Merz und die Frauen in der Union: Zeit für Damenwahl
Die Union unter Friedrich Merz kann bei jungen Wählerinnen kaum punkten. Die CDU könnte Frauen in ihren Reihen nach vorne schieben. Wo bleiben die?
C hristina Stumpp, die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, heißt die Frauen im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses zuerst willkommen. Dann sind die Männer dran: „Ich möchte beginnen mit dem wichtigsten Mann in unserer Partei, unserem Parteichef und neuen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.“ Im Foyer, wo sich Mitte Oktober knapp 300 CDU-Kommunalpolitikerinnen zu der zweitägigen Konferenz Women@CDU versammelt haben, brandet Applaus auf. Nur: Der wichtigste Mann der CDU ist nicht da. Stumpp hält kurz inne. „Er wird in etwa 30 Minuten zu uns stoßen.“ Einige Frauen im Publikum lachen auf.
Man kann das als ungeschickte Ankündigung von Stumpp werten. Man kann aber auch fragen: Wenn die CDU schon einmal im Jahr Kommunalpolitikerinnen aus dem ganzen Land in die CDU-Zentrale einlädt, warum sitzt der Parteichef dann nicht pünktlich in der ersten Reihe? Warum hat das nicht zumindest hier und jetzt Priorität?
Die CDU hat ein Problem mit Frauen. Angela Merkel, die erste und bislang einzige deutsche Kanzlerin, hat das viele Jahre lang übertüncht. Seit sie abgetreten ist, bleibt noch Ursula von der Leyen, die aber als EU-Kommissionschefin weit weg in Brüssel weilt. Ansonsten gibt es in der ersten Reihe ausschließlich Männer. Der Bundesvorsitzende, der Generalsekretär, der Parlamentarische Geschäftsführer: Männer. Die CDU hat keine Ministerpräsidentin, keine Landesvorsitzende und mit Ines Claus in Hessen gerade mal eine Fraktionschefin. Weit über zwei Drittel der Mitglieder sind männlich, das prägt die Partei.
Hinzu kommt: Merz, 69, Katholik aus dem Sauerland, hat sich mit markigen Sprüchen und einem ziemlich männlichen Unterstützerkreis in drei Anläufen den Parteivorsitz erkämpft. Das Ziel: Die CDU rechter aufzustellen. Jetzt ist er Kanzlerkandidat und hat zuletzt die Bundestagsfraktion in einen Tabubruch getrieben: Drei Mal stimmten sie mit der AfD, um sich klar für eine restriktive Flüchtlingspolitik zu positionieren. Merz, ein Mann mit Altherrenimage, halten manche für einen Frauenfeind. Für einen, der gesellschaftspolitisch ins letzte Jahrhundert zurückwill.
Da ist etwa die Rede von Annalena Baerbock im Bundestag, zu Beginn der Legislatur, bei der Merz sich einmal hämisch ans Herz fasst, um ihre Aussagen über feministische Außenpolitik ins Lächerliche zu ziehen. Da ist die Szene, als er am Rande des Bundestagsplenums vor aller Augen die CDU-Abgeordnete Serap Güler mit erhobenem Finger zusammenstaucht, weil diese beim Aufenthaltsrecht nicht mit der Fraktion gestimmt hatte – wie einige Männer auch.
Da ist das Fernsehinterview, in dem er sich mit Verweis auf die schlechte Arbeit der früheren SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegen ein paritätisches Kabinett ausspricht: „Damit tut man auch den Frauen keinen Gefallen.“ Dass man mit Andreas Scheuers Versagen als Verkehrsminister den Männern auch keinen Gefallen getan habe, sagt er selbstverständlich nicht.
Nach dem letztgenannten Vorfall kommentierte das Handelsblatt, nicht gerade als feministische Kampfschrift bekannt, Merz sei für die allermeisten Frauen „unwählbar“ geworden.
