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"Was zum Teufel ist so schwer daran, auch mal zuzugeben, dass die von Flüchtlingen begangenen Vergewaltigungen, Sexualmorde, Messerstechereien und die Terroranschläge nicht weniger übel sind als die Verbrechen des rechten Randes?" (Zitat: Vorausschauend ...)
Antwort: Nichts! Absolut nichts! Es gibt absolut nichts zuzugeben, weil ohnehin nichts davon abgestritten wird. Selbstverständllich gibt es solche Verbrechen - auch von Flüchtlingen. Wer streitet das ab?
Es geht gar nicht darum entsprechende Probleme abzustreiten. Vielmehr geht es darum hier jegliche Verallgemeinerungen und die damit verbundenen Rache-und Pogromgelüste zu ersticken, also den Rechtsstaat zu verteidigen. Niemand kann mir glaubhaft machen, dass er legitime rechstaatliche Interessen verfolgt, wenn er auf Grund eines Verbrechens des Fremden XY auf alle Fremden losgeht, mal abgesehen davon dass jegliche Form von Lynchjustiz absolut inakzeptabel und selber ein strafwürdiges Verbrechen ist. Straftaten zu verfolgen und abzuurteilen ist einzig die Aufgabe von Polizei und Justiz. Wer das nicht akzeptiert, der akzeptiert unser demokratisches System nicht und hat deshalb die Wahl: Selber abhauen in eine Diktatur freier Wahl oder sich dem zu unterwerfen.
Ferner: "Linksgrünliberal" (Zitat) ist eine nicht existierende Phantasmagorie die ich mir nur so erklären kann: Wer derart undifferenziert alle möglichen politischen Parteien und deren durchaus widerstrebenden Programme in einen Topf wirft, der zeigt fehlendes Differenzierungsvermögen, mangelhafte politische Bildung und/oder ein ausgeprägt paranoides Weltbild.
Noch was: Von den "kruden Maßstäben der beiden Messerstecher" spreche ich tatsächlich nicht - und zwar weil ich sie ebensowenig kenne wie Sie! Wenn hier jemand mit dieser Problematik "kindisch" umgeht, dann doch wohl .... - ja, wer wohl?
Von den kruden Maßstäben der beiden Messerstecher spricht man nicht.
Wissen Sie, es mag ein Mob auf den Straßen sein, den man kritisieren kann, von mir aus auch verabscheuen darf.
Nur stünde es den Linksgrünliberalen sehr gut zu Gesicht, wenigstens einmal auch die Gewaltbereitschaft jener Messerstecher zu verurteilen. Aber da kommt nüscht rüber. Und genau diese dauernde totale Einseitigkeit, das ist es, warum vielen Leuten die Mainstreammedien (ja, die taz gehört auch dazu) so langsam den Buckel runterrutschen können. Das an sich wäre ja noch erträglich - schlimmer ist, dass damit auch das Vertrauen in den Rechtsstaat, die Gesellschaft und die Verfassung langsam erodiert.
Was zum Teufel ist so schwer daran, auch mal zuzugeben, dass die von Flüchtlingen begangenen Vergewaltigungen, Sexualmorde, Messerstechereien und die Terroranschläge nicht weniger übel sind als die Verbrechen des rechten Randes?
Kindisch ist das, wie Ihr mit der Sache umgeht, Sandkasten total.
@90191 (Profil gelöscht) Was haben denn die beiden Messerstecher für krude Mastäbe ? Und wer sind die beiden Messerstecher überhaupt ? Klären Sie uns auf !
@90191 (Profil gelöscht) Bitte GRÜNDLICHEN Realitätscheck durchführen! Und dabei nicht die eigene Vorstellungswelt mit der realen Welt verwechseln.
Offenbar bauen Sie sich gerne einen Popanz auf, um in einem undifferenzierten Rundumschlag auf alle verbal losprügeln zu können, die nicht Ihrer Vorstellungswelt gemäß argumentieren oder handeln.
Wer aufmerksam liest, findet auch in diesem Forum Kommentare, in denen allein ein V e r h a l t e n kritisiert und beurteilt wird. Völlig unabhängig von der Person, die es an den Tag legt.
Ich überlasse die Ahndung nachgewiesenen strafbaren Handelns gerne der Justiz. Dafür ist der braune Mob nicht zuständig.
Vive la difference!!!
2 Fragen:
1. Wie können die nicht-rechtsradikalen und nicht-rassistischen Kräfte in Sachsen - sichtbar werden,
- erfolgreich werden, - gefördert werden, wie kann der Rassismus als Teil der Identität überwunden werden?
2. Wie können die Strukturen, die in Sachsen und anderen Regionen herrschen, so verändert werden, dass sie nicht als "überfordert" oder "blind" bezeichnet werden, denn das sind sie alle nicht?
Die Behörden weigern sich allesamt den Nazismus einzudämmen, das sei ja das richtige Volk und die lokalen Medien lassen den Nazismus unerwähnt.
Beide Seiten der Gewalt müssen schnellstens bestraft werden, der Nazimob und natürlich auch der Mörder. Wenn nicht beides geschieht wird die Situation weiter eskalieren.
...gibt es eigentlich einen Anzeige gegen diesen Frohnmaier wegen sog. Volksverhetzung?!
Bei der sich erneut zeigenden Unklarheit, was und wo rechts und links sind, wundere ich mich über die zurückgehenden Unfallzahlen in D. Bei derart vielen politischen Falschfahrern ein Wunder.
Man hat es einfach nicht für nötig gehalten, es den sächsischen Rechtsauslegern beizeiten mal richtig zu besorgen. Schwerer Fehler! Jetzt laufen die hier irrtümlich unter „besorgte Bürger“ rum.
