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Gen-Z-Proteste Den Erfolg nicht von rechten Krawallmachern kapern lassen

Anna Klöpper

Kommentar von

Anna Klöpper

Trotz rechter Panikmache gingen Zehntausende mit der Gen Z auf die Straße. Zeit, über ihre Forderungen zu reden.

W as war das jetzt eigentlich, mag man sich mit Blick auf die zurückliegenden Gen-Z-Proteste in vielen deutschen Städten am Wochenende fragen. Über was müssen wir denn nun reden? Darüber, dass es gewaltsame Ausschreitungen gab, teils sogar Plünderungen von Geschäften, wie in Frankfurt am Main geschehen? Oder sollte man nicht eher bemerken, dass angesichts der großen Panikmache aus konservativen Kreisen und ihren medialen Sprachrohren eigentlich sogar sehr wenig Krawalle und Gewalt passiert sind? Und was macht man mit der Zahl von – laut aufrufendem Bündnis „Gen Z regelt“ – 120.000 Teil­neh­me­r*in­nen bundesweit: Top oder Flop?

Vielleicht fängt man genau hier mal an: 120.000 Teilnehmer*innen, die an einem nasskalten Oktobernachmittag für reichlich weit gefasste Forderungen – „für ein bezahlbares Leben“, „mehr Geld für Schulen“, „Nein zur Wehrpflicht“ – auf die Straße gehen, sind selbstverständlich ein Erfolg. Auch Familien, ältere Menschen und Gewerkschaftsmitglieder sind dem Protestaufruf gefolgt, obwohl sich keine namhaften Organisationen dem Aufruf angeschlossen hatten, im Gegenteil: Die Bun­des­schü­le­r*in­nen­kon­fe­renz hatte sich im Vorfeld sogar noch klar distanziert, weil nicht erkenntlich sei, wer genau hinter „Gen Z regelt“ stehe und was eigentlich der Fokus der Proteste sein solle.

Viele sind dennoch solidarisch mit der Gen Z auf die Straße gegangen. Und das, obwohl im Vorfeld besonders aus den Reihen der Union, fleißig unterstützt von Polizeigewerkschaft und Springer-Medien, massiv Ängste vor Randale à la Frankreich geschürt wurden – gerne mit rassistischen Ressentiments versehen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sprach von einer „Kaperung“ der Proteste durch Linksextremisten und Kriminelle aus dem migrantischen Milieu, der Bundesvorstand der Polizeigewerkschaft via Bild gleich von „Krawallmigranten“, die von der Polizei „keine Gnade“ erwarten dürften.

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Dass die Sicherheitsbehörden unmittelbar vor dem Protesttag überhaupt „keine weitergehenden Erkenntnisse zu konkreten Gewaltaufrufen oder zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen“ hatten, ging als Randnotiz unter.

Es ist also ein Erfolg, dass 120.000 Menschen solidarisch und friedlich protestiert haben, obwohl nach Kräften versucht wurde, das zu verhindern. Oder vielmehr: Obwohl von rechts maximal versucht wurde, das Krawallnarrativ für die eigene Agenda zu instrumentalisieren. Es ist übrigens auch positiv, dass es Krawallmachern, ob nun von antikapitalistischer Dringlichkeit erfüllt oder nur an neuen Sportschuhen interessiert, höchstens punktuell gelang, die Demos zu „kapern“.

Nun wird die Frage sein, worüber die Politik eigentlich nach diesem Wochenende zu reden hat. Die SPD hat inzwischen einen Bildungsgipfel gefordert. Gute Idee und höchste Zeit, sich endlich inhaltlich mit den sehr legitimen Forderungen der Gen Z zu beschäftigen.

Anna Klöpper

Anna Klöpper Leiterin taz.eins

Seit 2011 bei der taz. Leitet gemeinsam mit Sunny Riedel das Ressort taz.eins. Hier entstehen die ersten fünf Seiten der Tageszeitung, inklusive der Nahaufnahme - der täglichen Reportage-Doppelseite in der taz. Davor Ressortleiterin, CvD und Redakteurin in der Berliner Lokalredaktion. Themenschwerpunkte: Bildungs- und Familienpolitik.
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18 Kommentare

  • DiMa

    "Die SPD hat inzwischen einen Bildungsgipfel gefordert. Gute Idee..."

    Was sollte am dieser "Idee" "gut" sein? Bildung ist Ländersache. Die Bundesregierung hat insoweit keine rechtlichen Kompetenzen.

  • Land of plenty

    Dass es überhaupt wieder radikale linke Jugend gibt es erst mal positiv.



