Kommentar Zustand der Sozialdemokratie: Diszipliniert ins Abseits

In der SPD ist es nach der verlorenen Bundestagswahl auffällig ruhig. Auch die Partei-Linke muckt nicht auf. Diese Langmut wirkt wie Selbstaufgabe.

Sollte Gegenbild zu Schröder sein: SPD-Parteichef Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus Foto: dpa

Was ist bei der SPD eigentlich falsch gelaufen? War es nur handwerkliche Schwäche, falsches Personal? Die Kandidatenkür im Januar war jedenfalls eine Sturzgeburt, für Martin Schulz war Innenpolitik Neuland und es existierte keine für ihn komponierte Kampagne. Doch die entscheidenden Gründe wurzeln tiefer – in der Unfähigkeit der SPD, etwas anderes sein zu können als Merkels fleißiger Juniorpartner.

Der erste Fehltritt bestand darin, nach der von der CDU gewonnenen Wahl im Saarland Rot-Rot-Grün zu begraben, gegenüber der Linkspartei auf Attacke zu schalten und eine Ampel als einzige Machtchance zu verkaufen. Wie die Aussicht auf ein Bündnis mit der FDP zu dem Gerechtigkeitswahlkampf der SPD passte, blieb das wohl gehütete Geheimnis der SPD-Führung.

Der zweite Fauxpas war der Auftritt von Gerhard Schröder auf dem Parteitag im Juni, der wie das Dementi von Schulz’ vorsichtiger Korrektur der Agenda 2010 wirkte. Beides gemeinsam verscheuchte jene, die der SPD im Februar und März Umfragen von mehr als 30 Prozent beschert hatten. Denn die meisten jener Wähler in spe waren, nach soliden Umfragen des Meinungsforschers Richard Hilmer im Frühjahr, vom Agenda-Kurs frustrierte Ex-SPD-Wähler.

Die SPD verspielte damit zielsicher den Bonus des Kandidaten Schulz. Der symbolisierte glaubwürdig das Gegenbild zu dem Aufsteigertypus Schröder, der mit Geld und Status Distanz zu seiner proletarischen Herkunft demonstrieren muss. Schulz hingegen galt als bescheiden, immun gegen Statussymbole und mit Antennen für die Klientel ohne Jurastudium. Damit hätte er durchaus die Selbstversöhnung der Post-Agenda-2010-Sozialdemokratie verkörpert können. Verschüttete Milch.

Denn die SPD-Spitze brachte das Kunststück fertig, weder zu begreifen, worin der Schulz-Hype im Kern bestand, noch wie sie danach eigenhändig diese Klientel zum Teil in die Arme der AfD trieb.

Spiegelstrich-Gerechtigkeitsprosa

All das wäre vielleicht noch reparabel gewesen, wenn die Partei einen zupackenden Wahlkampf inszeniert hätte. Doch das Programm war etwas für Fachleute: Spiegelstrich-Gerechtigkeitsprosa, die sich las, als wäre sie von Experten verfasst, von Staatssekretären und Verbänden geprüft und klein geraspelt. Ein bisschen höhere Steuern für Superreiche, ein bisschen mehr Rente 2030 – und alles so wattig formuliert, dass die Gefahr, damit im Wahlkampf aufzufallen, bei null lag.

Ein Konzept gegen die AfD wäre es gewesen, sozialpolitisch links zu blinken und dies mit deutlichen Law-and-Order-Botschaften für die Verunsicherten zu kombinieren. Doch zu innerer Sicherheit fiel den Genossen gar nichts Zitierbares ein. So reklamierte die SPD Gerechtigkeit und Sicherheit für sich – aber ein Symbol, was damit außer von allem ein bisschen gemeint war, fehlte.

All das war kein handwerklicher Missgriff. Es drückt vielmehr präzise das technokratisch verkümmerte Selbstverständnis einer Partei aus, der Verwaltung zur zweiten Natur geworden ist. Schlicht lächerlich machten sich Schulz & Co. mit der Klage, dass Merkel ein „Anschlag auf die Demokratie“ sei, weil die Meisterin des Mitte-Kurses die SPD-Gerechtigkeitsprosa, ohne mit der Wimper zu zucken, zur Regierungspolitik gemacht habe. Das sprach nicht gegen Merkel, sondern gegen die Verzagtheit des SPD-Programms.

