Wiederwahl von Jens Spahn: Kein Erdbeben, aber ein sanftes Grummeln
Der Fraktionschef der Union Jens Spahn ist mit 86 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, einen Gegenkandidaten hatte er nicht.
W arum sollte irgendjemanden das Wahlergebnis eines Fraktionsvorsitzenden interessieren? Dass Jens Spahn mit 86,5 Prozent erneut zum Chef der Unionsfraktion gewählt wurde, merken sich doch eh nur Nerds oder Hauptstadtjournalist:innen. Stimmt einerseits. Andererseits ist dieses Wahlergebnis auch Seismograf für den Zustand der Union, der tragenden Regierungsfraktion und damit für die Stabilität dieser Regierung. Die Nadel zeigt kein Erdbeben, was gut ist. Aber ein sanftes Grummeln in den Reihen der Union registriert sie schon.
Von 196 abgegebenen Stimmen entfielen 167 Ja-Stimmen auf Spahn. 26 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt und 3 haben sich enthalten. Bezogen auf die Gesamtzahl der 208 Unionsabgeordneten haben also ganze 80 Prozent Spahn bestätigt, obwohl es keine Alternative zu ihm gab. Immer noch ein fast sozialistisches Ergebnis. Aber es heißt umgekehrt: Jede/r Fünfte hat Spahn nicht gewählt.
Gründe gäbe es zuhauf: vom missglückten ersten Anlauf der Kanzlerwahl vor einem Jahr über die hastig abgesagte Richter:innenwahl kurz vor der Sommerpause bis zum drohenden Sturz der Regierung Merz durch die Rentenrebellen im Dezember vergangenen Jahres. Pannen, die einem Fraktionschef nicht passieren dürfen, der den Laden im Griff hat. War bei Spahn erkennbar nicht so.
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Aber der war ja in den ersten Monaten auch eher Teilzeit-Fraktionschef und musste sich parallel gegen den Vorwurf der selbstherrlichen und maßlosen Überbeschaffung von Masken für fast 6 Milliarden Euro als Gesundheitsminister zu Beginn der Coronapandemie verteidigen. Bis heute klagen Händler, die noch viel mehr liefern wollten, auf Schadenersatz.
Aber dass Spahn mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern verpulvert hat und gleichzeitig harte Kürzungen für Bürgergeldempfänger:innen fordert („An Miete und Heizzuschüsse müssen wir ran“), ist für viele Unionsabgeordnete vermutlich kein Widerspruch. Und auch kein Grund, ihn nicht zu wählen. Ohnehin ist das Verfahren gegen Spahn eingestellt, für den Schaden haften die Steuerzahler:innen, also Schwamm drüber.
Es liegt auch nicht an Spahns Arbeit. Der hat sich, so ist zu lesen, nach den Wirren des Anfangs reingekniet, den Rebellen Pizza kredenzt, mit den Neu-Abgeordneten, den „25ern“, Bootcamps veranstaltet und sei überhaupt stets erreichbar. Nein, das Wahlergebnis ist eher Ausdruck eines generellen Unwohlseins in der Union.
Als Spahn vor einem Jahr zum ersten Mal gewählt wurde, stimmten noch 91,3 Prozent der Fraktion für ihn, Aufbruchstimmung lag in der Luft. Nun liegt man in Umfragen hinter der AfD und der Unmut über den Kanzler und die ausbleibenden Rundumreformen geht auch am Fraktionschef nicht vorüber.
Das Ergebnis ist noch kein Warnschuss, aber ein Anstupser über Bande. Spahn ist erst mal gewählt, den nächsten Nasenstüber dürfte Kanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz persönlich abbekommen. Und der kann dann auch schnell zu einer Frage des Vertrauens werden.
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