Grundsatzprogramm der Grünen: Unter dem Sperrfeuer
Die Grünen schauen auf Mehrheiten, KlimaaktivistInnen auf die physikalische Realität. Sollten sie sich deshalb gegenseitig verdammen? Bitte nicht.
Z wischen der „Fridays for Future“-Bewegung und den Grünen herrscht Sprachlosigkeit. Oder präziser: Man spricht sehr wohl mit- und übereinander, aber der Ton ist abfällig, und alle reden aneinander vorbei. Während die jungen KlimaaktivistInnen von den Grünen eine radikale 1,5-Grad-Klimapolitik fordern, angelehnt an unerbittliche physikalische Tatsachen, fühlen sich diese zu Unrecht an den Pranger gestellt.
Und nun? Um diese Sprachlosigkeit zu verstehen, hilft es, sich die Rollen zu vergegenwärtigen. Eine Bewegung ist etwas anderes als eine Partei. Was Fridays for Future zu wenig sieht: Für Annalena Baerbock und Robert Habeck ist Mehrheitsfähigkeit eine zentrale Kategorie, vielleicht die entscheidende. Die Grünen, sagt Baerbock zu Recht, könnten eine sozialökologische Marktwirtschaft nicht allein bauen – „nicht mit 20 Prozent, auch nicht mit 30“.
Alles grüne Wirken zielt deshalb nicht nur auf Klimaschutz, sondern auch auf Mehrheiten. Ob es nun der offensiv vorgetragene Führungsanspruch ist, die instagramtaugliche Inszenierung oder die Mahnung, Institutionen und Rechtsstaat zu wahren: Baerbock und Habeck achten sorgfältig darauf, die Grünen attraktiv zu halten für das, was man gemeinhin die bürgerliche Mitte nennt. Nicht umsonst schreiben sie einen feierlichen Satzschnipsel aus der Verfassung über das grüne Grundsatzprogramm, nicht umsonst klingt Robert Habeck selbst in einer Parteitagsrede wie Frank-Walter Steinmeier persönlich.
Aber daraus abzuleiten, Baerbock und Habeck setzten auf grün lackierten Konservatismus oder seien Verräter an der grünen Sache, wie viele AktivistInnen behaupten, wird der komplexen Gemengelage nicht gerecht. Unter Baerbock und Habeck sind die Grünen sozial- und wirtschaftspolitisch nach links gerückt. Im Grundsatzprogramm leuchtet ein modernes Staatsverständnis auf, das den Wert von Daseinsvorsorge neu definiert – und der Marktwirtschaft ökologische und soziale Leitplanken setzt.
„Veränderung schafft Halt“
Die sanktionsfreie Grundsicherung mit höheren Regelsätzen würde die Situation von Millionen Hartz-IV-BezieherInnen verbessern. Auch die Sätze im Grundsatzprogramm zur haarsträubend ungerechten Reichtumsverteilung in Deutschland sind recht engagiert, ebenso die ordnungspolitischen Eingriffe zugunsten von mehr Ökologie. Baerbock und Habeck verbinden das Ganze mit einer versöhnlichen Sprache und Demutsgesten, die manchmal zu offensichtlich sind, um authentisch zu wirken.
Entscheidend ist aber die Botschaft, die sie über ihr Programm geschrieben haben: „Veränderung schafft Halt.“ Dieser Satz ist sehr klug, weil er das Sicherheitsbedürfnis der Deutschen adressiert, aber auch Reformwillen ausdrückt. Es ist ja – aus grüner Sicht – leider so, dass die meisten Deutschen ganz gut lebten im fossilen Zeitalter, also nur begrenzt Lust auf Veränderung haben. Das kann man fürchterlich finden, aber man muss es zur Kenntnis nehmen.
Sven Giegold hat den grünen Mix kürzlich in der taz „eine einladende linke Politik“ genannt. Das trifft es ganz gut, wobei Baerbock und Habeck das Wort „links“ natürlich nicht in den Mund nehmen würden, weil: siehe oben. Eine solche strategische Aufstellung hat, blickt man wieder auf Mehrheiten, mehrere Vorteile.
