Nawalny will nach Russland zurück: In todernster Lage

Alexej Nawalny plant die Rückkehr nach Russland – obwohl ihm dort Haft droht. Politisches Märtyrertum aber zahlt sich in Russland nicht aus.

Will weiter in der Heimat Oppositionsarbeit machen: Regimekritiker Alexej Nawalny Foto: dpa

Es ist Realsatire: Ausgerechnet mit der russischen Fluglinie Pobeda, was auf Deutsch „Sieg“ bedeutet, will der Kremlkritiker Alexej Nawalny am kommenden Sonntag in sein Heimatland zurückkehren. Fragt sich jedoch, wer am Ende über wen triumphiert. Denn Nawalny könnte nicht nur auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo festgenommen werden, sondern gleich auch schnurstracks im Gefängnis landen.

Nichts anderes legt die jüngste Ankündigung der föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN) nahe, eine Bewährungsstrafe von Nawalny per Gerichtsbeschluss in eine mehrjährige Haft umwandeln zu lassen, da er gegen Auflagen verstoßen habe. Da sage mal jemand, in Russland herrsche keine Transparenz. Michail Gorbatschow, der Vater von Glasnost, lässt grüßen!

Leider gibt es wenig Anlass zu der Annahme, dass die Behörden ihrer Ankündigung im Falle Nawalnys, der seit Ende Dezember auf der landesweiten russischen Fahndungsliste steht, nicht auch Taten folgen lassen werden. Schließlich würde Präsident Wladimir Putin diesen Mann, dessen Namen er nicht in den Mund nimmt, am liebsten unter der Erde, zumindest jedoch nicht in Russland wissen.

Über Nawalnys Gründe, sich dennoch in die Höhle des Bären zu begeben, lässt sich nur mutmaßen. Unstrittig ist, dass Oppositionsarbeit aus dem Ausland, allen digitalen Möglichkeiten zum Trotz, mühselig ist. Und in Russland stehen im kommenden September Duma-Wahlen an. Diese Erfahrung macht übrigens gerade auch die belarussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in ihrem litauischen Exil. Ihr ist, anders als Nawalny, ein Aufenthalt im Gefängnis bis jetzt glücklicherweise erspart geblieben.

Bei Nawalny kommt noch hinzu, dass er gerne den agent provocateur gibt, der Konfrontation nicht scheut. Doch Märtyrertum, ob auf dem Friedhof oder hinter Schloss und Riegel, bringt in Russland keine politische Dividende. Wie sonst wäre zu erklären, dass Nawalnys Zustimmungswerte nach den Enthüllungen über die mußmaßlichen Drahtzieher des Anschlages mit dem Gift Nowitschok Ende Dezember sogar noch ein wenig gesunken sind.

Sollte Nawalny am Wochende wirklich in Moskau auftauchen, wäre wenigstens klar, dass er nicht zu der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden eingeladen worden sei, schreibt ein Telegram-Nutzer. Über diesen schwarzen Humor könnte man sich fast amüsieren, doch das Lachen bleibt einem im Halse stecken. Denn für Nawalny ist die Lage todernst.

Comments

[veritas?]

Hoffe, dass der Rummel um das Opfer des tödlichen Giftes, ob Tee, Wasserflasche, Unterhose- wohlbehuetet in seine russische Heimat zurück geht und dort sein politisches

Leben führen kann.

Hier in Deutschland sind die täglichen

Sorgen wegen des Lockdowns für alle

Bevölkerungsteile in den Vordergrund zu

rücken und nicht die Machtspielchen

der Geheimdienste.

[Immanuel]

@veritas? Welche "Machtspielchen der Geheimdienste"? Welchem Geheimdienst soll denn Nawalny angehören? Welcher Geheimdienst ist noch beteiligt außer den russischen?

Und natürlich will ich weiter unterrichtet werden über das, was in der russischen Diktatur so passiert, und lasse den von mir konsumierten Medien nicht von Ihnen diese Berichterstattung verbieten!!!

[Barbara Falk]

Und zum von Frau Oerten angesprochenen „Märtyrertum“ (?) und den Auswirkungen der Recherchen von Christo Grozev (Bellingcat) und der Filme, die Nawalny darüber gemacht hat: Wenn jemand eigenhändig einen politischen Mordversuch gegen sich selbst (mit)aufklärt und im Zuge dessen fast eine Stunde lang seelenruhig vor laufender Kamera mit einem der Täter telefoniert (gab es so etwas überhaupt schon mal?) spekuliert er sicher nicht auf eine Opferrolle und Zustimmung aus Mitleid, sondern zeigt sich als sehr starke, aktive und autonom handelnde Persönlichkeit. Nawalny hat im Dezember allen, egal ob Anhänger, indifferent, oder Gegner, gezeigt, wo der Hammer hängt. Auch das ist seine politische Dividende.

