Erhöhung der Hartz-IV-Sätze: Das Elend wird weitergehen

Die Mini-Erhöhung der Bedarfssätze zeigt den Zynismus des Hartz-IV-Systems. Auch nach der Wahl können Betroffene kaum Unterstützung erwarten.

Suche nach Pfandflaschen zur Aufstockung der kargen Sozialhilfe Foto: Christoph Hardt/imago

3 Euro mehr soll es also ab dem kommenden Jahr für Hartz-IV-Bezieher geben. Eine Erhöhung, die so lächerlich gering ist, dass sie Betroffenen den Zynismus des Arbeitslosengeld-II-Regimes noch einmal vor Augen führt. Denn mit 449 Euro monatlich ist ein menschenwürdiges Leben ebenso wenig möglich, wie mit 446 Euro. Ein armutsfester Regelsatz würde laut Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mindestens 644 Euro betragen.

Doch seit Jahren nutzt die Bundesregierung jede Möglichkeit, um den Regelsatz möglichst klein zu rechnen – sei es durch Änderungen bei der Referenzgruppe oder das Ausklammern von Beträgen zur soziokulturellen Teilhabe. Die „Erhöhung“ in diesem Jahr fällt unter anderem deshalb so gering aus, weil wegen der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung im vergangenen Jahr der Wert des Warenkorbs sank, der größtenteils als Referenz zur Berechnung der Bedarfssätze dient.

Was Arme eigentlich entlasten sollte, wird Hartz-IV-Empfängern nun zum Verhängnis. Die nun übrig gebliebenen 3 Euro mehr im Monat dürften von der Inflation aufgefressen werden. Effektiv senkt das SPD-geführte Sozialministerium das Arbeitslosengeld II. Während die SPD im Wahlkampf vollmundig davon spricht, Hartz IV hinter sich zu lassen, nickt sie in der Regierung weiter Armutssätze ab.

Dabei war es die SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, die das menschenunwürdige Hartz-System überhaupt erst implementierte – und so einen Keil in die Gesellschaft trieb, der die Armen vom Rest abtrennt. Doch statt einer klaren Entscheidung, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, gibt es nur ein wages Bekenntnis zu einem ominösen „Bürgergeld“, von dem gar nicht klar ist, ob es sich entscheidend vom derzeitigen System unterscheidet.

Bei der SPD hat man sich nicht einmal die Mühe gemacht, auszuformulieren, wie hoch die Bedarfssätze für Erwachsene sein sollen oder wie und ob sanktioniert werden soll. Besonders hoch wollen die Sozialdemokraten das Thema offenbar ohnehin nicht hängen. Mit Olaf Scholz ist zudem einer der vehementesten Verfechter der Agenda 2010 SPD-Spitzenkandidat. Kurz: Von der SPD sollten sich die mehr als 5,5 Millionen Hartz-IV-Betroffene auch nach einem etwaigen Wahlsieg nicht allzu viel Hilfe erwarten.

Grüne weichen Forderungen auf

Auch bei den Grünen sitzen Teile des damaligen Agenda-Personals noch fest im Sattel. Katrin Göring-Eckardt, damals wie heute Fraktionsvorsitzende im Bundestag, bezeichnete Sanktionen für Arbeitslose einst als „Bewegungsangebote“ – kritisiert nun aber die mickrige 3-Euro-Erhöhung. In der Politik ist das Gedächtnis kurz. 2020 warben die Grünen noch für eine Grundsicherung von mehr als 600 Euro, beim Grünen Parteitag in diesem Jahr einigte man sich auf eine Erhöhung von nur 50 Euro.

Offenbar in Vorbereitung auf Koalitionsverhandlungen mit der Union entschärfte man die eigenen sozialpolitischen Forderungen schon einmal, bevor überhaupt gewählt wird. Auch hier muss man sich fragen, wie ernst die Grünen es überhaupt mit ihren Forderungen meinen. Zumindest an der Kindergrundsicherung von bis zu 547 Euro scheint Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock festhalten zu wollen – auch die SPD hat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, aber Baerbock umgeht damit geschickt das Gesamtproblem. Kinder mag jeder, Kinder können nichts für ihren sozialen Status – wer kann schon etwas dagegen haben, ihnen mehr Geld zu geben? Doch auch alleinstehenden Erwachsenen in Hartz IV geht es schlecht. Und 50 Euro mehr im Monat, wenn sie denn kämen, reichen nicht.

Bei der CDU versucht Friedrich Merz in seinem immer verzweifelter werdenden Kampf um öffentliche Wahrnehmung derweil die menschenverachtende Rhetorik der Nullerjahre zu reaktivieren. Merz will eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, beziehungsweise in seinen Worten, will er sie „mal ein bisschen an der Krawatte ziehen“. Doch mit dieser Haltung steht Merz glücklicherweise allein da.

