Lage in Iran: Die Mullahs außer Gefecht setzen

Die Stütze des Mullah-Regimes sind die Revolutionsgarden. Das ist ein Terrornetzwerk, das auf die Terrorliste der EU und Deutschlands gehört.

Teheran, Iran, 10. Januar 2025: Kundgebung mit Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarde Foto: Morteza Nikoubazl/NurPhoto/imago

Das Mullah-Regime in Iran führt einen blutigen Überlebenskampf gegen die eigene Bevölkerung. Ihr Schwert dabei ist das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC): ein weltweit agierendes Terrornetzwerk, das auf die Terrorliste der Europäischen Union gehört. Das IRGC wurde 1979 gegründet, unmittelbar nach der islamistischen Revolution. Während die reguläre Armee die territoriale Souveränität des Landes schützen soll, sichern die schätzungsweise bis zu 200.000 Revolutionsgarden die ideologische Herrschaft des Regimes – um jeden Preis.

Sie kontrollieren ein weitverzweigtes Netzwerk strategischer Unternehmen in der iranischen Wirtschaft, sind in Schmuggel, Sanktionsumgehung und organisierte Kriminalität verstrickt und verfügen über ein erhebliches militärisches Arsenal. Damit rüsten sie Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah und die Huthis aus – ebenso wie Russland. Auch Exiliranerinnen und -iraner sowie Jüdinnen und Juden sind weltweit Zielscheibe ihrer Aktivitäten. Zwischen 2015 und 2019 wurden zwei Dissidenten in den Niederlanden und weitere zwei in der Türkei ermordet, offenbar in ihrem Auftrag.

Australien stufte das IRGC im November 2025 als staatlich gesponserte Terrororganisation ein, in Schweden gilt es seit 2023 als Terrororganisation, in den USA stehen die Revolutionsgarden bereits seit einigen Jahren auf der Terrorliste. Auch Deutschland ist Aktionsraum des IRGC: Hinter mehreren Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen 2022 vermuten Ermittler die Revolutionsgarden. Sie spähen auch hierzulande Dissidenten aus und schüchtern sie gezielt ein.

taz debatte

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Eine Einstufung des IRGC als Terrororganisation würde sicherlich die Beziehungen zu Iran weiter belasten. Doch das Regime ist weder zu retten noch zu rehabilitieren. Dieser längst überfällige Schritt wäre das Mindeste, was Deutschland und Europa tun könnten, um das internationale Netzwerk der Revolutionsgarden zu schwächen. Und um das Schwert der Mullahs zu stumpfen.

Comments

[rakader]

Was ich mich wirklich frage: Warum wird das erst jetzt debattiert, ob die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gehören? Sie gehören dorthin seit der Revolution 1979, spätestens aber seit ihrem ersten Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung.



Die Revolutionsgarden stehen der ukrainischen Berkut in nichts nach, die auf dem Maidan gezielt Demonstranten im Auftrag von Janukowitsch erschoss. Und auch bei den Milizen in Georgien sollte man fortan genauer hinschauen wie bei den Sondereinheiten in Belarus.



Ebenso unverständlich ist, dass die RSF-Miliz im Sudan noch nicht auf der Terrorliste steht.

[*Sabine*]

Was im Iran passiert, ist furchtbar und die Opfer sind Kinder und Enkel der Menschen, die sich "damals" in dem Referendum 1979 für eine islamische Republik aussprachen. Das waren ca. 98,57 %. Wobei anscheinend nur mit "ja" oder "nein" abgestimmt werden konnte und auch keine Alternative angeboten wurde.

Ich frage mich, ob die jetzt alten, damaligen Wähler die Entscheidung immer noch mittragen, jetzt, wo ihre eigenen Kinder und Enkel umgebracht werden. Nicht alle werden Mitglieder der Revolutionsgarden geworden sein, deren Kinder und Enkel geschützt sind und von dem Regime profitieren.