Und die ganze Wirkung dieser Enthüllungen ist noch überhaupt nicht abzusehen. Die Recherchen haben erst angefangen, weitere Nachweise von außergerichtlichen Hinrichtungen des Geheimdienstes werden folgen. Dabei ist gar nicht das Wichtigste, ob und wie viele oppositionell gesinnte Menschen deshalb zu dezidierten Nawalny-Anhängern mutieren, sondern wie stark innerhalb der systemerhaltenden Eliten – z.B. Medien, Polizei, Gerichte, Scheinopposition (KPRF, LPDR), Alibi-Liberale a la Gref, Najbullina – die Bereitschaft erodieren wird, einem Präsidenten zuzuarbeiten, der seit Jahren Menschen, die seine Kreise stören (und das sind nicht nur Oppositionelle!), vom Geheimdienst ermorden lässt. Nicht, dass das eine neue Erkenntnis wäre, aber nun ist es bewiesen und von Putin am 17. Dezember 2020 vor laufenden Kameras quasi offen zugegeben, das ist etwas anderes wie „schon immer irgendwie geahnt“.

Der Kreml leugnet nichts, schweigt und hofft vielleicht, keine Ahnung, dass es „vorübergeht“. Was unwahrscheinlich ist. Auf die Ausrede: „Das wusste ich nicht“ kann sich von nun an niemand, der für dieses Regime arbeitet oder der es verteidigt, berufen. Dafür hat, neben Christo Grozev, Alexei Nawalny gesorgt, und natürlich verschafft ihm auch das eine politische Dividende.

[Barbara Falk]

Auf welche Quelle bezieht sich Frau Oerten, wenn sie schreibt, dass die Zustimmung für Nawalny nach seinen beiden Filmen im Dezember in einem Maße gesunken sind, das über statistisches Rauschen hinausgeht?

Die politische Reichweite Nawalnys an Zustimmungwerten zu messen, ist nicht zielführend, weil ihm das passive Wahlrecht entzogen wurde und weil ihm seit Jahren verweigert wird, eine Partei zu registrieren, obwohl er alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür in mehreren Anträgen bei der Zentralen Wahlkommission erfüllt hat. Nawalny steht also in absehbarer Zukunft, etwa bei den Dumawahlen im September 2021, nicht zur Wahl.

In Russland gibt es quasi keine unabhängigen Meinungsforschung. Auch sind in autoritären Regimen alle Ausagen über politische Präferenzen einem Bias zugunsten der Herrschenden unterworfen. Trotzdem geben die Umfragen der letzten Monate ein interessantes Bild, z.B. ist Nawalnys Bekanntheitsgrad stark angestiegen. Laut Lewada-Center wussten im September 2020 82% (!) der Befragten, wer Alexei Nawalny ist (im Mai 2013: 41%). 54 % derjenigen, die ihn kannten, hatten eine „negative“ oder „indifferente“ Einstellung. Das verwundert nicht, denn viele kennen Nawalny nur aus den Staatsmedien. Die gestiegene Bekanntheit geht darauf zurück, dass der Kreml im Sommer von seiner bisherigen Strategie – totschweigen, ausgrenzen – zu massiver Diskreditierung übergegangen ist. Diffamierungskampagnen gab es auch vorher, aber nicht im Dauerfeuer, sondern nur „dosiert“, um genau den jetzt eingetretenen Effekt zu vermeiden. Zu erfahren, dass es einen Politiker überhaupt gibt, ist der erste Schritt der Meinungsbildung, die Ansichten über diese Person entwickeln (und verändern) sich erst danach, und mitunter, gerade in Umbruchsituationen, sehr schnell. Allein der hohe Bekanntheitsgrad ist bereits eine große politische Dividende aus dem Mordanschlag. Was sich daraus entwickelt, man wird sehen.

Quelle zur Umfrage: www.levada.ru/en/2...02/alexey-navalny/

[yurumi]

Seit drei Tagen wird von der Zeitungen das angekündigt. Macht nicht so ein Palaver darüber. .. einfach tun und fertig.

