Landtagswahlen im Saarland: Eine Hürde für die Demokratie

Im Saarland gingen 22,3 Prozent der gültigen Stimmen an Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheiterten. Es ist Zeit, das Wahlrecht zu reformieren.

Uta Sullenberger, Vorsitzende der Grünen im Saarland, drückt ihrer Partei die Daumen – vergeblich Foto: Oliver Dietze

Die Grünen sind fast schon zu bemitleiden. 22.598 Saar­län­de­r:in­nen machten bei der Landtagswahl am Sonntag ihr Kreuz bei der Partei. 22.621 hätten gereicht, um die Fünfprozenthürde zu knacken. Doch am Ende fehlten eben 23 Stimmen. Die Grünen kamen nur auf 4,99502 Prozent und werden auch im kommenden Landtag nicht vertreten sein.

Ist das gerecht? Muss man deswegen die Fünfprozenthürde infrage stellen? Nein, denn knappe Wahlergebnisse wird es immer geben. Bei jedem Wahlsystem. Solche Resultate sind sogar gut für die Demokratie, denn sie beweisen, dass tatsächlich jede Stimme zählt, jedes Votum am Ende den Ausschlag geben kann.

Das Problem sind nicht die 23 fehlenden Stimmen der Grünen, es ist viel größer: Es sind die 100.738 Stimmen der Wähler:innen, die im neuen Landtag nicht repräsentiert sein werden, weil sie für eine der 15 Parteien votiert haben, die an der Fünfprozenthürde gescheitert sind. Insgesamt kommen sie auf 22,3 Prozent der gültigen Stimmen. Fast jede Vierte war am Ende wertlos – so viele wie noch nie. So wird Demokratie ihrem hohen Anspruch nicht mehr gerecht, repräsentativ zu sein.

Bisheriger Rekordhalter war nach Angaben des Analyseportals wahlrecht.de die Hamburger Bürgerschaftswahl 1997. Damals fielen 19,2 Prozent aller Stimmen unter den Tisch – unter anderem, weil die rechtsextreme DVU ähnlich knapp wie diesmal die Grünen scheiterte. Auch bei der Bundestagswahl 2013 gab es ein ähnlich zweifelhaftes Ergebnis. Da blieben mehr als 15 Prozent der Wählenden stimmlos im Parlament – was die Macht der regierenden Großen Koalition noch vergrößerte.

Knappe Wahlergebnisse wird es immer geben. Bei jedem Wahlsystem

Natürlich mag man sich freuen, wenn Extremisten wie der DVU die Tür vor der Nase zugeknallt wird. Aber es wäre äußerst bedenklich, ja geradezu gefährlich, das Wahlsystem von möglicherweise unliebsamen Ausgängen abhängig zu machen. Zudem zeigt das Saarland gerade, dass es ja zum kompletten Gegenteil des Gewünschten führen kann: die Extremisten der AfD sitzen im Parlament. Grüne, FDP, Linke, Tierschützer und Freie Wähler aber sind draußen.

Diesen fünf Parteien würden ohne Fünfprozenthürde jeweils ein bis zwei Parlamentssitze zustehen – wenn man die Sitze nach dem im Saarland üblichen D’Hondt-Verfahren unter allen Angetretenen verteilen würde. Wäre das ein Drama? Na gut, vielleicht für die SPD, denn die hätte dann im neuen Landtag anders als jetzt doch keine absolute Mehrheit und müsste sich einen Koalitionspartner suchen. Aber ein Wahlsystem, das Parteien, die nur 43,5 Prozent aller Stimmen bekommen, eine absolute Mehrheit im Parlament zuschustert, muss sich eh fragen lassen, ob das gerecht sein kann.