Aber auch in Bezug auf die Linken frage ich mich, ob sie ihre damalige Solidarität mit Herrn Chomeini und dessen Nachfolgern bereuen. Dass Linke sich allerdings erneut auf die Seite von Männern stellen, die beispielsweise homosexuelle Menschen quälen und von Dächern werfen, irritiert und stößt mich ab. Weshalb können Linke sich nicht "einfach" auf den Standpunkt stellen, wer Frauen, Juden und LBQT+-Menschen misshandelt, verfolgt und tötet, kann nicht mit meiner Solidarität rechnen, egal welches "Freiheitskämpfer- und Anti-Imperialismus"-Mäntelchen er sich umhängt.

Keine Zeichen mehr.

[ecox lucius]

Die Revolutionsgarden sind nicht nur die wichtigste und am besten ausgerüstete, militärische Organisation, mit Heer, Luftwaffe und Marine, sondern auch das größte Wirtschaftsimperium im Land. Ihr Oberbefehlshaber ist Ayatollah Ali Chamenei. Ist er in Gefahr, sind die islamische Revolution, Macht und Privilegien der Revolutionsgarden in Gefahr. Sie dürften in der aktuellen Situation faktisch die Macht übernommen haben, um die Demonstrationen mit jedem Mittel zu stoppen.



Es ist also nicht damit zu rechnen, dass sie sich beeindrucken ließen, wenn Deutschland sie zur Terrororganisation machte. Totlachen ob dieser symbolischen Geste würden sie sich auch nicht, denn sie haben nicht viel Humor. Das konnte man beim ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad ja miterleben.

[mumba]

@ecox lucius:

Auch ein Nadelstich ist ein Stich. Falls die Bundesregierung endlich dafür sorgen würde, daß die RG auf die Terrorliste kämen, hätte das unmittelbare Folgen für die führenden Mitglieder der RG und deren Angehörigen. Sie dürften nicht mehr einreisen, Konten würden gesperrt werden, der Nachwuchs könnte sich das Luxusleben in der Schweiz, das Studium in Oxbridge nicht mehr leiste, die Gattinen samt 2.-4.Frau keinen Wellness-Shopping-Urlab mehr buchen. Wenn die Anführer sich und ihren gestohlenen Reichtum in Gefahr sehen, dann bewirkt das schon etwas.

[Claude Nuage]

Symbolpolitik setzt niemanden außer Gefecht. Wir kriegen ja nicht einmal Wirtschaftssanktionen auf die Reihe, die erst wirken, lange nachdem der Aufstand niedergeschlagen ist.

[Abdurchdiemitte]

Ein m.E. guter, differenzierter Beitrag zu den Protesten im Iran und den Chancen für einen Regimesturz - der auch auf die problematische Rolle Reza Pahlevis eingeht - findet sich hier:



www.tagesschau.de/...-proteste-290.html

[Lowandorder]

“ In Iran sollen Angehörige getöteter Demonstranten für die Munition aufkommen.“



Pervers

[BS]

@Lowandorder:

Ist aber doch auch nichts Neues. Im Nationalsozialismus mussten die Angehörigen der Hingerichteten doch auch die Hinrichtung bezahlen. Eine Methode der zusätzlichen Erniedrigung.

[Martin Rees]

@Lowandorder:

In der Tat!



Für den Fall der Bewaffnung von Widersacher*innen des Regimes steht das Schlimmste als Rache zu befürchten. Das Netz vergisst nicht und mit KI sind annähernd alle identifizierenden Merkmale für Personen auch wie im Puzzle zusammenzufügen, damit ein Bild entsteht. Wahrscheinlich sind einzelne Gruppen in der Peripherie schon gewappnet, "Blaupause Syrien". Nicht in Teheran wird das Schicksal entschieden werden, ist die Prognose, trotz des hohen Blutzolls in der Metropole der Mullahs.

[Abdurchdiemitte]

@Martin Rees:

Das wirft auch die Frage auf, was passieren wird, sollte es tatsächlich zu einem Regimesturz kommen.



