+++Liveticker zur Wahl in Schleswig-Holstein+++: AfD deutlicher unter 5 Prozent
Die Union gewinnt und hat mehrere Koalitionspartner zur Wahl. Grüne drohen der Union mit Opposition. Die AfD muss um Verbleib im Landtag zittern.
● Von 8 Uhr bis 18 Uhr sind heute die Wahllokale in Schleswig-Holstein geöffnet. Nach Umfragen gilt als klarer Favorit die CDU und der amtierende Ministerpräsident Daniel Günther.
● Alle einordnenden Texte aus unserer Sonderbeilage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein finden Sie gesammelt auf unserer thematischen Schwerpunktseite.
● Am Abend wird es auf taz.de Vor-Ort-Berichte, Einordungen und Grafiken zum Wahlausgang von unseren Korrespondent*innen und Politikredakteur*innen geben.
● Neben eigenen Recherchen und Texten verwenden wir im Liveticker Material aus den Nachrichtenagenturen dpa, afp, reuters und epd.
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21.00 Uhr: Günther hält sich alles offen
Nach dem klaren Sieg seiner CDU in Schleswig-Holstein will sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) noch nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. „Wir werden mit der Partei und den Parteien zusammenarbeiten, die den Kurs der vergangenen fünf Jahre halten“, sagte Günther, der seit 2017 mit Grünen und FDP regiert, am Sonntag in der ARD. „Grüne und FDP bieten eine gute Gewähr, diese Politik fortzusetzen.“ Mit beiden Parteien wolle er sprechen.
Günther wird bei der Bildung der künftigen Regierung nur noch auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, um im Kieler Landtag auf eine Mehrheit zu kommen. Am Wahlabend wies Günther darauf hin, dass er sich im Wahlkampf immer für eine Fortsetzung des Dreierbündnisses ausgesprochen hatte. „Wir haben eine hohe Zufriedenheit als Jamaika gehabt“, sagte er.
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Günther nannte eine Reihe von Themen, um die sich die künftige Koalition bevorzugt kümmern sollte: Klimaschutz, die Sicherung von Arbeitsplätzen, den Ausbau der Infrastruktur und eine Profilierung Schleswig-Holsteins als weltoffenes und aufgeschlossenes Land.
Grüne und FDP warben noch am Wahlabend um eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte, ihre Partei sei „der Motor für die Energiewende in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit“.
FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz sagte: „Es geht darum, wo die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen liegen.“ Gerade beim Thema Infrastrukturausbau sehe er viele Schnittmengen mit der CDU. (afp)
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🐾 20.55 Uhr: Für die AfD der Anfang vom Ende im Westen
Die radikal rechte Partei fliegt aus dem Landtag. Und das in einem Bundesland, in dem ein ausgesprochen liberaler CDU-Ministerpräsident regiert. Das ist eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung, kommentiert taz-Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde.
Am Abend sahen ARD wie ZDF die AfD in Hochrechnungen übereinstimmend bei nur 4,6 Prozent. (taz)
20.10 Uhr: Linkenfraktionschefin sieht „Große Niederlage“
Nach dem schlechten Abschneiden der Linken bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Erneuerungswillen ihrer Partei betont. Das Wahlergebnis im Norden sei eine „große Niederlage“, sagte Mohamed Ali am Sonntagabend in der ARD. Dennoch sei sie sicher, dass die Partei es schaffen werde, spätestens nach ihrer Neuaufstellung im Juni „mit größerer Geschlossenheit wieder nach vorne zu blicken“. Im Juni soll auf einem Bundesparteitag der Linken der Parteivorstand neu gewählt werden.
Nach den Hochrechnungen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein kommt die Linke im Norden nicht einmal auf 2 Prozent der Stimmen und verpasst erneut den Einzug in den Landtag. Im Jahr 2017 hatte die Linke dort 3,8 Prozent der Stimmen geholt. (dpa/taz)
🐾 20.05 Uhr: Grüne „krass stolz“ auf sich
Die Grünen werden Nummer zwei im Land. Monika Heinolds Traum aber, selbst Ministerpräsidentin zu werden, ist geplatzt, schreibt taz-Korrespondetin Esther Geißlinger in ihrem Bericht aus Kiel.
