Positiver Jahresrückblick trotz Krise: Woidke will weiter wirken

Während es an der CDU-Spitze erneut einen Wechsel gibt, wird Brandenburgs Ministerpräsident bei der Wahl 2024 offenbar wieder Nummer 1 der SPD sein.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (61, SPD) will noch lange nicht in Rente und 2024 erneut antreten Foto: dpa

BERLIN taz | Es ist ein zwiespältiger Eindruck, den Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von diesem Jahr hat. Da ist zum einen das Krisenjahr mit Inflation und Energieknappheit, in dem der Überfall Russlands auf die Ukraine alles überschattet. Da ist aber auch die Statistik, laut der die Zahl der Beschäftigten so stark wie in keinem anderen Bundesland gewachsen ist. Was viel mit der weiter nicht unumstrittenen Tesla-Autofabrik in Grünheide zu tun hat. Erst im März eröffnet, hat sie derzeit 8.500 Mitarbeiter und ist für Woidke „ein Projekt, das Brandenburg international bekannt gemacht hat“.

Sei 2013 ist Woidke Ministerpräsident, es ist das zehnte Mal, dass er bei der Landespressekonferenz in Potsdam auf das fast abgelaufene Jahr zurückblickt. Wenn es nach ihm geht, soll das auch weiterhin so sein: Während Vize-Ministerpräsident Michael Stübgen (63) sich vom CDU-Landesvorsitz zurückzieht und dessen Partei gerade einen neuen Chef und potenziellen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 sucht, will Woidke weitermachen. „Ich hoffe, ich mache nicht so einen amtsmüden Eindruck“, sagt er auf die die Frage nach einer erneuten Spitzenkandidatur. Und wirkt dabei fast überrascht, dass man ihn, den heute 61-Jährigen, nicht selbstverständlich noch bis 2029 an der Spitze Brandenburgs sieht. Die SPD will sich nach Woidkes Worten im nächsten Jahr mit dem Team für die Wahl befassen – „nach jetzigem Stand gehe ich davon aus, dass ich Teil dieses Teams sein werde“.

Kein Problem mit Wechsel bei CDU

Der Wechsel an der CDU-Spitze, das habe man ihm versichert, werde „keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit haben – vor allem keine negativen“. Aussichtsreichster Nachfolgekandidat für den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur ist derzeit Jan Redmann (43), der Fraktionschef im Landtag. Den Zustand der Kenia-Koalition, des 2019 erst zum zweitem Mal in einem Bundesland zustande gekommenen rot-schwarz-grünen Bündnisses, beurteilt Woid­ke, der auch SPD-Landeschef ist, positiv: „Wir arbeiten gut zusammen – das heißt aber nicht, dass wir zu allem die gleiche Meinung haben.“

Jüngster Dissens: Ein Vorstoß der CDU, Pläne zum CCS-Verfahren wiederzubeleben, der Speicherung von klimaschädlichem Kohlen­dioxid (CCS). Er glaube nicht, dass das realistisch sei, sagt Woidke. Und spricht sich stattdessen für Investitionen in erneuerbare Energie aus – „da ist das Geld besser aufgehoben als in solchen Träumen“. Er kritisierte Pläne, in Nordrhein-Westfalen schon 2030 statt wie erst vereinbart spätestens 2038 aus dem Kohleabbau auszusteigen, zugleich aber Gaskraftwerke zu bauen. Zu Brandenburg sagt Woidke: „Wir steigen aus der Kohle aus, je früher, desto besser, aber in einem geordneten Verfahren. Wenn wir 2032 die Kohlekraftwerke nicht mehr brauchen, dann werden wir sie auch fröhlich abschalten.“

Großes Lob für Tesla-Fabrik

Mit dem anderen Koalitionspartner wiederum, den Grünen, hatte es BERLIN taz | Streit über das geplante Abschiebegefängnis gegeben. Als der Landtag vergangene Woche mit den neuen Haushalt auch die Finanzierung des Abschiebezentrums beschloss, war für die Grüne Jugend sogar eine „rote Linie“ überschritten. „Wir sehen keine Zukunft für ein weiteres Regieren innerhalb dieser Koalition“, äußerten sich deren Landesvorsitzende, „für uns wäre es nun nur konsequent, die Koalition zu beenden.“ Die grüne Mutterpartei sieht das anders – weswegen Woid­ke am Montag auch von guter Zusammenarbeit sprechen kann.

Anders als mancher Gewerkschafter hat Sozialdemokrat Woidke mit der Bezahlung im neuen Tesla-Werk kein Problem – oder bringt Bedenken dazu in dem Pressegespräch zumindest nicht zum Ausdruck. Was in Grünheide gezahlt wird, ist aus seiner Sicht „für Berufseinsteiger nicht so schlecht im Brandenburger Vergleich.“ Woidke erinnert zudem daran, dass unter den 8.500, die derzeit in der Tesla-Fabrik arbeiten, 1.000 vormalige Arbeitslose sind. „Es ist schon eine wahnsinnige Erfolgsgeschichte für das Land.“ Erweiterungspläne werden laut Woidke wie jedes andere Vorhaben geprüft, eine vorherige Zusage gebe es nicht.

Eineinhalb Stunden dauert Woidkes Rückblick inklusive manchen Ausblicks – wie auf seine mutmaßliche erneute Spitzenkandidatur bei der Wahl 2024. Sein Gesamteindruck trotz gleich mehrerer Krisen: Das Jahr 2022 sei „eines der erfolgreichsten in der jüngeren Brandenburger Geschichte“.