@Rainer B. Oho, "mal richtig zu besorgen". Sie meinen, so richtig gewaltfrei mal ordentlich eins überbraten?
@90191 (Profil gelöscht) Nöö, „eins überbraten“ hilft da doch gar nicht. Der braune Sumpf hätte längst trockengelegt werden können und müssen. Passiert ist aber praktisch nichts - im Gegenteil.
Da sollte sich nicht nur die Kanzlerin einmal fragen lassen, was die CDU etwa unter König Biedenkopf und Sheriff de Misère so die ersten 25 Jahre nach der Wende in Sachsen getrieben hat - und warum die sächsische CDU sich weigert, an Kundgebungen für Toleranz und Mitmenschlichkeit teilzunehmen.
Jutta Steinbach, Alexander Gauland, aber auch Seehofer und Söder und deren erzrechte Entourage - das sind die Zöglinge von Christdemokraten!
Wer in diesen Parteien jetzt so tut, als hätte die sächsische Pogromstimmung nichts mit der eigenen jahrzehntelangen politischen Geisterfahrt zu tun, muss schon einen neurotischen Waschzwang haben, um die Hände in vermeinter Unschuld zu baden.
Warum schafft es die deutsche Linke nicht in Leipzig z.B eine Million Menschen gegen rechte Gewalt und Ausländerfeindlichkeit auf die Strasse zu bringen, anstatt auf ein Machtwort von Mutti zu warten?
@82236 (Profil gelöscht) Das schafft sie nur, wenn es gegen die USA oder um den Frieden, bzw. um den eigenen Arsch geht.
Die Antifa mobilisiert schon dorthin und fährt auch hin, aber leider hat die Antifa keine eine Million Anhänger.
Und die Chemnitzer, die gegen Nazis sind, haben womöglich Angst. Was man ihnen nicht verübeln kann, wenn sieht wie die Polizei dort dilettiert.
"Die Kanzlerin sollte sich die Katastrophe im Schatten des Karl-Marx-Monuments vor Ort anschauen"
Die Kanzlerin könnte sich bei der Gelegenheit auch die Hinterbliebenen des Todesopfers anschauen.
Sie meinen sicherlich den uniformierten Pegizei-Mob in Hamburg, gell ? Verfassunmgsfeindlich wie die Kollegen in Sachsen und der ulkige Schlapphutträger ...
Im übrigen bin ich der Meinung, dass die CDU-Sachsen, wie auch die CSU in Bayern, und nicht die Linkspartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gehört.
Rechts, rechter, am rechtesten. Sachsen sollte Deutschland verlassen und seinen eigenen Apartheidsstaat errichten, oder sich PiS-Polen anschließen.
@Kappert Joachim Da würden sie der Mehrheit der Sachsen unrecht tun.
Frank Heinrich (CDU) warnt vor zu schnellen Urteilen
Zitat: „Außer der Aufklärung und Ahndung begangener Straftaten wäre eine weitere Antwort auf diese Frage, dass Angela Merkel nach Chemnitz fährt. Dass ihr Innenminister nach Chemnitz reist. Ihre Justizministerin.“
Nicht zu vergessen den Volksvertreter von Chemnitz im Bundestag, den aus Süddeutschland importierten Theologen und Heilsarmeeoffizier Frank Heinrich, seit drei Bundestagswahlen ununterbrochen Inhaber des Direktmandats, im Bundestag Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (sic!). Man muß schon intensiv suchen, um zu ermitteln, was der CDU-Experte für Menschenrechte und Hinterbänkler zu der Menschenjagd vor der Haustür seines Chemnitzer Wahlkreisbüros am Markt 4 zu sagen hat und wie die Botschaft an seine Wähler lautet. (Seine Website ist „demnächst verfügbar“.) Einzig Inforadio des RBB (nicht MDR!) hatte die naheliegende Idee, den Volksvertreter danach zu fragen. Seine Antwort - in geschliffenem Deutsch - ist sehr aufhellend: "Sachsen ist auch ein wenig geprägt davon - und auch da mag ich die Verallgemeinerung nicht - geprägt davon, dass auch aus Berlin hin und wieder zu schnell gesagt wurde: Und das ist das Pack! Und da finde ich einen Moment des Wissen-Wollens und Wissen um was es tatsächlich geht, und dann aber zu einem klaren Urteil zu kommen - finde ich angemessen."
Bei der nächsten Wahl riskiert er, den Wahlkreis an die AfD zu verlieren. Da muß man ja natürlich vorsichtig sein und darf seine Wählerschaft nicht verschrecken. Sie ist schließlich aus dem gleichen Holz geschnitzt...
@Reinhardt Gutsche Sehr interessant, danke!
"Nämlich nicht die AfD, deren Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier in hetzerischer Absicht Selbstjustiz als „Bürgerpflicht“ bezeichnet."
Wenn das, was da in Chemnitz rumläuft seine gefilterte parlamentarische Vertretung in solchen Leuten findet, dann stellt sich die Frage, warum man die AfD nicht verbieten kann.
Oder sind AfD *und* Chemnitz noch im Rahmen des Duldbaren?
@agerwiese Weil sie als demokratisch legitimierte Partei ihre Oppositionsrolle ernst nimmt und die seit 2015 bestehende unerträgliche Situation in Deutschland zurecht anprangert.
@96193 (Profil gelöscht) ...Volksverhetzung ist für Sie also legitim?!
Seltsame Einstellung.