20.01 Uhr: AfD immer deutlicher unter 5 Prozent
Die CDU kommt einer ARD-Hochrechnung zufolge auf 42,6 Prozent der Stimmen, ein Plus von 10,6 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl. Die SPD verliert demnach 11,6 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent. Die Grünen kommen auf 17,5 Prozent (plus 4,6), die FDP auf 6,8 Prozent (minus 4,7). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhält 6,1 Prozent.
Die AfD erzielt 4,8 Prozent der Stimmen und wäre damit nicht im Landtag vertreten. Das ZDF sieht die AfD soagr nur noch bei 4,4 Prozent. Es wäre das erste Mal, dass die recht extremen Populisten wieder aus einem Landesparlament rausfliegen. (taz)
🐾 19.50 Uhr: SPD weggepustet
Die SPD erlebt eine herbe Niederlage in Schleswig-Holstein. Ihr Kandidat Losse-Müller verwechselte Regierungserfahrung mit Verankerung im Land, schreiben die taz-Redakteur:innen Anna Lehmann und Jan Kahlcke.
19.40 Uhr: Lauter Rekorde in Kiel
Bei der Landtwagswahl kommen Grüne und SSW auf ihr jeweils bestes Ergebnis bisher. Die Grünen hatten ihren Rekordwert mit 13,2 Prozent im Jahr 2009 geholt.
Der SSW war beim ersten Antritt im Jahr 1950 auf 5,5 Prozent gekommen. Nur sein Vorgänger, der SSV, hatte 1947 sogar 9,3 Prozent erzielt.
Für die CDU ist es zwar kein neuer Rekordwert, aber immerhin das beste Ergebnis seit 1987. Das hatte damals Ministerpräsident Uwe Barschel mit 42,6 Prozent erzielt, der wenig später nach einem der größten Wahlskandale der Bundesrepublik zurücktreten musste.
Für die SPD bedeuten die dramatischen Verluste das schlechteste Abschneiden bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Selbst beim bisher miesesten Resulat 2009 war die SPD mit 25,3 Prozent deutlich besser.
Auch für die AfD, die mutsmaßlich aus dem Landtag fliegt, war es das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Allerdings war sie überhaupt erst einmal zuvor in Schleswig-Holstein angetreten.
Nur für die FDP gab es keinen Rekord. Ihre rund 7 Prozent sind auch verglichen mit allen bisherigen Ergebnissen mittelmäßig. (taz)
🐾 19.30 Uhr: FDP hofft auf Schwarz-Gelb
Auf 7 Prozent kommen die Liberalen nach der ersten Prognose. Damit wäre Schwarz-Gelb möglich, Schwarz-Grün aber auch, berichtet die taz-Parlamentskorrespondentin Jasmin Kalarickal.
19.25 Uhr: Günther schaut schon nach Düsseldorf
„Natürlich ist das Rückenwind auch für meinen Freund Hendrik Wüst, auch für die CDU in Nordrhein-Westfalen, aber ich glaube, man muss schon sagen, es ist eine Landtagswahl hier in Schleswig-Holstein gewesen“, sagt Daniel Günther am Abend in Kiel.
