Großbritanniens Premier Boris Johnson: Der verkannte Reformer

Das Zerrbild Boris Johnsons als rechter Autokrat geht an der Realität vorbei. Sein Projekt für Großbritannien: die Erneuerung in der Klimakrise.

Boris Johnson sitzt in einem Auto und hebt den Daumen.

Seine Agenda ist progressiv: Boris Johnson bei einem Besuch des Nissan-Werks in Sunderland im Juli Foto: Jeff J Mitchell/Wire/dpa

Die Nissan-Autowerke in Sunderland sind ein Seismograph der politischen Ökonomie Großbritanniens. Ihre Eröffnung durch Margaret Thatcher 1986 markierte den Beginn einer industriellen Renaissance zum Tiefpunkt der Deindustrialisierung des englischen Nordens. Sunderland wurde zur produktivsten Autofabrik Europas, Nissan stand für Großbritanniens Bindung an Europa – und dann besiegelte Sunderlands massives Brexit-Votum am 23. Juni 2016 den Sieg der Brexiteers.

Heute ist Großbritannien aus der EU ausgeschieden und Nissan ist noch da. Mehr noch: es wird investiert. In Sunderland baut das japanische Unternehmen seine erste britische Gigafabrik für E-Autos. Großbritannien will bis 2030 aus dem Verbrennermotor aussteigen, fünf Jahre vor der EU, und Nissan will dabei vorne sein.

Eingefädelt hat diesen Deal, die wichtigste Investition in Großbritannien seit dem Brexit, Wirtschaftsminister Kwesi Kwarteng. Der Sohn einer Familie aus Ghana ist der erste schwarze Minister des Landes und hat davor mit seinem Buch Ghosts of Empire eine Gegenrede sowohl zur imperialen Nostalgie mancher Rechter als auch zur Identitätspolitik der Linken geschrieben.

Wenn Johnson ein politisches Projekt benennt, ist es das „Levelling Up“, das Angleichen der Lebensverhältnisse

So gut wie nichts davon ist in aktuellen Bilanzen der Regierung Boris Johnson zu lesen. Zwei Jahre nach seinem Aufstieg zum Premierminister sieht die Welt den Chefbrexiteer zumeist weiter als Möchtegern-Churchill, Insel-Orban, Trump-Verschnitt und Hasardeur. Ein geradezu hysterisches Abarbeiten an einer selbstgeschaffenen Karikatur verstellt allzu oft den Blick auf die Realität.

Falsche Vorahnungen

Der Person Boris Johnson sagen selbst seine Fans viel Negatives nach: sprunghaft, selbstbezogen, abfällig gegenüber Kritikern, treulos im Privaten wie im Politischen. Aber die politischen Vorwürfe seiner Gegner – ein autoritär-populistischer Rechtsruck – sind zum größten Teil imaginär. Nichts, was da ständig prophezeit wurde, ist eingetreten: nicht die Zerschlagung der BBC, nicht die Privatisierung des Gesundheitswesens, auch nicht die Schließung der Grenzen gegen Migranten und Flüchtlinge.

In allen Fällen blieb es bei Rhetorik. Die Realität: Großbritannien nimmt mehr Flüchtlinge auf als seit Jahrzehnten, über 17.000 Bootsflüchtlinge aus Frankreich seit 2020, dazu jetzt Zehntausende Hongkong-Chinesen. Das ist humanitäre Verantwortung, wie sie bereits in 1960er Jahren die Eltern der Innenministerin Priti Patel als indischstämmige Flüchtlinge aus Uganda nach Großbritannien brachte und in den 1930ern den Vater des Außenministers Dominic Raab als jüdischen Flüchtling aus der Tschechoslowakei.

Patel und Raab gehören zum diversesten Kabinett der britischen Geschichte. Menschen mit Migrationshintergrund besetzen fast alle Spitzenämter, etwa Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid. Boris Johnsons Großbritannien ist von der Engstirnigkeit der Thatcher-Ära Welten entfernt. Es nimmt seine Vielfalt als Selbstverständlichkeit an und sucht seinen Platz in der Welt als Vorreiter. Nicht von ungefähr hat Johnson seinem Land Klimaziele verordnet, die über die der EU und der USA hinausgehen.

Die Idee: Großbritannien soll die Innovation für die kommende globale ökologische Transformation beisteuern, ermöglicht von den weltbesten Universitäten und dem wichtigsten globalen Finanzplatz. Die britische Corona-Impfstoffentwicklung dient als Vorbild, gemäß Johnsons Selbstbild als Problemlöser. Als er vor zwei Jahren Premier wurde, versprach Johnson, endlich den Brexit zu vollziehen – das hat er. Ansonsten versprach er mehr Polizisten und mehr Pflegekräfte, also einen besseren Staat statt Staatsabbau.

Kabinett mit breiter Diversität

Er betreibt Wirtschaftslenkung: Infrastrukturgroßprojekte, Förderprogramme abgehängter Regionen, ökologischer Umbau, alles unterfüttert mit der höchsten Steigerung der Staatsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg, mehr als jede Labour-Regierung vor ihm. Sein schärfster Gegner ist heute die konservative Rechte, die sich in diesem Johnson nicht wiederfindet.

Das alles entspringt weniger politischem Tiefgang als einem Talent, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Für Johnson war schon der Brexit kein ideologisches Projekt, sondern politisches Gespür: Er erkannte, dass die EU britischen Politikern als Ausrede für eigenes Versagen dient, und er bot an, diese Ausrede aus der Welt zu schaffen. Er erkannte eine Stimmung und machte daraus ein Projekt. Wenn eine neue Stimmung aufkreuzt, wie jetzt in der Klimakrise, erneuert er seinen Fokus, aber sein Macher-Optimismus bleibt konstant.

Wenn Johnson ein politisches Projekt benennt, ist es das „Levelling Up“, also das Angleichen der Lebensverhältnisse, damit alle Briten mit den gleichen Chancen aufwachsen. Das entspricht Johnsons politischer Heimat: nicht der rechte Flügel seiner Konservativen in der Nachfolge Margaret Thatchers, sondern der linke Flügel des großen Thatcher-Rivalen Michael Heseltine, der in den 1980er Jahren neben die Kräfte des Marktes einen aktiven Staat stellte. Heseltines Erbe übernahm später Tony Blair und schließlich Boris Johnson.

Man kann an der Kohärenz des Johnson-Aktivismus zweifeln, und er muss sich erst noch in der Praxis bewähren. Corona hat bislang alles verdrängt. Ein Haufen halbgarer Aktionspläne harrt der Umsetzung, während wichtige Grundfragen unbeantwortet sind: das Machtgefälle zwischen Zentralregierung und Kommunen, das Auseinanderdriften der Nationen des Vereinigten Königreichs, das Verschieben brennender sozialer Fragen wie der der Altenpflege.

Verwaltungsprofis raufen sich die Haare im bizarren Johnson-Reich, ein undurchsichtiges Labyrinth, in dem alles auf Grundsatzentscheidungen des Premiers wartet – bei einem Premier ohne feste Grundsätze. Aber Boris Johnsons politische Agenda ist progressiv. Es würde Großbritannien gut tun, wenn er sie umsetzt. Und solange er damit Wahlen gewinnt, wird er ihr treu bleiben müssen.

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