@81331 (Profil gelöscht) An der Aussage "demokratisch legitimierte Partei" ist nichts zu bemängeln. Über die Mittel, mit denen die AFD ihre Oppositionsarbeit macht, hat Herr Schwierski nichts geschrieben. Auch nicht, dass Volksverhetzung für ihn legitim sei.
Aufmerksamkeit und Redlichkeit können nicht schaden. Niemals.
@96193 (Profil gelöscht) Was ist denn seit 2015 für Sie so unerträglich?
Sachsen ist seit Jahrzehnten, Dank Unionsalleinherrschaft, konservativ-reaktionäres Experimentierfeld schlechthin. Nicht Think-, sondern rechtslastiger Gärtank, den man mit den schärfenden Äußerungen, bspw. denen eines Horst Seehofers, hier und da gezielt "druckentlasten" lässt. Angst der CDU/CSU vor Pegida und der AfD? Keineswegs, denn da kann man ausprobieren, was Staat für die Zukunft in Sachen Ordnung und Sicherheit so brauchen könnte. Strengere Gesetze, härtere Strafen, mehr Polizei (die sächsische Polizei ist ja so tüdelig, schlecht ausgestattet und unterbesetzt), eingeschränkte Bürgerrechte (wenn alle im Knast, biometriert und videoisiert sind, dann rennen ja nur noch die Bösen draußen rum, gelle)? Wir werden wieder alles gut finden, was den rechten Mob scheinbar bändigt. Dabei ist wie Weiland 1930, der rechte Mob schon wieder Verfügungsmasse konservativer, reaktionärer und auch industrieller Kräfte, für eben diese Zwecke. Mit den Islamisten hat es nicht so recht geklappt, den BRD Laden wieder bürgerrechtlich auf halbrechts zu krempeln, aber wenn marodierende Horden die Städte in rechtsfreie Räume verwandeln, dann ist doch jedes Mittel recht, oder? Dumm nur, dass das Linke Spektrum dann auch nicht mehr auf die Straße kann, aber das ist ja der eigentliche, perfide Sinn und Zweck der Sache als Solche. Krude Verschwörungstheorie? Aber nein, Gut Ding will einfach Weile haben.
Der inszenierte Streit in der CDU/CSU war nicht unions-, sondern vielmehr staatsgefährdend, denn er war ebenso Versuchsfeld dafür, wie man die graue Masse in die "rechte" Grundstimmung versetzen und was man daraus so alles machen kann.
Ich rate deshalb dazu, ganz genau zu beobachten, was Politik aus der Situation in Sachsen macht. Ich setze bspw. schon mal 50€ auf die Forderung, die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können!
@Weidle Stefan "Angst der CDU/CSU vor Pegida und der AfD? Keineswegs, denn da kann man ausprobieren, was Staat für die Zukunft in Sachen Ordnung und Sicherheit so brauchen könnte." (Zitat: Weidle Stefan)
Ich denke Sie liegen mit Ihrer Einschätzung der CSU kräftig daneben. Sie verwechseln Ursache und Wirkung, weil Sie die bayerischen Landtagswahlen, Mitte Oktober, nicht im Blickfeld haben. Seehofer und Söder geht es in erster Linie um die eigene Macht, insbesondere ihren persönlichen Machterhalt in Bayern, der ja als persönlicher Besitz betrachtet wird. (Die bisherigen Meinungsumfragen deuten für sie jedoch ein Debakel an). Alles andere ist noch nicht mal zweitrangig, weshalb politische Inhalte (soweit überhaupt noch vorhanden) jeweils dorthin gebogen werden, wo man Mehrheiten zu wittern glaubt - und da scheinen keine großen Berührungsängste und Schamgrenzen mehr zu existieren.
@LittleRedRooster Im Detail haben Sie ganz sicher recht, aber die CSU hat schon den Verlust absoluter Mehrheiten, Koalitionen, Amigo- und andere Affären überstanden. Ich nehme den Herren deshalb nicht wirklich ab, dass sie nur bis zur nächsten Wahl denken. Gerade in der tief verfilzten CSU, denkt man da traditionell in Generationen.
Bald wird ein Hinterbänkler kommen, der im Sommerloch ganz unverbindlich antestet, ob man nicht auch mit der AfD ins Gespräch zu Mehrheitsbildungen kommen müsste. Beim ersten Mal wird er noch medial weggebellt, für den Todesmut gibt es dann in der Provinz einen Landratsposten. Beim zweiten Mal, wird die Diskussion dann gewiss schon ernsthafter geführt, usw. usw. usw.
@Weidle Stefan Da wurden Sie leider bereits von der grausamen Realität überholt.
@Weidle Stefan " Gerade in der tief verfilzten CSU, denkt man da traditionell in Generationen."
(Zitat: Weidle)
Wie Sie auf diese Idee kommen ist mir völlig unverständlich und der Rest mag für ein Horoskop taugen, aber ... Nee!
Warum wird der Grund für das beherzte eingreifen eines Chemnitzers und für dessen darauffolgende Ermordung nicht veröffentlicht? Ich habe den Sachverhalt nirgens lesen können?
Warum wird der Schiedsrichterbetrug im Spiel Bayern gegen Hoffenheim verharmlost und warum wird einfach darüber hinweggegangen?
Zwei Ereignisse des Wochenendes, die scheinbar miteinander nichts zu tun haben. Und doch haben sie eines gemein, beide Ereignisse erzeugen Enttäuschungen und die Enttäuschung wiegt schwer und Tag für Tag kommt neue Enttäuschung hinzu, bis sie letztlich für den Menschen zur Wut wird und sich ein Ventil sucht!
