Mängel des Konjunkturprogramms: Arme gehen leer aus
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung berücksichtigt Menschen mit Kindern. Doch Pflegekräfte und kinderlose Leistungsempfänger gehen leer aus.
Z uerst ein Punkt, der mich wirklich ärgert: Das Wort „Pflege“ taucht in den Vereinbarungen zum Konjunkturpaket nicht ein einziges Mal auf, obwohl hier noch viel zu tun ist, wie die letzten Krisenmonate offenbar werden ließen. Bleibt zu hoffen, dass dahinter nicht die Ansicht steht, mit dem einmaligen Zuschlag von 1.000 Euro für Pflegekräfte und Standing Ovations im Deutschen Bundestag wäre es getan. Denn das bleibt es garantiert nicht.
Lobenswert dagegen: Auf Lieblingsprojekte wie die Abwrackprämie wurde nun doch verzichtet und stattdessen E-Mobilität gefördert. Das ist schon einmal ein Schlag ins Gesicht der Autolobby. Investiert wird stattdessen in die soziale Infrastruktur. Viele Mitglieder unseres Wohlfahrtsverbandes sind erleichtert, auch weil die Bundesregierung vor einigen Wochen noch eher zögerlich war, was soziale Einrichtungen angeht.
Nun gibt es immerhin ein Kredit- und ein kommunales Entlastungsprogramm. Der Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur ist vorläufig abgewendet. Das freut uns und sicher auch die Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Ebenso freut uns, dass der Kinderbonus von 300 Euro offenbar nicht den Gutverdienenden zu Gute kommt, sondern nur Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Aber damit kommen wir zur größten Kritik am Paket: Profitieren können nur Familien mit Kindern, wenn sie Hartz IV beziehen, denn ihnen wird der Kinderbonus nicht angerechnet. Das ist zweifellos gut, aber bedeutet auch, dass alle Kinderlosen, die Leistungen beziehen – egal ob Hartz IV oder Grundsicherung –, leer ausgehen. Die Mehrausgaben, die viele Kinderlose nun auch haben, werden mit keinem Cent berücksichtigt. Es bleibt unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele der Armen unberücksichtigt bleiben.
ist Erziehungswissenschaftler und seit 1999 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Er ist zudem Mitglied der Linkspartei.
Es bleiben die Mehrwertsteuersenkungen, die aber gerade für diejenigen ein Tropfen auf den heißen Stein sind, die sich sowieso nichts leisten können. Überhaupt bleibt die Frage, ob der Einzelhandel die Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher*innen weiterreicht. Das ist eher eine Wette.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen