten. Die mittlerweile schon gefühlt seit der Steinzeitlich gepflegte Dämonisierung der Linken und insbesondere von Ramelow, der mit seinem durchaus lobenswerten Agieren eher ein integrativ-versöhnlichen Aspekt zeigt ist mittlerweile bizzar, verlogen und letztendlich auch kontraproktiv und sogar der AFD förderlich.

Ich kann nur hoffen, dass die Schwazen Köpfe das nun endlich auf die Reihe kriegen! Der Feind der Demokratie sind sicher nicht die Linken sondern ein faschistoides Element, das es geschafft hat fast ein Viertel der Wähler zu ködern.

In D braut sich was hochgefährliches zusammen und das erfordert dringend ein kooperatives Agieren aller DEMOKRATISCH motivierten Partein. Zu dieser Gruppe gehören die LINKEN ganz sicher dazu und die AFD gehört ganz sicher NICHT dazu.