Viele Grüße
@tommason "Warum wird der Grund für das beherzte eingreifen eines Chemnitzers und für dessen darauffolgende Ermordung nicht veröffentlicht? Ich habe den Sachverhalt nirgens lesen können?" (Zitat: Tommason)
Ich hab da auch nichts davon gelesen. Wo haben Sie den unterstellten Sachverhalt eigentlich her?
Und in welch abenteuerlichen Zusammenhang soll das mit einem vermeintlichen "Schiedsrichterbetrug" bei einem Fußballspiel stehen?
Wenn es tatsächlich schon so weit sein sollte, dass nun bereits unliebsame Schiedsrichterentscheidungen dafür ausreichen um abstruse Verschwörungstheorien und randalierende Lynchmobs zu generieren, dann will ich nun aber endlich wissen wo ich meine Zement-Spende für den Bau der Psychiatrie Großsachsen abgeben kann. Wirrer geht's nirrer!
Seehofer erntet, was er durch seine aggressive Rhetorik gesät hat.
Dumm nur, dass ausgerechnet ER Innenminister ist und für die Polizei zuständig.
Wie nennt sich das? Interessenkonflikt?
@Mainzerin Seehofer müsste fürs Zündeln zurücktreten, aber das hier ist Ländersache.
Der sächsische Innenminister muss nach der Behinderung der Journalisten in Dresden und den pogromartigen Zuständen in Chemnitz sofort zurücktreten.
Die Frage, die sich mir stellt, ist eigentlich, wie können die Flüchtlinge vor dem IS aus dem Irak und Syrien effektiv geschützt werden vor der Gewalt des Mobs?
Und vor der Unfähigkeit der deutschen Polizei, sie vor Morden und Feuerattacken zu schützen, die schon zu so viel Toten und Verletzten geführt haben.
Was mich sehr verwundert: Es fliegen Flaschen gegen Journalisten, gegen normale Bürger und gegen Polizisten.
Immer!!! Wenn es Linke Aufmärsche gibt, und angeblich und oder tatsächliche Flaschen gegen Polizisten fliegen, lese ich von dutzenden Verhaftungen der Linken.
In Chemitz passiert so was augenscheinlich nicht!
Warum?
@Jakob Cohen Warum sollte der Staat seine eigenen Anhänger verhaften?
Nichts hilft besser gegen sozialen Fortschritt als Nazis. Die schaffen ein Feindbild auf das die Profiteure des Status Quo ihre Schandtaten abschieben können und sie erledigen den Job den die Polizei in Deutschland offiziell nicht mehr ausführen darf: politische Gegner mit Gewalt loswerden.
Wenn Ordnung, egal welcher Natur ein Eigenwert ist dann sollte das wirklich niemanden verwundern. Und es sollte auch nicht verwundern was in Chemnitz los ist.
Zum Schutz des Gedenkmarsches für Rudolf Hess waren auf jeden Fall mindestens 3 mal so viele Polizisten vor Ort wie gestern im Chemnitz.
Irgendwann kann man nicht mehr von Blindheit sondern nur noch von politisch motiviertem Wegsehen sprechen
@Jakob Cohen Blindheit auf dem rechten Auge. Ein historischer Befund.
Ist halt blöd: Wenn die Kanzlerin in den Osten reist, wird sie dort nicht eben freundlich empfangen. Vielleicht wärs besser, erst mal ein paar gut ausgebildete Polizisten hin zu schicken, die auch Ahnung von den Gesetzen haben.
„…, dass Angela Merkel nach Chemnitz fährt. Dass ihr Innenminister nach Chemnitz reist. Ihre Justizministerin. Dass sie sich vor Ort ein Bild machen …“
Mal angenommen, Frau Merkel und die Anderen würden dies beherzigen. Dann würden in den Medien viele „schöne“ Bilder gezeigt und viele Absichtserklärungen zu Gehör gebracht.
Und welches Fazit würde dann, z. B. die TAZ ziehen? – SYMBOLPOLITIK!
Das Problem ist, dass die Kanzlerin und ihre Minister diese Lage selbst mitverursacht haben, indem sie monatelang nur über die negativen Seiten der Zuwanderung "diskutiert" haben und selbst vor Schnellschüssen nicht zurückgeschreckt sind. Das gilt vor allem für die C-Parteien, aber das Schweigen der SPD und der anderen Parteien, vor lauter Angst, Wähler zu verlieren, ist auch nicht besser. Klärt die Menschen endlich auf. Fakten statt Gefühle!
@stm-ka "Fakten statt Gefühle!" (Zitat: STM-KA)
Die Fakten liegen schon lange für jedermann zugänglich auf dem Tisch.
Nur: In einer derart aufgeheizten Atmosphäre verfängt das nicht. Es geht auch gar nicht um das was die Leute wissen, sondern um das woran sie glauben - oder glauben wollen.
Wer an die Heilkraft von inhaltsleeren Zuckerkügelchen glaubt der wird sie schlucken, auch wenn ihm faktisch klar ist dass dies Unsinn ist. So sind Menschen nun mal: anlagebedingt zwar vernunftbegabte Wesen, aber emotionsbedingt eher unvernünftig handelnd. Das war noch nie anders.
Jedes Übel läßt sich nur an der Wurzel bekämpfen. Das bedeutet, unsere Kanzlerin und die Minister müssen keine Reisen irgendwohin veranstalten, sondern dafür sorgen, dass alle in diesem Land gezwungen werden, unsere Regeln und Gesetze zu beachten. Davon sind wir weit entfernt. Keine Gewalttat von Migranten ohne Relativierung in den Medien, keine Abschiebung ohne Protestdemo. Das muß aufhören!