Ausblick aufs Bodenlose

Nun steckt die Sozialdemokratie in einer Krise, die, wie in den Niederlanden oder Frankreich, zum Fall ins Bodenlose werden kann. Es wird nicht Jahre, sondern Jahrzehnte dauern, bis die Partei wieder einen ernst zu nehmenden Kanzlerkandidaten aufstellen kann. So fern von der Möglichkeit, jemals das Kanzleramt zu erobern, war die SPD zuletzt in den 50er Jahren. Denn sie leidet nicht nur an akutem Mangel an Zuspruch bei WählerInnen, sondern auch an Bündnispartnern. Die Grünen sind dabei, das Lager zu wechseln. Aus Union, FDP und Grünen kann durchaus eine neue bürgerliche Mitte wachsen. Dass Jamaika instabil wird, kann die SPD hoffen, beeinflussen kann sie es nicht.

Wo sie noch eigenständig handeln kann, tut sie dies höchst unentschlossen. Ein normales Verhältnis zur Linkspartei ist nur wolkige Hoffnung. In Niedersachsen versucht die SPD die Linkspartei gerade unter fünf Prozent drücken. Der Wunsch, die linke Konkurrenz zu zerstören, ist noch immer stärker als der, an der Macht zu bleiben. Solange das Ressentiment kräftiger ist als das Interesse, ohne Union zu regieren, kann man die SPD noch nicht mal bemitleiden. Mitleid verdient, wer an widrigen Zuständen scheitert, nicht wer stumpf immer wieder den gleichen Fehler wiederholt.

Beunruhigend ist derzeit die Ruhe in der Partei. Jede Organisation, egal ob Partei, Firma, Zeitung oder Fußballclub, würde angesichts einer derartigen Krise reflexhaft nach Auswegen suchen. Die erst mal planlose Unruhe oder die hektische Nervosität sind ja immerhin vitale Affekte. Oft schafft erst gärende Unordnung die Voraussetzung, um Gewohntes durch Neues zu ersetzen.

Bei der SPD gibt es kaum etwas davon. Die Basisinitiative „SPD plus plus“ fordert eine Quote für Jüngere in den Gremien und mehr Digitales. Das ist irgendwie vernünftig – aber angesichts der Dramatik der Situation von kläglicher Bravheit. Quote statt Revolte.

Eigentlich müsste dies die Stunde der SPD-Linken sein. Die letzten drei Bundestagswahlen haben mit Steinmeier, Steinbrück und Schulz Parteirechte verloren. Doch kein Aufstand, nirgends. Dem linken Flügel fehlt es für eine Revolte an allem – Elan, Ideen und Personal. Die SPD-Linke ist, abgesehen von ein paar tapferen Einzelkämpfern, zur leeren Hülle geworden, ein verwitterter Markenname, der noch taugt, um parteiinterne Machtkämpfe zu organisieren.

Mag sein, dass die mittlere Vernünftigkeit eine brauchbare mentale Ausstattung für die Große Koalition war. In der Krise wirkt diese endlose Langmut wie Selbstaufgabe. Die Leidenschaftslosigkeit, mit der sich die Partei ins Unabänderliche fügt, ist ein Zerfallszeichen. Die Sozialdemokratie ist auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit. Diszipliniert, geschlossen und ohne Lärm zu machen.

Comments

[Picard]

Partei für Gerechtigkeitsprosa, SPD. Das ist gut, das ist Klasse, selten so gelacht. "Verrat, Unvermögen, Karrieregeilheit, Heuchelei und Wendehälsigkeit", die Mittenbetonung läßt den Wunsch offen, daß die Mitte zu etwas anderem taugen soll als eben das. Ich sage mal, wenn sie in der SPD etwas zurechtbiegen wollen, brauchen sie jemand der das kann, der das auch will. Beides haben sie nicht, bleibt eben Kummer als ewige Dauernummer. Und noch was, der Mut gute Artikel zum Thema zu schreiben. Wo gibt es nochmal "Taz - zahl ich."

[Ataraxia]

Den Kommentar unterschreibe ich. Wäre schön, wenn z.B. die Linkspartei die SPD ersetzen könnte, denn viele engagierte Linke haben sich ihr angeschlossen.

Aber sie hat ihre eigene Geschichte kaum aufgearbeitet, zu oft flogen Stasi-Zuträger in ihren Reihen auf, Lafontaine und Wagenknecht haben sich zu sehr bei Populisten angebiedert, ihre globale Analyse ist hoffnungslos naiv. Ihr expliziter Pazifismus ist sympathisch, aber gegen repressive, patriarchalische Systeme und Oligarchien, also den Assads, Putins und Erdogans, übrigens auch den Mullahs, den Castros und Maduros dieser Welt wirkungslos.