Die Fünfprozenthürde verzerrt Wahlergebnisse

Als die Fünfprozenthürde in den jungen Jahren der Bundesrepublik eingeführt wurde, wurde diese mit den Erfahrungen aus der Weimarer Republik begründet. Da hatten sich bis zu 14 Parteien im Reichstag gedrängelt, eine enorme Vielfalt, die die Bildung der Regierungen nicht gerade vereinfacht hatte. In den Nachkriegsjahren wollte man daher vor allem eins: stabile Mehrheiten für die Regierenden. Dafür etwas weniger Vielfalt. Das wird bis heute von den Verfassungsgerichten als Begründung akzeptiert. Eine Pflicht für eine Fünfprozenthürde lässt sich daraus aber nicht ablesen.

Bei Europa- und Kommunalwahlen, bei denen es weniger um Regierungsbildung geht, wurde die Hürde konsequenterweise schon weitgehend abgeschafft. Aber mittlerweile weiß man, dass Vielparteienparlamente mit Regierungsaufgaben kein Drama sein müssen. Selbst Dreiparteienkoalitionen, die vor wenigen Jahren noch als Untergang des Abendlandes galten, können geräuschlos arbeiten. Die Kompromissfindung mag etwas mühsamer sein für die Politiker:innen. Aber Demokratie wurde nicht erfunden, um es den Regierenden möglichst einfach zu machen.

Wenn die zentrale Begründung für einen rabiaten Einschnitt in das Wahlrecht der Bür­ge­r:in­nen nicht mehr haltbar ist, wird es Zeit für eine Reform. Zumal die Fünfprozenthürde nicht nur Stimmen wertlos macht, sie verzerrt auch Wahlergebnisse.

Parteien, die in Umfragen unter 5 Prozent rutschen, drohen zusätzliche Stimmenverluste, wenn ihre Wäh­le­r:in­nen nicht mehr an einen Erfolg glauben und dann lieber gleich für eine andere Partei stimmen. Im Saarland musste dies gerade die Linkspartei erfahren. Umfragen hatten sie bei 4 Prozent gesehen, am Ende kam sie gerade noch auf 2,6. Umgekehrt kann die Stimmabgabe für eine Partei besonders attraktiv sein, wenn die Wäh­le­r:in hoffen kann, sie über die Hürde zu heben und daher aus taktischen Gründen ihr Kreuz setzt. Das ist nicht gerecht, sondern Wahllotto.

Also weg mit der Fünfprozenthürde? Das wäre konsequent. Aber vielleicht könnte man – als demokratischen Kompromiss – wenigstens mal über den Vorschlag von Mehr Demokratie e. V. debattieren. Der plädiert für eine Dreiprozenthürde und eine Ersatzstimme: Falls die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert, käme die für sie abgegebene Stimme der auf dem Wahlzettel als Ersatz angegebenen Partei zu Gute. Das hätte einen Nachteil: Am Wahlabend würde es so schnell kein klares Ergebnis geben. Das sollte es einer Demokratie, die repräsentativ sein will, wert sein.

Einfach wird das nicht. Denn das größte Problem bei einer Wahlrechtsreform sitzt ausgerechnet in den Parlamenten. Die dort vertretenen Parteien müssten sich dazu durchringen, etwas Macht abzugeben. Das wird ihnen schwerfallen.

Dabei sollten sie eigentlich erst mal Demut üben. Wenn mehr als 20 Prozent für Kleinstparteien stimmen, die es womöglich nicht ins Parlament schaffen, dann stimmt nicht nur beim Wahlrecht etwas nicht, sondern auch bei den großen Parteien, die diese Menschen nicht mehr erreichen.

Comments

[Klaus Waldhans]

Querelen innerhalb einer Partei, haben mal primär nichts mit einer bestimmten Prozenthürde zu tun. Und Weimarer Verhältnisse wünscht sich niemand, siehe auch Italien, weshalb es dort jetzt auch ein ähnliches Wahlsystem wie bei uns gibt.

Wenn Egomanen, Selbstdarsteller und Exzentriker eine Parteilinie bestimmen (wollen), führt das nunmal zu solchen extremen Ergebnissen wie an der Saar.

