Militärhilfe für Israel: Nicht bedingungslos
Netanjahu will Bodentruppen in die überfüllte Grenzstadt Rafah schicken. Alleinige Mahnungen aus Washington und Berlin werden ihn kaum davon abhalten.
B ei aller Sympathie für das Land, das seit seiner Gründung um die eigene Existenz kämpfen muss – der drohende Vormarsch israelischer Bodentruppen in die Grenzstadt Rafah erregt zu Recht die Gemüter weltweit. Spanien, Belgien und die Niederlande wollen keine Waffen mehr an Israel liefern. Größeres Gewicht hätten ohne Zweifel die USA, die die Rüstungsexporte zumindest einschränken sollten, so fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Vorläufig kann sich US-Präsident Joe Biden nicht zu Bedingungen für die Lieferungen durchringen. Stattdessen verlangt er einen „glaubwürdigen Plan für die Sicherheit und die Unterstützung“ der Zivilbevölkerung im südlichen Gazastreifen. Und auch Außenministerin Annalena Baerbock beschränkt sich auf die Warnung vor einer „humanitären Katastrophe mit Ansage“, als bestünde die nicht längst. Deutschland hat die Rüstungslieferungen an Israel erst kürzlich aufgestockt – ohne jede Auflage.
Kein sehr überzeugender Schritt, will man Druck auf Jerusalem ausüben. Dass Mahnungen allein ausreichen, um Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von einer Bodenoffensive abzuhalten, muss niemand erwarten. Er macht doch, was er will.
Da ist das Recht Israels auf Sicherheit, vor allem auch für die Menschen in den Kibutzim entlang der Grenze zum Gazastreifen, die dauerhaft wohl nur gewährleistet werden kann, wenn die Hamas in die Knie gezwungen wird. Völlig klar, dass die Bundesrepublik hier keine Abstriche machen kann. Da ist aber auch das Recht auf Leben der PalästinenserInnen in dem umkämpften Gebiet. Israel muss die Terroristen bekämpfen, nicht jedoch mit allen Mitteln.
Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen liegt laut UN-Angaben bei über 28.000, darunter natürlich auch zahlreiche Terroristen. Auf die Zeit umgerechnet, die der Krieg jetzt dauert, sind es 213 Todesopfer jeden Tag. Eine Bodenoffensive in Rafah droht diese Bilanz deutlich zu toppen. Noch ist kein Truppenaufmarsch erkennbar. Noch scheint ein Fenster der Möglichkeiten offen zu stehen.
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