Das ist sehr schade, denn auf lokaler Ebene macht die Linke oft gute Politik und im Parlament kommen von ihnen die richtigen Anfragen. Auch die Taz-Redakteure haben vor der Wahl reflektiert, wie ambivalent sie die drei eher linken deutschen Parteien inzwischen betrachten, also sich nur wenige klar an eine von ihnen binden möchten, weil keine wirklich überzeugt. Deshalb muss sich die gesamte Linke radikal erneuern (und Özdemir nicht 9 Prozent toll finden, ein magerer Anspruch in einer vom Klimachaos, Artensterben und industrieller Landwirtschaft geprägten Welt).

[Tom Zwanziger]

Ich schaue gerade Nico Semsrotts Kabaretprogramm.

Nach Selbstanalyse zu seinen hervorragendsten Persönlichkeitseigenschaften:

- Zweifeln

- Resignieren

- andere Menschen demotivieren

kommt er zum Entschluss eigentlich nur noch SPD-Vorsitzender werden zu können.

[Justin Teim]

Ich halte die SPD nach wie vor für wichtig. Bei dem Personal wünschte ich mir aber eher wieder einen wie Lafontaine in der Spitze.

[85198 (Profil gelöscht)]

Danke.

Ich finde diese Analyse richtig, möchte nur hinzufügen, dass Schulz vor allem deswegen als Kandidat anfangs so gut gewirkt hat, weil das einzige, was man von ihm kannte, wohl war, dass es Berlusconi als Faschisten bezeichnete. Würselen hatte er verschuldet hinterlassen und war nach dem Peter-Prinzip ins Europaparlament befördert worden, wo er sich auch schützend vor Juncker gestellt hat, als Kritik an seiner neoliberalen Kante aufkam. https://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip https://www.youtube.com/watch?v=2r_u1F3IQNU

[Rudolf Fissner]

@85198 (Profil gelöscht) Cool. Locker mal eben ein paar "Fackten" zusammengefacked!

[85198 (Profil gelöscht)]

Können Sie mal aufhören mit ihrem Geschwurbel? Solche hohlen Platitüden kommen immer wieder von ihnen, ich muss sie wohl nicht an die Löschung letztens erinnern.

Lassen Sie doch auch andere an ihrem umfangreichen Wissen Teil haben, mit dem Sie meine - im Übrigen etwas zynisch gemeinte - Darstellung als gefaked zurückweisen.

Ich könnte solche Sätze unter jeden ihrer Posts setzen, wenn es mir nur darum ginge, jemanden runterzumachen. Lernen kann man ja auch hier von den Besten.

Schulz war in der deutschen Bevölkerung bekannt vor seiner Kandidatur?

Würselen ging es nach dem Weggang Schulz' wirtschaftlich gut und es war nicht verschuldet wegen dem Freizeitbad?

Hat Schulz nicht Juncker verteidigt, als er wegen seines Handelns unter schwerer Kritik aus dem Europaparlament stand?

Wenn Sie all diese Informationen haben, warum begnügen Sie sich dann mit einer Unterstellung und zeigen nicht, dass ich unrecht habe?

Das Peter-Prinzip ist im Übrigen eine anerkannte sozialwissenschaftliche Theorie, die ich auch im Soziologiestudium vorgestellt bekommen habe. Es gibt dazu eine Menge Literatur. Die Darstellung in dem Video ist künstlerisch überspitzt, aber das haben Sie wohl eh nicht gesehen oder gemeint.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Stimmt was nicht?

[Rainer B.]

Die SPD hat mit Schröder bereits alle Ziele erreicht, die sie sich fürs 21. Jahrhundert gesteckt hatte. Die Parteilinke wurde erfolgreich und nachhaltig vertrieben und wenn es heute tatsächlich noch vereinzelt SPD-Linke geben sollte, dann sind die natürlich vor allem Schuld daran, wenn die SPD mal wieder abkackt.

[insLot]

Zitat: ´Wie die Aussicht auf ein Bündnis mit der FDP zu dem Gerechtigkeitswahlkampf der SPD passte, blieb das wohl gehütete Geheimnis der SPD-Führung.´

Nur wenn man diese SPD für eine soziale Partei hält, real politisch passt die FDP zur SPD wie der Topf auf den Deckel!

[Tom Farmer]

Nein, die Analyse teile ich in vielen Punkten nicht, insbesondere in Zeiten von Vollbeschäftigung nach links rücken? Wie soll das funken?

