Namibia zu Den Haag: „Schockierende Entscheidung“
Die Bundesregierung steht im Völkermord-Prozess in Den Haag an der Seite Israels. Namibia übt daran scharfe Kritik – und zieht historische Parallelen.
Die Völkermord-Anklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zieht weitere diplomatische Kreise. Nach der Anhörung Südafrikas in Den Haag und der israelischen Verteidigung veröffentlichte die Regierung von Namibia am Wochenende eine Stellungnahme, in der sie mit Deutschland hart ins Gericht geht. Darin lehnt sie Berlins „Unterstützung der genozidalen Absicht des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilist*innen in Gaza“ ab.
Präsident Hage Geingob äußerte am Samstag seine „tiefe Besorgnis“ und sprach von einer „schockierenden Entscheidung der deutschen Regierung, die die moralisch aufrichtige Anklage Südafrikas zurückweist, dass Israel Genozid gegen die Palästinenser*innen in Gaza begeht“. Er reagierte damit auf die Erklärung der Bundesregierung vom Freitag.
Darin weist sie den in Den Haag gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords „entschieden und ausdrücklich“ zurück; er entbehre jeder Grundlage. Vielmehr verfolge die Hamas das Ziel, „Israel auszulöschen“, wogegen dieses sich verteidige. Gerade wegen der deutschen Geschichte und des „Menschheitsverbrechens der Shoah“ sehe sich die Bundesregierung der Konvention gegen Völkermord besonders verbunden, um die Vorgabe „Nie wieder“ umzusetzen.
An die deutsche Vergangenheit erinnerte auch Geingob. Der Massenmord an den südnamibischen Herero- und Nama-Völkern durch die damalige deutsche Kolonialmacht von 1904 bis 1908 gilt als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts. Erst nach langer Weigerung erkannte die Bundesregierung 2021 die Verbrechen in der historischen Bewertung als Genozid an – eine juristische Anerkennung hingegen fehlt bis heute. Namibia kritisiert Deutschlands „Unfähigkeit“, Lehren aus seiner Geschichte zu ziehen.
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