Die Entscheidung, im Bundestag gemeinsam mit der AfD abzustimmen, dürfte diesen Eindruck für manche Frauen noch verstärkt haben. Die Ablehnung der AfD ist bei Frauen deutlich ausgeprägter als bei Männern, das zeigen Wahlergebnisse und Umfragen der letzten Jahre.
Anruf bei Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, der mit seinem Team für das ZDF-Politikbarometer regelmäßig die Stimmung unter den Wähler*innen erhebt. „Friedrich Merz ist kein Zugpferd als Kanzlerkandidat, im Gegenteil“, sagt Jung und meint das ganz generell. Durch Merz’ Vorstoß in Sachen Migration und den Abstimmungen mit der AfD habe sich das auch nicht geändert. Bei Frauen, sagt Jung, habe Merz besondere Schwierigkeiten. „Das gilt nicht nur für junge Frauen. Nach unseren Zahlen ist selbst der traditionelle Bonus bei älteren Frauen fast gänzlich verschwunden. Das ist ähnlich wie 1980 beim Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß“, sagt Jung. „Danach gab es das nie wieder.“
Lange wählten Frauen in der Bundesrepublik konservativer als Männer und waren für die Union eine sichere Bank. Heute stimmen Frauen tendenziell für progressivere Parteien, besonders gilt das für die jungen. Nur 10 Prozent der Frauen, die unter 35 Jahre alt sind, wollen nach den Zahlen der Forschungsgruppe den Christdemokraten als Kanzler, bei den Frauen über 60 sind es 33 Prozent. Bei Männern ist Merz deutlich beliebter: 27 Prozent sind es bei den jungen, 40 Prozent bei den alten Wählern.
Um die Bundestagswahl zu gewinnen, braucht Merz aber die Wählerinnen – und das weiß er auch. Dass Merkel 16 Jahre die Regierung anführte, lag auch an der hohen Zustimmung bei Frauen jenseits der CDU-Klientel. Die spricht nun auch Robert Habeck an. Und der Kanzlerkandidat der Grünen kommt bei den Frauen gut an. Merz dagegen wird das Image des Anti-Merkels nicht los, an dem er so lange gearbeitet hat. Dass die Ex-Kanzlerin öffentlich seine Entscheidung kritisierte, trotz gegenteiliger Zusagen gemeinsam Mehrheiten mit der AfD zu bilden, hat es für Merz nicht leichter gemacht.
Eine Dreiviertelstunde läuft im vergangenen Oktober die Women@CDU-Konferenz im Adenauer-Haus bereits, da steht Merz auf der Bühne. Aus rechtlicher Gleichberechtigung eine gelebte Gleichberechtigung zu machen, sei eine Kernaufgabe bürgerlicher Politik, sagt der Parteichef. Er spricht über unbezahlte Sorgearbeit, Teilzeitquote und die Altersversorgung von Frauen. Über die parteinterne Quote, die er lange ablehnte und dann doch unterstützte. „Heute hat die Bundestagsfraktion von CDU und CSU 196 Mitglieder, davon sind 47 Frauen, also gerade mal ein knappes Viertel“, sagt Merz. „Damit bin ich nicht zufrieden.“ Dies zu ändern, sei eine Aufgabe für die Vorstände der Partei auf allen Ebenen. Er ermutigt die Kommunalpolitikerinnen, die vor ihm im Publikum sitzen, zu kandidieren. „Sagen Sie bitte: Ich will es.“
Hat Merz dazugelernt, der 1997 noch im Bundestag gegen einen Gesetzentwurf stimmte, mit dem Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand ins Gesetzbuch aufgenommen werden sollte? Oder hat der CDU-Chef einfach nur begriffen, dass es ohne die Frauen nicht geht?
Karin Prien ist stellvertretende Bundesvorsitzende und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, die liberale Christdemokratin hat sich in den innerparteilichen Machtkämpfen lange gegen Merz gestellt. Es ist Mitte Januar, Prien sitzt im Auto von Kiel nach Berlin, dort wird sie am Nachmittag über die Krise der liberalen Demokratie diskutieren. Merz’ Fünf-Punkte-Plan zur Migration und die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD, die eine heftige Debatte über Merz und eine bundesweite Protestwelle auslösen werden, sind noch weit weg.
