Streit zwischen Deutschland und Russland: Russischer Diplomat ausgewiesen
Das Urteil gegen Alexej Nawalny zieht eine diplomatische Krise nach sich. Deutschland schmeißt einen Mitarbeiter der russischen Botschaft raus.
Deutschland wirft Diplomaten aus der russischen Botschaft Foto: Britta Pedersen/dpa
BERLIN reuters/dpa | Deutschland hat einen russischen Diplomaten ausgewiesen. Das Auswärtige Amt teilte am Montag mit, dass ein russischer Diplomat zur „unerwünschten Person“ (persona non grata) erklärt wurde. Hintergrund ist der Streit zwischen Moskau und Berlin über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der sich immer weiter zuspitzt.
Die Bundesregierung reagierte damit am Montag auf einen entsprechenden Schritt Russlands vom Freitag, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Die Entscheidung der Regierung in Moskau sei „in keiner Weise gerechtfertigt“, erklärte das Ministerium. In Kreisen des Auswärtigen Amtes hieß es zudem, der Schritt sei „eng mit Polen, Schweden und dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt“.
Das schwedische Außenministerium teilte über Twitter mit, es habe ebenfalls einen russischen Diplomaten gebeten, das Land zu verlassen. Polen teilte mit, das ein russischer Konsulatsmitarbeiter zur „Persona non grata“ erklärt worden sei.
Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen im Zusammenhang mit den Nawalny-Protesten des Landes verwiesen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an illegalen Protestaktionen gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny beteiligt zu haben. Dazu erklärte das Auswärtige Amt am Montag: „Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.“
Nawalny war am vergangenen Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll. Er war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war. Nawalny hat seine Verurteilung als politisch motiviert bezeichnet und macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Die Regierung weist jede Beteiligung von sich.
Leser*innenkommentare
Sandor Krasna
Fun Fact: Deutschland beruft sich bei der Ausweisung des russischen Diplomaten auf Artikel 9 des Wiener Abkommens. Es geht nun genauso vor wie Russland, das es zuvor für die Ausweisung eines deutschen Diplomaten kritisiert hat. Vergeltungs- und Racheaktionen sind in der Diplomatie nichts ungewöhnliches aber moralische Sieger sehen anders aus.
Reginald Bull
Wie nur einer?Alle gehören hier zu unerwünschten Personen erklärt.Mit einem Staat der seine eigenen Bürger nach Mafia Manier umbringen lässt kann es keine Beziehungen wie auch immer geben.
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@Reginald Bull meinen Sie jetzt die Saudis?
coconutrebel
@Reginald Bull Im Prinzip richtig. Nur sollte man sich dann nicht allein auf die Russen konzentrieren.
China, Philippinen, Mexiko, Guatemala, Libyen, fallen mir spontan ein.
Ein sehr interessanter TV-Beitrag:
www.ardmediathek.d...TZhMmRmZGMyZjAyNw/
Der Beitrag zeigt u.a., dass VW und Siemens unbedingt ihre Geschäfte weitertreiben wollen und billigen dabei die gröbsten Menschenrechtsverletzungen.
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Unser Land mischt sich zu sehr in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein.
coconutrebel
@05838 (Profil gelöscht) So kann man das nicht sagen. Eigentlich müsste man sich viel, viel mehr einmischen - Stichwort: Abbrennen des Regenwaldes in Brasilien.
Andererseit sollte man durch ein spezielles Auftreten von Herrn Nawalny in Russland nicht die gesamten Beziehung zu Russland aufs Spiel setzen. In Sachen der Pipeline wurde das ja auch korrigiert.
Auch können wir nicht den Holzhammer im Fall Nawalny rausholen und zu Hongkong schweigen!!!!!! Das ist doppelzüngig und zeugt von einem äußerst schwachen Außenminister bzw. Regierung.
Suryo
@05838 (Profil gelöscht) Während Russland mit seiner Förderung systemzersetzender rechts- und linksradikaler Parteien in ganz Europa sowie seiner nicht endenwollenden Flut von Desinformation und Propaganda, seinen Hackerangriffen und der Beeinflussung von Referenden wie dem zum Brexit sich natürlich überhaupt nicht einmischt, was?
nzuli sana
Die üblichen symbolischen Aktionen zwischen Regierungen. Sind die alles schon gewohnt. und dann nach Monaten kann er oder ein anderer Diplomat wieder einreisen.
Die eigentliche Auseinandersetzung wird von Nikolai Klimeniouk auf dieser Seite ausgeführt: taz.de/Proteste-in-Russland/!5747693/
Wo bleibt die Unterstützung für die anderen, linken Oppositionellen? wie Oleg Semzow
Warum wird von der Bundesregierung und der hiesigen Opposition nie danach gefragt, wer ist die Opposition in Russland und im Iran? Ich möchte sie kennenlernen?
So viele verschiedene Gruppen gibt es.
Stattdessen immer nur Business.