Kommentar SPD-Strategie: Neuwahl nur mit neuem Ziel

Noch mal wählen lassen? Das ergibt nur Sinn, wenn die SPD ernsthaft um ein rot-rot-grünes Bündnis kämpft, statt wieder eine Groko anzustreben.

Martin Schulz kann auch kämpferisch, hier bei Protesten gegen die Entlassungen bei Siemens   Foto: dpa

Auf den ersten Blick scheint der Wunsch vieler Sozialdemokraten nach einer Neuwahl schwer verständlich. Was soll sich denn dadurch groß ändern? Wenn es beim Ergebnis keine großen Verschiebungen gibt, ­liegen danach schließlich die gleichen Optionen auf dem Tisch wie jetzt auch.

Das stimmt: Wenn die SPD mit demselben Personal, demselben Programm und erneut ohne Machtoption antritt, wird sich an der derzeitigen Misere ­vermutlich nicht viel ändern. Aber wer sagt denn, dass das so sein muss?

Die Sozialdemokraten könnten ja auch die sich jetzt bietende Chance nutzen, die Realität anzuerkennen: Die einzige Option, in der sie den Kanzler oder die Kanzlerin stellen und wirklich so­zial­demokratische Politik umsetzen können, ist derzeit eine rot-rot-grüne Koalition.

Denn eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen, die heimliche Hoffnung von Schulz, ist nach dem Scheitern von Jamaika erst recht keine Option mehr. Rot-Rot-Grün hat zwar derzeit keine Mehrheit – aber das könnte sich ändern, wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass eine solche Koalition möglich ist.

Mehr Stimmen wären durchaus möglich

Als Schulz seine Kandidatur ankündigte und ein Bündnis mit Grünen und Linken als Möglichkeit im Raum stand, stieg die Zustimmung zur SPD plötzlich auf 30 Prozent. Starke Verschiebungen sind also möglich, wenn es eine neue Machtoption gibt. Als er später auf deutliche Dis­tanz zur Rot-Rot-Grün ging, brachen die Umfragewerte wieder ein.

Zur echten Option würde eine solche Koalition aber nur, wenn die SPD glaubhaft vermitteln könnte, dass sie sie anstrebt. Das erfordert neben einer neuen Kandidatin und einem zugespitzten Programm auch ein Ende der Feindschaft gegen die Linkspartei – wofür sich beide Seiten schon vor der Wahl aufeinander zu bewegen müssten.

Besonders realistisch scheint dieses Szenario zugegebenermaßen nicht. Aber nur unter dieser Bedingung hat eine Neuwahl Sinn. Dafür, dass die SPD am Ende doch wieder als Juniorpartner in einer Großen Koalition landet, brauchen wir sie jedenfalls nicht.

Comments

[Reinhold Schramm]

“SPD-Strategie“ – alles bleibt wie bisher. Allenfalls mit Modifikationen im Macht- und Herrschaftsinteresse des Finanz- und Monopolkapitals in der BRD und EU.

 

Das dauerhafte Problem der SPD, der Mitgliedschaft und ihrer Führung, sie können sich keine andere Gesellschaftsordnung als die bestehende vorstellen. Ihre gesamte rechtssozialdemokratische Politik bewegt sich nur innerhalb des vorgegebenen Rahmens. Seine Grenzen werden niemals mehr überschritten. Die SPD ist ein fester Bestandteil der gesellschaftlichen Strukturen. So im staatstragenden Beamtenapparat, in allen Bundes- und Landesministerien und den dazu gehörigen Behörden und Untergliederungen, im Justiz-, Polizei-, Strafvollzugs-, Bundeswehr- und Geheimdienstapparat, einschließlich BND und MAD, BfV und BKA. Ebenso in allen öffentlich-rechtlichen Medien, wie auch im Bildungs- bzw. Verbildungsapparat des Bundes und der Länder. Darüber hinaus, auch in Wechselwirkung, in allen sozialstaatlichen Strukturen und Vereinigungen. Einschließlich in den fürs Kapital notwendigen gewerkschaftlichen Stillstands- und sozialpartnerschaftlichen Regulierungseinrichtungen des DGB. In zahlreichen Stiftungen von Partei und Gewerkschaften. In Vorständen und Aufsichtsgremien staatlicher kommunaler und betrieblicher Einrichtungen und privatwirtschaftlicher Unternehmen, Banken, DAX-Konzerne und Aktiengesellschaften.