Die Fehler waren:

Kandidat ohne Inhalt (definieren Sie Gerechtigkeit!? Fehlanzeige), Kandidat ohne Duchsetzungskraft (Frau Kraft hat ihn aus dem Landtagswahlkampf NRW weggemobbt! Und der macht das auch noch; 6 Wochen abgetaucht!).

Kein Kandidat der Mitte.

(links rechts, was denn jetzt?) Mitte; da hätte er mal Position beziehen müssen, denn da werden Wahlen gewonnen; wenn man denn will.

Kandidat ohne rhetorisches Talent.

Kandidat ohne schlagkräftiges Personal. Das ist auch das beklemmendste Thema: Niemand in Sicht, daher wird das auch in vier Jahren nix. Bei der Mitgliederstruktur... Beamte und Gewerkschafter wundert das auch nicht.

[kditd]

Wir haben 5 Millionen ALG1 - und ALG2 - Empfänger, plus all die Mamis, die zuhause bleiben... plus die Obdachlosen... sicher könnte man die Rechnung noch fortsetzen.

Keine Spur von Vollbeschäftigung.

[Ricky-13]

Vollbeschäftigung? Vor 2000 Jahren hatten die römischen Sklaven "Vollbeschäftigung", während ihre Besitzer im Dampfbad saßen, Wein tranken und sich mit blonden Sklavinnen vergnügten. Die römischen Sklaven von damals sind heute die ALG II Bezieher, die sich in Sklavenjobs drängen lassen. Die "Besitzer" dieser Lohnsklaven sind skrupellose Arbeitgeber, die mit der Not armer Menschen ihre Geldbörsen füllen und die "Sklavenfänger" sind die Jobcentermitarbeiter, die ohne Skrupel ALG II Bezieher in Niedriglohnjobs mit dem Sklavenparagrahen (§ 10 SGB II) treiben. Wer hat das alles möglich gemacht? Richtig, die SPD und ihre Agenda 2010 Politik.

"Die Zeiten der Vollbeschäftigung sind endgültig vorbei. Vollbeschäftigung ist ein Mythos. Eine Lüge."

(Götz Werner - Milliardär und Gründer eines Drogerie Konzern - Interview im Stern am 14.05.2006)

[85198 (Profil gelöscht)]

Welche Vollbeschäftigung?

Vollbeschäftigung ist im übrigen d i e Garantie für Stillstand und Krise. Dann findet kein Personalchef noch Personal, denn die sind alle irgendwo schon beschäftigt.

[Tom Farmer]

Was soll das im Kontext bedeuten?Vollbeschäftigung = Stillstand, und daher schlecht oder gut für die SPD?

Zurück zum Thema:

Clinton sagte: It is the economy, stupid.

Also Arbeit und Geld für die Bürger. Das ist bei der überwiegenden Zahl der Menschen gewährleistet. Wer glaubt hier ne diffuse Gerechtigkeitskiste daherzuschwurbeln wird scheitern. Zurecht.

Und wenn doch, dann sauber sagen was und wie...kriegt aber weder Links noch SPD gebacken. In Würselen gelebt zu haben mit angeblichem Kassengestell auf der Nase ist kein Programm.

[2097 (Profil gelöscht)]

Vollbeschäftigung, super, aber wenn 3,2 Millionen Beschäftigte mehrere Jobs benötigen, um über die Runden zu kommen, scheint etwas nicht zu stimmen!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/minijobber-arm-trotz-arbeit-3-2-millionen-menschen-haben-mehrere-jobs-a-1172698.html

[Tom Farmer]

@2097 (Profil gelöscht) Ja klar, 3,2 Mio gegenüber 60 Mio Wahlberechtigten, klingt nach Mehrheit, zumal die nicht mal zur Wahl gehen, mehrheitlich.

[2097 (Profil gelöscht)]

@Tom Farmer Klar, niemand hat die Absicht, die AfD zu wählen!

[agerwiese]

"insbesondere in Zeiten von Vollbeschäftigung nach links rücken?"

Na ja, in Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit rückte SPD nach rechts, vielleicht sollte sie einfach jetzt in der gegensätzlichen Situation die gegensätzlichen (zu damals) Maßnahme versuchen.

BTW, wenn Arbeitslosenstatistik das einzige Indikator für Politik und deren Ausrichtung sein sollte, dann kann man gleich die Regierung als Abteilung von BDA/DIHK ausgliedern.

[Klaus W. Knabenschuh]

Die Ruhe der "Arbeiterpartei" ist erschreckend. Hoffentlich sind das nicht schon die Anzeichen der überversorgten ParteiPolitiker

[Rudolf Fissner]

Die Sozialdemokratie, linke Parteien sind in ganz Europa in der Defensive. Es gibt kaum noch ein Land in dem nicht konservative Regierungen an der Macht sind. Insofern ist die SPD da keine Ausnahme. Allerorten finden sich zudem rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien mit großen Wähleranteilen sowie, ebenfalls erstarkend, linkspopulistische Parteien.

