Migration und der Zerfall Europas: Menschenrechte: egal

Hätte die EU die Verhandlungen über Migration nicht auf die lange Bank geschoben, stünde sie weniger ratlos da.

An der Außengrenze der europäischen „Wertegemeinschft“: türkisch-griechische Grenze am 1. März Foto: Can Ozer/Depo Photos/imago

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie nicht mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan ein in mehrfacher Hinsicht dubioses Abkommen geschlossen und sich so erpressbar gemacht, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da.

Hätte sie doch nur. Aber sie hat nicht. Und nun ist guter Rat teuer.

Die Europäische Union versteht sich nicht als Wirtschaftsverbund, sondern als Wertegemeinschaft. Von welchen Werten ist eigentlich die Rede? Der Achtung von Menschenrechten? Dem Ziel, internationalem Recht möglichst umfassende Geltung zu verschaffen? Dem uneingeschränkten Respekt vor der Würde des Menschen?

All diese Ziele werden im Zusammenhang mit Geflüchteten seit Jahren verletzt. Um nur ein Beispiel zu nennen: die europäische Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache – laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein Zusammenschluss von Milizionären, Menschenschmugglern und Menschenhändlern –, die keine andere Absicht verfolgt, als Geflüchtete von Europa fernzuhalten.

Das hat bisher, bis zu einem gewissen Grad, funktioniert. Pech für Geflüchtete, die in Libyen strandeten. Auch deshalb, weil Aufnahmen von einzelnen Booten weniger gute Fernsehbilder liefern als Tausende von Leuten, die eine Grenze stürmen wollen.

Nun aber gibt es diese Bilder. Was es nicht gibt, ist ein Plan. Was es auch nicht gibt: eine „Wertegemeinschaft“. Gut möglich, dass wir gerade die innere Auflösung der Europäischen Union besichtigen.

Das wäre das tragische Scheitern einer großen Idee. Aber nicht die Schuld der Geflüchteten. Sondern auf den Egoismus und die Feigheit derer zurückzuführen, die – glücklich und unverdient – in friedliche Staaten hineingeboren wurden.

Comments

[vergessene Liebe]

Bitte nicht so pessimistisch Frau Gaus !

Es gibt ja einige Veränderungen in der Welt (z.B. durch die faktische Klimaveränderung , die Migrationsströme, die Ökologische Krise) .. Eben Veränderungen die auch die EU- gemeinsamen Werte betreffen ! Vom "Zerfall Europas" zu reden bringt m.E. nichts !

Klar ist jedoch: ..der bisherige Gehorsam zum EU `Gewissen der Wohlstandsideologie´ provoziert eine seltsame Krise im bisherigen humanen Selbstverständnis der EU !

Krise als Herausforderung an die Aufklärung in den Medien, in Kunst , Bildung, Wissenschaft und Politik..

Es gibt doch eine stetig wachsende `junge Kultur´ des "Zivilen Ungehorsams gesunden Gewissens" ?

[Januß]

Ja die Krise war erwartbar und man hätte sich besser früher als später Gedanken darüber gemacht wie man mit ihr umgeht oder sie gar unterbinden kann. Ist natürlich nicht passiert.

Eines ist für mich aber recht klar: Es darf keine Lösung sein bei der man die Menschenrechte nutzt um in Demokratien Mehrheiten auszuhebeln. Einen zuverlässigeren Weg Menschenrechte mittelfristig endgültig zu demontieren gibt es nicht.

Es braucht pragmatische Lösungen, die mehrheitsfähig sind und zugleich die Sicherheit von Flüchtlingen gewährleisten. Wenn man nur den Anspruch hat den Menschenrechten gerecht zu werden und nicht jedem die Einwanderung in die besten, real existierenden Sozialsysteme der Welt ermöglichen will.

[Konrad Ohneland]

@Januß Interessanter Ansatz - Menschenrechte als ein Werkzeug, mit dem "man Mehrheiten aushebelt". Ihr Verständnis von Universalrechten ist fragwürdig. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Den Rest können Sie sich dann auch sparen.