 

Die deutsche Finanz- und Monopolbourgeoisie müsste die SPD nicht mehr erfinden. Sie würde in der wirtschaftlichen und sozialen Struktur der Gesellschaft nicht mehr fehlen. Die SPD ist ebenso wie das Finanz- und Monopolkapital ein fester unlösbarer Bestandteil der staatsmonopolistischen Gesellschaftsformation. Wer den Kapitalismus und deutschen Imperialismus überwinden wollte, der müsste heute auch die Existenz der SPD als gesellschaftspolitische Institution und Organisation des Kapitals überwinden.

 

Gibt es noch offene Fragen zur Rolle der SPD in der Gesellschaft?

 

Info.-Empfehlung:

Der Verrat 1918/1919 {...}

[Pfanni]

Warum erwähnt der Autor die AfD mit keinem Wort? Denn durch ihren Einzug in den BT ist doch kaum noch was, wie es vorher war, und seit Jamaika sind endlich auch wieder deutliche Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar! Soviel zum Positiven.

 

Dass Umfragen behaupten, das Ergebnis einer Wahl-Wiederholung wäre kaum viel anders, als zuvor, darauf ist kein Verlass. Was wäre z. B., wenn die Parteien, die sich NICHT durch Jamaika disqualifiziert haben, diesen Vorteil im Wahlkampf nutzen und in der Summe die Stimmen-Mehrheit einfahren? Dann könnte es, wenn rein rechnerisch nichts anderes geht, schlimmstenfalls zu einer Koalition SPD-AfD-Linkspartei kommen – Gott erbarme dich!

 

Auch eine Minderheits-Regierung wäre nicht „die“ Lösung. Die AfD könnte sich dann als Zünglein an der Waage aufspielen, wenn sich die anderen Parteien nicht einig werden, und saftige Gegenleistungen für ihre jeweilige Zustimmung verlangen. Und manchen Gesetzen würde der Makel anhaften, dass sie nur mit Zustimmung der AfD zustande kamen!

 

Sicher gibt es mehrere Varianten, wie es weitergehen könnte. Aber die liegen allesamt zwischen „schlecht“ und „ganz schlecht“!

[Thomas_Ba_Wü]

Alles, was ein Wähler von der SPD erwartet, schließt diese kategorisch und dogmatisch aus....

 

Der "Wähler" kann ja dann direkt die Linke wählen - sind diese doch (hier im taz-Microkosmos) genau das was die SPD sein sollte.

 

Oh wait - in der echten realen Welt bekommt die Linke immer noch weniger Stimmen als die ach so pöse pöse SPD.

[83379 (Profil gelöscht)]

Leute die sich eine linkere Politik wünschen wählen die Linkspartei. Man kann jetzt lang und breit über das Verhalten der Nicht-wähler spekulieren aber ich gehe mal davon aus, die bleiben auch diesmal daheim.

Addiert man also die Stimmen der SPD, der Linken und der Grünen zusammen, dann reicht es schlicht nicht. Es gibt keine Linke Mehrheit im Land, dazu kommt, dass nicht wenige Grünen und SPD wähler sich abwenden würden weil sie nicht mit der Linken können/wollen. Möglicherweise würde es die Grünen sogar spalten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Auf den ersten Blick scheint der Wunsch vieler Sozialdemokraten nach einer Neuwahl schwer verständlich."

 

Dieser Unfug geistert schon seit Tagen durch unsere Medien. Auf SPON wird aus den "Wunsch" sogar eine Forderung.

 

Wahr ist, dass die SPD eine Neuwahl nicht scheut. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie sich eine Wünscht oder gar eine Neuwahl fordert.

