Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein: Beharrlichkeit der Schweinemäster
Die CDU will sich weiblicher geben, stößt aber an ihrer eigenen Basis auf Widerstand. Vor allem auf dem Land dominieren Männer die Partei.
Elsdorf-Westermühlen taz | In ihrem pinkfarbenen Hoodie ist Rixa Kleinschmit nicht zu übersehen. Die CDU-Kandidatin im Wahlkreis Rendsburg steht auf dem Parkplatz am Feuerwehrgerätehaus von Elsdorf-Westermühlen, umgeben von Mitgliedern der Jungen Union (JU). Die jungen Männer tragen Blau, die Frauen dieselben grellen Hoodies wie die Kandidatin. Flyer und Werbekulis werden ausgeteilt, Routen besprochen – die Gruppe bereitet sich auf den Haustürwahlkampf vor.
Die Stimmung ist so gut wie das Frühlingswetter: Die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Daniel Günther liegt bei den Umfragen weit vorn. Der 48-Jährige aus Eckernförde ist im Land beliebt, viele würden ihn direkt erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Günther gilt bundesweit als Vertreter des liberalen Flügels der CDU – aber wie tickt eigentlich seine Landespartei?
Jünger, moderner und weiblicher solle sich die CDU präsentieren, mit diesem Vorsatz trat Günther an, der 2016 zum Vorsitzenden gewählt wurde. Doch gerade „weiblicher“ klappt nicht recht. Unter den 25 Abgeordneten der aktuellen Parlamentsfraktion sind nur 4 Frauen, dafür aber 5 männliche Landwirte oder Agrar-Ökonomen. Mehr Bauern als Frauen: Sehr wahrscheinlich wird das nach der Wahl nicht wesentlich anders aussehen. Denn die CDU gewinnt regelmäßig fast alle Direktmandate, entsprechend spielt die Liste kaum eine Rolle. Am 8. Mai treten für die CDU in den landesweit 35 Wahlkreisen immerhin 10 Frauen an. Doch eine Reihe von ihnen kandidiert in den Städten, in denen die SPD am ehesten die Chance hat, der CDU ein Mandat abzunehmen.
Rixa Kleinschmits Wahlkreis zählt zu den nicht ganz so klaren Fällen. Er umfasst zwei Kleinstädte und vier ländlich geprägte Ämter, bei der Landtagswahl 2017 ging er an die CDU, bei der Bundestagswahl 2021 an die SPD. Angesichts der aktuellen Umfragen sollte es aber klappen mit Kleinschmits Direktmandat, und zumindest Elsdorf-Westermühlen, das Dorf, in dem die Kandidatin mit ihren Werbeflyern von Haustür zu Haustür geht, ist eine Hochburg der Christdemokraten. Der Ort ist geprägt von großen Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen und akkuraten Vorgärten. Die meisten Dorfbewohner*innen, mit denen Kleinschmit ins Gespräch kommt, nehmen den CDU-Flyer gern, viele wünschen der Kandidatin Glück.
Das perfekte Profil: Frau, jung, Mutter
Kleinschmit passt perfekt ins Anforderungsprofil: Nicht nur Frau, sondern mit 41 Jahren auch noch vergleichsweise jung, Mutter zweier Töchter und obendrein studierte Landwirtin. „Ich hatte immer eine Affinität zu dem Beruf“, sagt Kleinschmit, schließlich stammt sie von einem Bauernhof, den – ganz traditionell – ihr Bruder übernommen hat.
Sie selbst hatte eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsgehilfin absolviert, bevor sie ihr Studium begann. „Mit Agrarwissenschaft kann man unglaublich viel machen“, sagt Kleinschmit. Sie arbeitet als Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes Rendsburg-Eckernförde, der mehrheitlich konventionelle Bäuer*innen vertritt – davon gebe es einfach mehr, sagt Kleinschmit, die Jagen, Lesen und Kochen als Hobbys nennt. Und der Verband ändere sich: „Klimawandel ist für die Landwirtschaft ein Riesenthema, Energiegewinnung aus Wind und Sonne ebenfalls.“ Also ist sie zwar durchaus dafür, geeignete Ökoflächen in Deutschland zu beackern, um den Ausfall der Ernte in der vom Krieg überzogenen Ukraine auszugleichen. Aber sie betont auch, dass dies nur eine kurzfristige Maßnahme sein solle.
Aktuell ist Kleinschmit in Elternzeit – und bereitet sich auf den Einstieg in die Berufspolitik vor. Auf die Frage, wie konservativ die CDU in Schleswig-Holstein sei, sagt sie: „Es hat sich einiges getan.“ Dazu habe auch die Jamaika-Koalition beigetragen. „Schön, dass die Zusammenarbeit so reibungslos läuft“, freut sich Kleinschmit, die sich als eine bezeichnet, die „Tischtücher lieber zusammennäht statt durchzuschneiden“. Auch Jo Reimer, der die Kandidatin als freiwilliger Wahlkampfhelfer durch das Dorf begleitet, würde gern die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP fortführen, und auch er hält seine Partei inzwischen für ziemlich modern und liberal. „Jedenfalls hier“, fügt er hinzu. Andere Landesteile seien konservativer, meint das JU-Mitglied.