Populismus ist die Plage des 21. Jahrhunderts. In diesem Zusammenhang sollte sich die SPD erst einmal sammeln und nicht mit großem Mediengeplörre auf diesen Zug aufspringen. Das füttert nur die Populisten.

[Picard]

@Rudolf Fissner Populismus ist die Plage des 21. Jahrhunderts? Populismus gibt Antwort auf alle Plagen, ergo ist Populismus die einzige Plage des 21. Jahrhunderts. Wen kümmert es alle Plagen, wenn es ein paar mutige Populisten gibt, die das Heucheln wenigstens zeitweise einstellen. Ich gehöre auch dazu.

[Hartz]

Alter Hut...

Auch die "Grünen" sind populistisch..

Irgendwie ist das doch das Wesen der Politik. Man lese nur Thukydides (Feldherr, Politiker). Steht schon dort geschrieben - ganz klassisch (Expedition dfer Athener nach Sizilien z.B.). Gar nichts Neues also.... Von wegen!

Die Beispiele durch die Jahrhunderte sind schier zahllos.

[2097 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Als wenn CDU/CSU und FDP nicht populistisch wären. Populismus ist kein Problem der Randparteien, Populismus lässt sich auch deutlich bei Seehofer, Scheuer, Spahn, Kauder und Lindner finden!

[agerwiese]

"Populismus ist die Plage des 21. Jahrhunderts."

Wieso? Weil es keine einfache Lösungen für komplizierte Probleme gibt?

Die andere Seite zeigt es doch auch: niedrigere Steuern = mehr Arbeitsplätze, niedrigere Löhne = mehr Arbeitsplätze, niedrigere Sozialleistungen = mehr Arbeitsplätze...

[Nikolai Nikitin]

Diese Langmut wirkt wie Selbstaufgabe. Richtig. Die SPD ist ausgeblutet.

Die social underdogs sind in Richtung Linke abgezogen und die Vermögenden zu den Grünen abgewandert.

[Rudolf Fissner]

@Nikolai Nikitin Gemäß Wählerwanderungen sind die "sozialen Underdogs" von der Linkspartei zur AfD abgewandert. Zur Linkspartei sind lediglich die "Vermögenden" - wie sie es abwertend nennen -, der anderen Parteien hinzugestoßen.

[85198 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Die Statistik müssen sie mir zeigen, die die Wählerwanderung nach ökonomischen Kriterien aufschlüsselt.

[Tom Zwanziger]

Richtige Erwiderung. Der Herr N. pflegt aber lieber seine in Dauerschleife abgespielten Stereotypen.

Die Wähler der AfD sind mehrheitlich Mittelschicht und nicht wirtschaftlich abgehängt. Sie sind kulturell abgehängt und haben den Modernisierungsschub (auch durch uns 68er mitbewirkt) nie begriffen und hängen verstaubten Reinheitsfantasien einer angeblich so homogenen, idyllischen Adenauergesellschaft der 50er und frühen 60er an.

[Marzipan]

"Die Wähler der AfD sind mehrheitlich Mittelschicht und nicht wirtschaftlich abgehängt."

Stimmt wohl, wobei die Informationen dazu, ob es sich bei den Wählern wirklich "mehrheitlich" um Mittelschichtangehörige handelt, m. E. uneindeutig sind.

Interessant wäre im Zusammenhang mit dieser Frage, wie denn dieser Zusammenhang eigentlich festgestellt wird. Ich könnte mir vorstellen, dass Mittelstandswähler der AfD z. B. in Befragungen eine relativ hohe Hemmschwelle haben, zu ihrem Wahlverhalten zu stehen.

"Sie sind kulturell abgehängt und haben den Modernisierungsschub (auch durch uns 68er mitbewirkt) nie begriffen und hängen verstaubten Reinheitsfantasien einer angeblich so homogenen, idyllischen Adenauergesellschaft der 50er und frühen 60er an."

Dann müsste es sich ja überwiegend um Menschen handeln, die Anfang der 50er Jahre oder früher sozialisiert wurden. Das wären dann insbesondere die unter 70jährigen. Die sind aber unter den AfD-Wählern nun gerade am schwächsten vertreten.

Die stärkste Alterskohorte ist dagegen die der 35-44jährigen, die von den 68ern bewusst gar nichts mehr mitbekommen haben.