 

Dazu passt, dass sie eine Tolerierung nicht, wie oft behauptet, ablehnt. Sie ist dafür offen.

[60440 (Profil gelöscht)]

Wenn es Neuwahlen gäbe, würde die CDU erneut mit Kanzlerin Merkel als Spitzenkandidatin antreten. Allein das hätte bereits einen Ermüdungseffekt. Die Mehrheit der Bevölkerung will offenbar keinen Kohl-reloaded.

Ein zündendes Thema, zB. Europa, und die SPD könnte schnell auf jene 30% plus x steigen.

Das Problem dabei: Die SPD darf sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Also: Keine große Koalition, so sehr alle nach "staatspolitischer Verantwortung" schreien. Niemand ist gezwungen sein eigenes politisches Grab zu schaufeln.

Und die große Koalition ist abgewählt worden, daran besteht kein Zweifel.

Schulz muss zudem Kandidat bleiben. Es bringt nichts, das Führungspersonal ständig auszutauschen wie weiland in der Ära Kohl (von Schmidt zu Vogel, Rau, Scharping, Lafontaine, dazwischen Engholm bis zu Schröder - und das alles binnen 15 Jahren).

Mit der Linken muss gesprochen werden. Allerdings muss diese ihre Irrlichter zur Räson einfangen.

Dann könnte es klappen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@60440 (Profil gelöscht):

"Keine große Koalition, so sehr alle nach "staatspolitischer Verantwortung" schreien. Niemand ist gezwungen sein eigenes politisches Grab zu schaufeln."

 

Volle Zustimmung. Aber ich höre heute schon den ganzen Tag aus dem Radio ein Trommelfeuer, dass die SPD ganz schlecht dastehen lässt, wenn sie nicht in die GroKo geht. Im SWR wird Gesprächsbereitschaft in den Willen zur GroKo umgedichtet.

[Sabbelkopp]

Schulz und Nahles sind Top-Leute!

Sympathisch und kompetent. Und nicht nur die!

 

Doch das ist nicht der Punkt.

 

Es liegt bei der SPD nicht am Personal.

Sie liefern im Artikel die Belege dafür:

"[..]plötzlich auf 30 Prozent [..]brachen die Umfragewerte wieder ein."

 

Die Probleme der SPD sind:

 

a) Sie gibt kategorisch und dogmatisch nicht zu, unter Schröder nicht nur massive Fehler sondern vor allem anti-sozialdemokratische Politik gemacht zu haben.

FDP und Union können ihre Wähler regelmäßig verarschen, die wollen das ja nicht anders.

Aber Wähler linker Parteien lassen sich höchstens zwei mal verraten.

 

b) Die SPD schweigt kategorisch und dogmatisch darüber, diese Fehler wieder gut zumachen.

 

c) Die SPD schließt kategorisch und dogmatisch eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene aus - alleine schon deshalb, weil dorthin ein Großteil derer übergelaufen sind, die die anderen in der SPD verraten hat.

Und das würde auch seitens der Linkspartei nicht funktionieren, solange sich die SPD bezüglich b nicht bewegt, was nicht ansatzweise zu erahnen ist.

 

d) Nun hat sie sich auch kategorsich und dogmatisch auf die Oppositionsbank zurückgezogen.

 

Also:

Alles, was ein Wähler von der SPD erwartet, schließt diese kategorisch und dogmatisch aus.

Für alles andere ist sie derartig offen, daß das schon nicht mehr als flexibel oder kompromißbereit sondern sondern als unzurechungsfähig zu werten ist.

 

Ergo:

DIESE SPD braucht kein Toter!

Warum löst sich diese Partei nicht einfach gleich direkt auf?

[Frank Erlangen]

R2G kann man in Thüringen besichtigen.

Seit 2014 an der Macht, bekommen sie kaum noch 35% zusammen. Und die AfD ist nun auf 20%.