Ein fairer politischer Diskurs mit demokratischen Gepflogenheiten innerhalb einer Partei muss wieder im Vordergrund stehen, auch wenn unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen.

Wahrscheinlich leichter gesagt als getan.

[ichier]

Ersatzstimme ist schwierig, viel besser sind Punkte: Die Wähler vergeben je einmal 3, 2 und 1 Punkte. Punktesysteme liefern Ergebnisse, die besser dem Wählerwillen entsprechen; die Tendenz eine Partei, die mir eher zusagt zu wählen, steigt im Vergleich zum heutigen (imho demokratieschädlichen) taktischen Wählen zugunsten der über5%Parteien.

Der Vorschlag von @Luftfahrer ist gut, alternativ könnte auch eine 3%-Hürde gelten, die gegebenenfalls gesenkt wird, bis mindestens 5 Parteien ins Parlament kommen. Denn auch wenn 90% der Wähler nur 3 Partein wählten, wäre das imho katastrophal.

[Reinhard Huss]

Vielen Dank fϋr die klare Analyse der Wahl. Sie zeigt, dass wir bestenfalls in einem proto-demokratischen System leben.

Falls ich mich entscheide, fϋr eine neue politische Partei mit alternativen Ideen zu stimmen, muss ich davon ausgehen, dass meine politische Stimme nicht zählt und ignoriert wird.



Dies gilt auch fϋr NichtwählerInnen. Wenn ich von den etablierten Parteien weder repräsentiert noch vertreten werde und deshalb nicht wählen gehe, wird meine politische Abstimmung ebenfalls ignoriert. Stattdessen sollten in einer echten Demokratie alle NichtwählerInnen durch leere Sitze im Parlament repräsentiert werden. Dies wϋrde BerufspolitikerInnen endlich zwingen, politische Bildung und wirkliche Beteiligung aller BϋrgerInnen zu verwirklichen.

[Brobdignag]

@Reinhard Huss Wer in einer Demokratie nicht wählen geht verkündet damit sein Desinteresse. Nicht wählen gehen ist eben genau *keine* Abstimmung.

Und damit ist man nunmal raus, jedenfalls aus dem politischen System "Demokratie", und hat eigentlich nix zu Maulen. Man kann ja durchaus der Meinung sein, das wäre nicht das beste aller Systeme, aber innerhalb dieses Systems funktioniert das halt so.

[Ria Sauter]

Ich mach mir die Wahl, wie sie mir gefällt....?

Ersatzstimme?

Mein Dank geht an die 23 fehlenden Stimmen! Der Ulrichgeist mieft noch viel zu sehr !

[naichweissnicht]

Noch ein bedenklicher Aspekt der Wahl. Die im Landtag vertretenen Parteien repräsentieren zusammen weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten.

[Kaboom]

Es würde für die Kleinstparteien im Saarland aktuell nichts ändern, aber ich halte eine 3%-Hürde für zeitgemäßer

[Deep South]

Na klar. In Wirklichkeit heißt das eigentlich:

Weil mir das Wahlergebnis nicht gefällt, muss das Wahlrecht geändert werden. Wenn jetzt AfD, FDP und vielleicht noch die Union an der 5% Hürde gescheitert wären, gäbs den Artikel vermutlich nicht.

Die Grünen haben sich im Saarland mit ihren internen Querelen selbst (und nicht unwesentlich auch die bundes-Grünen) beschädigt.

Die Linke hat sich über die Jahre ebenfalls selbst zerlegt und Lafontaine hat sie kurz vor der Wahl begraben.

Die FDP war in den letzten Jahren immer eine Partei, die um die 5% bangen musste. Daran ändert auch die Regierungsbeteiligung wenig.

Die Tierschützer werden-bei allem Respekt- nur aus Protest in nennenswertem Umfang gewählt.

Da bleibt eigentlich nix übrig, was eine Wahlrechtsreform unbedingt nötig machen würde.

