Laschets Klimapolitik in NRW: Heiße Luft gegen die Klimakrise

Armin Laschet verhindert den Windenergieausbau in NRW und ist gegen das Tempolimit von 130. Der CDU-Chef frönt einem geradezu religiösen Raserfundamentalismus.

Armin Laschet grinst

Armin Laschets praktische Klimaschutzpolitik ist ein Desaster Foto: Thilo Schmülgen/reuters

Es ist eine hübsche Parole, die die CDU da im Bundestagswahlkampf plakatieren will: „Klima schützen. Jobs schaffen.“ Wer wäre nicht sofort begeistert dabei?

Was dieser Slogan mit der Realität christdemokratischen Regierungshandelns zu tun hat, lässt sich in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll bewundern: wenig. Dass Armin Laschets praktische Klimaschutzpolitik ein Desaster ist, kann zwar niemanden, der ihn kennt, ernsthaft überraschen. Aber die Chuzpe, mit der die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf gerade die erneuerbaren Energien brachial ausbremst, ist trotzdem erschreckend. Haben Union und FDP nichts begriffen? Mit heißer Luft lässt sich jedenfalls die Klimakrise nicht bewältigen.

Das gilt auch für die absurde Diskussion übers Tempolimit. Er fände es „unlogisch“, wenn ein Elektrofahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht, nicht schneller als Tempo 130 fahren dürfte, hat der CDU-Kanzlerkandidat gerade verkündet.

Wenn der Aachener Laschet einen Ausflug ins 50 Kilometer entfernte belgische Lüttich macht, dann gilt für ihn ab der Grenze selbstverständlich eine Höchstgeschwindigkeit von 120 – egal ob er einen Diesel oder ein E-Auto fährt. Ist das bloße Schikane? Nein, ein Tempolimit erhöht die Verkehrssicherheit. In anderen europäischen Ländern reicht das schon als Argument. Aber der angeblich überzeugte Europäer Laschet frönt lieber weiter einem geradezu religiösen deutschen Raserfundamentalismus.

Im Worst Case sitzt den Grünen noch Lindner gegenüber
Braunkohle Tagebau mit Kraftwerk im Hintergrund

Klimapolitik in NRW: Braunkohle wird weiter abgebaut, erneuerbare Energie ausgebremst Foto: Malte Ossowski/imago

Derzeit sieht alles danach aus, dass dieser Geisterfahrer der nächste Bundeskanzler wird. Und das liegt nicht nur an dem Schwächeln der grünen „Kanzlerkandidatin“. Die Ausrufung Annalena Baerbocks war ohnehin nie mehr als ein Wahlkampfmanöver der Grünen, um mit einem möglichst guten Wahlergebnis in schwarz-grüne Verhandlungen zu gehen.

Jenseits allen Theaterdonners ist niemand in der grünen Bundesgeschäftsstelle ernsthaft davon ausgegangen, die Union in der Wäh­le­r:in­n­en­gunst überflügeln zu können. Inzwischen lässt sich nicht mal mehr die Behauptung aufrechterhalten.

Die Hoffnung auf einen Politikwechsel bestünde nur bei einer Regierung diesseits der Union und der noch verbohrteren FDP. Doch Grün-Rot-Rot haben die Grünen von Anfang an nicht angestrebt. Und nichts spricht gegenwärtig dafür, dass eine solche Koalition eine Chance bekommen wird.

Die Aussichten sind trübe: Wenn es schlecht läuft, wird den Grünen nach der Wahl neben Laschet auch noch Christian Lindner gegenübersitzen. Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist weder mit dem einen noch dem anderen in Sicht. Das zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalens.

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Jahrgang 1966. Arbeitet seit 2014 als Redakteur im Inlandsressort der taz. Zuvor fünfzehn Jahre taz-Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Mehrere Buchveröffentlichungen (u.a. „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“, Bouvier Verlag, 2011). Seit 2018 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft.

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