Die Mär vom faulen Arbeitslosen, die die Implementierung der Agenda begleitete, ist kaum noch zu vernehmen. Doch von einem rhetorischen zu einem politischen Wandel ist der Weg weit. Vor allem, wenn absehbar ist, dass das Thema Hartz IV für zwei der drei „linken“ Parteien im Bundestag nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die einzige Partei, die sich konsequent für eine Abschaffung des Hartz-IV-Regimes ausspricht, ist die Linkspartei.

Und mit der wollen weder die Spitzen von Grünen noch der SPD etwas zu tun haben. Gerade Annalena Baerbock spricht der Linkspartei regelmäßig die Regierungsfähigkeit ab und schielt in Richtung der FDP. Doch mit den Freien Demokraten dürften sich soziale Errungenschaften kaum durchsetzen lassen. Das Hartz-IV-Elend wird also weiter gehen – vermutlich noch sehr lange.

Comments

[Thomas Rausch]

Harz IV ist ein Enteignungsprogramm des politischen und wirtschaftlichen Establishment.

Im Kapitalismus ist jener ohne Marktmacht und zum Lohnsklaven verdammt wenn er über keine oder nur wenig Kapital verfügt! Kapital ist ja nicht einfach nur Geld, Kapital ist alles was dem Einzelnen Marktmacht verleiht, also Fähigkeiten, Resilienz, Bildung, Fertigkeiten, Lizenzen , auch Geld, Immobilien etc.

Was die Schröder Regierung der damaligen Rot Grünen Koalition einführte, das war ein Enteignungsprogramm vor allem gegen den Mittelstand. Der Berufsschutz wurde geschliffen, das ist als wenn man die Lizenz eines Unternehmens für ungültig erklärt. Jeder der Hilfe vom Staat benötigte, anders als die Reichen im Land, muss

erstmal sein Haus oder angespartes Vermögen veräußern respektive verbrauchen. Die Gleichstellung Behinderter

würde, gleichsam heimlich über die Gerichte, erheblich erschwert, daneben wurden die Rentenansprüche um gleich 25% gekürzt.

Wer im Kapitalismus wettbewerbsfähig bleiben will, der benötigt eben Kapital, weil er es im Zuge permanenter Veränderungen eben auch jederzeit verlieren kann. Dem hat sich das politische Establishment gegenüber den einfachen Bürgern bis heute verschlossen.

Nicht so großen Unternehmen, die es deshalb schon leichter haben, weil ihre Geldmaschine in der Regel eben nur wiederbelebt werden muss, wie das Beispiel der Lufthansa in Pandemiezeiten schön beweist.

Wer enteignet wird, der wird unweigerlich zum rechtlosen Mündel degradiert und gewissermaßen " kostengünstig am Tropf" gehalten. Weder gewinnt sie/er damit ihre Marktmacht zurück noch wird echte Bildung oder Flexibilität gewährleistet. Im Gegenteil: in vielen Fällen wird das Existenz Minimum durch Ablehnung der vollen Heizkosten, via langwieriger Widersprüche und Prozesse (die selten jemand wagt) gekürzt. Und selbst die Banken lassen sich

ihre Kosten durch Harz Empfänger bezahlen, den das Amt lehnt diese Gebühren auch ab, weil es ja keine Steuererklärung sei?

[Mr.Henry]

Erhöhung des Einwegpfands ist eine gute Forderung, ist von der Partei 'Die Partei' glaube ich.

[Aldi Wolf]

Was immer vergessen wird: Bei Harz wird eine Wohnung bezahlt, Heizung, Strom, GEZ etc. 2 Erwachsene, 2 Kinder plus Wohnung und Nebenkosten kommen zusammengenommen auf einen Gesamtbetrag, den ein normaler Arbeitet netto eher nicht verdient. Ist so.

[J. H.]

@Aldi Wolf Wir überprüfen Ihre Aussage (Quelle: www.hartziv.org):

Hartz IV Regelsatz bei zwei Partnern in der Bedarfsgemeinschaft: jeweils 401 Euro.

Pro Kind gibt es je nach Alter 283 - 373€

Wäre bei zwei über 15 jährigen Kindern insg. für die ganze 4 köpfige Familie: 1548€

Dazu kommen Unterkunft und Heizung: Für eine Person gelten 50 m² als angemessen, für jede weitere Person im Haushalt werden 15 m² dazugerechnet, wobei Säuglinge nicht als "Person" gerechnet werden.

Für die fiktive 4-köpfige Familie also bis zu 95qm (so eine Wohnung müsste allerdings erstmal gefunden werden).