[Mondschaf]

@Deep South „Na klar. In Wirklichkeit heißt das eigentlich: Weil mir das Wahlergebnis nicht gefällt, muss das Wahlrecht geändert werden. Wenn jetzt AfD, FDP und vielleicht noch die Union an der 5% Hürde gescheitert wären, gäbs den Artikel vermutlich nicht.“

Jepp. Als die SPD im Abwärtstrend war, hätten einige Edelfedern der taz die Grenze gern angehoben…😎

[Encantado]

"Dabei sollten sie eigentlich erst mal Demut üben. Wenn mehr als 20 Prozent für Kleinstparteien stimmen, die es womöglich nicht ins Parlament schaffen, dann stimmt nicht nur beim Wahlrecht etwas nicht, sondern auch bei den großen Parteien, die diese Menschen nicht mehr erreichen."

Was ist mit den Nichtwählern, die aus ebendiesem Grunde nicht wählen gehen? Die bleiben nach wie vor draußen.

[Benedikt Bräutigam]

Ersatzstimme ist gut, alles andere Unfug. Es hilft niemandem wenn überall Splitterparteien ihre eigenen Brötchen backen und das Regieren erschweren. Verfassungsrechtlich liegt die Aufgabe der Parteien ja gerade darin, schon vor den Wahlen Interessen zu bündeln und in konkrete Politik umzuwandeln, daraus ziehen die Parteien ihre Existenzberechtigung. Die Fünfprozenthürde ist völlig ok und die Kleinparteien sind auch nicht gehindert Wahlbündnisse einzugehen.

[sachmah]

Nur weil das Ergebnis jetzt nicht recht ist vergisst der Autor die Lehren der Weimarer Republik. Uns ist auf diese Weise oft schon die NPD in Parlament erspart geblieben. Bei der MLPD freuen sich andere. Graue Panter, die Querdenker-Partei, usw.. Also Sinn macht die Hürde schon. Man kann nicht arbeiten wenn die kleinsten Splitterparteien ihren zum Teil sehr abstrusen Senf einbringen. Schon schlimm genug mit der AfD.

[Albrecht Thomas]

Ersatzstimme finde ich gut! Auch bei Kommunalwahlen würde das zu zutreffenderen Ergebnissen führen!

[Budzylein]

Die "Ersatzstimme" ist mit einem gleichen Wahlrecht für alle nicht vereinbar. Wer eine Partei wählt, die an der Fünfprozenthürde scheitert, hätte dann im Gegensatz zu den Wählern der Parteien, die ins Parlament kommen, noch eine zweite Stimme, die zählt, während bei den anderen Wählern die Ersatzstimme verfällt, sodass diese nur eine Stimme hätten.

Und eine Ersatzstimme könnte auch dazu führen, dass eine Partei, die für weniger als 5 % erste Wahl ist, für sehr viele aber zweite Wahl, mit ihren Ersatzstimmen die absolute Mehrheit bekommt und allein regieren kann. Das hätte zur Folge, dass eine Partei an die Macht kommt, für die sich nur eine kleine Minderheit entschieden hat.

Außerdem haben Parlamentswahlen nun einmal die Funktion, eine demokratisch legitimierte Regierung ins Amt zu bringen, und sind nicht dazu da, dass jede Special-Interest-Kleinpartei auch noch einen Sitz haben darf. Wer aus Überzeugung eine kleine Partei wählt, die praktisch keine Chancen hat, die Fünfprozenthürde zu nehmen, - das habe ich schon öfter getan - weiß ja, das seine Stimme im Parlament voraussichtlich nicht vertreten sein wird, und muss das eben in Kauf nehmen.