"Ein Mensch ist gestorben, ein Verbrechen wurde begangen. Und in Chemnitz, Deutschland, bahnt sich eine Katastrophe an." - "Muss Angela Merkel neuerdings zu jeder Kirmeskeilerei eilen, deren die Polizei nicht Herr wird?"
Das ist mir zu abstrakt. Es gab ein Verbrechen mit drei Opfern, mindestens einer ist gestorben, Die Details werden noch geklärt. Es könnte ein Fall wie Tugce sein. Soll es aber nicht.
Statt dessen wird über die außer Kontrolle geratenen Trauer- und Protestmärche von rechten Fussballfans berichtet. Genau das ist ein Fehler.
Das Narrativ von rechts geht voll auf: "Unsere" Leute werden abgestochen, "wir" gegen die "verantwortliche" Kanzlerin und Politiker, "Wir" sind das Problem der Medien/Linken, nicht die Mordtat.
Die schaukeln sich da schön rein,
Manche singen halt immer noch das falsche Lied von den Unterprivilegierten und ihrer darob engen Nähe zu den Nazis. War schon 1933 falsch. Für Kleingeister dennoch ein einleuchtendes Erklärungsmuster.
Es ist stets die bürgerliche Mittelschicht, in der der braune Sumpf gedeiht, die Prototypen sind Leute wie Lucke, Sarazzin, Meuthen, Gauland ...
Und klar, wer kein Gesicht zeigt macht sich mitschuldig !
Nun kann man über das Gesicht der Kanzlerin einiges kritisch anmerken, aber für ein Gorgonenhaupt mit taktischem Nutzen reicht es nicht.
Und wie seltsam eigentlich. Was hat eine Gesellschaft, die sich zur Bewahrung ihres Wohlstandes darauf einigt, einen Niedriglohnsektor zu schaffen und das Bevölkerungsviertel da drin so richtig zu knechten und auszubeuten denn nun gegen Gewalt gegen Ausländer? An irgendeiner Ethik kann es nicht liegen, denn mit diesem Zivilisationsbruch ist alles an Werten gesprengt. Versuchen wir es nochmal: Wenn in einem so reichen Land ein Viertel der Kinder arm ist und keine erkennbaren Anstrengungen unternommen werden, das zu ändern, welche demokratischen Werte sollen da eigentlich verteidigt werden? Soziale Spannungen entladen sich entlang ethnischer und religiöser Bruchlinien, und wer A sagt... Die Frage der ökonomischen Gerechtigkeit läßt sich vom allgemein menschlichen Werten nicht trennen. Wer das erste nicht will, wird das zweite verlieren, und wenn der Mob marschiert wird halt sichtbar, daß Neoliberalismus unweigerlich in den Faschismus führt. Den Markt entfesseln und linksliberal auf der netten Behandlung eines jeden zu bestehen, wird unten nur als verlogen empfunden. Solange das im linksliberalen Milieu nicht begriffen wird, wird das erstaunte Entsetzen noch anhalten.
Notstandsgesetze für Sachsen
– und weitere Regionen Ostdeutschlands.
Die überfällige Anwendung der Notstandsgesetze für Sachsen?
Wann kommen in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen,
die vorhandenen Bundesnotstandsgesetze zur Anwendung?
Oder richten sich die Bundesnotstandsgesetze nur gegen eine gesellschaftspolitische Linke, gegen eine demokratische und humanistische Minderheit in der bürgerlichen Gesellschaft Deutschlands? - aber nicht gegen die bürgerlich-nationalistische und rechtspolitische Reserve der ökonomischen, ideologischen und politischen Kapitalfaschisten in der Bundesrepublik Deutschland.
Wann kommt die Bundespolizei und Bundeswehr zum rechtsstaatlichen Einsatz gegen deutsche Faschisten?
Ich wundere mich wirklich, wo der linke investigative Journalismus sein Mittagsschläfchen hält. Warum wissen wir so viel über Weinstein, Spacey, Dr. Googleberg und Wulff, aber nichts über diese ganze C-Besetzung von gescheiterten Pegida/Pro.../AFD-Akteuren?
So langsam wird doch wohl jedem klar, was diese ganzen Politgruppen wie Pegida, Pro-..., Reichsbürger oder Afd wollen: nämlich rechtsfreie Räume in der BRD schaffen, in denen sie weder von der Öffentlichkeit, der Presse oder dem Staat gestört werden. Also im Prinzip so eine rechtsextreme Privatisierung des öffentlichen Raumes. Deshalb ist ja die Öffentlichkeit bei Demos nicht erwünscht. Diese sogenannten „besorgten Bürger“ haben berechtigten Grund zur Sorge, denn mit ihren widerlichen Ansichten möchten sie sogar selbst nicht öffentlich erkannt und in Verbindung gebracht werden.
T
Nein! 800 gewaltbereite Menschen zwischenzeitlich außer Kontrolle.Jetzt macht bitte nicht jeden Chemnitzer zum Extremisten oder Versager, weil sich nicht urplötzlich 10000 Leute mit "keine Gewalt" Schildern manifestiert haben.
Ich denke in Sachsen und Bayern wird längst unter vorgehaltener Hand über Koalitionen mit der AfD gesprochen und wer die verbale Gewalt der AfD hofiert muß sich nicht darüber wundern, daß es Menschen gibt die noch einen drauf setzen und Worte in Taten umwandeln. Diese Leute berufen sich auf die von der AfD ausgerufene Notwehrsituation und "verteidigen" sich und ihre Werte. Da die soziale - falsch - materielle Schere in Sachsen stärker auseinander geht als in Bayern knallt es in Sachsen zuerst und in Bayern wird sicher am Stammtisch diskutiert ob die Jungs in Sachsen nicht irgendwie Recht und ganz gehörig Eier in der Hose haben.