Wer im Kieler Landtag um Einschätzungen der Schleswig-Holstein-CDU bittet, hört meist die Einschätzung, die Basis sei insgesamt konservativer als die Aktiven in der ersten Reihe. Mit den Koalitionen und Bündnissen, die in der politischen Arithmetik bereits als vollkommen normal erscheinen, etwa Schwarz-Grün als möglicher nächster Regierung, tun sich viele im Land noch schwer, vermuten Abgeordnete. Allerdings befürworten viele CDU-Mitglieder die Jamaika-Koalition und würden sie gern fortsetzen.
Die alte CDU: Mit „aller Kraft“ für den Autobahnbau
Dennoch scheint die CDU Schleswig-Holstein manchmal auf ihr eigenes Klischee hereinzufallen. So wie in Segeberg-Ost, wo die Partei Sönke Siebke, einrn Schweinemäster und Ackerbauern, in den Landtag schickt. Nur ein politischer Erdrutsch könnte verhindern, dass er in dem ländlich geprägten Wahlkreis den Einzug ins Parlament verpasst. Für ein Treffen mit der taz hat Siebke leider keine Zeit: Der 56-Jährige verkauft seine Schweine, denn bis zur Wahl muss der Stall leer sein. Schließlich braucht Siebke Zeit für die Berufspolitik. Auch sein Ehrenamt als Bürgermeister der Gemeinde Schmalensee nehme ihn sehr in Anspruch, bedauert er.
Aber auf seiner Homepage verrät er einiges über seine politischen Ziele: Mit „aller Kraft“ wolle er sich für den Weiterbau der Autobahn 20 einsetzen, die seinen Kreis durchquert. An zweiter Stelle nennt er eine „zeitgemäße Einsatzausrüstung“ der Landespolizei und eine „Stärkung des Katastrophenschutzes“. Zum Thema Klimaschutz fällt Siebke vor allem ein, dass er „Geld kostet“ und „Autofahren kein Luxus für wenige werden“ dürfe. Das Direktmandat bekam Siebke erst nach einer Stichwahl. Er siegte knapp gegen Maren Storjohann, Kreisvorsitzende der Frauen-Union und Mitglied des örtlichen Naturschutzringes, die im ersten Durchgang die meisten Delegiertenstimmen erhalten hatte.
„Die Strukturen in den Ortsverbänden sind immer noch zu männlich geprägt“, bedauert Katja Rathje-Hoffmann, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der Frauen-Union. Sie setzt auf die Quote, über deren Einführung die CDU beim nächsten Bundesparteitag diskutiert. Doch auch die Quote verhindert nicht, dass mehr Männer in die Spitzenpositionen drängen und die Ortsverbände sie wählen. Rathje-Hoffmann plädiert für andere Spielregeln: „Sitzungen, die nicht endlos dauern, vielleicht auch mal online stattfinden, mit einer festen Tagesordnung – das macht es für Frauen leichter, in die Politik einzusteigen.“
Frauenquote ja oder nein? „Vor 15 Jahren hätte ich vermutlich gesagt, es braucht keine“, sagt Rixa Kleinschmit. Immerhin habe sie sich in einem männlich dominierten Beruf durchgesetzt und nie den Eindruck gehabt, zurückgesetzt zu sein. Auch in der Politik sei sie von Männern gefördert worden: „Ich war immer politisch interessiert, war schon auf Fehmarn im Gemeinderat. Als ich nach Westerrönfeld zog, hat der dortige Bürgermeister mich angesprochen.“ Dennoch sei sie inzwischen der Meinung, dass es die Quote brauche: „Ich will nicht, dass meine kleinen Töchter mich in 20 Jahren fragen, warum Frauen immer noch weniger verdienen und weniger Ämter besetzen als Männer.“
Warum als Landwirtin ins Parlament? „Auch die Frauen in den ländlichen Regionen brauchen eine Stimme“, sagt Kleinschmit. Und klar finde sie es gut, dass ihre JU-Unterstützerinnen Hoodies in Barbiefarbe tragen: „Ich mag die Farbe, und den anderen war das Blau zu langweilig. Überhaupt: Mit Klischees kann man spielen.“
Während Kleinschmit in den letzten Wochen vor der Wahl Termine über Termine absolviert, räumt die Frauen-Unions-Vorsitzende Rathje-Hoffmann ihr Parlamentsbüro. Sie wird dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Die Abstimmung um das Direktmandat in ihrem Wahlkreis hat sie verloren – gegen einen Mann.