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Plan gegen islamistischen Terror: Grüne wollen schneller abschieben

Die Grünen verschärfen die Tonart gegenüber Gefährdern. Einem Strategiepapier zufolge sollen diese konsequent inhaftiert und abgeschoben werden.

Robert Habeck nimmt seine Mundschutzmaske ab

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Mitautor des Strategiepapiers Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Die Grünen fordern einen härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern. Neben notwendigen Präventionsprogrammen müssten auch alle rechtsstaatlichen Mittel angewendet werden, heißt es in einem Strategiepapier, das der taz vorliegt. Verfasst haben es der Parteivorsitzende Robert Habeck, die Innenpolitikexpertin im Bundestag Irene Mihalic und Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Die Verfasser:innen schreiben in dem Positionspapier von mehr Konsequenz gegenüber Gefährdern und meinen damit konkret etwa die Vollstreckung aller offenen Haftbefehle. Derzeit seien 160 Personen auf freiem Fuß. Außerdem sollten Gefährder abgeschoben werden, sofern dies rechtsstaatlich möglich und faktisch durchführbar sei.

Abschiebungen nach Syrien nimmt Habeck auf Nachfrage dabei ausdrücklich aus. „Prinzipiell sind Abschiebungen ein probates Mittel, nicht jedoch in Kriegsgebiete. Syrien ist immer noch ein Kriegsland“, sagte Habeck auf der Pressekonferenz der Grünen am Montag. Tabu sind für die Grünen auch Länder, in denen Folter und die Todesstrafe praktiziert werden. Auch das ist in Syrien der Fall.

Das Papier unter der Überschrift Null-Toleranz-Strategie listet insgesamt 11 Punkte auf. Neu sind diese nicht. Die Forderung etwa, dass Gefährder engmaschig und rund um die Uhr überwacht werden müssten, hatte die Bundestagsfraktion bereits vor knapp vier Jahren in ein Konzept zur inneren Sicherheit geschrieben.

Bei innerer Sicherheit punkten

In dem Konzept aus dem Januar 2017, das die Grünen wenige Wochen nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vorlegten, fand sich ebenfalls der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts, nach einer besseren Kooperation der Sicherheitsbehörden und nach einer europaweit einheitlichen Definition davon, wer als Gefährder gilt.

Auch der aktuelle 11-Punkte-Plan entstand nach einer Serie islamistischer Attentate im Oktober und Anfang November. In Paris hat ein jugendlicher Islamist einen Lehrer enthauptet, in Nizza hat ein mutmaßlich islamistischer Attentäter zwei Frauen und den Küster in einer Kirche abgeschlachtet. In Dresden hat ein Islamist auf ein schwules Paar eingestochen, einer der Männer starb. Und in Wien hat zuletzt ein als Gefährder bekannter und vorbestrafter Mann vier Menschen erschossen und viele weitere verletzt.

„Das Risiko eines islamistischen Anschlags ist in Deutschland extrem hoch“, so Habeck. „Das Besondere an unseren Vorschlägen ist, dass wir nicht über eine Möchte-gern-Welt reden, sondern jetzt konkrete Vorschläge machen.“

Der Plan zum Umgang mit Gefährdern passt auch zur Strategie der Grünen sich thematisch breiter aufzustellen und das Thema innere Sicherheit mit eigenen Vorschlägen zu besetzen. Sollte es nach der Bundestagswahl im September zu schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen kommen, könnten die Grünen auf Augenhöhe mit der Union verhandeln.

Die CSU hat am Wochenende ebenfalls Vorschläge zum Umgang mit Gefährdern gemacht. Laut einem Sieben-Punkte-Plan, über den die Welt berichtete, sollen Grenzkontrollen verschärft und Abschiebungen auch nach Syrien geprüft werden. Außerdem will die CSU die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und fordert die rechtliche Möglichkeit, Handys auch online zu durchsuchen. Bei diesen und anderen Vorschlägen – etwa der Forderung nach Isolationshaft für Gefährder – dürften CSU und Grüne allerdings schwerlich überein kommen. Neu sind auch die Vorschläge der CSU nicht, sondern eher ein Best-Of aus den vergangenen Jahren.

Am Dienstag will auch die FDP einen Plan zur Bekämpfung von Islamismus vorlegen. Wie Fraktionsvize Stephan Thomae der taz mitteilte, gehe um der Prävention durch eine stärkere Polizeipräsenz und zivilgesellschaftliche Programme zur Deradikalisierung, aber auch um intensivere Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Gefährder. „Es braucht die Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten, die konsequente Strafverfolgung und dort, wo es die humanitäre Lage erlaubt, die Abschiebung von Gefährdern und Straftäten in ihre Herkunftsländer“, so Thomae.

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Leser*innenkommentare

  • Benedikt Windisch

    Da liebäugelt doch jemand mit der Union ;) naja solange sie nicht dem Merz, Söder oder dem ultra-transatlantischen Röttgen (selbst die meisten amerikanischen Demokraten sind nicht so transatlantisch eingestellt) den Hof machen kann ichs ja noch akzeptieren.