[danny schneider]

Das eigentliche Problem bei dem Konstrukt: so lange eine Regierung im Parlament eine Mehrheit hat, ist das Parlament nutzlos. erst wenn der Bürger Parlament UND Regierung frei wählen kann und die Regierung im Parlament Mehrheiten finden muss, wäre es sinnvoll. So sind die Reden im Parlament einfach nur zweierlei: Geld und Zeitverschwendung. Ein potemkinsches Dorf der Demokratie

[Devil's Advocate]

@danny schneider Wir haben ein Arbeitsparlament. Die Reden im Parlament präsentieren primär der Öffentlichkeit die Positionen der Parteien. Transparenz ist sicher keine Zeit- und Geldverschwendung. Die wirkliche Arbeit findet in den Ausschüssen statt. Da können auch mal von der Opposition eingeberachte Aspekte Berücksichtigung finden. Sie unterschätzen die Arbeit des Parlaments.

[Don Geraldo]

@Devil's Advocate In den meisten Kommunalparlamenten gibt es keine Hürde mehr, weder 5 Prozent noch eine andere.

Und obwohl es dadurch oft viele Gruppen in den Parlamenten gibt, ist mir keine einzige Stadt bekannt, die dadurch handlungsunfähig wäre.

Aber durch die offenen Listen und das Kumulieren und Panaschieren genügt es nicht, sich bei Hinterzimmerkungeleien einen sicheren Listenplatz zu sichern.

Stattdessen haben die Wähler das letzte Wort über die Zusammensetzung des Parlaments.

PS:

Es gab auch noch nie ein Kommunalparlament mit Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Das Kommunalwahlrecht ist das mit Abstand beste Wahlrecht, warum verwendet man es nicht bei allen Wahlen ?

[Don Geraldo]

@Devil's Advocate Das mit dem Arbeitsparlament ist vollkommener Nonsens. Schon an den vielen Nebenbeschäftigungen, denen die meisten Abgeordneten nachgehen können, sieht man, daß dort nicht übermäßig viel gearbeitet wird.

Der Begriff "Arbeitsparlament" ist überhaupt nur erfunden worden, um eine Ausrede für den meist gähnend leeren Plenarsaal zu haben. Angeblich wären all die vielen Abgeordneten, die im Plenarsaal mit Abwesenheit glänzen, zu sehr mit ihren Ausschußsitzungen beschäftigt.

Ich bin selbst Gemeindevertreter in einem Dorf, und bei unseren Sitzung fehlt so gut wie nie jemand.

Dabei haben wir auch noch Ausschüssen Kommissionen und andere Gremien.

Und obwohl wir das im Gegensatz zu den hochbezahlten Berufspolitikern in Bundes- oder Landtag ehrenamtlich in unserer Freizeit machen, schaffen wir es, unsere Sitzungen so zu legen, daß niemals welche zeitgleich stattfinden.

[Phineas]

Wenn ich mich recht erinnere, geht die 5%-Hürde auf die Lehren aus der Weimarer Republik zurück. Wir sollten nicht, nur weil es die „großen“ Parteien es nicht gebacken kriegen, Nischenparteien überflüssig zu machen, in alte Fallen tappen.

[WernerS]

Ohne 5% Hürde kandidieren noch mehr Splitterparteien. Im Stadtrat Stuttgart sind es jetzt 17 Parteien mit Linken in zwei verschiedenen Fraktionen.

[Schalamow]

Keine wirklich gute Idee. Die Regierungsbildung hängt dann vermehrt von Klein- und Kleinstparteien ab, die für ihre Beteiligung weit mehr herausschlagen können, als es ihrem Stimmenanteil entspräche. Das wäre jetzt auch nicht wirklich im Sinne der repräsentativen Demokratie.

[Encantado]

@Schalamow ...siehe auch aktuelle Bundesregierung...

[Questor]

"Wenn mehr als 20 Prozent für Kleinstparteien stimmen, die es womöglich nicht ins Parlament schaffen, dann stimmt nicht nur beim Wahlrecht etwas nicht, sondern auch bei den großen Parteien, die diese Menschen nicht mehr erreichen."