[Januß]

@Konrad Ohneland Wer sagt Menschenrechte sein nicht verhandelbar vergräbt sich entweder über beide Ohren in juristischer Theorie oder wiederholt nur einen Slogan.

Die Realität zeigt das die Einhaltung von Menschenrechten alles andere als selbstverständlich ist und das diese eben faktisch nicht universell gelten. Es ist eher die Norm das Menschenrechte von Staaten missachtet als geachtet werden. Wenn nun auch noch die Staaten, die sich am weitläufigsten an die Menschenrechte halten gezwungen werden gegen den erklärten Willen der Mehrheit zu handeln wird dies zu weiteren, praktischen Einschränkungen der Menschenrechte führen.

Entsprechend sehe ich zwei Optionen: Prinzipientreu weiter machen bis die AfD die absolute Mehrheit hat oder Alternativen finden, die mehrheitsfähig sind. Letztere Option erscheint mir sinnvoller.

[vergessene Liebe]

@Konrad Ohneland ?... kann es sein, dass @JANUSS es anders meint?.. z. B. dass die ökonomische Wohlstands- Rhetorik andauernd versucht die Fluchtmotive der Klima/Armuts und politischen Flüchtlinge zu relativieren, oder zu diskreditieren...?.. wo durch auch die Menschenrechte ökonomisch hierarchisiert werden?

[Seitenwechsel]

@Konrad Ohneland Das Menschenrecht auf Asyl hat aber auch einen oft vergessenen 2ten Abschnitt, der es komplettiert. Dieser 2te Abschnitt verhindert, dass Menschen Asyl erhalten, die Selbst das Menschenrecht der anderen Missachten und z.B. Frauen unterdrücken, Minderheiten verfolgen oder Ideologien anhängen, die aktiv das Menschrecht bekämpfen. Von daher erfordert das Asylrecht eine Asylprüfung, nach diesem Schema. Dies ist wichtig , damit Artikel 28 und 30 der UN-Menschenrechtserklärung eingehalten werden können, also die Menschenrechte auch langfristig geschützt werden.

[Eibi]

Das zuvor gesagte trifft auf einen nicht geringen Teil der Migranten zu, die schlicht und ergreifend illegale Einwanderer sind. Das wiederum verhindert wirksame Hilfe für Verfolgte und tatsächliche Kriegsflüchtlinge. Maximale Emotionalität ist wenig hilfreich bei der Lösung dieser wirklich schwierigen Probleme. Es ist bedauernswert, was sich da abspielt, aber einfache Lösungen gibt es nicht.

[satgurupseudologos]

die eu ist in einem neoliberalen status quo gefangen der nur den reichen nützt -das dafür aber maximal und zum schaden aller anderen menschen.

insbesondere zum schaden derer die des staatlichen schutzes am meisten bedürfen.

weder gegenüber ihren bürger*innen noch gebenüber flüchtlingen vermag sie solidarisch zu sein.

das liegt daran das sie falsch konstruiert ist.die solidarität stirbt an einer falsch verstandenen subsidiarität.der wettbewerbsföderalismus macht alles kaputt.die demokratien in den mitgliedsstaaten funktionieren nicht mehr weil sie de facto nicht mehr souverän sind und in europa funktioniert die demokratie noch nicht.

von einer nicht mehr oder noch nicht funktionierenden demokratie kann man realistischerweise nicht erwarten dass sie ihre versprechen hält

[El-ahrairah]

@satgurupseudologos Neoliberalismus will offene Grenzen.

[Drabiniok Dieter]

An jedem schönen sonnigen Sonntag, bei milden Temperaturen, mit einem Prosecco oder frischen Schnittchen in der Hand und vor laufenden Fernsehkameras ist die EU eine "Wertegemeinschaft", fürs Märchenbuch. Vorausgesetzt, die Vertreter der Visegrad-Staaten, sind nicht zugegen, weil sie gerade zu sehr damit beschäftigt sind, ihre Länder in illiberale Demokratien aber dafür in gute Absatzmärkte und Investitionsstandorte zu verwandeln. Von Arbeitsbedingungen, in den außereuropäischen Zulieferbetrieben, Plantagen und Gruben für unseren Wirtschaftsraum, gar nicht zu reden!

