Krieg und Rüstung: Klingelnde Kassen
Die Ausgaben für Waffen steigen, bei Rüstungsunternehmen klingeln die Kassen. Wäre eine Übergewinnsteuer die Lösung?
So auch bei Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall: Das Unternehmen peilt aktuell an, seinen Umsatz bis 2027 zu verdoppeln. Das spiegelt sich auch im Aktienkurs wider, der von rund 87 Euro Anfang 2022, also vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, auf zuletzt über 700 Euro gestiegen ist: Das entspricht einer Marktkapitalisierung von rund 30 Milliarden Euro, Rheinmetall steht damit auf Platz 16 der größten börsennotierten Rüstungsunternehmen der Welt.
Rosige Geschäftsaussichten also für das Unternehmen. Zumal eine Übergewinnsteuer nicht in Sicht ist, mit der der Staat die Gewinne abschöpfen könnte. Nur im Energiesektor gab es nach 2022 so eine Steuer, aber die ist schon wieder Geschichte. Für die FDP, die bis zum Bruch der Ampel das Finanzministerium innehatte, waren höhere Steuern ohnehin ein Graus. Und die Rüstungsindustrie hält dagegen und verweist darauf, dass es sich in ihrer Branche, anders als in der Energiewirtschaft ab 2022, nicht um „Zufallsgewinne“ handelt – sondern um beabsichtigte Bestellungen, Produktion und Lieferung.
Wer ist Krisengewinnler?
Aber auch Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit ist skeptisch. Er macht in Deutschland eher Mineralölkonzerne, Banken und Automobilindustrie als Krisengewinner aus, nicht die Rüstungsindustrie: „Da gibt es nicht viel zu besteuern, für die deutschen Rüstungskonzerne finden sich nicht mal Übergewinne, das lohnt sich finanziell nicht und ist zu kompliziert“, sagt er der taz.
Trautvetter plädiert stattdessen dafür, weltweit solche Unternehmen zu besteuern, deren Gewinne sich auf mehr als 10 Prozent des Umsatzes belaufen, und das über mehr als 3 Jahre hinweg. Denn das deute klar auf ein Monopol hin. Da wäre dann mit dem US-Hersteller Lockheed Martin auch ein Rüstungsunternehmen dabei.
Dabei gäbe es für eine Übergewinnsteuer auch für Rüstungsunternehmen durchaus historische Vorbilder. So hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags schon 2021 ausgelotet, welche Möglichkeiten es hier gibt. Im Ersten wie im Zweiten Weltkrieg hatten die USA eine Excess Profits Tax. Ebenso Großbritannien, wo die Steuer 1939 zunächst nur für Rüstungsunternehmen eingeführt wurde und erst später auf andere Branchen ausgedehnt wurde.
Frankreich ging auch so vor. Wer genau wie hoch besteuert wurde, war unterschiedlich. Teilweise seien die Steuern aber aus heutiger Sicht „ungewöhnlich hoch“ gewesen, so der Wissenschaftliche Dienst. Der Grund dafür: In den USA etwa sei es als ungerecht empfunden worden, „dass einige Bürger hohe Gewinne erzielen konnten, während andere auf den Schlachtfeldern für den Staat ihr Leben einsetzten“.
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