Sie würde – konsequent durchdekliniert – einiges verändern in Deutschland. Sie schafft die habituelle Anschlussfähigkeit an die CDU, die die Grünen brauchen, weil man auf Grün-Rot-Rot leider nicht setzen kann. Und, nicht zu unterschätzen, sie macht weniger angreifbar. Die Grünen haben im von der Steuerpolitik dominierten Wahlkampf 2013 einmal die Erfahrung gemacht, wie schlecht Ehrlichkeit ankommt – und ihre Lektion gelernt. Mit ihrem gut gelaunten Ökorepublikanismus wollen sie wie ein U-Boot unter dem zu erwartenden Sperrfeuer liberalkonservativer Meinungsmacher hindurch tauchen.
Anders gesagt: Wenn Christian Lindner ruft, die Grünen wollten den Deutschen das Schnitzel klauen, glauben ihm das nicht mal mehr modern tickende Liberale. Denkt irgendjemand ernsthaft, Habeck würde Fleisch verbieten? Er reicht ja noch das Dosenbier dazu. Das alles, zugegeben, sind polittaktische Argumente. Es stimmt ja: Fridays for Future hat in der Sache in vielem recht. Selbstverständlich machte die Dramatik der Klimakrise eine radikalere Politik nötig.
Unehrlich, aber erfolgsversprechend
Ja, die grüne Linie reicht wahrscheinlich nicht, um das ehrgeizige 1,5-Grad-Ziel von Paris einzuhalten. Dafür müsste man den Deutschen eine bittere Schrumpfkur zumuten, die zu sozialen Verwerfungen führen würde. Dazu sind die Grünen aus nachvollziehbaren Gründen nicht bereit, weil sie wissen, dass sie sich so aus dem Orbit bundesdeutscher Normalität schießen.
Das ist unehrlich, aber erfolgversprechend. Lieber verschweigen die Grünen ein paar unbequeme Wahrheiten. Selbstverständlich müsste man den Fleischkonsum unserer Gesellschaft grundsätzlich infrage stellen. Man müsste den Flugverkehr drastisch reduzieren, weil die klimaschädlichen Effekte auch dann riesig sind, wenn Jets irgendwann mit synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien fliegen. Auch die Vorstellung, dass die Deutschen weiter Auto fahren können wie bisher, nur eben elektrisch, ist naiv, wird aber gern bemüht.
Die Grünen wollen sich eine Welt ohne Wachstumszwang nicht vorstellen, vielleicht sind sie dazu auch gar nicht in der Lage. Einer Möchtegernregierungspartei fällt es schwer, utopistische Ideen zu denken – und Vorstellungskraft jenseits von Realpolitik zu entwickeln. Die Verständnislosigkeit, mit der hessische Grüne auf die Kids im Dannenröder Wald blicken, die fordern, verdammt noch mal das angeblich Unmögliche möglich zu machen, spricht dafür.
Der Soziologe Niklas Luhmann hat eine überwölbende Gesellschaftstheorie entwickelt. Er nimmt an, dass sich die Gesellschaft in diverse Teilsysteme ausdifferenziert, die Wirtschaft, die Politik, die Medien. Jedes System funktioniert nach seiner eigenen Logik. In der Wirtschaft zählt Gewinnmaximierung, in den Medien Nachrichtenwert, in der Politik Macht, und so weiter.
Ein Problem wird in allen Systemen unterschiedlich wahrgenommen. Entsprechend skeptisch sah Luhmann die Chancen von Gesellschaften, ökologische Gefährdungen adäquat zu bearbeiten. Die Beharrungskräfte sind riesig, Veränderung braucht Zeit. Folgt man seiner Theorie, können die Grünen gar nicht so visionär-realistisch denken, wie es Fridays for Future fordert. Das Teilsystem Politik ist ihr gedankliches Gefängnis.
Sicher, Luhmann entschuldigt nicht alles. Den Grünen tut es sehr, sehr gut, wenn sie von einer Bewegung daran erinnert werden, wofür sie gegründet wurden. Aber sollte man aus grundsätzlichen Erwägungen ihren Versuch verdammen, den Mainstream einen Schritt nach vorne zu bringen?
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