Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.
Kolumne Frühsport Die Champions League startet mit der oft als öde abqualifizierten Gruppenphase. Dabei beginnen jetzt die interessanten Aufsteigergeschichten.
Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.
Der Bundestag plant eine deutliche Erhöhung des Bafögs. Doch die Neuerungen vernachlässigen einen wichtigen Punkt, sagt unsere betroffene Autorin.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Bafögreform ab. Die Regierung sieht eine Trendwende, viele Studierende sehen das anders.
Seit fünf Monaten gehen die Gelbwesten in Frankreich auf die Straße. Nun äußert der Präsident sich zu ihren Forderungen und macht Zugeständnisse.
Die Regierung beschließt, dass die Selbstverwaltung ein Konzept für den Zugang zu Behandlungen ausarbeiten soll. Auch ein neues Studienfach soll kommen.
Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter. Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen.
Die Zahl der Studierenden, die Bafög beziehen, ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Ein neues Gesetz soll das ändern – doch die Opposition hat daran Zweifel.
Die Agenda 2010 war erfolgreich, meint Michael Theurer von der FDP. Möglichkeiten für Zuverdienste müssten neu geregelt werden.
Der Frankfurter Sozialwissenschaftlcher Alex Demirovic schlägt Transformation als dritten Weg zwischen Reform und Revolution vor.
Bundestrainer Jogi Löw präsentiert seinen Rettungsplan für Fußballdeutschland. Wagt er den Umbruch oder doktert er nur an Symptomen herum?
Die Grundsteuer könnte in begehrten Lagen steigen, im ländlichen Raum sinken. Betroffen sind sowohl Hausbesitzer als auch Mieter.
Kolumne Pressschlag Wer in die Dritte Liga aufsteigt, wird per Losentscheid ermittelt. Und das bei einem Wettkampf. Auf so etwas kommt nur der DFB.
In Hamburg feiern liberale Juden die Gründung des Vereins „Israelitischer Tempel“. Vor 200 Jahren begann so der Versuch, sich möglichst weit zu assimilieren.
Kliniken sollen pro Patient einen Pauschalbetrag erhalten. Kritiker befürchten ökonomische Fehlanreize und eine überbordende Bürokratie.
Der Bundesrat hat eine Reform der Erbschaftssteuer gebilligt. Die Neuregelung war wegen eines Verfassungsgerichtsurteils notwendig geworden.
Das Land Brandenburg will die Landkreise vergrößern und damit auf die Bevölkerungsentwicklung reagieren. Doch der Plan birgt viele Gefahren.
Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden.
Firmenerben werden von der Steuer auch künftig weitgehend befreit, wenn sie die Firma fortführen und Jobs erhalten. Doch es gibt strengere Vorgaben.
Kolumne Press-Schlag Wie? Doch keine Reformer mehr beim Weltverband? Naja, es ging sowieso nur darum, das mafiöse Image der Fifa aufzuhübschen.
In Frankreich protestieren Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen gegen eine geplante Reform des Arbeitsrechts – sie sei zu unternehmerfreundlich.
Frauen müssen besser geschützt werden, hieß es nach Köln. Justizminister Maas versäumt es, das antiquierte Sexualrecht zu reformieren.
Der Fußball-Weltverband verabschiedet mit deutlicher Mehrheit eine Reformagenda, die überfällig war. Nur ein Delegierter schoss dagegen.
Letzte Chance Reformpaket: Bekommt die Fifa die notwendige Mehrheit für einen Neuanfang? Skepsis ist angebracht.
Der Wahlkampf um die Präsidentschaft ist im Gange. Bedeutsamer ist die Abstimmung über Reformen. Ein Überblick.
Eineinhalb Jahre nach den tödlichen Polizei-Schüssen auf Michael Brown steht Ferguson vor einer Neuordnung der Polizei. Das Ziel: mehr Transparenz.
Seit Monaten wird um dringend benötigtes Geld verhandelt, denn das Hilfsprogramm läuft bald aus. Nun wird der neue Vorschlag von den Gläubigern geprüft.
Das Arbeitslosengeld I soll zugunsten kurzfristig Beschäftigter reformiert werden. Auch eine Ausweitung der Nachbetreuung ist geplant.
Der italienische Ministerpräsident Renzi will das Wahlrecht reformieren. In Europa wird das gut ankommen. Für sein eigenes Land aber birgt es große Risiken.
Die Wirtschaft und Teile von CDU/CSU laufen Sturm gegen Eckpunkte Schäubles zur Begünstigung von Firmenerben. Reden kann man über alles, sagt der Finanzminister.
Alles soll besser werden in Schleswig-Holsteins Gefängnissen, sagt die Landesregierung. Geld für eine Reform nimmt sie aber nicht in die Hand.
Die IOC-Mitglieder nicken im Eiltempo die Agenda 2020 ab. Sportfunktionäre sprechen von Aufbruchstimmung. Kritiker bemängeln die fehlende Menschenrechtsdebatte.
Deutschlands größter Verkehrsclub verspricht eine Organisationsreform. Tatsächlich will er sich aber nur Steuervorteile sichern.
Ab sofort soll beim ADAC das Mitglied im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit. Die Hauptversammlung zieht damit Konsequenzen aus diversen Skandalen.
Fünf Millionen illegale Einwanderer sollen mit einer Reform vor der Abschiebung geschützt werden. Präsident Obama will sie notfalls per Erlass durchsetzen.
War es Mord? Oder Totschlag? Diese Frage klingt nicht nur aus Krimis vertraut. 2015 soll der Mordparagraf reformiert werden. Er ist ein Nazi-Relikt.
Weil die Bäfog-Reform erst in zwei Jahren startet, werden bis dahin 60.000 StudentInnen nicht mehr gefördert. Dies ergab eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung.
Das maximale Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie wird auf drei Jahre erhöht. Zudem wird der Begriff im Gesetz klarer gefasst.
Die Bundesregierung verabschiedet die Reform der Ausbildungsförderung. Für viele Studenten kommt diese aber zu spät.
Flatscreens, Kühlschränke, Spiegel: Die Pläne der Verteidigungsministerin, die Bundeswehr attraktiver zu machen, stoßen bei der Opposition auf Kritik.
Die Künstlersozialkasse leidet unter sinkenden Abgaben aus der Wirtschaft. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz gegensteuern.
Der niedersächsische Verfassungsschutz soll verlorenes Vertrauen zurückgewinnen: Künftig soll die Arbeit stärker kontrolliert und transparenter ablaufen .
Schärfere Sanktionen, zeitlich begrenzte Zuschüsse für Selbstständige? Eine Kommission erarbeitet Vorschläge für eine Reform des Arbeitslosengelds II.
Werden nun die Befugnisse der NSA eingeschränkt? Barack Obamas Reformpläne sind vor allem eins: Der Beginn des Wahlkampfs zum US-Kongress.
Vizekanzler Sigmar Gabriel plant eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Ausbau soll sich auf Solarenergie und Windkraft an Land konzentrieren.
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