Wenn man an die Quote der 60% "Protestwähler" denkt, die die AfD angeblich nicht in der Verantwortung sehen wollen, sondern mit ihrer Wahl vor allem gegen die etablierten Parteien votieren wollten, dann ist die Frage, ob es sich bei den Wählern dieser Partei wirklich um eine so homogene Gruppe handelt, wie Sie annehmen.

[Marzipan]

Korrektur:

Das wären dann insbesondere die über 70jährigen.

[Chaosarah]

@Nikolai Nikitin Sehe ich genauso, die Frage ist doch was aus den ganzen Leuten mit Idealen geworden ist. Die wurden scheinbar von der Seeheimer-Führung in Umerziehungslager gesteckt und "gerade" gebogen.

[Reinhold Schramm]

Wie uns auch die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft seit dem 19. Jahrhundert zeigt, kommt jede kapitalfaschistische, sozialdarwinistische und kapitalliberale Deformierung von vormals rechtssozialdemokratischen, christdemokratischen und pseudokommunistischen Parteien an das Ende ihrer Geschichte und Existenz und damit zu ihrer abschließenden Auflösung.

Entsprechen die gesellschaftspolitischen Bewegungen und postbürgerlichen Parteien nicht mehr der Entwicklung der menschlichen und wissenschaftlich-technischen Produktivkräfte, so wie heute den Erfordernissen der notwendigen sozioökonomischen, ökologischen und politischen Umgestaltung der Gesellschaft und der sie tragenden erforderlichen neuen Eigentumsverhältnisse an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln, so bewegen sie sich unaufhaltsam auf die Selbstauflösung zu.

Für die weitere ökonomische, ökologische, sozial- und gesellschaftspolitische Entwicklung und Reproduktion der Gesellschaft werden sie nicht mehr benötigt. Sie verlieren ihre Fähigkeit zur Umgestaltung und verschwinden zunehmend aus der Gesellschaft. Auch die rechtsliberale SPD steht vor ihrem dauerhaften Ende und wird ebenso wie die spätbürgerliche (kapitalistische) Gesellschaftsformation nicht mehr gebraucht. Damit findet auch die heutige spätbürgerliche Gesellschaftsformation [– des Finanz- und Monopolkapitalismus und die sie tragenden politischen und ökonomischen Klassen –] ihr unaufhaltsames Ende in Europa.

[571 (Profil gelöscht)]

"Auch die Partei-Linke muckt nicht auf."

Wie auch? Die hat sich als WASG ja längst mit der PDS zur Linken vereint...

[Rudolf Fissner]

@571 (Profil gelöscht) ... und von der Linkspartei ist auch nüscht zu hören.

[571 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Wie, was - zum Zustand der Sozialdemokratie? Sind die danach gefragt worden?

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner ... sagte der Taube und putzte seine Brille.

[2097 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Stimmt, der übermächtige rechte Block im Bundestag bringt auch die Linkspartei zum Verstummen. Wirtschaftsliberalismus, Sozialabbau, Unrechtsregime werden als sichere Herkunftsländer klassifiziert und Arbeitnehmerrechte werden reduziert, Sozialbauwohnungen werden noch mehr ausgedünnt. Haste nix, biste bald noch mehr an den Rand gedrückt. Hm, welche Partei wird das wohl zu weiteren Höhenflügen verhelfen? Der Linken sicherlich nicht. Bleibt nur zu hoffen, dass die AfD nicht eines Tages von ihrem wirtschaftsliberalen FDP Kurs zum nationalsozialen Kurs, wie der Front National, umschwenkt. Wenn die AfD eines Tages auch 40% erreicht, ist es vorbei mit den Menschenrechten in Deutschland und Europa! Dann haben wir die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Identitären als Leitkultur!

[Tom Zwanziger]

Danke für den Hinweis auf die brandgefährliche FN-Strategie, die Macron in 5 Jahren den Job kosten wird.

Und daran werden dann die rosa-schwarzen Nullen der schwarzen-Null-Ideologie mit Schuldenbremse und zerbröselnder Infrastruktur aus Deutschland übrigens auch eine Mittäterschaft haben.

[Rudolf Fissner]

@2097 (Profil gelöscht) öhm ... und wieso hört man stattdessen von der Linkspartei immer wieder nur das Zeugs von Wagenknecht und Lafontaine a'la Wir-schaffen-es-nicht (Flüchtlinge). Jede Partei hat die Exponenten gewaählt, die zu ihnen passt.