Wenn unter diesen Kleinsparteien Grüne, Linke und FDP sind dann weiß ich ziemlich genau bei wem etwas nicht ganz richtig läuft

Grundsätzlich gehören den Parteien die Stimmen nicht, auch wenn die Berichterstattung das gerne so impliziert um von Verlusten sprechen zu können. Wenn die SPD 40% der Stimmen holt ist es egal ob sie von 5% oder 65% kommt - wichtig ist dass 40% der Wähler sie für die beste Option halten und das ist in einem halbwegs normalen Parteienspektrum eine ziemliche Ansage

[Waage69]

@Questor Sehe ich auch so: wer nicht wählt, der nicht zählt. Und wenn bestimmte Altersgruppen da besonders lässig sind, ist das deren Problem.

Die FDP hat halt ein bisserl Pech gehabt, ist aber im Saarland traditionell schwach. Bei den Grünen und der Linkspartei kann man die Vollpleite kaum auf das Wahlrecht schieben.

Schade, dass die AfD nicht auch noch rausgeflogen ist. Ohne 5% Hürde würde man solche Parteien ja nie wieder los... ich hoffe das es da in Zukunft auch noch knapper wird.

Die Grünen dagegen werden sich schon wieder bekrabbeln und die FDP, nunja: Unkraut vergeht nicht.

[Luftfahrer]

Man könnte es so machen: fallen mehr als 10% der Wählerstimmen unter die 5%-Hürde, dann kommen noch so viele Parteien (gemäß Stimmenanteil) rein, bis weniger als 10% der Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Das Limit kann auch auf einen anderen vernünftigen Wert gesetzt werden (20% oder 15%).

Viel besser noch: direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Bei den Eidgenossen funktioniert so ziemlich alles besser als im deutschen Land.

[Brobdignag]

@Luftfahrer "Bei den Eidgenossen funktioniert so ziemlich alles besser als im deutschen Land."

Frauenwahlrecht immerhin schon seit 1971 (im letzten Kanton 1990), ein Finanzsystem, das eine Beleidigung des Begriffs "Korruption" darstellt, Ehe für alle dann doch ab Juli 2022, Volksabstimmung gegen Zuwanderung von Ausländern 2014 - ich weiß nicht, sind Sie sicher?

[Luftfahrer]

@Brobdignag Ich wills mal so formulieren: Wenn ich mal in der Schweiz bin, bleibt das Auto oft stehen, weil der ÖV funktioniert. Ihre Großprojekte bekommen die auch gut gebacken (Gotthardbasistunnel vs Rheintalbahn). Und die Leute, die im Gesundheitsbereich arbeiten, werden deutlich anständiger als hierzulande bezahlt.

[sachmah]

@Luftfahrer Haha. Die Volksentscheide in der Schweiz. Was da alles so spontan entschieden wird ist auch nicht das gelbe vom Ei. Erstens. Und zweitens handelt es sich um einen Bruchteil an Entscheidungen zu meist emotionalen Themen der so getroffen wird.

[Sparfuchs]

@Luftfahrer APPENDIX:

Auch bei diesem Vorschlag sollte man für den vermeintlich nie auftretenden Extremfall noch eine Begrenzung einführen, z. B. max. x Parteien. [x ∈ ℕ ;)] Ist zwar wieder eine Ungerechtigkeit, aber solange eine solche Entscheidung im demokratischen Konsens vor Eintreten des Falls getroffen wird sehe ich darin kein Problem.

[Sparfuchs]

@Luftfahrer Sehe ich ebenso.

@taz @gereonas @mkreutzfeldt @alleKlugenKöpfe @FFF @Bundespolitiker @FrankWalter @NorbertLammert könnt ihr diesen Vorschlag [der erste Teil davon] bitte nochmals durchdenken und wenn er euch ebenso sinnvoll erscheint ihn bitte mit viel Lärm

als Petition beim Petitionsausschuss des dt. Bundestags einreichen? Für mich ist das der ideale Kompromiss zwischen Weimar und Saarland und ist vermutlich leichter umsetzbar als der Vorschlag mit den Ersatzstimmen.

Bei diesem Vorschlag sehe ich (bzw. mein Bauchgefühl) zudem noch das Problem, dass viele Wähler aufgrund Unzufriedenheit etc. zunächst Kleinstparteien wählen, sodass in Folge doch viele über die dann geltende 3%-Hürde kämen.