@96486 (Profil gelöscht) Niemand macht "alle" Chemnitzer zu Rechts-"Extremisten". Es kamen allerdings je nach Schätzung bis zu 8.000 dem Demoaufruf der Rechtsextremen nach. Und ja, es gab auch couragierte Gegendemonstranten und das ist sehr gut und wichtig, sie allerdings waren weitaus weniger. Dennoch und immerhin!
Aber darum geht es hier überhaupt nicht. Es geht darum, dass vor allem Sachsen ein sehr großes strukturelles Problem mit Rechtsextremismus hat und daran haben die sächsischen Landesregierungen der CDU eine massive Mitschuld.
Und das mit der "materiellen" Schere sehe ich anders, denn genau die, denen es materiell besser geht, laufen seit Jahren bei PEGIDA (siehe z.B. Hutbürger vom LKA) mit oder kandidieren für die AfD (z.B. Richter Jens Maier). So einfach ist das in Sachsen nicht.
@Hanne Es gibt auch interessante Tweets zum Thema, z.B.:
twitter.com/dd_twintweet
twitter.com/cschel...034126675280310275
twitter.com/raeube...034172729438679041
twitter.com/MatthiasMeisner
Die BRAUNE ARMEE FRAKTION schlägt zu.
@amigo Meinen sie damit den tatverdächtigen Syrer und Iraker?
Ist der Westosttransfer gerechtfertigt?
Das kann die Kanzlerin natürlich machen; und zu einem "Katastrophengebiet der Demokratie" kann mensch die Gegend auch erklären.
Aber mal wörtlich genommen:
Was soll das Gesicht der Kanzlerin dort bewirken?
Sie gilt als "Volksverräterin der feindstaatlichen Besatzung", die den "großen Völkeraustausch" organisiert.
Und was hat das mit "Demokratie" zu tun?
Ist der Mob undemokratisch?
Oder haben die Faschisten nicht über facebook Konsens gefunden?
Sollen sie ihr Interesse an Parteien im Parlament richten?
Wie kann ein Sieg über völkischen Terror aussehen?
@nzuli sana "Wie kann ein Sieg über völkischen Terror aussehen?"
wird es in absehbarer Zeit nicht geben weil der Kapitalismus von der Konkurrenz lebt und davon, daß es immer (gefühlte) Verlierer gibt, auch wenn die sich manchmal erbittert wehren und auf den falschen Sack einprügeln.
Wie ist denn die nüchterne bisherige Bilanz des Wochenendes - also wer hat was angestellt?
Geflüchtete: 1 Toter und 2 Verletzte?
Nazis: "mehrere" Verletzte?
Das stimmt mich aber schon bedenklich, wenn ein Mob von ein paar tausend wütenden Nazis weniger menschliches Leid anrichtet, als eine Hand voll Geflüchteter.
Nun wächst ein Kind ohne Vater auf...
@Ich Anderswo wurden drei Kinder vaterlos:
www.rhein-zeitung...._arid,1861460.html (pay-Seite, das wesentliche ist aber frei schon lesbar)
Da hat aber kein Mob die Volksgruppe des Täters durch den Ort gejagt.
Ob der Täter gebürtiger Sachse ist, ist nicht überliefert
@Ich Na, dann ist ja alles fein in Chemnitz?
Oder wie kann ich diese Aufrechnerei verstehen...?
@Ich Ach so, Sie hätten jetzt gewünscht, das gleich mal ein paar Leute vom Mob massakriert werden, ansonsten soll sich bitte niemand beschweren?
@Ich Wie viele Todesfälle im Strassenverkehr gabs eigentlich am Wochenende ? Und wie viele der Täter waren Kartoffeln ?
@Ich Die nüchterne Bilanz ist: Es wurde von mindestens einer Person eine Straftat begangen, deren Hintergründe noch nicht bekannt sind; zwei Verdächtige sind in Haft und werden nach den Gesetzen dieses Landes behandelt. Ein Mob, der die Gesetze dieses Landes nicht achtet, nimmt dies zum Anlass, eine große Anzahl weiterer Straftaten zu begehen und unbeteiligte Menschen anzugreifen. Um den ersten Fall kümmert sich der Rechtsstaat erfolgreich, im zweiten Fall ist er zu schwach und braucht Unterstützung.
@PPaul "Ein Mob, der die Gesetze dieses Landes nicht achtet, nimmt dies zum Anlass, eine große Anzahl weiterer Straftaten zu begehen und unbeteiligte Menschen anzugreifen. Um den ersten Fall kümmert sich der Rechtsstaat erfolgreich, im zweiten Fall ist er zu schwach und braucht Unterstützung."
Sie sprechen mir aus der Seele!
Leider habe ich solche sachlichen und richtigen Meinungen hier im Forum vermisst, als der G20-Mob in Hamburg zur Sprache stand.
@Karl Bauer15 "Leider habe ich solche sachlichen und richtigen Meinungen hier im Forum vermisst, als der G20-Mob in Hamburg zur Sprache stand." (Zitat: Karl Bauer15)
Wenn das heißen soll dass das Geschehen um G20 hier nicht kontrovers diskutiert worden wäre, dann weiß ich nicht welche Zeitung Sie damals gelesen haben. Das taz-Forum kann es nicht gewesen sein.
Selektive Wahrnehmung? Kann das sein?