[bernhard piwon]

Wenn die SPD die Niedersachsenwahl gewinnt,dann ist es mit der stille vorbei.

Weil wird Vorsitzener und ich hoffe das alle Seeheimer den laufpass bekommen.

Wunschdenken?

[Bürger L.]

Traurigerweise - wie nicht anders zu erwarten - pünktlich einen Tag vor der Landtagswahl inNiedersachsen ein TAZ Kommentar zur Krise der SPD. Ich bin selbst weder Wähler noch Mitglied dieser Partei und mir fallen viele Sachen ein die am Kurs der SPD zu kritisieren sind - allerdings will sich mir nicht erschließen, warum gerade in der TAZ der Trend dahin geht die SPD regelmäßg abzuwerten, ohne sich in gleicher Weise kritisch mit CDU oder FDP auseinander zu setzen.

[Chaosarah]

Immer wenn man die Sozialdemokraten in Deutschland am meisten braucht wird man im Stich gelassen.

[Peter Meier]

"Ein Konzept gegen die AfD wäre es gewesen, sozialpolitisch links zu blinken und dies mit deutlichen Law-and-Order-Botschaften für die Verunsicherten zu kombinieren."

Ich versuche mir die Welle der Empörung vorzustellen, die gerade hier über die Sozis geschwappt wäre bei einem solchen Versuch.

[Grmpf]

Bei uns hätt die SPD fast 16% geschafft. Das ist doch was, in einer klassischen Arbeiterstadt, wo man 2x den Bürgermeister stellte...Es geht also "vorwärts"...

[agerwiese]

Herr Reinecke beschäftigt sich mit sozusagen operativen Fehlern, die die SPD in den letzten Monaten gemacht hat.

Diese Fehler sind bestimmt kein Grund für das (erneute) Abschmieren der Sozialdemokraten und so etwas wie "den Bonus des Kandidaten Schulz" hat es nie gegeben. Außer im Kopf der Medienschaffenden und Demoskopen.

Der SPD haftet mittlerweile ein Image an, das man als eine Mischung aus Verrat, Unvermögen, Karrieregeilheit, Heuchelei und Wendehälsigkeit beschreiben kann.

"Gerechtigkeit" wie sie die SPD versteht, bedeutet etwa "jedem das Seine" (ohne geschichtliche Bezug verstanden). So lange in der Parteiprogrammatik nicht ein Hauch gesellschaftlichen Egalitarismus zurückkehrt, haben die Sozialdemokraten endgültig abgewirtschaftet.

[el presidente]

Es wirkt nicht nur wie Selbstaufgabe- es ist Selbstaufgabe. Denn im vorigen Bundestag hatte RRG eine Mehrheit, aber sie wurde von der SPD nicht genutzt, die SPD machte lieber Politik zugunsten der CDU. Jetzt ist es egal. Die SPD braucht keiner mehr. Gut so.

[Reinhold Schramm]

Die SPD vor dem Ende ihrer Geschichte!

Wie uns auch die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft seit dem 19. Jahrhundert zeigt, kommt jede kapitalfaschistische, sozialdarwinistische und kapitalliberale Deformierung von vormals rechtssozialdemokratischen, christdemokratischen und pseudokommunistischen Parteien an das Ende ihrer Geschichte und Existenz und damit zu ihrer abschließenden Auflösung.

Entsprechen die gesellschaftspolitischen Bewegungen und postbürgerlichen Parteien nicht mehr der Entwicklung der menschlichen und wissenschaftlich-technischen Produktivkräfte, so wie heute den Erfordernissen der notwendigen sozioökonomischen, ökologischen und politischen Umgestaltung der Gesellschaft und der sie tragenden erforderlichen neuen Eigentumsverhältnisse an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln, so bewegen sie sich unaufhaltsam auf die Selbstauflösung zu.

Für die weitere ökonomische, ökologische, sozial- und gesellschaftspolitische Entwicklung und Reproduktion der Gesellschaft werden sie nicht mehr benötigt. Sie verlieren ihre Fähigkeit zur Umgestaltung und verschwinden zunehmend aus der Gesellschaft. Auch die rechtsliberale SPD steht vor ihrem dauerhaften Ende und wird ebenso wie die spätbürgerliche (kapitalistische) Gesellschaftsformation nicht mehr gebraucht. Damit findet auch die heutige spätbürgerliche Gesellschaftsformation [-- des Finanz- und Monopolkapitalismus und die sie tragenden politischen und ökonomischen Klassen --] ihr unaufhaltsames Ende in Europa.