    Für noch zwei Ministerpöstchen mehr muss bestimmt auch noch was umwelttechnisches weichen. Können sie sich ja den Kretschmann zum Vorbild nehmen ^^

  • Lowandorder

    Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - pointiert -

    “ Moinmoin. Wer Vizekanzler unter Söder werden will, reißt schon mal das Maul auf.“

    kurz&trocken - Wohl wahr.

    Auch wennste mit den Füßen weiter

    In - “Watten Schlick“ - stehst! - 🤫 -

    & Gern&Dannichfür - 🥳 -

    Da braucht Harbie gar nicht erst die Maske abnehmen. Wollnichwoll.

    Liggers. Sehn wir auch so - klar doch!

    • Lowandorder

      @Lowandorder Sorry - “…MAULHUREN… “ I forgot - 😂 -

  • J_CGN

    Grüner Populismus.

    Wer hätte das gedacht.

    Man muss jetzt schon über die Sicherheit ins Gespräch kommen, um Stimmen zu gewinnen.

    Wow. Schwarz-Grün eben.

  • danny schneider

    Währendessen blasen die Rechten in Deutschland und Europa gerade zum Angriff auf Verschlüsselte Datenverbindungen im Internet. (Nachdem man diese bei 5G schon global erfolgreich verhindert hat ohne das die Medien darüber groß berichtet haben - das haben nur Nerds mitbekommen...)

    Nicht das man damit die Taten von Terroristen oder Amokläufern je verhindern könnte. Aber Unsere Überwachungsfanatiker sind Unersetzlich. Und bereiten nebenbei für den Fall das doch mal die AFD Wahlen gewinnt das bequeme erstellen der Listen von "Andersdenkenden" vor...

  • Bolzkopf

    Im ersten Moment dachte ich schon "Upsi - was ist denn da los ?"

    Aber unter'm Strich: Grünen-typisches Blahblah.

    Weiß nicht recht was die Grünen damit bezwecken.

    Wählerfischen am rechten Rand wohl eher nicht ...

    Aber sich gegenüber den C's als verläßlicher Koalitionspartner zu präsentieren .. das macht Sinn.

    Also: Ruhe bewaren ...

  • Lowandorder

    Na Servus

    Ach was! “Grüne wollen schneller abschieben“ - Gellewelle&Wollnichwoll

    unterm—— remember — 1992 —

    Bei der Schleifung des Art 16 GG in der Originalfassung - ward ihr clever noch nicht dabei! Newahr. Normal. & Däh!

    “Wir schaffen ohne Not eines der! Grundrechte unser Verfassung ab!“ Verfassungsrichter Jürgen Kühling (SPD!) im Spiegel. Korrekt •

    Aber jetzt - mit dem exKschisser Kretsche vorweg - fallt ihr bis zur Kenntlichkeit entstellt - ins vordemokratische SM-19. Jahrhundert bourgeois “Immer feste druff!“ zurück. Erwartbar. Aber.

    Na Mahlzeit - “Es ist erreicht“ - 🤑 - 👨‍🚀👨‍🚀 👨‍🚀

    kurz - Zwei verfassungs&völkerrechtswidrige Kriege habter ja schon a conto & Hartz IV & die Arschkriecherballade zur Macht ist noch längst nicht zuende. Gell.

    Unwählbar •

  • tomás zerolo

    Jetzt fangen die auch noch mit dem Schwachsinn an.

    Dass die AfD, meinetwegen auch die CDU das machen... naja. Die sind dumm. Über die FDP mag ich mich lieber nicht äussern.

    Aber die Grünen? Wider besseres Wissen?

    Schwach.

    • Goodfella

      @tomás zerolo Schön, dass Sie uns aufklären wer in diesem Land dumm ist oder nicht. So in etwa redet die AfD auch über den politischen Gegner.

    • FancyBeard

      @tomás zerolo Die fangen nicht jetzt damit an, im letzten Strategiepapier der Grünen zum Thema stand auch schon kriminelle Ausländer raus, nur eben anders verpackt. Die Grünen wollen die Partei der inneren Sicherheit sein.

      • Troll Eulenspiegel

        @FancyBeard Jetzt will ich mal wissen, welche Partei nun kein "Ausländer raus", schön verpackt hat. Offenbar sind es nicht mal mehr die Linken. Oder sind die Parteien, selbst Pro-Asyl-Parteien, gezwungen, irgendwas gegen Asyl und Flüchtlinge vorzulegen, wie Schüler ein Referat im Unterricht? Weil wenn ja, ist das ein richtiges Armutszeugnis.

  • TazTiz

    Warum jetzt? Wegen der Toten? Oder welche neuen Erkenntnisse liegen dem zugrunde? Oder ist es bloß Opportunismus?