In Nordrhein-Westfalen wird am kommenden Sonntag gewählt. Dort will Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sein Amt verteidigen. (taz)
19.15 Uhr: Grüne drohen der CDU mit harter Opposition
Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold spricht von einem großartigen Ergebnis, zweitstärkste Kraft in Schleswig-Holstein zu sein. „Ich gehe mal davon aus, dass wir entweder wieder Regierungsverantwortung tragen oder hammerharte Oppositionsarbeit machen werden.“ (rtr)
19.10 Uhr: SPD-Chefin spricht von bitterem Ergebnis
„Es ist ein sehr bitteres Ergebnis für uns“, sagt SPD-Co-Chefin Saskia Esken. Es sei auch das Ergebnis des sehr beliebten CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Wegen der unsicheren Zeiten des Ukrainekriegs sei es nicht ungewöhnlich, dass ein Regierungschef klar im Amt bestätigt worden sei. Die SPD habe einen sehr engagierten Wahlkampf gemacht, aber ihr Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller habe zu wenig Zeit gehabt. (rtr)
19.01 Uhr: SSW freut sich über bestes Ergebnis der Geschichte
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) freut sich über das voraussichtlich beste Wahlergebnis seit Gründung der Partei. Der SSW ist die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein, in den Prognosen zur Landtagswahl liegt die Partei aktuell bei 6 Prozent. Das sei gigantisch, sagte Spitzenkandidat Lars Harms am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist das beste Ergebnis, das der SSW jemals in seiner Parteigeschichte erzielt hat seit 1948.“ (dpa)
19.00 Uhr: taz-Titel zur Landtagswahl
„Günther Netter“ ist die Titelzeile, mit der die taz am Montag den großen Wahlerfolg des CDU-Ministerpräsidenten erklärt. taz1-Redakteur Lukas Wallraff hat die Titelseite vorab getwittert. (taz)
18.50 Uhr: Hochrechnungen bestätigen Wahlsieg der CDU
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Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Mit 41,3 bis 42,8 Prozent der Stimmen ließen die Christdemokraten am Sonntag laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF alle anderen Parteien weit hinter sich. Die SPD erzielte mit 15,5 bis 16 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in dem Bundesland. Die Grünen legten kräftig auf 17,2 bis 19,3 Prozent zu und sind damit zum ersten Mal die zweitstärkste Kraft in Schleswig-Holstein.
Die FDP, die seit 2017 mit CDU und Grünen regiert, erlitt Einbußen und kam den Hochrechnungen zufolge auf sieben Prozent. Die Minderheitenpartei SSW erzielte mit sechs bis 6,1 Prozent ihr bestes Ergebnis seit mehr als 70 Jahren. Die AfD musste mit 4,6 bis 4,9 Prozent um den Wiedereinzug in den Kieler Landtag bangen.
Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2017 zeigt das Ergebnis vom Sonntag massive Verschiebungen in der Wählergunst. Klare Gewinner sind CDU und Grüne, die jeweils kräftig zulegen konnten. Für die Grünen ist es ihr bestes Ergebnis überhaupt in Schleswig-Holstein, für die CDU das beste Ergebnis seit den 80er Jahren. Die großen Verlierer sind SPD und FDP, die jeweils mehr als ein Drittel ihrer Stimmenanteile einbüßten. (afp)
18.44 Uhr: Laut ZDF-Hochrechnung fliegt die AfD raus
Die AfD ist offenbar nicht mehr im künftigen Kieler Landtag vertreten. Laut einer ersten Hochrechnung des ZDF kommen die Rechtspopulisten nur auf 4,6 Prozent der Stimmen. Eine Hochrechnung der ARD sieht die AfD bei 4,9 Prozent. (taz)
18.43 Uhr: Günther: bestes Ergebnis seit über 40 Jahren
CDU-Wahlsieger Günther freut sich bei einer ersten Ansprache vor Anhängern über das beste Ergebnis seiner Partei seit über 40 Jahren. Ähnlich stark hatte sie zuletzt 1987 abgeschnitten, damals unter Uwe Barschel, der wenig später wegen eines der größten Politikskandale zurücktreten musste.
Günther kündigte Koalitionsgespräche mit Grünen und FDP an. (taz)
18.40 Uhr: Beim SSW knallen die Sektkorken
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hat sich zufrieden über das Abschneiden des Südschleswigschen Wählerverbandes bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gezeigt. Die Sektkorken hätten geknallt, sagte er am Sonntagabend im NDR-Fernsehen. Der SSW ist die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein und deswegen von der Fünf-Prozent-Klausel befreit – in den Prognosen liegt die Partei aktuell sogar bei 6 Prozent. Das Ergebnis bezeichnete Seidler als Resultat guter Politik. Auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der CDU sagte er, der Regierungsauftrag liege bei dem Spitzenkandidaten der Union, Wahlsieger Daniel Günther. (dpa)
18.40 Uhr: SPD-Spitzenkandidat räumt Niederlage ein
SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller räumt eine deutliche Wahlniederlage ein. „Wir haben es nicht geschafft, unsere Themen wirklich zu setzen.“ (rtr)
18.35 Uhr: Grüne und FDP betüdeln die CDU
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit Nachdruck für eine schwarz-grüne Landesregierung geworben. „Ich glaube, das wäre eine Erfolgsgeschichte“, sagte Habeck am Sonntag in der ARD. Schleswig-Holstein entwickle sich gerade in Richtung Progressivität. Seiner Meinung nach wäre ein Bündnis aus einer wertkonservativen CDU mit den progressiven Grünen gut.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki wirbt hingegen für ein Bündnis seiner Partei mit der CDU. „Wenn man Schleswig-Holstein auf einem fortschrittlichen Kurs halten will, dann geht das nur mit uns und der Union“, sagte Kubicki am Sonntagabend. (afp)
18.30 Uhr: AfD-Chef fordert Disziplin
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat parteiinterne Ursachen für das schlechte Wahlergebnis in Schleswig-Holstein eingeräumt. „Ich denke, dass die nächsten Jahre eine größere Disziplin her muss“, sagte Chrupalla am Sonntagabend im ZDF. Die AfD, die bei der Landtagswahl 2017 noch auf 5,9 Prozent gekommen war, hatte im Kieler Landtag immer wieder mit internen Streitigkeiten auf sich aufmerksam gemacht. Von den zunächst fünf AfD-Abgeordneten haben inzwischen zwei die Fraktion verlassen.