@PPaul Da gebe ich Ihnen Recht! Hier haben jedoch alle beteiligten das Gefühl vom schwachen Rechtsstaat.
Die einen beim Schutz vor Messertechern und die anderen vor einem wütenden und randalierenden Mob.
Da die meisten nicht vermummt waren, sehe ich nicht warum auch der Mob nicht nach den "Gesetzen dieses Landes behandelt" werden soll.
@Ich "Das stimmt mich aber schon bedenklich, wenn ein Mob von ein paar tausend wütenden Nazis weniger menschliches Leid anrichtet, als eine Hand voll Geflüchteter."
Ach ja? Vergesslichkeit ist ein Segen...oder zählen die tausenden von Angriffen auf Flüchtlinge nicht zu "menschliches Leid", nein? Sind das keine Menschen?
Wenn Sie das auf diesen einen Abend reduzieren machen Sie es sich natürlich SEHR leicht.
Und wer weiss, ob das nicht einfach Zufall war, dass keiner der Nicht-Nazis gestorben wurde.
Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Fakten.
Die Moderation
@76969 (Profil gelöscht) "(...) von den Schatzsuchenden abgestochen.(...)" (Zitat: MTO)
'Schatzsucher' ??? Was ist das denn nun? Was soll ich darunter verstehen?
Soll hier unterstellt werden dass Flüchtlinge in Deutschland - und speziell in Chemnitz/Sachsen - einen vermeintlichen 'Schatz' vermuten, den sie angeblich suchen?
Ich versteh das nicht. Würden Sie mir das bitte erklären?
Was würden Sie dazu sagen, wenn ich nun aus dieser Titulierung schließe, dass es Leute gibt, die ihre Enttäuschung über eine eigene erfolglose Schatzsuche nun auf andere projezieren?
War die Wiedervereinigung Deutschlands für jene tatsächlich nur eine Umtauschaktion von Trabi gegen West-Karre? Ist man enttäuscht weil man statt nem BMW nur nen alten VW-Käfer erhalten hat?
'Schatzsuchende' in Chemnitz - ausgerechnet in Chemnitz/Sachsen?!? Wie bescheuert muss man sein, um so einen Schmarren zu verzapfen?
Aus meiner Sicht schält sich da immer deutlicher heraus, dass es tatsächlich um mehr als 'nur' Xenophobie geht, sondern vielmehr um eigene enttäuschte Hoffnungen und Begierden. Um gescheiterte 'Schatzsucher', Glücksritter und Neidhammel. Verlotterte, die glauben ihren vermeintlichen Anspruch auf einen Lotteriegewinn einfordern zu können, weil sie nie kapiert haben dass eine Lotterie nur deshab funktioniert, weil es fast ausschließlich Verlierer dabei gibt.
@76969 (Profil gelöscht) Wie können "Im Schnitt werden täglich zwei Deutsche von den Schatzsuchenden abgestochen" werden, wenn im Jahr 2017 insgesamt 405 Morde begangen wurden?
@76969 (Profil gelöscht) Im Schnitt werden täglich zwei Deutsche abgestochen? Da wäre ich ja mal an der Quelle dieser Information interessiert.
Oder es ist ein Miss-Verständnis, wie das, dass Frau Maier den nächtlichen Vorfall von Chemnitz (woher wissen Sie denn nun schon wieder, dass es Mord war? Die Anklage lautet "gemeinschaftlicher Totschlag") als Kirmeskeilerei bezeichnet, was sie ausdrücklich nicht macht.
Wir werden auch bei der Flüchtlingsfrage, bei allen Problemen, nicht weiterkommen, wenn wir Vermutungen mit Tatsachen verwechseln.
@Raymund Messmer Der Mann ist tot.
Ob die Anklage nun Mord oder Totschlag lautet.
@Alena L. Oder fahrlässige Tötung, oder Körperverletzung mit Todesfolge, oder Einstellung des Verfahrenns, oder Freispruch weil ein anderer zugestoohen hat (einer der mindestens fünf vom Tatort Geflüchteten zB.), oder weil Notwehr vorlag.
Man weiss es nicht, das Leben hält so viele Überraschungen bereit ...
@76969 (Profil gelöscht) In der Tat, das Fass mit der übelriechenden braunen Tunke läuft wieder mal über, und zwar bis in dieses Forum hinein. Wer zählt die in den letzten 28 Jahren durch den widerlichen braunen Ostmob Zusammengeprügelten, zu Krüppeln Getretenen oder auch Erschossenen? Jede Wette, dass Leute Ihres Schlages Bagatellen wie die mörderischen Aktivitäten des NSU mit äußerster Gelassenheit zur Kenntnis nehmen, während jeder von einem Flüchtling bzw. Zuwanderer begangene Totschlag mit freudig-empörten Sabbern begrüßt wird. Mag sein, dass Zuwanderung auch problematische Aspekte aufweist - ein existenzielles Problem für den demokratischen Rechtsstaat stellt sie mit Sicherheit nicht dar. In dieser Hinsicht ist das Gefährdungspotenzial, das von Leuten wie Ihnen ausgeht deutlich größer.
@76969 (Profil gelöscht) Kann es sein, dass Sie und MWG ein und dieselbe Person sind? Oder sich zumindest ein Gehirn teilen? Ein individuelles Verbrechen, dessen Umstände ich jetzt noch nirgendwo gelesen habe, und ein vielhundertköpfiger Mob, der nach Blut schreit, sind tatsächlich nicht das gleiche.
@76969 (Profil gelöscht) Können Sie mir für die oben genannte Zahlen entsprechende Zahlen bzw. Belege verlinken?