[agerwiese]

"Rot-Rot-Grün hat zwar derzeit keine Mehrheit – aber das könnte sich ändern, wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass eine solche Koalition möglich ist."

 

SPD ist politisch diskreditiert. Sie wird noch gerettet durch das föderale System, das ihr lokale Erfolge erlaubt.

Auf Bundesebene bräuchte es jede Menge Erneuerung, auch personell. ich würde mich gerne irren, aber dazu ist die SPD, wenn man nach den letzten Wochen beurteilen sollte, nicht fähig. Jetzt könnten sich vielleicht die Sozialdemokraten die Zustimmung zur GroKo3 unter Merkel teuer erkaufen lassen, aber ich bezweifle, dass die Union und die Seeheimer das Pfad der letzten 15-20 Jahre verlassen wollen.

[Bibo]

Vielleicht fällt ja, bei Neuwahlen, die CSU endlich unter die 5 Prozent. Dann kann die SPD auf eine "Kenia-Koalition" hoffen.

Wer weiß was in Bayern so passiert wenn die CSU weiter hinter den Nationalisten her hechelt.

[Normalo]

@Bibo:

Schonmal auf das Erststimmenergebnis geschaut?

 

Für die CSU ist (wenn ich das Wahlrecht einigermaßen durchblicke) die 5%-Prozent-Hürde irrelevant. Sie KANN gar nicht aus dem BT fallen, weil sie verlässlich fast alle bayrischen Direktmandate gewinnt. Das reicht immer, um in Fraktionsstärke verteten zu sein.

 

Vielleicht bekämen die anderen Fraktionen ein paar mehr Ausgleichsmandate. Aber eine Unionsfraktion im Bundestag ohne CSU-Landesgruppe können Sie sich bis auf weiteres abschminken.

 

Das ließe sich auch Bayern schlicht nicht gefallen - mia san mia und so... ;-)

[Bibo]

@Normalo:

Ja schade, da war wohl der Wunsch Gedankensvater -mutter. Da muss ich dann wohl auf die Einsicht der bayrischen Wähler warten - ich bin aber schon fünfzig :-))

[Marius]

@Bibo:

Wenn da nur nicht die Direktmandate wären. Das wäre es ja, CSU bei 4,5% und 40 Mandate...

[Hans-Georg Breuer]

Warum sollte es nicht möglich sein, mit einem neuen Spitzenkandidaten ( Scholz?) die CDU unter 30% zu drücken und selbst als stärkste Fraktion aus den Neuwahlen hervorzugehen? Große Koalition unter Führung der SPD.Da es ja um die Verantwortung für den Staat geht - wie alle betonen - dürfte sich die CDU dem nicht verweigern.

Als Nebenprodukt könnte ich mir den Rücktritt unserer Kanzlerin vorstellen.

[81331 (Profil gelöscht)]

@Hans-Georg Breuer:

...Sie meinen doch nicht etwa diesen G20-Scholz, den Verfechter von Demokratie und Menschenrechten?

[Ricky-13]

@81331 (Profil gelöscht):

Doch - genau um den SPD-Mann geht es. Der "Sozial"demokrat Scholz, der in Hamburg eine Elbphilharmonie für 866 Millionen Euro gebaut hat, anstatt benötigte Sozialwohnungen. Das nächste Bauprojekt in Hamburg unter der Leitung vom Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) heißt "Elbtower", ein 200 Meter hohes Hochhaus, das bis zu eine Milliarde Euro kosten soll. Wie viele Sozialwohnungen man für eine Milliarde Euro in Hamburg bauen könnte, das frage ich jetzt mal nicht.

 

Ja, mit so einem "Sozial"demokraten wird die SPD bestimmt Punkte machen - fragt sich nur wo?

[aworldapart]

@Ricky-13:

Die Elbphilharmonie stammt aus Ole van Beust (CDU)-Zeiten. Die Bauverzögerungen dürften wohl kaum denjenigen anzuhängen sein, die nach dem Abwirtschaften der CDU in HH ans Ruder gekommen waren.