Zur Frage nach dem „wahren Merz“ will Prien drei Punkte sagen. Zum einen sei da die Projektionsfläche des klassischen konservativen Mannes, die von den anderen Parteien kampagnenartig bespielt werde. Zum Zweiten sei Merz ein Mann Ende 60, der auf bestimmte Weise sozialisiert worden sei und einen entsprechenden Habitus an den Tag lege. Und dann sei da drittens aber auch eine Entwicklung. Merz habe in der Partei die Quote mit durchgesetzt. Bei der Abstimmung über Vergewaltigung in der Ehe sei die Lage damals zwar komplizierter gewesen als gemeinhin behauptet, aber er habe selbst gesagt, er würde heute anders entscheiden. „Und das muss man einem Politiker auch abnehmen.“
Die Einführung der Frauenquote war eine parteiintern höchst umstrittene Angelegenheit. Viele der konservativen Merz-Fans waren strikt dagegen. Doch auf dem entscheidenden Parteitag in Hannover sprach sich Merz für die Quote aus – und verhalf dieser zu einer knappen Mehrheit. Seitdem wird sie schrittweise eingeführt, befristet auf fünf Jahre. Dann soll evaluiert werden.
Prien hat Merz lange bekämpft. Als er im dritten Anlauf Parteichef wurde, hat sie sich entschieden, ihn zu unterstützen. Zu groß wohl war aus ihrer Sicht die Gefahr, weiterer Streit könne der CDU massiven Schaden zufügen und diese eine ähnliche Entwicklung nehmen wie konservative Parteien in anderen europäischen Ländern, die deutlich geschwächt in komplizierte Regierungsbildungen gehen, wie etwa jüngst die ÖVP in Österreich.
Prien: „Lieber Friedrich, fest an deiner Seite“
Bislang ist Prien bei ihrer Linie geblieben, trotz der Sache mit der AfD. Auf dem Parteitag in der vergangenen Woche stellte sie sich hinter Merz. „Meine, unsere DNA ist antifaschistisch und antitotalitär und da stehe ich, lieber Friedrich, fest an deiner Seite“, rief Prien in den Saal. Was sie hier und auch sonst nirgendwo sagt: dass sie die Abstimmungen mit der AfD in Ordnung findet. Prien sieht das kritisch, das kann man vermuten.
„Er erkennt meine Arbeit an und schätzt sie“, sagt Serap Güler über Merz in einem Telefonat Mitte Januar. Die Szene im Bundestag, in der Merz sie zusammenstauchte, hätten sie ausgeräumt. Merz habe sie zur stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission gemacht, die das Grundsatzprogramm erarbeitete.
Empfohlener externer Inhalt
„Dieses Frauenfeindliche, dem kann ich nur widersprechen“, sagt auch die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann, die wie Güler im Bundesvorstand sitzt und früher zu Merz’ Kritikerinnen zählte. Beide Frauen kandidierten als mögliche Generalsekretärinnen in Teams mit Norbert Röttgen beziehungsweise Helge Braun gegen den heutigen Parteichef. Merz, sagt Hoppermann, spreche sich im Parteivorstand dezidiert für mehr Kandidaturen von Frauen aus und rufe Landes- und Kreisvorstände auf, diese zu unterstützen. Beide Abgeordnete haben im Bundestag mit Merz und der AfD gestimmt und dies auch öffentlich verteidigt. Hoppermann dankte Merz auf dem Parteitag für seine „staatspolitische Verantwortung“, Güler sprach gegenüber der Welt von „dem richtigen Zeichen“.
Aber es sind auch vor allem Frauen, die sich Merz’ Initiative in der vergangenen Woche verweigert haben. Zwölf Abgeordnete der CDU stimmten nicht mit Union und AfD, eine von ihnen war krank. Von den verbleibenden elf, die der Abstimmung fernblieben, sind sechs Frauen. Angesichts des deutlich kleineren Frauenanteils in der Fraktion ist das ein hoher Schnitt.