In der Realität, der politischen Sprach- und Argumentationsmuster, sind wir ausschließlich ein "Wirtschaftsverbund", der sich gegen die globale Konkurrenz nur gemeinsam behaupten kann. Weshalb auch zusätzliche Milliarden für die militärische Absicherung unserer wirtschaftlichen Interessen gefordert werden.

Werte, sind im Kapitalismus was für Träumer! Bunte Glasperlen für dumme Eingeborene, die an diese Illusion glauben sollen. Trotz der Kriege um Ressourcen, wirtschaftliche Interessen, Macht und/oder regionalen Einfluss.

Menschenrechte stehen auf geduldigem Papier. Menschen sterben, weil es niemanden interessiert, wenn damit ein ökonomischer oder politischer Vorteil erreicht werden kann.

[El-ahrairah]

@Drabiniok Dieter Und? Soll das "Herz der Bestie" mit einer ordentlichen Ladung Islamisten aus dem globalen Süden zerstört werden?

[Nico Frank]

Würde die Europäische Union sich als Wertegemeinschaft verstehen, dann wären Ungarn, Polen, Slowaken, Tschechen erst gar nicht in die EU aufgenommen worden.

Das die Europäische Union eine Wertegemeinschaft sei, ist eine Illusion die stets von den Politkern der Bevölkerung vorgegaukelt wurde, um das eigene Abkassieren zu überdecken.

Das Erdogan – Bashing, in dem man Erpressung, eine Mafiamethode unterstellt, halte ich für völlig unangemessen. Die Türkei hat bisher pro Flüchtling und Monat 9,00€ erhalten. Es liegt auf der Hand, dass kein Mensch von 9,00€ im Monat menschenwürdig versorgt werden kann. Auch nicht in der Türkei. Geht man davon aus, dass die Versorgung mtl. 250,- € je Flüchtling kostet, dann trägt die Türkei für die 3,6 Mio. Flüchtlinge 96% der Lasten. Und wen Erdogan seit Jahren ungehört eine Lastenverteilung fordert, die fair ist, ist das keine Erpressung.

Ich finde, die Anreinerstaaten Syriens, Jordanien und die Türkei müssen maximal unterstützt werden, damit die Flüchtlinge nicht aus reiner Not weiter ziehen. Gleichzeitig sollte die Fluchtursachenbekämpfung endlich ernsthaft angegangen werden.

[Joachim Petrick]

Mit Richtlinie 2001/55/EG des EU Rates 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen, Geflüchteten und Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen, den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind auf Mitgliedstaaten noch vor NIne Eleven 01 aus Erfahrungen Jugoslawienkrieges 90ziger Jahre war ein Rahmen geschaffen, auf Krisen mit Massenzustrom Geflüchteter nach Europa Lasten integrierend vorbereitet zu sein, indem betroffenes Land an EU Peripherie, angesichts Dublin Abkommen, im Notfall Richtlinie aktiviert.

Warum ist das bis heute nicht geschehen, auch nicht durch Bundeskanzlerin Merkel 2015 als sie, ohne Abstimmung mit EU, statt Richtlinie zu aktivieren, „allein zuhause“ rief „Wir schaffen das“.

Was war seit 2001 geschehen? Es ist NIne Eleven 2001 geschehen mit folgender Auslösung 1. Nato Ernstfalles, Verkündigung „Krieg gegen internationalen Terrorismus“ mit wechselnden Koalitionen Williger.

2015 hatte das zur Folge, dass einige EU Länder, darunter Deutschland, Interventionspartei im Syrienkrieg wurden, wenn sie es nicht schon waren, andere wie Griechenland, Ungarn, Österreich, Slowenien, Kroatien, Polen, baltischen Länder dagegen nicht. Folglich war rechtliche Handhabe als Vorrausetzung des Lastenausgleichs durch Auslösung genannter EU Richtline gleichermaßen auf alle EU Länder nicht gegeben.