[Ricky-13]

@aworldapart:

Wenn Ole van Beust (CDU) für die Elbphilharmonie verantwortlich ist, dann kann man natürlich verstehen, dass Olaf Scholz (SPD) mit dem Elbtower noch eins draufsetzen möchte. Machen Hamburger Politiker - egal ob nun aus der CDU oder der SPD - eigentlich auch mal Politik für den kleinen Mann/Frau oder wird das ein Wettstreit zwischen CDU und SPD wer den höchsten "Turmbau zu Babel" in Hamburg errichtet? Die Hamburger Bürger brauchen Sozialwohnungen und keine Prachtbauten.

[hup]

Naja, eine Neuwahl macht nicht nur dann Sinn wenn es rrg wird, sondern wenn es grundsätzlich eine stabile Regierung gibt. Die einzige wahrscheinliche veränderte Konstellation zur aktuellen Situation wäre schwarz-gelb mit einer knappen Mehrheit statt Jamaika. Rrg müsste deutlich mehr als zehn Prozent dazugewinnen. Ich bezweifle das die Mehrheit der Wähler aktuel rrg haben will. Das einzige positive Szenario dass ich mir mit Neuwahlen vorstellen kann ist, dass AfD-Protestwähler zur CDU oder FDP wechseln, die AfD also geschwächt wird. Unter 5% ist allerdings Wunschdenken, im Parlament werden sie auf jeden Fall sitzen.

Wenn sg nicht möglich ist wird es die selbe Patt-Situation sein wie jetzt auch, dann bleibt eigentlich nur eine Minderheitsregierung. Oder, das Spaghettimonster beware uns davor, nochmal 4 Jahre Groko mit steigender Spaltung der Gesellschaft, weiter geschwächter SPD und wachsender AfD, die nach den 4 Jahren der SPD den Rang ablaufen wird.

[kditd]

Die SPD müßte diejenigen aus dem Amt jagen, die sie in eine Niederlage nach der anderen geführt haben. Aber das schafft sie seit 20 Jahren nicht. Der SPD-Parteisoldat rebelliert offenbar nicht gegen seine Oberen. Stattdessen werden Wahlverlierer wie Steinmeier, Gabriel und Schulz mit Posten belohnt, und Agendapolitiker wie Nahles handelt man als Zukunftshoffnungen.

 

Die SPD möchte offenbar mehrheitlich keine linke Partei mehr sein. Die Zeiten von Willy Brandt sind lange vorbei.

 

Die werden wieder mit Schulz antreten, wieder verlieren und dann wieder nicht verstehen, was sie falsch gemacht haben.

[Thomas Elias]

@kditd:

Diese Einschätzung teile ich.

 

Und die SPD wird mit Nahles antreten. Nahles, dem Kassengift, was außerhalb von Rheinland-Pfalz und Teilen der SPD niemandem vermittelbar ist.

 

Und Schulz, der Gesichtshecke in Popeline mit dem Charisma eines Milchhändlers - und dem Programm, welches einen Hauch von Nichts trägt.

 

Eine SPD im rosaroten Mantel einer CDU-light hat man genauso nötig, wie eine Hornwarze am Hintern.

 

Wenn, dann muss den Bürgern ein linker Block dem schwarz-gelb-grün-(blauen) als Alternative gegenüber stehen.

 

Dann würde Wählen wieder einen Sinn ergeben

[OPanini]

Kommentar übersieht die Saarland-Wahl.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@OPanini:

Natürlich kann es schief gehen. Das Problem der SPD ist aber, dass sie nach der Saarlandwahl panisch umgeschwenkt ist und keine Machtoption mehr hatte. Im Bund ist R2G nie ernsthaft versucht worden.

[849 (Profil gelöscht)]

Wer soll denn der Kandidat sein, der für diese neue Partei steht? Ich sehe da niemanden.

[Strolch]

@849 (Profil gelöscht):

Deswegen spricht der Artikel auch von der "Kandidatin". Wobei ich auch nicht weiß, ob sich dahinter ein Name verbergen soll.