Klimaforderungen an neue Bundesregierung: Schneller und konsequenter

Fridays for Future kritisiert die Sondierungsergebnisse zum Klima – und gibt Hausaufgaben.

Luisa Neubauer und Greta Thunberg recken die Fäuste bei einer Demonstration.

Kurz vor der Wahl nochmal Druck gemacht: Luisa Neubauer und Greta Thunberg am 24.9. in Berlin Foto: M. Golejewski/Adora Presss

BERLIN taz | Vor den Protesten am Freitag wendet sich die Bewegung Fridays for Future (FFF) mit einem Forderungspapier an die neue Bundesregierung. „Ein Weiter-so in öko-liberal wird scheitern, wir müssen nun handeln“, kritisiert Aktivistin Luisa Neubauer die im Sondierungspapier festgehaltenen Absichten der zukünftigen Koalitionäre zur Klimapolitik. Regierungsarbeit nur zu „begrünen“ reiche nicht aus.

Die Forderungen der Klimabewegung soll eine mögliche Ampelkoalition in den ersten 100 Amtstagen umsetzen. FFF verlangt ein 1,5-Grad-konformes CO2-Budget, ein unabhängiger Beirat soll alle Gesetze und Maßnahmen darauf untersuchen. Bis 2035 soll Deutschland aus dem Erdgas aussteigen. Bis spätestens 2030 soll der Kohleausstieg geschehen, fossile Subventionen müssten enden. Verglichen zu 2019 müsse sich der Ausbau erneuerbarer Energien versiebenfachen. Ab 2025 will FFF keine Verbrennermotoren mehr produziert sehen, auch sollen Neubauten von Autobahnen und Bundesstraßen enden. Schließlich müsse Deutschland 14 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung zahlen.

„Wir müssen nun in den Notfallmodus“, sagt Niklas Höhne, Forscher beim NewClimate Institute. Deutschland habe Zeit bis 2030, um Klimaneutralität zu erreichen. Ansonsten verfehle das Land das 1,5-Grad-Ziel. „Diese Bundesregierung hat die letzte Chance, dafür muss sie nun handeln“, sagt Höhne. Dafür müssten auch 50 Milliarden Euro jährlich für klimaschädliche Subventionen wegfallen.

Das Sondierungspapier blieb unter den Erwartungen von Klimaschützer:innen. Ein Energiegeld für Arme kommt nicht, Tempo 30 soll nicht weiter gefördert werden, Dienstwagenprivilegien bleiben bestehen. Das Ende des Verbrenners kommt erst 2035. Der Kohleausstieg gelingt laut Papier „idealerweise“ 2030. SPD, FDP und Grüne schließen zudem ein generelles Tempolimit für Autobahnen aus. „Das ist kostenlos, kostet keine Bürokratie, bringt zwei Millionen Tonnen CO2 und wäre mal ein deutliches Zeichen“, sagte dazu der Astrophysiker Harald Lesch vor Kurzem dem BR.

„Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar“

„Wir sagen klar: Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar“, sagt Annika Rittmann von FFF Berlin mit Blick auf die Proteste am Freitag. Start ist um 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor. Zwei Tage vor der Bundestagswahl hatte FFF im September bei einem globalen Klimastreik mit Hunderttausenden demonstriert, in Berlin sprach dabei Greta Thunberg. Sie warf Deutschland vor, einer der größten „Klimaschurken“ zu sein.

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