Ist es hier also weniger die EU als die geostrategischen Ziele einzelner EU Staaten, wie Frankreich, Italien, Great Britain, Niederlande, Belgien, mit ihren militärischen Interventionen in aller Welt, Deutschland gegenwärtig mit 11 Bundeswehr Auslandseinsätzen, die die gemeinsame Wahrnehmung der Menschenrechte und gegebenenfalls Auslösung vorhandener EU Richtlinien im Krisenfall umterminieren?

eur-lex.europa.eu/...CELEX%3A32001L0055

[DerLetzteLöschtDasLicht]

Sorry, Wertegemeinschaft? Irgend etwas habe ich die letzten 50 Jahre nicht mitbekommen. Die EWG hatte noch nie andere als wirtschaftliche Interessen. Ich weiss, die Medien werden nicht müde ein anderes Bild zu zeichnen, gerade seit Brexit, die EU ist aber kein Produkt ihrer Bürger. Von einem Wirtschaftsverbund Menschlichkeit erwarten? Nachdenken...

[Jürgen Klute]

Man muss in der Argumentation schon ehrlich und korrekt bleiben. Nicht abstrakte EU verhindert eine humanitäre Migrations- und Asylpolitik. Das Europaparlament und die Kommission machen seit Jahren konstruktive Vorschläge. Aber der Rat, das Gremium, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vertreten sind, blockt jede humanitäre Lösung. An der Spitze übrigens die Bundesregierung. Die heutige Entwicklung im Mittleren Osten hat sich spätestens ab 2012 abgezeichnet. Durch das strategie- un konzeptlose Agieren der deutschen Bundesregierung in der EU-Krise, die nur auf Sparen ausgerichtet war, hat sich die Lage immer weiter zugespitzt. Nicht die EU hat die EU durch Erdogan erpressbar gemacht, sondern das kopflose Agieren von Angela Merkel Anfang 2016. Merkel hat damals vor allem auf die für die CDU bedrohlich innenpolitisch Entwicklung (Stärkung der AfD) reagiert und damit sich selbst und die EU erpressbar gemacht. Die Konsequenzen dieser strategie- und konzeptlosen Politik der Bundesregierung (die ja nicht nur aus Merkel bestand und besteht) fällt uns nun vor die Füße.

[Abid Kidoh]

Allmählich hat auch der letzte vergessene Journalist einen Artikel nach der Melodie "Europa-hat-versagt", "schäme-mich-für-Europa", "Europa-Wertegemeinschaft-HaHa" geschrieben. Gleichzeitig warten Hunderttausende darauf in dieses verachtenswerte Europa eingelassen zu werden.

Auch die Journalisten sollten ihre Fähigkeit zur richtigen Einordnung der Realität hinterfragen.

[Jürgen Klute]

@Abid Kidoh Dem kann ich nur zustimmen. Allein die undifferenzierte Betrachtung der EU ist falsch. Das Problem liegt nicht bei der EU als ganzer, sondern allein beim Rat, dem Gremium, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vertreten sind. Dort wird jeder konstruktive Vorschlag für eine humanitäre Migrantions- und Asylpolitik abgewehrt. Europaparlament und Kommission haben in den letzten Jahren genug Vorschläge unterbreitet. Aber Berlins Sparpolitik und die politisch Strategie- und Konzeptionslosigkeit Berlins standen dem immer im Wege. Das könnten Journalisten ja mal transparent machen. Aber dann müsste man den Blick von Berlin auch mal nach anderswohin richten.

[Jalella]

Hätte hätte. Hätte die EU nicht einen bezahlten Schläger (die Türkei) engagiert, um die Migranten aus der EU zu halten, sondern sich der Verantwortung des Menschenrechts auf Asyl gestellt, wäre das Problem nicht aufgetreten.

Herzlichen Glückwunsch zum Friedensnobelpreis nachträglich.

[Ria Sauter]

Glücklich und zufrieden in friedliche Staaten hineingeboren, sind wir?

Der Frieden ist sehr fragil und friedlich war die Generation vor uns keineswegs.