Laut Prognosen von ARD und ZDF liegt die AfD im Norden knapp unter der Fünf-Prozent-Marke. Es wäre das erste Mal, dass die Partei aus einem Landtag fliegt. (afp)
18.23 Uhr: Stegner nennt Abschneiden seiner SPD ein „Debakel“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Ralf Stegner hat das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Schleswig-Holstein als „Debakel“ bezeichnet. Er glaube, dass der SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller ein guter Kandidat gewesen sei, er habe aber nur wenig Zeit gehabt, sagte Stegner am Sonntag im NDR-Fernsehen. Es sei auch schwer, einen populären Ministerpräsidenten zu schlagen. Jetzt gehe es für die SPD darum, gute Oppositionspolitik zu machen. (dpa)
18.22 Uhr: CDU setzt weiter auf Jamaika
Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch möchte trotz des absehbar hervorragenden Wahlergebnisses die Jamaika-Koalition im Norden fortsetzen. „Für uns gilt das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl. Wir würden uns eine Fortsetzung von Jamaika wünschen“, sagte Koch am Sonntag im NDR-Fernsehen. Fünf Jahre gute Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FDP sprächen für sich. „Ich finde, eine Dreier-Konstellation hat sich hier sehr bewährt in Schleswig-Holstein.“
Der Prognose zufolge kann die CDU auf 41 bis 43 Prozent der Stimmen hoffen. Bestätigt sich dieses Ergebnis, könnte die CDU mit nur einem Koalitionspartner regieren. Möglich wären neben der FDP und den Grünen möglicherweise auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). (dpa)
18.01 Uhr: CDU mit großem Vorsprung vorne
Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Sie kommt laut ZDF nach ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale auf 41 Prozent. Auch die Grünen konnten deutlich hinzugewinnen und kommen nun auf 19,5 Prozent. Sie werden damit zweitstärkste Partei vor der SPD.
Die SPD ist die klare Verliererin, für sie stimmten nur noch 16 Prozent der Wähler:innen. Auch die FDP, die bisher mit CDU und Grünen zusammen in einer Jamaika-Koalition regierten, fuhr herbe Verluste ein. Sie kommt nur noch auf 7 Prozent. Zudem droht ihr eine Legislaturperiode auf der Oppositionsbank, denn CDU und Grüne haben im künftigen Landtag auch ohne FDP eine Mehrheit.
Mit wem die CDU regieren wird, ist aber offen. Günther kann sich seinen Koalitionspartner aussuchen. Mit Grünen, SPD, FDP und selbst dem SSW käme er auf eine stabile Mehrheit.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kommt mit 6 Prozent auf ein besonders gutes Ergebnis. Für die Vertretung der dänischen Minderheit ist es das beste Wahlergebnis seit 1950.