Die Kosten für eine angemessene Unterkunft richten sich nach den örtlichen Gegebenheiten.

Als Anhaltspunkte könnte man bei einer ländlichen Region von ca. 4,00 bis 4,50 Euro pro Quadratmeter und bei einer städtischen Region (Großstadt!) z.B. 9,00 Euro nehmen.

So gelten beispielsweise nach aktuellem Stand für eine Wohnung in Berlin für einen Single mit 50 m² etwa 440,00 Euro als angemessen.

Also ich kenne persönlich in Berlin eher die Menschen, deren Miete so erhöht wurde, dass sie über dem Harz4-Satz für Wohnkosten liegt, so dass sie umziehen müssten, wenn sie eine günstiere Wohnung finden könnten. Oft wird stattdessen vom Regelsatz zur Miete zugeschossen. Weiterhin die Familien, die zu fünft in 2 Zimmern leben.

Unsere fiktive Familie hat einen alten Mietvertrag, oder zieht an den Stadtrand, und das Jobcenter zahlt für ihre 95qm-Wohnung 855€, zzgl. Nebenkosten, sagen wir 1100€.

Auf dem Land 380€/600€ warm

Macht insgesamt 2148-2648€ für die Familie.

Sicher gibt es viele ArbeitnehmerInnen, die das alleine netto nicht verdienen. Andere schon. Es gibt aber auch immer weniger Familien, die von nur einem Gehalt leben können.

Vielleicht sollten wir eher darüber reden, dass viele Gehälter zu niedrig sind, statt gegen ALG2-EmpfängerInnen zu hetzen. Dann hätten wir auch weniger "Aufstocker"Familien, die ergänzend zur Arbeit noch Harz4 beziehen müssen, weil der Netto-Lohn unter dem ALG2-Satz liegt.

[Mr.Henry]

@Aldi Wolf Das beste daran ist dass alle Mieterhöhungen, Energetische Sanierungen und Steigerungen der Heizkosten direkt vom Amt angewiesen werden.

Mietzinserhöhungen natürlich ohne Prüfung.

Da haben die Vermieter auch was davon.

Geld verdienen kann so einfach sein.

Warnhinweis: Dieser Beitrag kann Spuren von Sarkasmus und/oder häme beinhalten.

[Badmonstercat]

@Aldi Wolf Es gibt Fälle die unfassbar unfair sind und es wäre die Aufgabe der Politik das zu beheben.

Es bringt nichts wenn wir Gruppen die wenig bis so gut wie nichts haben gegeneinander ausspielen.

Das bringt bei der Debatte um Flüchtlinge und Obdachlose nichts und auch nicht zwischen Alg2 und Arbeitnehmern. Menschen die Alg2 beziehen erhalten keine Gelder die man jemand anderem wegnimmt.

Und jeder kann das Pech haben und in die Situation kommen auf Hartz IV angewiesen zu sein.

Die Miete wird übernommen, 1458 Euro für die 4 Personen + in Duisburg z.B 637€ inkl Nebenkosten. Der Strom wird nicht vom Amt gezahlt und Kindergeld erhält man bzw wird der Kindergeld Betrag auch direkt wieder abgezogen.

Es bleibt also in diesem Beispiel bei 2123€.

Jemand der 1850€ erhält noch das Kindergeld + 438€ Kindergeld so das er 2288€ bekommt.

Ich finde es ist richtig die Miete zu dem Regesatz dazu zu rechnen.

Eine Person erhält in Duisburg 814€ und in Düsseldorf 910€ im Monat.

Es stimmt von der GEZ können Leute die Alg2 beziehen sich befreien lassen.

Das die Befreiung bei geringen Einkommen abgeschafft wurde und man den Nachweis einer Sozialbehörde benötigt ist absurd aber ein gutes Mittel um Menschen gegen gegen eine bestimmte Gruppe aufzubringen.

[Gambitus]

Da nicht davon ausgegangen wird, dass man sein ganzes Leben als Leistungsempfänger verbringt, sondern es nur als Überbrückung dient, sehe ich kein Problem.

[Mr.Henry]

@Gambitus Ja, Harz4 ist nur als Übergang gedacht. Leider ist es dann Suboptimal wenn die 'Hilfe zur Aufnahme einer Beschäftigung' nur erstattet wird. Wenn der Leistungsempfänger also eine Beschäftigung an einem anderen Ort annimmt, muss er die Fahrtkosten oder die Kosten für die Unterkunft vorlegen und bekommt sie danach erstattet. Der Antrag zur Erstattung kann nur einmal eingereicht werden. Wenn ich also in München wohne und einen Job in Nürnberg antrete muss ich erstmal in Vorlage treten. Konto überziehen? Bei Harz 4 keine gute Idee.

