Gotteshäuser kritisieren Asyldebatte: Kirchen kanzeln die Union ab
Die evangelische und die katholische Kirche üben scharfe Kritik an den Plänen der Union in der Asylpolitik. Sie warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD.
Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampelkoalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind, heißt es in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, das der taz vorliegt. „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird“, heißt es darin.
Unterzeichnet wurde der Brief von den Leitungen der Berliner Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anne Gidion, und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Jüsten.
Die beiden Kirchen äußern grundsätzlich tiefes Befremden über „Zeitpunkt und Tonlage“ der aktuellen Debatte. „Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren, und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“, heißt es darin. Die vorgeschlagenen Verschärfungen seien nicht zielführend, vergleichbare Taten zu verhindern und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben.
Dem Schreiben ist eine vierseitige Stellungnahme zu dem Entwurf des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Fraktion von CDU und CSU beigefügt, das am Freitag im Parlament zur Abstimmung gestellt werden soll.
Vorschläge laut Kirchen nicht zielführend
Laut Stellungnahme hätten die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen keinen der Anschläge verhindert, die Anlass für die aktuelle Debatte sind. Die Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg seien von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen worden. „Die Taten zeigen aus Sicht der Kirchen daher ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf“, heißt es in der Stellungnahme.
Der Gesetzentwurf der Union zielt auf die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland“. Die beiden Kirchen weisen darauf hin, dass die Begrenzung des Zuzugs im Widerspruch zu einem Großteil der Regelungen des Aufenthaltsgesetzes stehen könnte, die den Zuzug von Arbeitskräften auf allen Qualifikationsstufen gerade erleichtern sollen.
Mit dem Gesetz will die Union außerdem den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beenden. Auch das sehen die Kirchen äußerst kritisch und warnen vor negativen Folgen: „Die Integration drittstaatsangehöriger Personen wird erheblich erschwert, wenn sie sich um die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer zurückgebliebenen Familienangehörigen sorgen müssen.“ Aus ihrer Sicht sei es „rechtlich unerlässlich“, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigen unter erfüllbaren Bedingungen zuzulassen.
AfD ist Zünglein an der Waage
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wurde bereits im vergangenen Jahr im Bundestag beraten, aber im Innenausschuss abgelehnt. Nun stellt ihn die Union erneut zur Abstimmung, als Reaktion auf die Messerattacke in Aschaffenburg, aber auch um der AfD zuvorzukommen, die einen gleichlautenden Antrag einbringen wollte.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Grenzschließungen und Inhaftierungen seien Scheinlösungen und verstießen gegen deutsches und europäisches Recht. Sie fordert stattdessen 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei für effektive Kontrollen. „Jetzt mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, ist ein Dammbruch. Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes“, sagt Fahimi.
Sie betont die Errungenschaften der EU, wie die Freizügigkeit, den freien Warenverkehr und das Recht auf Asyl. „Grundrechte und europäisches Recht lassen sich nicht per Dekret beseitigen.“
Das IRC fordert als eine internationale Hilfsorganisation eine Kehrtwende hin zu einer menschenwürdigen Migrationspolitik. Die Geschäftsführerin Corina Pfitzner betont in einem Statement, dass das Recht auf Asyl eine der wichtigsten Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg sei. Wahlkampf auf Kosten derer, die vor Konflikten und Verfolgung Schutz suchen, verkenne die Lehren der deutschen Vergangenheit.
„Es fehlt lediglich am politischen Willen, alternative, menschenrechtsbasierte Politikansätze umzusetzen“, sagt Pfitzner. Lösungen lägen in einer solidarischen europäischen Zusammenarbeit und besseren ausgestatteten Aufnahme- und Integrationssysteme. Das IRC fordert dazu, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) menschenrechtskonform umzusetzen, also schutzbedürftigen Menschen einen fairen Zugang zu Asylverfahren zu ermöglichen. Dazu sollen humanitäre Aufnahmeprogramme ausgebaut und der Familiennachzug vereinfacht werden, was die Integration auch erleichtern würde. Auch der Arbeitsmarkt für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung soll schneller geöffnet werden.
Da SPD und Grüne das Gesetz ablehnen, hat es nur eine Chance auf Mehrheit, wenn FDP, BSW und AfD zustimmen. Diese haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. CDU-Vorstandsmitglied Steffen Bilger zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt und schrieb dazu auf X: „Überrascht nicht, interessiert nicht.“
Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde nachträglich um Statements des DGB und des IRC ergänzt.
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