Eine von ihnen ist Monika Grütters, die Berlinerin war unter Merkel Kulturstaatsministerin. Grütters will öffentlich nicht über ihre Entscheidung sprechen, sie sieht wohl die Gefahr, dies könne sich für die wahlkämpfenden Christdemokraten negativ auswirken. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber mit der AfD konnte ich nicht stimmen“, sagt sie. Mehr sagt sie nicht. Auch der sehr harte Migrationskurs dürfte der Katholikin nicht gefallen, für die Sozialethik wichtig ist. Dazu aber will sie sich nicht äußern. Nur so viel: „Das Klima in der Gesellschaft hat sich verändert und in unserer Partei eben auch.“
Grütters ist eine von zahlreichen CDU-Frauen, die nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Auch Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Digitalpolitikerin Nadine Schön, die auch stellvertretende Fraktionschefin ist, Außenpolitikerin Katja Leikert, sowie Annette Widmann-Mauz, ehemalige Staatsministerin für Migration, hören auf. Sie alle führen die unterschiedlichsten Gründe dafür an. Merz und seinen Kurs nennen sie nicht. Merkel hat alle diese Frauen geprägt, manche wie Grütters und Widmann-Mauz sind der ehemaligen Kanzlerin bis heute eng verbunden. Dass auch eine gewisse Entfremdung vom neuen Kurs der CDU eine Rolle bei den Entscheidungen gespielt haben könnte, liegt also nahe.
Die CDU könnte, um die Schwächen ihres Kandidaten auszugleichen, einige Frauen in den Vordergrund rücken. „In so einer Situation wäre es wichtig, andere Personen mit hoher Reputation nach vorne zu stellen“, sagt auch Wahlforscher Jung. Aber dafür laufe der Union die Zeit davon. „Und: Wer sollte das denn sein?“
Geht es um die CDU, fallen einem gleich Männer ein. Die meisten Frauen sind weitgehend unbekannt – mit wenigen Ausnahmen wie Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Güler und Prien. Letztere hat in den vergangenen Jahren ihren eigenen Kopf bewiesen. Die Partei dankte ihr das nicht. Bei ihrer Wiederwahl als stellvertretende Parteivorsitzende erhielt sie im Mai mit 58 Prozent das schlechteste Ergebnis der fünf Stellvertreter*innen. Silvia Breher, die andere Frau unter den Vizes, schnitt besser ab, sie tritt öffentlich aber kaum in Erscheinung.
Das gilt auch für Christina Stumpp, die stellvertretende Generalsekretärin. Ihren Posten gab es vorher nicht, Merz hat ihn neu geschaffen – so konnte er bei seiner dritten Bewerbung um den Parteivorsitz zumindest eine Frau in seinem Team vorweisen. Stumpp sagt von sich, sie wirke vor allem in die Partei hinein: „Mein Ziel ist es, Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern.“ Als Merz den Generalsekretär austauschte, war sie für den Posten keine Option. Den Job bekam Carsten Linnemann, einer von den Männern, denen Merz vertraut.
Ob der Anteil der Frauen in der nächsten Bundestagsfraktion größer wird als derzeit, ist noch nicht ausgemacht. Zwar stehen – dank Quote – mehr Frauen auf den Listen. Nur: Weil die CDU so viele Direktmandate holt, ziehen diese Listenplätze meist gar nicht. Und bei der Auswahl der Direktkandidat*innen in den Kreisverbänden setzt sich weiterhin häufig die alte Männer-CDU durch. Die Partei hat in knapp einem Viertel der Wahlkreise Frauen aufgestellt, in Baden-Württemberg sind es sogar weniger als ein Fünftel. „Die sichereren Wahlkreise sind oft auch die umstritteneren“, sagt Nina Warken, die dort Landesgeneralsekretärin und im Bundestag eine der parlamentarischen Geschäftsführer*innen ist.