[Barbara Falk]

Ganz so einfach wird das mit dem Einsperren nicht werden. Die betreffende Bewährungsstrafe von 3,5 Jahren, die jetzt angeblich in eine reale Haftstrafe umgewandelt werden soll, beruht auf dem Urteil im sog. Yves-Rocher-Prozess, welches Navalny und sein mitverurteilter Bruder Oleg erfolgreich vor dem EGMR angefochten haben. Quelle: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-161861

Insgesamt haben die Brüder Navalny beim EGMR rund 150.000 Euro Kompensation erstritten, die von Russland auch gezahlt wurden (Schadenersatz, Anwaltskosten, Rückzahlung gezahlter Geldstrafen, Haftentschädigung für Hausarrest während des Prozesses). Die Nichtaufhebung der Bewährungsstrafe aus diesem Prozess ist mindestens Rechtsbeugung, oder auch Rechtsbruch des Russischen Staates, der sich wie alle Mitgliedsstaaten verpflichtet hat, der Rechtsprechung des EGMR zu folgen. Nach demselben Muster wurde auch im sogenannten Kirovles-Prozess 2013 (Revision 2017) verfahren. Erfolgreiche Anfechtung durch Navalny vor dem EGMR, 56.000 Euro Schadenerstatz erstritten, aber Vorstrafe und Bewährung wurden entgegen dem expliziten (!) Entscheid des EGMR nicht aufgehoben.

Bislang dienten diese juristischen Absurditäten „nur“ dazu, Navalny das Leben schwer zu machen: Willkürlich und kurzfristig angesetzte Meldetermine, und vor allem, mit Verweis auf seine „Vorstrafen“, der Entzug der Anwaltslizenz und des passiven Wahlrechts. Sollte nun tatsächlich ein Gericht eine reale Haftstrafe aussprechen, wird die Sache unweigerlich wieder vor dem EGMR landen, mit vorhersehbarem Ausgang. Das wäre für Putin wohl eher in Schuss ins eigene Knie.

Im Übrigen ist der Gerichtstermin, an dem über die Haftstrafe entschieden werden soll, erst für den 29. Januar anberaumt. Eine rechtliche Grundlage, Herrn Navalny bis dahin in Haft zu nehmen gibt es nicht, von einer kurzfristigen Festnahme am Flughafen zur Feststellung der Personalien etc. abgesehen. „Fluchtgefahr“ werden die Behörden wohl kaum geltend machen können.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Barbara Falk Liebe Barbara, suche seit 10 Minuten einen button mit dem ich Dir 10 likes rüberschieben kann.

Sage Dir Bescheid wenn ich diesen gefunden habe.

[Ria Sauter]

Es ist seine freie Entscheidung. Also was möchte der Artikel uns sagen?

Wenn dieser Rassist die Hoffnung Russlands ist, dann ist eh alles zu spät.

[Immanuel]

@Ria Sauter Nein, es war nicht seine freie Entscheidung wegen eines rechtswidrigen (s. Europäischer Menschengerichtshof) Urteils festgenommen zu werden!

Nawalny ist nicht weniger Rassist als Putin!

[Rolf B.]

Ich denke, dass Navalny in Deutschland bekannter ist als in Russland, wo er nur durch Provokationen einen wenn auch geringen Bekannheitsgrad hat.

Dass er als bekennender Rechtsnationalist hier so medial gepampert wird, ist m.E. nur dem kalten Krieg geschuldet.

[Immanuel]

@Rolf B. 1. Provokationen in einer Diktatur sind etwas Positives!

2. Putin ist nicht weniger Rechtsnationalist wie Nawalny!

3. Das alles hat nichts mit einem angeblich "kalten Krieg" zu tun, sondern mit den riesigen Demokratiedefiziten in der russischen Diktatur!

4. Niemand "pampert" Nawalny. Es wird lediglich berichtet, was viele Menschen interessiert.

Rolf B. scheint große Probleme mit Demokratie und Pressefreiheit, aber kein Problem mit der russischen Diktatur zu haben.

[06438 (Profil gelöscht)]

""................................... auf zivilisierte Weise mit Putin Probleme zu erörtern.""

==

Putin zu Navalny auf einer Pressekonferenz:

"Wer ist er schon? Wenn man das gewollt hätte, dann hätte man es auch zu Ende geführt.................."

1..Fake news a la Putin. Zweifelt den Giftanschlag auf Nawalny an.

2..Spricht über Nawalny ohne ihn mit seinem Namen zu benennen.