Glücklich? Schön für Sie, wenn es bei Ihnen so ist.

Fragen Sie mal die Minijobber, die Menschen mit 2 oder 3 Überlebensjobs. Die Menschen, die bei der Tafel anstehen.Die Renter, die in Armut leben.

Es gibt überall ein Erstarken der braunen Brühe. Wenn das so weitergeht, ist es fraglich ob es friedlich bleibt.

Eine rosarote Brille verhindert die klare Sicht.

[pippilotta_viktualia]

@Ria Sauter Dass Leute 3 Minijobs haben,liegt aber an Hartz4“Reform“ und Agenda 2020 (und der generellen Unsolidarität des deutschen Arbeiters), nicht an Flüchtenden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ria Sauter Schaut man sich die Länder an, aus denen die Flüchtlinge kommen, so ist es bei uns (bei allen Problemen) verhältnismäßig friedlich. Und natürlich ist die Armut der Minijober in D nicht mit der Armut in den Herkunftsländern vergleichbar.

[Amandas]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie haben zwar vollkommen recht, in beiden Punkten. Aber gleichzeitig könnten Sie auch mal anerkennen, dass die Ängste der Minijobber vor Armutskonkurrenz und die Angst der Friedgewohnten davor, dass die Flüchtenden den Krieg mit sich bringen, zumindest nicht ganz unbegründet sind. Das wäre zumindest mal eine Gesprächsgrundlage

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Amandas "...Ängste der Minijobber vor Armutskonkurrenz..."

Sind sehr begründet. Nur richtet sich die Angst in die falsche Richtung. Nicht die Flüchtlinge sind Schuld, sondern die Gesetze in D, die diese Ausbeutung möglich machen. Aber Flüchtlinge werden immer wieder als Ablenkung benutzt.

[Ria Sauter]

Hätte, hätte.hätte......

Es ist immer wieder das Gleiche in den Medien. Was wir alles hätten tun können.

Haben wir aber nicht und diese Situation war vorhersehbar.

Keiner hat Lösungen und das "Hättengejammer" hilft auch nicht weiter.

Wie soll es denn gehen mit plötzlich wieder Hunderttausenden von Menschen?Wie soll das konkrete Weiterleben dieser aussehen und auch derer, die diese Menschen aufnehmen sollen. Wo sollen sie hin, versorgt werden? Wo finden sie Arbeit, Wohnung etc.?Wer zahlt die Kosten der Sozialsysteme, der Krankenkasse?

Es braucht Lösungen über die jetzt immer wieder zu hörende Forderung nach humanitärer Hilfe hinaus.

Humanitäre Hilfe ja, aber danach muss es doch irgendwie weitergehen.

Um das "weiter" drückt sich jeder. Das ist fatal und kostet weiter Vertrauen in die Politik.

Wenn Grüne jetzt fordern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, hört sich das gut und edel an.

Ich wäre daran interessiert, wie das konkret gehen könnte. Mit diesem Interesse stehe ich bestimmt nicht alleine da.

Wir haben genug Platz? Ja, vielleicht auf dem Land. Da möchte aber niemand hin, weder die hier lebenden noch diejenigen, die ankommen.

Denn dort fehlt es an Infrastruktur, Arbeit, etc.

Sich laut als menschlicher Mensch zu präsentieren vor den Mikros und in den Medien, mag ja das eigene Gewissen beruhigen und beklatscht werden von den Anhängern, bleibt aber ansonsten eine Nullnummer.

[Mark Steffen]

@Ria Sauter Es fühlt sich im Herzen gut an zu sagen jeder kann kommen, aber es steckt einfach keine Vernunft in dieser Aussage. Wir müssen unterscheiden zwischen dem was gut gemeint ist und dem was wirklich Gutes schafft.

[Martin_25]

Es geht nicht nur um die Situation an der Griechisch-Türkischen Grenze, sondern auch um die Situation in Syrien. Ohne die unsäglichen EU Sanktionen gegen die syrische Regierung und die syrische Bevölkerung, und die Unterstützung von gewaltbereiten Extremisten hätten die Mensche dort schon lange Frieden und würden das Land aufbauen. Aber wenn man schon verhindert, dass in D lebende Syrer ihre Familien unterstützen, und wenn man die Arbeit von Hilfsorganisationen behindert, dann werden die Menschen dort zur Flucht gedrängt.