Warken kam erst über die Liste in den Bundestag, 2021 wollte sie endlich in ihrem Wahlkreis Odenwald-Tauber kandidieren, der immer an die CDU geht. Doch nach der Nominierung kreuzte plötzlich ein männlicher Gegenkandidat auf. Der Kreisvorsitzende, so berichtete es die FAZ, machte sich für den Mann stark, es war von Unregelmäßigkeiten die Rede, schließlich wurde die Aufstellung für ungültig erklärt. Am Ende hat Warken den Machtkampf für sich entschieden. Auch sie ist eine Frau, die die CDU nach vorn stellen könnte. Nur: Bundesweit kennt die 45-jährige Rechtsanwältin kaum jemand.
„Es bleibt ein Kampf und der ist noch nicht gewonnen“, sagt Karin Prien. Die CDU müsse sich mit großer Ernsthaftigkeit auf allen Ebenen um die Umsetzung der Quote kümmern. Prien sagt aber auch: „Es ist auch Aufgabe der Frauen in der CDU, nach vorne zu treten und einen Machtanspruch zu formulieren.“ Dass dies zu selten geschieht, da sind sich viele Christdemokratinnen einig. „Es wäre schön, wir wären mutiger und dadurch wahrnehmbarer“, sagt Nina Warken. „Männer sagen für Talkshows gleich zu, Frauen fragen erst einmal nach dem Thema“, meint Serap Güler.
„Natürlich gibt es in der CDU Kräfte, die sagen: Jetzt reicht’s mit der Gleichstellung“, auch das sagt Prien. Auf dem Parteitag 2022 in Hannover, wo auch die Quote beschlossen wurde, hatten Delegierte – viele von ihnen einstige Merz-Ultras – erfolglos versucht, den Begriff „Gleichstellung“ gleich ganz aus dem neuen Grundsatzprogramm der Partei zu verbannen. Die CDU wäre damit hinter ihre Beschlusslage von 1986 zurückgefallen. Und auf welcher Seite steht Merz bei dieser Auseinandersetzung, Frau Prien? „Am Ende steht er immer auf der Seite der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen“, antwortet die Vizeparteichefin. Stimmt das? Schwer zu sagen.
Frauen in Vollzeit
In ihrem Wahlprogramm verspricht die Union, bessere Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Frauen Vollzeit arbeiten können. Haushaltsnahe Dienstleistungen und Kinderbetreuung sollen von der Steuer absetzbar sein. Sie will sich für geschlechtsspezifische Medizin einsetzen, Frauenhäuser stärken und mithilfe von elektronischen Fußfesseln Gewalttäter von ihren Ex-Partnerinnen fernhalten. „Das sind pragmatische Sachen, die vielen Frauen helfen“, sagt Warken.
Der Abtreibungs-Strafrechtsparagraf 218 soll nach dem Willen der Union erhalten bleiben, das Selbstbestimmungsgesetz will sie wieder abschaffen. Die linke Plattform Campact startete auch deshalb unter dem Titel „Keine Rückschritte“ eine Kampagne gegen die CDU, inzwischen ruft sie wegen der Abstimmungen mit der AfD bundesweit zu Demonstrationen auf, die in den letzten Wochen bundesweit Hunderttausende mobilisierten.
Die Frage ist, was für die Wahl am 23. Februar entscheidend ist. „Wir brauchen niemanden, mit dem man gern auf dem Sofa ein Glas Weißwein trinkt. Wir brauchen jemanden, der sich an einen Tisch mit Donald Trump setzt und hart verhandelt“, glaubt Ines Claus, CDU-Fraktionschefin in Hessen. Das würden auch viele Wählerinnen denken. Das soll wohl heißen: Nach dem Scheitern der Ampel und angesichts von Wirtschaftskrise, Kriegen und einem Autoritarismus, der auf dem Vormarsch ist, könnten sich Frauen doch für die Union entscheiden. Die steht mit Merz in Umfragen mit um die 30 Prozent unangefochten auf Platz 1. Allein an den Männern liegt das nicht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“