3.. Putin macht sich schuldig indem er den Giftanschlag noch nicht einmal untersucht und verstösst damit gegen internationales Recht, nach dem die Anwendung, Lagerung und Verbreitung von Novichok verboten ist.

Putin als radikaler Rechtsextremist tritt in Trumps Fussstapfen - Leugnen bis zum Abwinken - trotz Expertise der Charite und von 3 unabhängigen Laboren in Europa.

Füsse küssen hilft bei Rechtsradikalpopulisten nur bedingt -

siehe Trump als bestes Beispiel.

[Weltkauz]

Herr Putin fragte ja, wer Nawalny schon.

Die Ernennung Alexander Nawalnys zum außerordentlichen Sonderbotschafter würde

Wladimir Putin helfen ihn erinnerlich zu behalten und Nawalny wäre durch sein politisches Amt in der politischen Sphäre sichtbar, mit eigenen Machtkompetenzen. Objektiv hat Putin recht, wenn er von Nawalny tatsächliche politische Referenzen einfordert, um als Nachfolger Putins verantwortbar zu sein. Immerhin ist Russland ein Land, welches die

gesamte Erde unbewohnbar machen kann. Da müssten schon Nachfolger ran, die wirklich auf dem politischen Parkett auch beschlagen sind. Innerhalb Russlands hatte Nawalny dafür nicht hinreichend Gelegenheit,

weil Russland eben Defizite in der Demokratie hat. Nun sollte Herr Nawalny hier Gelegenheit bekommen nachzureifen.

[Immanuel]

@Weltkauz Seit wann kann ein Amtsvorgänger von einem Kandidaten Referenzen einfordern als Bedingung, ihn für politische Ämter oder zur Wahl zuzulassen? Das erinnert doch sehr an den iranischen "Wächterrat", sie alle kritischen Kandidaten aussortieren!

Über die Überzeugungskraft von Referenzen und Ähnlichem haben allein die Wähler zu entscheiden und kein Amtvorgänger. In Diktaturen ist das natürlich anders.

[Weltkauz]

Herr Nawalny kann von den russischen Geheimdiensten nahezu überall umgebracht werden. Dabei spielt es keine Rolle. ob er in London, Berlin oder Moskau lebt.

Inspiriert von den Zeugenschutzprogrammen des FBI muesste es etwas in der Art auch in Europa geben, um wenigstens die Familien der Betroffenen zu schützen.

Die entscheidende Frage

ist, wann Putin

endlich in den Ruhestand geht. Entsprechende Verlautbarungen gab es ja. Es war von schweren gesundheitlichen Problemen Putins die Rede und es wurden ja auch Amnestiegesetze für sich, seine Getreuen und die Familie verabschiedet (siehe Trump).

Ich denke, dass der Westen für solche Fälle eine Art Zeugenschutzprogramm

aufbauen sollte, um zumindest die Familien der Betroffenen zu schützen.

Dann da zu sein und eine Wahlalternative zu unterbreiten, ist wichtig. Es wäre ein extrem strategisch kluger Schachzug der Bundesregierung oder der EU gerade ihn als Sonderbotschafter einzustellen.

Gerade wenn es um Menschenrechte, Korruption, Völkerverständigung, Sozialpolitik, SchülerInnen-,StudentInnenaustausch geht, ergäben sich immer wieder gute Möglichkeiten um auch in russischen Medien mit seinen Heimatvolk in Kontakt treten zu können und auf zivilisierte Weise mit Putin Probleme zu erörtern. Seien wir doch einmal optimistisch!!!

[Immanuel]

@Weltkauz Das, was Sie da vorschlagen, ist für eine Diktatur wie Russland völlig inakzeptabel.

[Kappert Joachim]

Schön dumm, sich während der Bewährungszeit nicht zu melden. Aber der Provokateur wird ja wissen, was er tut.

[Immanuel]

@Kappert Joachim Was der diktaturfreundliche Zyniker Kappert Joachim wohl eher meint: Schön dumm, sich einer Diktatur und einem rechtswidrigen Haftbefehl nicht unterzuordnen.

P.S.

Der rechtswidrige Haftbefehl und die rechtswidrige Bewährungszeit beruhen auf einem rechtswidrigen Urteil. Die Rechtswidrigkeit des Urteils hat der Europäische Menschengerichtshog in letzter Instanz festgestellt. Die Diktatur in Russland ignoriert dies und verfolgt Nawalny wegen nicht verübter Verbrechen weiter.