Streit zwischen Deutschland und Russland: Russischer Diplomat ausgewiesen
Das Urteil gegen Alexej Nawalny zieht eine diplomatische Krise nach sich. Deutschland schmeißt einen Mitarbeiter der russischen Botschaft raus.
Die Bundesregierung reagierte damit am Montag auf einen entsprechenden Schritt Russlands vom Freitag, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Die Entscheidung der Regierung in Moskau sei „in keiner Weise gerechtfertigt“, erklärte das Ministerium. In Kreisen des Auswärtigen Amtes hieß es zudem, der Schritt sei „eng mit Polen, Schweden und dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt“.
Das schwedische Außenministerium teilte über Twitter mit, es habe ebenfalls einen russischen Diplomaten gebeten, das Land zu verlassen. Polen teilte mit, das ein russischer Konsulatsmitarbeiter zur „Persona non grata“ erklärt worden sei.
Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen im Zusammenhang mit den Nawalny-Protesten des Landes verwiesen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an illegalen Protestaktionen gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny beteiligt zu haben. Dazu erklärte das Auswärtige Amt am Montag: „Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.“
Nawalny war am vergangenen Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll. Er war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war. Nawalny hat seine Verurteilung als politisch motiviert bezeichnet und macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Die Regierung weist jede Beteiligung von sich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Amokfahrt in Mannheim
Mit dem Auto in der Waffenverbotszone
Der Pazifismus der Linkspartei
Mehr Rationalität wagen
US-Waffenhilfe für die Ukraine
Wir sind dann mal raus
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Von der Leyen legt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor
Amokfahrt in Mannheim
Zwei Tote, zehn Verletzte
Neue Milliardenkredite für Verteidigung
Union und SPD wollen Schuldenbremse reformieren