Ganz allgemein sind viele feste Grenzwerte zwar praktikabel jedoch nicht unbedingt gerecht. Zum Beispiel Vergütungen von PV-Anlagen. Was spräche gegen kontinuierliche Funktionen, die die Vergütungssätze mit der steigender Nennleistung fließend absenken? Dann würden beispielsweise 13,1415 kWp Dächer auch mit 13,1415 kWp belegt anstatt mit 9,99. Die Digitalisierung sollte und dies verwaltungstechnisch doch erlauben. [Bitte nicht als Scherz auffassen und weiter dran glauben. ;) ]

[Sparfuchs]

@Sparfuchs APPENDIX an der richtigen Stelle:

Auch bei diesem Vorschlag sollte man für den vermeintlich nie auftretenden Extremfall noch eine Begrenzung einführen, z. B. max. x Parteien. [x ∈ ℕ ;)] Ist zwar wieder eine Ungerechtigkeit, aber solange eine solche Entscheidung im demokratischen Konsens vor Eintreten des Falls getroffen wird sehe ich darin kein Problem.

[Leichtmatrose]

@Luftfahrer Lieber Luftfahrer,

Sie glauben die Schweizer:innen stehen auf dem Dorfplatz und heben die Hand für ihre Kanditat:innen? Vieles macht die Schweiz sicher besser, aber mit der Politik ist hier gefühlt, jeder unzufrieden. Wussten Sie, dass Nichtschweizer:innen nicht mal über das Dorfschwimmbad abstimmen dürfen. Das sind in manchen Gemeinden 50% der Steuerzahler.

[Hierse Friedemann]

Durch eine niedrigere Hürde als 5% wären höchstens mehr extremistische Parteien in den Parlamenten. Und "Weimarer Zustände" will niemand. Wie so etwas enden kann wissen wir alle.

[Forist]

Die Situation bei den Grünen nach Hubert's Rausschmiss und der Links-Partei nach Lafo's Abgang war schon sehr speziell und wird sich hoffentlich so nicht wiederholen. Wenn man diese Parteien rausrechnet, ist es schon nicht mehr ganz so dramatisch mit dem Stimmenverlust.

[Tanz in den Mai]

@Forist Es bleibt ein grundsätzlicher Trend ohne erwartbare Umkehr hin zur Diversität der Kleineren, vor allem unter jüngeren Wählern, da fällt das Saarland keinesfalls aus dem Rahmen geschweige denn macht es den Aufschlag. Speziell ist eher, dass man sich ausgerechnet jetzt wundert, wo es allerdings auch schon mal zwei der ich darf wohl sagen Altparteien trifft, aber wahrscheinlich auch kein Zufall. Ob auch das die Ausnahme bleibt, ist abzuwarten, wenn die Mittelschweren Pech haben, wird es so sein dass die älteren Wähler weiterhin brav zwischen Union und SPD changieren, während die Jüngeren zu den maßgeschneiderteren und vielleicht auch hipperen Angeboten drängen, dann könnten sie noch böse baden gehen. Es ist jedenfalls unstrittig, wer da Konkurrenz bekommt, zumal Beispiele wie bunt ja selbst schon Abspaltungen sind. Aber es ist nicht nur Konkurrenz sondern ja auch Druck und Herausforderung, gesunder Wettbewerb und optimal Ansporn und ich halte die Hürde immer noch für eine gute Idee. Nicht so gut find ich prinzipiell demokratische Stimmen wertlos zu nennen, wertlos ist nur wenn man das Sofa nicht los wird. Es geht eben auch um Kommunikation, für viele um Ausdruck oder innere Befriedigung, Genugtuung, manche sind selbst von der Partie und was auch so alles möglich ist, beweist ja wohl der SSW.

[Pepi]

Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik gelten immer noch. In 75 Jahren gab es in Italien 65 Regierungswechsel.