Nach Angaben der Islamwissenschaftlerin Amirpur wenden sich bereits 90% der iranischen Bevölkerung gegen das Regime, die zeitlichen Abstände zwischen den Revolten sind seit 1999 immer geringer geworden und sie werden von immer mehr Bevölkerungsteilen unterstützt.



Glaubt man Frau Amirpur, so hängt die Herrschaft im Grunde nur noch an den 200.000 schwer bewaffneten Revolutionsgardisten, die mit extremer Brutalität vorgehen und in der Tat alles zu verlieren hätten, würde es zu einem Umsturz kommen.



Nicht dass ich Mitleid hätte, aber wären bei einem Umsturz nicht zahllose Racheakte und schlimmste Massaker an den bisherigen Unterstützern des alten Regimes zu befürchten? Zumal zentrale politische Führer der Opposition im Iran selbst - diese wurden ermordet oder sitzen im Gefängnis - kaum in Sicht sind bzw. sich erst organisieren müssten und daher nicht mäßigend einwirken bzw. den Umbruch steuern könnten.



Ja, deshalb teile ich Ihre Prognose, dass über die politische Zukunft des Iran nicht in Teheran entschieden wird, sondern in … Washington?

[*Sabine*]

@Abdurchdiemitte:

"Nicht dass ich Mitleid hätte, aber wären bei einem Umsturz nicht zahllose Racheakte und schlimmste Massaker an den bisherigen Unterstützern des alten Regimes zu befürchten?"

Diese Leute würden das Land verlassen und in anderen Ländern um Asyl bitten. Vermutlich nicht in befreundeten Ländern wie Russland, China oder in den Ländern ihrer Glaubensbrüder und -schwestern. Beispielsweise im Irak, in Aserbaidschan oder Bahrain. Auch in Libanon, Kuwait, Pakistan, Afghanistan, Syrien, Saudi-Arabien werden die Täter nicht wohnen wollen. Dabei wären sie dort größtenteils von Schiiten umgeben und würden für ihre Glaubensstärke vielleicht bewundert und anerkannt werden.

[O.F.]

@Abdurchdiemitte:

Ich bin mir nicht sicher, ob Frau Amirpur, deren Expertise ich eigentlich sehr schätze, hier Recht hat; sie stützt sich dabei vor allem auf die Umfragen des Gamaan-Instituts, die aber methodisch umstritten sind (nicht zuletzt weil das Institut nicht in Iran selbst tätig ist, sondern allein online-Umfragen macht) und vor allem auch realen Ereignissen nicht entsprechen: der iranische Sicherheitsapparats besteht ja nicht nur aus der Revolutionsgarde, sondern auch aus Armee, Polizei, Basijis, Geheimdiensten etc. - und das ist ja nur eine der Stützen der Islamischen Republik. Ob man das will oder nicht: das derzeitige System in Iran hat zwar wahrscheinlich keine Mehrheit hinter sich, aber eine ziemlich große und gut organisierte Minderheit. Und der Rest der Bevölkerung ist ja auch kein monolithischer Block, sondern besteht aus Unpolitischen ebenso wie aus verschiedenen, teils verfeindeten mehr oder weniger verfeindeten Gruppen. Das bequeme Volk vs. Regime-Narrativ, das ausblendet, was nicht in dieses Muster passt (etwas Demonstrationen für die IR) und sich meist auf die Wahrnehmung einer im Westen lebenden Exilopposition stützt, macht blind für diese Komplexität.

[Martin Rees]

@Abdurchdiemitte:

Nein, m.E. eher nicht in Washington, sondern lokoregionär, die Revolution kommt nicht von oben und nicht transatlantisch. Die Grenzen des Iran sind nicht so undurchlässig wie zwischen den beiden deutschen Staaten.



Die wirkliche Machtbasis der Mullahs wird dann auf den Prüfstand kommen. Einen Durchmarsch haben auch andere historisch und in letzter Zeit schon geschafft.

[Egil]

@Abdurchdiemitte:

Eine gründliche Abrechnung mit den Verantwortlichen , Schergen und Unterstützern des Mullahregimes ist sehr zu befürworten und einzig Sache des iranischen Volkes. Deutschland und Europa sollte bereits jetzt den Aufständischen nach Kräften helfen, auch militärisch und institutionell. Nach dem Sturz des Regimes muss hingegen sichergestellt werden, daß sich keine Anhänger des Regimes in Europa verstecken können. Wir wollen doch wohl nicht eine ähnlich unrühmliche Rolle spielen, wie lateinamerikanische Länder nach dem 2.Weltkrieg, als zahlreiche Nazi Verbrecher dort Unterschlupf fanden und in der Folge ihr Unwesen in diesen Ländern trieben.

[*Sabine*]

@Egil:

"Nach dem Sturz des Regimes muss hingegen sichergestellt werden, daß sich keine Anhänger des Regimes in Europa verstecken können."

Ich weiß nicht, ob unser Asylrecht das hergibt. Wir leben ja auch mit Assads Folterknechten und afghanischen Taliban-Mitarbeitern hier im Land. Die Mitarbeiter des iranischen Regimes werden, meiner Einschätzung nach, auch das Recht auf Asyl in Deutschland haben. Zumal wir bereits jetzt Mitarbeiter des iranischen Regimes in Deutschland wohnen lassen, die hier Exil-Iraner verfolgen.

Hin und wieder schaffen es die besonders schlimmen Fälle der Verfolgung von Exil-Iranern in Deutschland auch in die Medien.

[Il_Leopardo]

Zitat AA: "Die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen waren lange Zeit eng. Das Handelsvolumen hat sich jedoch aufgrund von Sanktionen gegen Iran stark verringert. 2017 belief sich der deutsch-iranische Handel auf 3,4 Milliarden EUR und reduzierte sich bis 2019 auf 1,7 Mrd. EUR."



Verstehe überhaupt nicht, warum es überhaupt noch Wirtschaftsbeziehungen mit diesem verbrecherischen Regime gibt.

[shantivanille]

@Il_Leopardo:

Und mittlerweile weit darunter.

Außer Waffenzubehör.

Capital: "Deutschlands Industrie finanziert Irans Terrorregime – Schluss damit!"

"Obwohl der Iran seit vielen Jahren mit westlichen Sanktionen aller Art belegt ist, exportierten deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr immerhin noch Waren im Gesamtwert von 1,58 Milliarden Dollar in das Land. Deutschland bleibt auch im laufenden Jahr der wichtigste Handelspartner des Mullah-Regimes in der Europäischen Union. Die bilaterale Industrie- und Handelskammer in Teheran führt 2.600 Mitglieder in ihren Listen. Was besonders zu denken geben sollte: Die deutsche Industrie liefert vor allem Maschinen in den Iran, die man dort dringend für den Rüstungssektor braucht. Es wäre naiv zu glauben, dass sie dort nicht auch landen."

Vor allem für die Menschen im Iran, die nach Freiheit lechzen, wäre eine Schwächung der Revolutionsgarden wunderbar.

Diese haben sich die Hälfte der iranischen Wirtschaft unter den Nagel gerissen.

www.capital.de/wir...mit--33929980.html

[Il_Leopardo]

@shantivanille:

Hier ist noch ein Schmankerl:



www.lto.de/recht/n...z-iran-gratulation

[Il_Leopardo]

@shantivanille:

Bundespräsident Steinmeier hat dem Iran 2019 in einer Grußbotschaft „herzliche Glückwünsche“ zum 40. Jubiläum der islamischen Revolution geschickt. Das berichtet die Tageszeitung Bild. Demnach sagte Steinmeier, er spreche „auch im Namen meiner Landsleute“. Es gelte, den Dialog beider Länder zu pflegen.



Frechheit: In meinem Namen kann der nicht sprechen!

2020 wurde dann "versehentlich" erneut ein Glückwunschtelegramm übermittelt!

[O.F.]

@Il_Leopardo:

Die Bundesrepublik gratuliert allen Staaten, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhält, routinemäßig zum Nationalfeiertag - im Falle Irans mithin zum Jahrestag der Revolution. Es ist also lediglich eine zwischenstaatlichen Formalien, die damals von der Springer-Presse skandalisiert wurde - mit Erfolg, wie man sieht.

[Il_Leopardo]

@O.F.:

Und warum hat er dann 2020 beteuert, dass die erneuten Glückwünsche versehentlich rausgeschickt wurden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ja. Die Revolutionsgarden sind eine Verbrecherorganisation. Aber die Einstufung als Terrororganisation ist doch wieder nur ein symbolische Sache, damit man behaupten kann, man hätte etwas getan. Für die Öffentlichkeit hier.

Oder hat man die Hoffnung, dass sich die Mitglieder totlachen?

[Martin Rees]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Bei n-tv.de dieser Tage:

"Es gibt bereits Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der Revolutionsgarden. Würde eine Terror-Listung denn so viel verändern?

Ja, einzelne Mitglieder werden zwar vor allem aufgrund des UN-Sanktionsregimes wegen der Menschenrechtsverletzungen bestraft. Aber eine Terror-Listung hätte noch mal andere Auswirkungen, vor allem auf Finanzströme, die dann effektiver unterbrochen würden, Reisefreiheit wäre massiv eingeschränkt. Auch Institute, die Geld hin und her schieben für die Revolutionsgarden, könnten noch mal anders in die Pflicht genommen werden. Insgesamt können größere Gruppen von Akteuren härter bestraft werden."



Ich wäre nicht so pessimistisch.



?Wer hätte das vor wenigen Jahren gedacht:



"Nach Assad-Sturz: Deutsche Justiz klagt fünf Syrer wegen Kriegsverbrechen an



Stand:19.07.2025, 07:50 Uhr"



Bei fr.de

[Donni]

@Martin Rees:

Ja aber das ist doch lächerlich. Respekt hätte ich vor den Staatsanwälten und Innenministern wenn sie Trump oder Xi verklagen würden. Die fünf Syrer oder der 90igjährigen Sekretärin (KZ) ist doch sowas von einfach, bring natürlich Befall, aber das wars.

[Martin Rees]

@Donni:

Die juristischen Prüfungen zur Möglichkeit der Verfolgung laufen, wie ich Isabel Schayani im ARD-Presseclub heute verstanden habe, schon. Ich wäre nicht so sicher, dass wir nicht auch Schergen des Systems hier hinter Panzerglas sehen.



Und Gerechtigkeitssinn betrifft auch diejenigen, für die sich kaum einer interessiert, weil sie keinen großen Namen haben.



"KOBLENZ/KARLSRUHE. Ein erschütternder Fall internationaler Kriegsverbrechen sorgt für Schlagzeilen: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf syrische Männer erhoben. Ihnen wird unter anderem Mord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen."



Bei lokalo.de



Die Parallelen sind offensichtlich:



Weiter dort



"Laut Ermittlungen waren die vier Milizionäre spätestens ab 2012 für bewaffnete Gruppen aktiv, die im Auftrag des syrischen Regimes das Stadtviertel Yarmouk in Damaskus kontrollierten. Yarmouk war ursprünglich ein palästinensisches Flüchtlingslager und galt als Zentrum für Proteste gegen die Regierung.



Am 13. Juli 2012 sollen alle fünf Angeklagten auf friedliche Demonstranten geschossen haben – mindestens sechs Menschen starben. Darüber hinaus sollen sie Zivilisten..." ❗



Jetzt Schergen aus ❗Afghanistan im Iran

[So,so]

Wird sei 2022 diskutiert (Baerbock) aber es passiert nix. Warum sollte sich das jemals ändern.

[Martin Rees]

@So,so:

Die EU hatte wiederholt u. fortwährend drastischere Maßnahmen blockiert:



Aber schon seit 2007❗



"Die EU treffe unabhängige Entscheidungen darüber, welche Organisationen in eine entsprechende Liste aufgenommen würden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Zur Entscheidung der USA, die offenbar noch nicht endgültig gefallen sei, könne die EU sich nicht äußern, betonte er. Formell kann kein Name auf die Terrorliste der EU gesetzt oder von ihr gestrichen werden, ohne dass alle 27 Mitgliedstaaten dies einstimmig gebilligt haben.Die US-Regierung hatte am Mittwoch Berichte von US-Medien bestätigt, denen zufolge Washington die Garde als Terror-Vereinigung einstufen und so ihre Geschäftskontakte zerstören will."



