Merz-Äußerung zum Ukrainekrieg: Um so schlimmer

Friedrich Merz spekuliert über ein Eingreifen der Nato in der Ukraine. Weiß der CDU-Chef überhaupt, worüber er da redet?

Friedrich Merz

Friedrich Merz trägt das Herz auf der Zunge Foto: Kay Nietfeld/dpa

Zu den beruhigenden Nachrichten in dieser mehr als beunruhigenden Zeit gehört die eindeutige, zweifelsfreie Absage der Nato, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu schaffen. Das würde höchstwahrscheinlich einen Krieg mit Russland zur Folge haben – schon die Spekulation darüber ist mehr als schwindelerregend. Die USA schließen jede direkte Intervention aus.

Als Putin dem Westen kürzlich einen Atomkrieg androhte, falls der der Ukraine helfen sollte, und zudem die russischen Nuklearsteitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzte, reagiert Joe Biden klug. Nämlich gar nicht. Ein US-Sprecher erklärte mit kühlem Understatement, Putins Eskalation sei „vollkommen unnötig“. Die US-Nuklearwaffen würden nicht in Alarmbereitschaft versetzt.

Diese Klugheit ist Friedrich Merz, Oppositionsführer der Union, nicht gegeben. Angesichts der russischen Besetzung eines AKW in der Ukraine spekuliert Merz über einen möglichen Kriegseintritt der Nato. Wenn Reaktoren von Atomkraftwerken getroffen würden, sei der Westen betroffen und müsse reagieren. Es könne eine Situation geben, in der „die Nato Entscheidungen treffen muss, um Putin zu stoppen“.

Vor sechs Wochen hielt der CDU-Mann die Idee, Russland vom Swift-Zahlungssystem abzukoppeln, für falsch und warnte vor dem Einsatz dieser „finanziellen Atombombe“. Diese Einschätzung und die Metaphorik waren kein Ausweis von Weitsicht oder Feinfühligkeit. Friedrich Merz trägt sein Herz eben auf der Zunge. Das ist unterhaltsam, wenn er gegen das CDU-Establishment wettert. In Kriegszeiten ist es weniger amüsant.

Jede Kriegsbeteiligung beginnt mit einem „wäre“ und der Warnung: Jetzt noch nicht, aber wenn das passiert, werden wir antworten. Diese Warnungen verselbstständigen sich oft. Jede Eskalation im Krieg beginnt mit einem Konjunktiv. Vielleicht weiß Merz das nicht. Vielleicht wollte er nur sagen, was er sich so denkt. Um so schlimmer.

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Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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