[Mark Steffen]

@Martin_25 Der eigentliche Grund wieso Erdogan in Nordsyrien einmarschiert ist, dass Assad bereit dazu ist endlich einen Teilautonomen Staat Kurdistan in Nordsyrien zu akzeptieren. Assad ist kein legitimer Herrscher, doch ist er das Beste was es in dieser Situationen gibt um diesen Krieg und das unsägliche Leid der Zivilbevölkerung endlich zu beenden.

[Kaboom]

@Martin_25 Der Schlächter von Damaskus ist nur und ausschliesslich deshalb noch im Amt, weil Russland dafür gesorgt hat. Mit Sanktionen hat das NULL zu tun. Und wie der "Frieden" in Syrien unter Assad aussieht, entnehmen Sie bitte den Homepages der diversen Menmschenrechtsorganisationen.

Achja: Mehr als 50% der syrischen Flüchtlinge in Deutschland, sind lt. eigenen Angaben nicht vor IS & Co., sondern vor Assad geflohen.

[El-ahrairah]

@Kaboom Das kann bedeuten, dass sie selber zum IS gehörten.

[Kaboom]

@El-ahrairah Nee, das bedeutet, dass der Massenmörder Assad mindestens genauso übel ist wie der IS. Und genau das dokumentieren die Menschenrechtsorganistationen, seit Assad die Macht geerbt hat. Vom Foltergulag über die Fassbomben bis hin zum Giftgas.

[El-ahrairah]

@Kaboom Die Meinungsumfragen zeigen sogar, dass viele Syrer das Leben unterm IS dem Leben unter Assad vorziehen würden.

orb-international..../raqqahasakahpoll/

Da letztere Option nicht mehr zur Verfügung steht, zieht es sie nach Europa. Zwar kein Khalifat, aber mit "Perspektiven"?

[83492 (Profil gelöscht)]

@Kaboom "Der Schlächter von Damaskus ist nur und ausschliesslich deshalb noch im Amt, weil Russland dafür gesorgt hat."

Ich frage mich nur, ob der Schlächter im Falle seines Falls nicht durch ebenso oder noch schlimmere Metzger ersetzt worden wäre.

"Achja: Mehr als 50% der syrischen Flüchtlinge in Deutschland, sind lt. eigenen Angaben nicht vor IS & Co., sondern vor Assad geflohen."

Und die anderen 50-x% sind dann hier, weil ...?

[Reinhard Roller]

Prima, jetzt wissen alle was nicht getan wurde. Leider vermisse ich von der Autorin was denn hätte geschehen sollen ? Außer Geld geben .

[tomás zerolo]

@Reinhard Roller Nochmal lesen. Um eins herauszugreifen: die EU hätte den Mumm haben sollen, die Sache mit der Migration selbst in die Hand zu nehmen [1], statt die Drecksarbeit an die Türkei zu outsourcen, in einem höchst fragwürdigem Deal.

Aber "Werte" -- damit meinen wir wohl nur Aktienwerte. Zum Kotzen.

[1] wie wär's mit einem Budget für Integration -- zahlbar *direkt* an die Kommunen, die die Arbeit leisten? Jede Kommune darf sich bewerben, an ihrer Staatsregierung vorbei, das scheinen die Bremser zu sein!

[fly]

@Reinhard Roller Das ist leider der Goldstandard. Hätte, hätte, hätte.

Und alles sofort zusammenzupacken. Von der griechischen Grenze bis Libyen. Wohl wissend, dass, je mehr man zusammenpackt, es desto komplexer wird.

Denn, auch wenn die TAZ es konsequent immer einseitig nennt, es geht um verschiedene Punkte: Migration - als dauerhafte Einwanderung, zB aus Armutstaaten oder aber um Flucht, wie jetzt bei den Syrern.