Linken-Streit über Syrien: Auch Dehm gegen Weißhelme-Asyl
Der syrische Zivilschutz sei eine „Kreation imperialistischer Medienpropaganda“, behauptet der Linken-Abgeordnete Diether Dehm.
„Es wäre eine Aushöhlung des von Antifaschisten erkämpften politischen Asylrechts in Deutschland, Befürwortern des islamistischen Terrorismus, Grauen Wölfen und anderen Faschisten aus der Türkei, Erdogans Geheimdiensten und saudi-arabischen Gewaltverherrlichern dieselben Rechte und Standards einräumen zu wollen wie Julian Assange, Edward Snowden, PKK-Kämpferinnen, Sinti und Roma und all denjenigen, deren politisches Asyl in der großen Tradition von Bertolt Brecht, Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, Wilhelm Pieck und Albert Einstein steht“, schreibt Dehm weiter.
Bereits am Montag hatte sich die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel gegen ein Asyl für Weißhelme ausgesprochen. Dehms Pressemitteilung ist mit „Solidarität mit Heike Hänsel/Weißhelme: Nein Danke!“ überschrieben. „Herrschende Medien“ würden hierzulande „sofort auf Heike Hänsel einschlagen, wenn diese die von oben aufgestellten Tabus durchbricht“, so Dehm.
Die Bundesregierung hatte der Aufnahme von acht Weißhelmen samt ihren Familien zugestimmt. Sie waren mit mehreren Hundert anderen am Wochenende aus Syrien evakuiert wurden. Die von westlichen Staaten finanzierten Weißhelme operieren in den Rebellengebieten, sie bergen dort unter Lebensgefahr Verschüttete nach Bombenangriffen der russischen und syrischen Luftwaffe. 2016 erhielten sie den Alternativen Nobelpreis. Von antiimperialistischen Gruppen und der russischen Propaganda wurden sie wiederholt der Zusammenarbeit mit Islamisten und der Falschinformationen beschuldigt.
Dehm schreibt dazu: „Man muss nicht Roger Waters (Pink Floyd) zitieren, sondern kann auch bei zahlreichen kritischen Journalisten, linken Rechercheuren und antiimperialistischen NGOs in den USA, Großbritannien und EU-Staaten nachlesen, um die Weißhelme als das darzustellen, was sie immer waren: das Heißluftgebläse der NATO zur Begünstigung von Bombenaggressionen und Drohnenangriffen auf Syrien.“ Roger Waters hatte die Weißhelme bei einem Konzert in Barcelona im April eine „Fakeorganisation“ genannt, die „Propaganda für Dschihadisten und Terroristen“ bereitstelle.
Dehm gehört ebenso wie Hänsel zum traditions-antiimperialistischen Flügel der Linkspartei. Im Frühjahr hatte er Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) als „NATO-Strichjungen“ bezeichnet, im Januar drei Journalisten, die regelmäßig über die Linkspartei schreiben, als „die drei von der BND-Tankstelle“ beschimpft.
In der Diskussion der Linkspartei um die Aufnahme von Weißhelmen hatte sich der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Liebich gegen Hänsel positioniert: „Für alle in der Fraktion gilt das Programm unserer Partei“, sagte er der Welt. Dort heißt es: „Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren