Lage in Iran: Die Mullahs außer Gefecht setzen

Die Stütze des Mullah-Regimes sind die Revolutionsgarden. Das ist ein Terrornetzwerk, das auf die Terrorliste der EU und Deutschlands gehört.

Teheran, Iran, 10. Januar 2025: Kundgebung mit Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarde Foto: Morteza Nikoubazl/NurPhoto/imago

Das Mullah-Regime in Iran führt einen blutigen Überlebenskampf gegen die eigene Bevölkerung. Ihr Schwert dabei ist das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC): ein weltweit agierendes Terrornetzwerk, das auf die Terrorliste der Europäischen Union gehört. Das IRGC wurde 1979 gegründet, unmittelbar nach der islamistischen Revolution. Während die reguläre Armee die territoriale Souveränität des Landes schützen soll, sichern die schätzungsweise bis zu 200.000 Revolutionsgarden die ideologische Herrschaft des Regimes – um jeden Preis.

Sie kontrollieren ein weitverzweigtes Netzwerk strategischer Unternehmen in der iranischen Wirtschaft, sind in Schmuggel, Sanktionsumgehung und organisierte Kriminalität verstrickt und verfügen über ein erhebliches militärisches Arsenal. Damit rüsten sie Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah und die Huthis aus – ebenso wie Russland. Auch Exiliranerinnen und -iraner sowie Jüdinnen und Juden sind weltweit Zielscheibe ihrer Aktivitäten. Zwischen 2015 und 2019 wurden zwei Dissidenten in den Niederlanden und weitere zwei in der Türkei ermordet, offenbar in ihrem Auftrag.

Australien stufte das IRGC im November 2025 als staatlich gesponserte Terrororganisation ein, in Schweden gilt es seit 2023 als Terrororganisation, in den USA stehen die Revolutionsgarden bereits seit einigen Jahren auf der Terrorliste. Auch Deutschland ist Aktionsraum des IRGC: Hinter mehreren Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen 2022 vermuten Ermittler die Revolutionsgarden. Sie spähen auch hierzulande Dissidenten aus und schüchtern sie gezielt ein.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.

Eine Einstufung des IRGC als Terrororganisation würde sicherlich die Beziehungen zu Iran weiter belasten. Doch das Regime ist weder zu retten noch zu rehabilitieren. Dieser längst überfällige Schritt wäre das Mindeste, was Deutschland und Europa tun könnten, um das internationale Netzwerk der Revolutionsgarden zu schwächen. Und um das Schwert der Mullahs zu stumpfen.

Comments

[Abdurchdiemitte]

Ein m.E. guter, differenzierter Beitrag zu den Protesten im Iran und den Chancen für einen Regimesturz - der auch auf die problematische Rolle Reza Pahlevis eingeht - findet sich hier:



www.tagesschau.de/...-proteste-290.html

[Lowandorder]

“ In Iran sollen Angehörige getöteter Demonstranten für die Munition aufkommen.“



Pervers

[Martin Rees]

@Lowandorder:

In der Tat!



Für den Fall der Bewaffnung von Widersacher*innen des Regimes steht das Schlimmste als Rache zu befürchten. Das Netz vergisst nicht und mit KI sind annähernd alle identifizierenden Merkmale für Personen auch wie im Puzzle zusammenzufügen, damit ein Bild entsteht. Wahrscheinlich sind einzelne Gruppen in der Peripherie schon gewappnet, "Blaupause Syrien". Nicht in Teheran wird das Schicksal entschieden werden, ist die Prognose, trotz des hohen Blutzolls in der Metropole der Mullahs.

[Abdurchdiemitte]

@Martin Rees:

Das wirft auch die Frage auf, was passieren wird, sollte es tatsächlich zu einem Regimesturz kommen.



Nach Angaben der Islamwissenschaftlerin Amirpur wenden sich bereits 90% der iranischen Bevölkerung gegen das Regime, die zeitlichen Abstände zwischen den Revolten sind seit 1999 immer geringer geworden und sie werden von immer mehr Bevölkerungsteilen unterstützt.



Glaubt man Frau Amirpur, so hängt die Herrschaft im Grunde nur noch an den 200.000 schwer bewaffneten Revolutionsgardisten, die mit extremer Brutalität vorgehen und in der Tat alles zu verlieren hätten, würde es zu einem Umsturz kommen.



Nicht dass ich Mitleid hätte, aber wären bei einem Umsturz nicht zahllose Racheakte und schlimmste Massaker an den bisherigen Unterstützern des alten Regimes zu befürchten? Zumal zentrale politische Führer der Opposition im Iran selbst - diese wurden ermordet oder sitzen im Gefängnis - kaum in Sicht sind bzw. sich erst organisieren müssten und daher nicht mäßigend einwirken bzw. den Umbruch steuern könnten.



Ja, deshalb teile ich Ihre Prognose, dass über die politische Zukunft des Iran nicht in Teheran entschieden wird, sondern in … Washington?

[Il_Leopardo]

Zitat AA: "Die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen waren lange Zeit eng. Das Handelsvolumen hat sich jedoch aufgrund von Sanktionen gegen Iran stark verringert. 2017 belief sich der deutsch-iranische Handel auf 3,4 Milliarden EUR und reduzierte sich bis 2019 auf 1,7 Mrd. EUR."



Verstehe überhaupt nicht, warum es überhaupt noch Wirtschaftsbeziehungen mit diesem verbrecherischen Regime gibt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ja. Die Revolutionsgarden sind eine Verbrecherorganisation. Aber die Einstufung als Terrororganisation ist doch wieder nur ein symbolische Sache, damit man behaupten kann, man hätte etwas getan. Für die Öffentlichkeit hier.

Oder hat man die Hoffnung, dass sich die Mitglieder totlachen?

[Martin Rees]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Bei n-tv.de dieser Tage:

"Es gibt bereits Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der Revolutionsgarden. Würde eine Terror-Listung denn so viel verändern?

Ja, einzelne Mitglieder werden zwar vor allem aufgrund des UN-Sanktionsregimes wegen der Menschenrechtsverletzungen bestraft. Aber eine Terror-Listung hätte noch mal andere Auswirkungen, vor allem auf Finanzströme, die dann effektiver unterbrochen würden, Reisefreiheit wäre massiv eingeschränkt. Auch Institute, die Geld hin und her schieben für die Revolutionsgarden, könnten noch mal anders in die Pflicht genommen werden. Insgesamt können größere Gruppen von Akteuren härter bestraft werden."



Ich wäre nicht so pessimistisch.



?Wer hätte das vor wenigen Jahren gedacht:



"Nach Assad-Sturz: Deutsche Justiz klagt fünf Syrer wegen Kriegsverbrechen an



Stand:19.07.2025, 07:50 Uhr"



Bei fr.de

[So,so]

Wird sei 2022 diskutiert (Baerbock) aber es passiert nix. Warum sollte sich das jemals ändern.

[Martin Rees]

@So,so:

Die EU hatte wiederholt u. fortwährend drastischere Maßnahmen blockiert:



Aber schon seit 2007❗



"Die EU treffe unabhängige Entscheidungen darüber, welche Organisationen in eine entsprechende Liste aufgenommen würden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Zur Entscheidung der USA, die offenbar noch nicht endgültig gefallen sei, könne die EU sich nicht äußern, betonte er. Formell kann kein Name auf die Terrorliste der EU gesetzt oder von ihr gestrichen werden, ohne dass alle 27 Mitgliedstaaten dies einstimmig gebilligt haben.Die US-Regierung hatte am Mittwoch Berichte von US-Medien bestätigt, denen zufolge Washington die Garde als Terror-Vereinigung einstufen und so ihre Geschäftskontakte zerstören will."



Quelle derstandard.at ❗2007



Auch vor 2023 bereits bekannt:



"Die Revolutionsgarde unterhält auch eine Cyber-Armee und ein "Zentrum zur Überwachung und Bekämpfung der organisierten Cyberkriminalität". Des weiteren einen eigenen Nachrichtendienst, der unabhängig vom offiziellen Nachrichtendienst der Regierung agiert und direkt an das Büro des Revolutionsführers berichtet."



Quelle dw.com



Politische Erwägungen entziehen sich manchmal der "vernünftigen" Begründung.

[Conrad]

worin soll denn die Schwächung bestehen wenn man sie als Terroristen einstuft?



Wenn überhaupt wäre es ein symbolischer Akt ohne irgendwelche Auswirkungen auf den Iran.



Für die Menschen vor Ort ändert es nichts.



In welchem Land auch immer ein Regime herrscht das wir als unrechtes empfinden. Die Menschen vor Ort müssen ihre Probleme selber lösen.



Ständig beschwert man sich über die Einmischung der USA in jedem Land aus wirtschaftlichen Interessen aber wenn es gerade in den Kram passt schreit jeder danach das man militärisch eingreifen muss.



So hilflos unsere Diplomaten oft auch erscheinen sollte man auch mal überlegen was man tut.



Die kriegerischen Einsätze sind inzwischen sooft gründlich in die Hose gegangen das man denken sollte es lernt mal jemand daraus.

[Martin Rees]

@Conrad:

"worin soll denn die Schwächung bestehen wenn man sie als Terroristen einstuft?"



/



"Politischer und religiöser Extremismus bedrohen die Demokratie. Polizei und Geheimdienste halten dagegen. Für militanten Islamismus ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum zuständig. Aber das steht in der Kritik."



/



"Sicherheitsgesetzte landen oft vor dem Bundesverfassungsgericht



"Wir brauchen deshalb bei den Gefährdern eine stärkere Steuerungskompetenz des Bundes", forderte der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Inzwischen ist Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Auch in seinem neuen Job muss er sich mit dem Thema Terrorismusbekämpfung auseinandersetzen. Immer wieder gibt es Klagen gegen Sicherheitsgesetze, auf deren Basis Polizeibehörden und Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst (BND) oder das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeiten."



Quelle dw.com 2022



/



Auch Exiliraner*innen werden gefährdet. Die Zuständigkeit und die Überwachung von Verdächtigen dürfte sich ändern.



Es geht auch um Schläfer in Deutschland.

[Der Cleo Patra]

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wollte die EU. Aber 4 Länder waren leider dagegen. Deutschland allein könnte handeln.

[Alberta Cuon]

Deutschland und Europa werden gar nichts tun weil sie hoffen, daß sich die Lage im Iran wieder stabilisiert und dann die Geschäfte mit den Mullahs und den Revolutionsgarden wie gehabt weiter gehen. So war es schon in der Ukraine, da gab es die Hoffnung, daß Russland die Ukraine überrennt und daß dann nach einigen Protesten die Geschäfte einschließlich Gaslieferungen weitergehen. Deswegen auch die 5000 Helme, man wollte Russland schließlich nicht im Wege stehen.

[Donni]

Schwert der Mullahs stumpfen

Jeder weiß was gemeint ist, aber bei dem Satz graut es mich trotzdem.



Ich hätte geschrieben :



Schwert der Mullahs unbrauchbar machen.

[Il_Leopardo]

@Donni:

Stimmt: auch wenn es laut Duden so gebraucht werden kann - als Verb habe ich dieses Wort auch noch nie gehört oder gelesen - meist als Adjektiv, also "das stumpfe Messer".