Warum sollte die Kanzlerin der gesellschaftspolitischen Administration der deutschen Bourgeoisie, der Multimillionäre und Milliardäre, deren spezialdemokratischen Sozialpartner, ihr Gesicht zeigen? Gehört doch der kapitalfaschistische und gewaltbereite Mob zum gesellschaftspolitischen Reserveaufgebot, gegebenenfalls auch für die Regierungsübernahme, stets im Macht und Herrschaftsinteresse der Finanz- und Monopolbourgeoisie in Deutschland.
Die Saat der Gewalt geht auf. Große Teile von bürgerlichen Parteien und Presse haben Ihr Schärflein dazu beigetragen. Durch Blindheit auf dem rechten Auge bis hin zur Instrumentalisierung der rechtsextremen Szene.
Es wird Zeit, dass Politik und Justiz dem gewaltbereiten Mob Einhalt gebieten. Entweder durch die Anwendung bestehender Gesetze oder die Schaffung neuer.
@76530 (Profil gelöscht) Was sollte die Schaffung neuer Gesetze bewirken, wenn's bei bestehenden schon mit der Umsetzung hakt.
Wenn die Frau Polizeipräsidentin zuwenig Beamte im Einsatz hat, weil ja keiner damit rechnen konnte, dass doch mehr Pfeifen als gedacht dort aufmaschieren, dann helfen auch neue Gesetze erstmal nichts...
@Sebas.tian Ein wirksames Gegenmittel: die Ausbildung von Polizisten, die auch darauf vorbereitet werden, wie gewaltbereitem Mob wirksam begegnet wird. Dies kann man, politischer Wille vorausgesetzt, lernen.
Die Zeit großangelegter brauner Verharmlosung (federführend: die CDU unter Kurt Biedenkopf) und unangemessener Toleranz ist vorbei.
Kante zeigen!
Kommentar Rechte Jagd in Chemnitz: Katastrophengebiet der Demokratie
In Chemnitz verfolgt ein gewaltbereiter Mob alles, was nicht seinen kruden Maßstäben entspricht. Die Kanzlerin muss nun Gesicht zeigen.
Die Kanzlerin sollte sich die Katastrophe im Schatten des Karl-Marx-Monuments vor Ort anschauen Foto: dpa
Angst und Gewalt zu verbreiten, das nehme der Rechtsstaat nicht hin, lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag durch ihren Sprecher ausrichten. Die drängende Frage jedoch, die sich nach den Ereignissen von Chemnitz stellt, lautet: Was bedeutet das konkret?
Ein Mensch ist gestorben, ein Verbrechen wurde begangen. Und in Chemnitz, Deutschland, bahnt sich eine Katastrophe an. Ein gewaltbereiter Mob jagt alles, was nicht seinen kruden Maßstäben entspricht. Was also taugt angesichts dessen die hoheitsvoll vorgetragene Sentenz, derlei habe „in unseren Städten keinen Platz“? Was kann, was soll der Rechtsstaat tun?
Außer der Aufklärung und Ahndung begangener Straftaten wäre eine weitere Antwort auf diese Frage, dass Angela Merkel nach Chemnitz fährt. Dass ihr Innenminister nach Chemnitz reist. Ihre Justizministerin. Dass sie sich vor Ort ein Bild machen, um daraus Schlüsse für ihr politisches Handeln zu ziehen.
Und zwar selbst auf die Gefahr hin, sich im Schatten des Karl-Marx-Monuments in der Chemnitzer Innenstadt von hasserfüllten Sachsen anschreien lassen zu müssen. Mit derlei müssen BerufspolitikerInnen klarkommen; anders als jene, die auf den Listen der Rechten stehen, verfügen sie über Personenschutz.
Politiker müssen in Katastrophengebieten helfen
Die Kanzlerin und ihre MinisterInnen könnten tun, was PolitikerInnen in aufrüttelnden Reden immer mal wieder vom Wahlvolk fordern: Gesicht zeigen. Sie könnten klarstellen, wer tatsächlich die RepräsentantInnen ebenjenes Rechtsstaates sind, den die paramilitärisch agierenden Glatzen gern abgeschafft sähen.
Nämlich nicht die AfD, deren Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier in hetzerischer Absicht Selbstjustiz als „Bürgerpflicht“ bezeichnet. Sondern vor allem jene in Sachsen, die täglich Tür an Tür mit den selbsternannten wahren Deutschen leben. BürgerInnen, WählerInnen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass der Osten des Landes zum Aufmarschgebiet gewaltbereiter Demokratiefeinde wird.
In Katastrophengebiete sollten PolitikerInnen reisen und fragen, wie sie helfen können. Tun sie das nicht, kommen andere
Man darf und man soll fragen, was angemessen ist. Muss Angela Merkel neuerdings zu jeder Kirmeskeilerei eilen, deren die Polizei nicht Herr wird? Nein. Aber zahlreiche Kommunen, ganze Regionen in Ostdeutschland drohen gerade zu einem Katastrophengebiet der Demokratie zu verkommen. Und in Katastrophengebiete sollten PolitikerInnen reisen und fragen, wie sie helfen können. Tun sie das nicht, kommen andere.
Im Jahr 2019 werden in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Wem die BürgerInnen zutrauen, ihre Geschicke zu lenken, das entscheidet sich schon jetzt, Tag für Tag.
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Schwerpunkt Rechter Terror
Kommentar von
Anja Maier
Korrespondentin Parlamentsbüro
1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.
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Rechter Terror in Deutschland
Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.
■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.
■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.
■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.
■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.
■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.
■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.
■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.
■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.