Überraschend herauszufliegen droht die AfD. Sie liegt in der Prognose nur bei 4,5 Prozent und würde den Wiedereinzug in den Kieler Landtag verpassen. (taz)
17.12 Uhr: Trauriger Fall im Wahllokal
Ein Mitglied des Wahlvorstands ist am Sonntag im Wahllokal in Eckernförde gestorben. „Es ist tragisch, einen solchen Fall haben wir noch nicht gehabt“, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter, Maik Petersen, am Sonntag in Kiel. Die Todesursache und des Alter des Mannes waren der Landeswahlleitung nicht bekannt. Die Wahl wurde vor Ort nach dem Todesfall für eine Stunde unterbrochen. (dpa)
🐾Er will für die SPD ins Parlament
2014 floh Tarek Saad aus Syrien nach Schleswig-Holstein. Jetzt will er für die SPD in den Landtag. Ein Artikel von Sascha Lübbe.
14.46 Uhr: Weniger Wähler*innen als vor fünf Jahren
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind am Sonntag bis zum frühen Nachmittag weniger Wähler und Wählerinnen an die Urnen gegangen als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr hatten 36,8 Prozent in den Wahllokalen ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter auf seiner Internetseite mitteilte. 2017 hatten dies zu diesem Zeitpunkt 42,5 Prozent getan. Die Wahlbeteiligung lag damals bei insgesamt 64,2 Prozent.
Der stellvertretende Landeswahlleiter, Maik Petersen, ging früheren Angaben zufolge von einer regen Beteiligung bei der Briefwahl aus. 2017 hatte der Briefwahl-Anteil 18 Prozent betragen. (dpa)
14.00 Uhr: Welche Koalitionen sind möglich?
Für Daniel Günthers Jamaika-Koalition sieht es laut den Umfragen bislang gut aus. (taz)
13.55 Uhr: FDP zuversichtlich
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zuversichtlich geäußert. „Das sind zwei starke Landesverbände, die Wahlkampf können“, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. „Ich bin mir sicher, dass wir sehr zufrieden sein werden mit den Ergebnissen in Schleswig-Holstein und NRW.“ Spannend werde die Frage, „welche Mehrheitsverhältnisse am Ende des Tages zustande kommen“, sagte Djir-Sarai. (afp)
🐾Erneuerbare Energien sind Wahlkampfthema
In Schleswig-Holstein drehen sich derzeit 2.981 Windräder. Schleswig-Holstein war Vorreiter der Energiewende, doch dann stockte der Ausbau. Warum die Grünen in SH auf den Wind setzen, schreiben Tobias Schulze und Esther Geisslinger.
🐾Da klopft das schleswig-holsteinische Sportler*innenherz
Was machen die Schleswig-Holsteiner*innen außer heute wählen zu gehen? Handball spielen zum Beispiel. taz-Autor Frank Henke über den beliebten Ballsport und Dorfvereine mit lustigen Namen.
12.45 Uhr: Bislang keine Schlangen vor Wahllokalen
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind am Sonntagmorgen weniger Wähler*innen an die Urnen gegangen als vor fünf Jahren. Bis 11.00 Uhr hatten 16,3 Prozent in den Wahllokalen ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter auf seiner Internetseite mitteilte. 2017 hatten dies zu diesem Zeitpunkt 21,5 Prozent getan. Die Wahlbeteiligung lag damals bei insgesamt 64,2 Prozent.
Rund 2,317 Millionen Schleswig-Holsteiner*innen dürfen zur Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Zur Wahl stehen 16 Parteien mit Landeslisten, drei mehr als vor fünf Jahren. Erste Prognosen und Hochrechnungen werden am Abend kurz nach Schließung der Wahllokale erwartet. (dpa)
12.22 Uhr: Monika Heinhold wählt auch vor Ort
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Monika Heinold, hat am Sonntagvormittag in Kiel ihren Stimmzettel abgegeben. Sie erschien mit Briefwahlunterlagen in ihrem Wahllokal. Heinold hatte aus Sorge, sie könnte am Wahltag mit dem Coronavirus infiziert sein, Briefwahl beantragt, wie ein Sprecher sagte. (dpa)
🐾Endlich groß Auf Wahlplakaten
Sie möchten mehr über Monika Heinold erfahren? taz-Autorin Esther Geisslinger hat die Grüne aus Schleswig-Holstein vorgestellt. (taz)
11.50 Uhr: Und auch Daniel Günther gibt seine Stimme ab
Daniel Günther hat am Sonntag in Eckernförde seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Der CDU-Politiker warf seinen Stimmzettel am Vormittag in die Urne. Er hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung, sagte Günther, der seit 2017 eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP führt. „Ich würde mich freuen, wenn die Umfragen sich bestätigen und die CDU mit Abstand stärkste Kraft wird, weil ich sehr gerne diese Regierung fortsetzen möchte.“ (dpa)
11.22 Uhr: Thomas Losse-Müller hat schon gewählt
Der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, hat am Sonntagvormittag seine Stimme abgegeben. Der 49-Jährige warf in Ahlefeld-Bistensee im Kreis Rendsburg-Eckernförde seinen Zettel in die Urne. Er kandidiert im Wahlkreis Eckernförde auch direkt gegen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Umfrageinstitute erwarten einen klaren Wahlsieg der CDU vor der SPD und den Grünen. (dpa)