Daneben ist der Satz auch bei SGB12, Grundsicherung anzuwenden, das ist meist endgültig bis der Empfänger seine irdischen Fesseln abstreift.

[Sonnenhaus]

hier gibt es einen interessanten Aktionsansatz

taz.de/Parlamentsw...Russland/!5797502/

[DiMa]

Die zwischenzeitliche Erhöhung der Umsatzsteuer und die gestiegene Inflation werden sich ja dann in der kommenden Periode entsprechend auswirken. Im Übrigen gab es ja bereist im Vorjahr eine üppige Steigerung von EUR 14,00.

[coconutrebel]

Grandios, diese satte Erhöhung.

Übrigens Friedrich Merz will die alte Debatte - kein Recht auf Faulheit - von G. Schröder wieder neu auflegen.

Gnade uns Gott vor diesem an übersteigertem Selbstbewusstsein triefenden Menschen.

Die Armen bluten lassen und sich selbst bereichern. Kennen wir alles. Blackrock lässt grüßen.

[Sonnenhaus]

Das bestätigt doch wiedermal wie weit die SPD, aber auch mittlerweile die Grünen (von Union und FDP ist grundsätzlich nichts anderes zu erwarten) von den realen Lebenswirklichkeiten ihrer Bürger entfernt sind. Vielleicht sollte jeder Bundespolitiker, jedes Jahr, zu einem monatlichen "Lebenspraktikum" in einer sozialen Einrichtung verpflichtet werden (Begleitung eines Hartz4-Empfängers für ein Monat), wenn es schon intellektuell nicht begreifbar ist für diese Menschen, dann vielleicht aus praktischer Erfahrung.

Auch SPD und Grüne sollten sich schämen, mit welch persönlichen Einsatz, einem großen Teil unserer Mitbürger über diese gesellschaftliche Ausgrenzung Schaden zugefügt wird.

[mowgli]

Zitat: „Die Mär vom faulen Arbeitslosen, die die Implementierung der Agenda begleitete, ist kaum noch zu vernehmen. Doch von einem rhetorischen zu einem politischen Wandel ist der Weg weit.“

—

Das Blöde an der repräsentativen Demokratie sind die langen Wege. Die brauchen einfach sehr viel Zeit. Und lügen können sogar Rabenvögel, wenn sie sich was davon versprechen.

—

Der verhaltensauffällige Sitzenbleiber, Jurist, Lobbyist und Politiker Friedrich März etwa bastelt seit 40 Jahren an einer Karriere, mit der er Mama und Papa beweisen kann, dass auch ihr viertes Kind zu mehr taugt als zum Maurer. So einer lernt nicht einfach um. So wenig, wie ein Olaf Scholz oder eine Katrin Göring-Eckardt. All diese Menschen verdanken ihre Karriere ihren Überzeugungen. Genauer: Sie verdanken ihren Aufstieg der Tatsache, dass sowohl ein Teil ihrer Wähler*innen als auch ihre politischen „Zieheltern“ diese Überzeugungen in allen entscheidenden Momenten für sinnstiftender gehalten haben, als viele andere.

—

Wenn Scholz (im Gegensatz zu Merz) nun anders redet als er denkt, ist das nur eine erzwungene Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen, kein Ausdruck einer (etwa aufgrund eines Aha-Erlebnisses) gewandelten Einstellung. Es ist, was mit dem militärischen Begriff Strategie bezeichnet wird, ein kleiner (Um-)Weg ans eigentliche Ziel. Als wären potentielle Wähler potentielle Feinde, die es frühzeitig zu überrumpeln bzw. zu überlisten gilt.

—

Ich würde jede Wette eingehen, dass sowohl Scholz als auch Merz und all die anderen HartzIV- Fans keinen einzigen Langzeitarbeitslosen persönlich kennen, den sie nicht für fauler halten als sich selber - und dass auch ihr eigener innerer Antrieb die Angst vor Nachteilen ist, immer schon war und bleiben wird, so lange sie leben.

—

Überzeugungen legt man nicht einfach ab. Sie sind ein Teil unsrer Persönlichkeit, auch wenn das nicht immer ganz klar zu erkennen ist. Sie prägen unser Denken und unser Handeln. Mitunter länger, als sie „funktionieren“.

[VanessaH]

Wir können etwas daran ändern, indem wir bei der Wahl unser Kreuz bei den Linken machen. Sonst wachen wir am nächstem Morgen mit einer grünliberalen Regierung auf, die Steuern für Besserverdiener senkt, Mieten erhöht und Hartz IV einfriert.