[hanuman]

DAS SOZIALDEMOKRATISCHE JAHRHUNDERT...

ist zu ende, hat ralf dahrendorf prognostiziert: kein programm, kein personal, keine politik - ausgelaugt und ausgelutscht. "mehr demokratie wagen", "ein volk von guten nachbarn sein","europa neu erfinden" - metafern einer vergangenen zeit, in der die spd das hatte, was man in der politik braucht - "einen fixstern und eine fahrrinne" (auch willy brandt). wo sind die peter glotz und johanno strasser, die der hannovergang den marsch blasen, wo ist die linke - marginalisiert durch den kampagnebesessenen müntefering, ein mann von "kurzen sätzen" mit einer "kurzen denke". die "sozialistische internationale" dank deutscher spd-hilfe abgeschafft. warum soll die spd - wie ihre europäischen parteigenossen - nicht abgestraft werden für ihre unsägliche agenda 2010. wer seine klientel vergrätzt, kann sich auf kein milieu mehr berufen.

[60440 (Profil gelöscht)]

Alles schief gelaufen mit dem Möchtegern-Kanzler Schulz. Und fast alle Fehler hausgemacht.

Schulz hätte mit seinem wichtigsten Pfund wuchern müssen: Seiner Europakompetenz. Tat er nicht, als hätte es Macrons Wahlerfolg oder den des van der Bellen nicht gegeben.

Er hätte natürlich einen Umverteilungswahlkampf führen müssen, mit dezidierten Ansagen gegen die Parteien der Besserverdienenden, Lobbyisten und Großerben: FDP und CSU. Was diese Mövenpickkomplizen und Mindestlohngegner anrichten werden, kann man demnächst in einer Jamaika-Koalition besichtigen. Diesmal ohne jegliche soziale Korrektur.

Höhere Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer nebst Umverteilung, Das hätte Einfluss gemacht auf den Zimmermann oder die Krankenschwester. Nix war.

Schulz hätte ins Kabinett Merkel einsteigen müssen, als Außenminister, um gehört zu werden. So blieb er der Exbürgermeister eines Kaffs.

Und natürlich darf man sich Koalitionsoptionen mit der Linken nicht gleich selbst verbauen, als drohte mal wieder eine Rote-Socken-Kampagne.

Die Zeit war reif für die Abwahl der angeblich alternativlosen Kanzlerin. Die Chancen standen gut, sie wurden quasi mit Ansage verbaut.

Schwamm drüber, und definitiv Opposition !

Alles andere würde in die absolute Bedeutungslosigkeit führen.

So pessimistisch wie der Autor muss man nicht sein, auf Jahrzehnte ist die SPD und ein linkes Regierungsbündnis nicht weg vom Fenster, bzw. ohne ernsthaften Kanzlerkandidaten.

Es muss darum gehen, jetzt nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Schulz muss Parteivorsitzender und damit der künftige Kanzlerkandidat sein. Immer tabula rasa, immer neue Personen, das hat schon während der Kohl-Ära nicht funktioniert. Seit dem abgewählten Bundeskanzler Schmidt gab es mit Vogel, Rau, Engholm, Scharping, Lafontaine, Schröder sechs Kandidaten, neben einem teilweisen Vorsitzenden Brandt. Und das in 16 Jahren !

Kontinuität nun. Starke Opposition. Ein Programm sozialer Gerechtigkeit.

Und dann Personalien.

[4932 (Profil gelöscht)]

Guter Kommentar von Herrn Reinecke.

Und ich glaube, daß die SPD die einzige Partei war, die jetzt tatsächlich Konsequenzen gezogen hat aus den Wahlen ('... etwas anderes sein zu können als Merkels fleißiger Juniorpartner') und die jetzt, wie wir alle, in Ruhe darauf wartet, ob wir vielleicht sehr bald wieder wählen dürfen.

[Hartz]

SPD-Abbau

Mit Hartz IV und Sozialabbau wird das nix!

Ist das immer noch so schwer zu verstehen?...

[Ricky-13]

@Hartz Warum sollte die Agenda 2010 Partei das auch verstehen? Ab dem 1.7.2017 bekommen Bundestagsabgeordnete 9.541,74 Euro Abgeordnetenentschädigungen im Monat - also auch SPD Politiker. Die Hartz IV Empfänger bekommen seit dem 1.1.2017 gerade einmal 409 Euro im Monat zum überleben. Solange SPD-Politiker nicht begreifen was sie mit Hartz IV angerichtet haben, werden sie weiterhin das Hartz IV System verteidigen und sich ihre 9.541,74 Euro Abgeordnetenentschädigungen in die Tasche stecken.