10.30 Uhr Was sagen die Umfragen?
Keine Wahl ohne Vorab-Prognosen und Grafiken. In den Umfragen liegt die CDU deutlich vor Grünen und SPD. (taz)
🐾 Am stärksten glitzert Kiel am Wasser
Was hat es eigentlich auf sich mit der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel? Ein Porträt der Stadt von taz-Literaturredakteur Dirk Knipphals.
8.00 Uhr: Wahllokale sind seit acht Uhr geöffnet
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat begonnen. Um 8.00 Uhr öffneten die Wahllokale. Verzögerungen oder Zwischenfälle seien nicht bekannt geworden, sagte ein Sprecher der Landeswahlleitung der Deutschen Presse-Agentur. Gut 2,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.
Den Umfragen zufolge kann die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit einem klaren Sieg rechnen. Derzeit regiert im Norden eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Die Regierung hat hohe Zustimmungswerte; Günther persönlich ist auch bei Sympathisanten anderer Parteien beliebt. Umfragen sehen ihn als populärsten Regierungschef in Deutschland. CDU und FDP befürworten zwar eine Neuauflage der Jamaika-Koalition, aber es könnte nach der Wahl auch für Schwarz-Grün oder – deutlich knapper – für Schwarz-Gelb reichen.
Der SPD von Kanzler Olaf Scholz droht nach ihren Siegen bei der Bundestagswahl und zuletzt im Saarland nun wieder eine Niederlage. Die CDU dagegen schaut nach ihren letzten Wahlpleiten voller Hoffnung nach Kiel. Parteichef Friedrich Merz kann einen Erfolg gut gebrauchen, auch mit Blick auf die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche. Bleibt Günther an der Förde am Ruder, dürfte auch sein Gewicht in der Union weiter wachsen.
Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. 16 Parteien treten mit Landeslisten an. In den 35 Wahlkreisen werden ebenso viele Direktkandidaten gewählt. Die Wahlbeteiligung hatte vor fünf Jahren 64,2 Prozent betragen. Die erste Prognose zum Ausgang der Wahl wird kurz nach 18.00 Uhr erwartet.
Ministerpräsident Günther (48) regiert in Kiel seit 2017 mit seinem Jamaika-Bündnis. Jüngste Umfragen sahen die CDU mit 36 bis 38 Prozent weit vor der SPD mit 18 bis 20 Prozent und den Grünen mit 16 bis 18 Prozent. Es folgte die FDP mit 7 bis 9 Prozent. Die AfD lag bei 5 bis 6 Prozent – zwischen diesen Werten bewegte sich zuletzt auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der als Partei der dänischen Minderheit ohnehin von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist.
Dabei rückten die Grünen der SPD immer näher. Könnten sie bei der Landtagswahl erstmals auf Platz zwei vorrücken, wäre das für sie ein großer Erfolg und für die SPD ein bitterer Rückschlag. (dpa)
🐾 Selten waren Landtagswahlen so wichtig
Ist die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein Stimmungstest? Sie entscheidet nicht über die deutsche Ukrainepolitik, kann aber richtungsweisend sein, kommentiert taz-Redakteur Lukas Wallraff. (taz)
🐾Wer ist dieser Losse-Müller?
Sie wissen noch nichts über den SPD-Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein? taz-Autorin Esther Geisslinger hat Thomas Losse-Müller im Wahlkampf begleitet. (taz)
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