Quelle derstandard.at ❗2007



Auch vor 2023 bereits bekannt:



"Die Revolutionsgarde unterhält auch eine Cyber-Armee und ein "Zentrum zur Überwachung und Bekämpfung der organisierten Cyberkriminalität". Des weiteren einen eigenen Nachrichtendienst, der unabhängig vom offiziellen Nachrichtendienst der Regierung agiert und direkt an das Büro des Revolutionsführers berichtet."



Quelle dw.com



Politische Erwägungen entziehen sich manchmal der "vernünftigen" Begründung.

[Conrad]

worin soll denn die Schwächung bestehen wenn man sie als Terroristen einstuft?



Wenn überhaupt wäre es ein symbolischer Akt ohne irgendwelche Auswirkungen auf den Iran.



Für die Menschen vor Ort ändert es nichts.



In welchem Land auch immer ein Regime herrscht das wir als unrechtes empfinden. Die Menschen vor Ort müssen ihre Probleme selber lösen.



Ständig beschwert man sich über die Einmischung der USA in jedem Land aus wirtschaftlichen Interessen aber wenn es gerade in den Kram passt schreit jeder danach das man militärisch eingreifen muss.



So hilflos unsere Diplomaten oft auch erscheinen sollte man auch mal überlegen was man tut.



Die kriegerischen Einsätze sind inzwischen sooft gründlich in die Hose gegangen das man denken sollte es lernt mal jemand daraus.

[Martin Rees]

@Conrad:

"worin soll denn die Schwächung bestehen wenn man sie als Terroristen einstuft?"



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"Politischer und religiöser Extremismus bedrohen die Demokratie. Polizei und Geheimdienste halten dagegen. Für militanten Islamismus ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum zuständig. Aber das steht in der Kritik."



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"Sicherheitsgesetzte landen oft vor dem Bundesverfassungsgericht



"Wir brauchen deshalb bei den Gefährdern eine stärkere Steuerungskompetenz des Bundes", forderte der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Inzwischen ist Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Auch in seinem neuen Job muss er sich mit dem Thema Terrorismusbekämpfung auseinandersetzen. Immer wieder gibt es Klagen gegen Sicherheitsgesetze, auf deren Basis Polizeibehörden und Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst (BND) oder das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeiten."



Quelle dw.com 2022



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Auch Exiliraner*innen werden gefährdet. Die Zuständigkeit und die Überwachung von Verdächtigen dürfte sich ändern.



Es geht auch um Schläfer in Deutschland.

[Der Cleo Patra]

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wollte die EU. Aber 4 Länder waren leider dagegen. Deutschland allein könnte handeln.

[Alberta Cuon]

Deutschland und Europa werden gar nichts tun weil sie hoffen, daß sich die Lage im Iran wieder stabilisiert und dann die Geschäfte mit den Mullahs und den Revolutionsgarden wie gehabt weiter gehen. So war es schon in der Ukraine, da gab es die Hoffnung, daß Russland die Ukraine überrennt und daß dann nach einigen Protesten die Geschäfte einschließlich Gaslieferungen weitergehen. Deswegen auch die 5000 Helme, man wollte Russland schließlich nicht im Wege stehen.

[Donni]

Schwert der Mullahs stumpfen

Jeder weiß was gemeint ist, aber bei dem Satz graut es mich trotzdem.



Ich hätte geschrieben :



Schwert der Mullahs unbrauchbar machen.

[Il_Leopardo]

@Donni:

Stimmt: auch wenn es laut Duden so gebraucht werden kann - als Verb habe ich dieses Wort auch noch nie gehört oder gelesen - meist als Adjektiv, also "das stumpfe Messer".