  • *Sabine*

    Meiner Meinung nach ist die Überschrift des Artikels falsch. Wohin wollen die Grünen die Gefährder und Attentäter denn abschieben, wenn die Länder aus denen sie kommen, für die Grünen sowieso tabu sind? Afghanistan, Syrien usw..

    Für mich ist es enttäuschend, da ich nach dem Lesen der Überschrift dachte, die Grünen würden tatsächlich endlich Handlungsbedarf sehen.

    • FancyBeard

      @*Sabine* So Fragen stellen sich erst, wenn man dann auch regiert.

    • Jossi Blum

      @*Sabine* Habe ich auch gedacht. Sehr enttäuschend.

  • Jim Hawkins

    "Syrien ist immer noch ein Kriegsland“, sagte Habeck auf der Pressekonferenz der Grünen am Montag. Tabu sind für die Grünen auch Länder, in denen Folter und die Todesstrafe praktiziert werden. Auch das ist in Syrien der Fall."

    Da bleiben wohl nicht viele Länder übrig, oder?

    Außerdem transportiert die Forderung die Vorstellung, der islamistische Terror sei ein rein importiertes Problem. Das haut wohl nicht hin.

    • Jossi Blum

      @Jim Hawkins Wie? Sie meinen der islamistische Terror in D und anderen europäischen Ländern ist hausgemacht?

      • Jim Hawkins

        @Jossi Blum Wenn die Täter beispielsweise in Deutschland geboren sind, klar.

        Außerdem gibt es auch "bio-deutsche" Islamisten.

        de.wikipedia.org/w...rd_Falk_(Islamist)

        de.wikipedia.org/wiki/Pierre_Vogel

        Auch für die scheint es reizvoll zu sein, einer Ideologie anzuhängen, die den Tod mehr liebt als das Leben.

        Das mag daran liegen, dass die Regeln einfach, klar und unumstößlich sind.

      • 06227 (Profil gelöscht)

        Gast

        @Jossi Blum wie kommt es denn von 'kein REIN importiertes Problem' zu 'hausgemacht'? Grundlagen der Logik helfen.

        schon witzig, gefühlt 80% der Debatten online fußen darauf, dass nicht vernünftig mit notwendigen/hinreichenden Kriteria umgegangen wird...

        Und dass auch auf europäischem Boden islamistische Radikalisierung europäischer Staatsbürger stattfindet ist doch hinreichend belegt.

    • Nicolai Nikitin

      @Jim Hawkins Die CDU, die Grünen und nun sogar die FDP ? Das könnte der AfD mind. 2% bei der Bundestagswahl 2021 kosten - falls ... /?/?/ ... das Vorhaben auch umgesetzt wird.

    • 92293 (Profil gelöscht)

      Gast

      @Jim Hawkins Das ist echt strange, da gibt es seit Otto Schilly eine Antiterrorgesetzgebung die zugesichert für nur zeitliche Begrenzung gelten sollte und nun wurde es wohl zum drittelmal verlängert, angeblich als generelle Gültigkeit ergo ohne Frist zur Abschaffung. Hierfür soll es eine Abstimmung gegeben haben, nur bei den Bundestagsdebatten hat man diesen Part nicht gezeigt; es gibt einen oder zwei Presseartikel dazu. So mager können die Sicherheitsbehörden nicht aufgestellt sein um diese Leute nicht evtl. doch besser herauszufiltern

      • Lowandorder

        @92293 (Profil gelöscht) Otto I. von Schily zu Weleda? Schonn!

        Man trifft sich im Café Einstein - 🤮 -

        Newahr ihr tazis - euer silberLiebling.

        Bayernkurier Immergriiens. Gellewelle.

        “Sagt bloß jetzt nicht. Das ham wir nicht gewollt!“ (Dege 2. Juni 67 !)

        kurz - Nicht nur manchmal seids so naiv doof - “daß euch die Schweine beißen!“

        Normal •

      • Lurkus

        @92293 (Profil gelöscht) "terror on demand" mal wieder am abräumen, einerseits werden die fertig geschriebenen Überwachungsgesetze aus der Schublade geholt, andererseits können die grünen ihre schwarz-graue Profilierung voran treiben, um der Union schonmal unmissverständlich zu signalisieren dass man in einer Koalition beim grenzschutz keinen Widerstand darstellen wird. Möge dieser Kelch an uns vorüber gehen.

  • Troll Eulenspiegel

    Abschiebungen schneller vorantreiben? Was ist bei denen kaputt?

    Wenn ich sowas lese:

    "Am Dienstag will auch die FDP einen Plan zur Bekämpfung von Islamismus vorlegen."

    • Ravenlord

      @Troll Eulenspiegel Garnix. Im Gegenteil, auch bei den Grünen scheint endlich mal der Groschen gefallen zu sein.

    • 80576 (Profil gelöscht)

      Gast

      @Troll Eulenspiegel Kaputt? Ich denke, man versucht sich in "Volksnähe".