    Die Forderungen sind so in den Demos heterogen, aber die Bewegung ist ja gerade erst entstanden.



    Man schauen was sich inhaltlich bis zum nächsten Termin 20.11. entwickelt.



    Da kommt es auch auf bisherige Organisationen an von GEW bis Interventionistische Linke.



    Streiken: in Dt streiken meist nur, die es überhaupt können, und denen es erlaubt ist. Dann erst mal "Warnstreik". Die Mehrzahl der Branchen hat fast keine Betriebsräte, kaum gewerkschaftliche Organisierung. Deshalb der "Mindestlohn".



    Zwischen dem Tiktok-Post, dem Minijob und den rechtsradikal-autoritären Herrschaftsansprüchen stellt sich die Frage nach dem Lebenssinn, einer Jugend, die weiß, dass all das Rollback der Fossilokraten nur die Erde weiter erhitzen wird.



    Wie reagiert Merz? Der empört sich darüber, dass ihn jemand kritisiert. und die Bildungsministerin warf den auf Bafög Angewiesenen Vollkasko-Mentalität vor.



    Also nicht den Privatjettern...



    Wer da nicht ständig Empörungsmassendemos macht, ist wohl schon tot.

    • Walterismus

      @Land of plenty:

      "Da kommt es auch auf bisherige Organisationen an von GEW bis Interventionistische Linke."

      Wenn du irgendetwas erreichen willst, dann müssen diese Gruppen ausgeschlossen werden. Protest hat dann Erfolg und Potenzial, wenn grade diese Gruppen nicht dabei sind wie FFF gezeigt hatte. Bis dann eben oben genannte Gruppen einen größeren Raum eingenommen haben und FFF allmählich verschwunden ist.

      Die Linken Gruppen müssen draußen bleiben!

  • vieldenker

    Nein liebe Linke, Ihr könnt die Gewalt Eurer Radikalen nicht einfach auf der anderen politischen Seite abladen. Die Demokratieverachter finden sich leider auch unter Euren Symphatisanten.

    • Kaboom

      @vieldenker:

      Ihnen scheint auf den Magen zu schlagen, dass die CDU unter jungen Leuten bei den letzten Wahlen kaum die 5% Hürde schafft.



      Und was nun die "Demokratieverächter" angeht: Wenn eine Partei jemand in ihren Reihen duldet, der es gerne gesehen hätte, dass Juden mit dem Polizeiprügel durch Halle/Saale gejagt werden, sollten ihre Anhänger über angebliche Demokratieverachtung bei anderen schweigen. Aber sowas von!

  • Alex_der_Wunderer

    Wer heute , Sonntag den 1. November die



    " Extra Nachrichtensendungen " in den öffentlich rechtlichen Sendern, bezüglich der berechtigten, längst überfälligen Demonstrationen unserer hoffnungsvollen Jugendlichen, mit den geballten Indoktrinationen von Polizeisprecher, Bürgermeistern und und unserem so absolut " fähigen " inkompetenten Innenminister Dobrindtleien genossen hat , der begreift sehr fix, wer hier was zu kapern beabsichtigt, unsere Demokratie - unser Demonstrationsrecht...



    Hoffentlich sind unsere Parlamentarier parteiübergreifend jetzt wach gerüttelt worden und gehen nun fix an die Arbeit, um eine respektable Bildungspolitik für unseren Nachwuchs zu erarbeiten und in die Umsetzung zu bringen, für die Schüler, für uns - und unser Land ❗️

  • Land of plenty

    Das sehe ich auch wie Frau Klöpper.



    Eigentlich selbstverständlich, dass Menschen sich für ihre Interessen betätigen und für ihre Rechte demonstrieren.



    Verwunderlich, warum so selten so wenige demonstrieren!

    • Budzylein

      @Land of plenty:

      Vor den Demos in Frankreich war es niemandem in Deutschland eingefallen, gegen die angeblich zu geringe finanzielle Ausstattung der Schulen zu demonstrieren. Offensichtlich bedurfte es erst eines "Denkanstoßes" aus einem anderen Land mit einem ganz anderen Bildungssystem, bevor die Leute hierzulande erstaunt bemerkten, welche Interessen sie (angeblich) haben.

  • Patrick Pietron

    Wenn ich wiederholt Bilder sehe, wie Polizisten auf am Boden liegende Jugendliche einschlagen, habe ich mit den „tausenden von Verletzten Polizisten“ wenig Mitleid …

    • rero

      @Patrick Pietron:

      Und wenn man wiederholt Bilder sieht, wie Demonstranten Polizisten attackieren, hat mancher mit den am Boden liegenden Demonstranten wenig Mitleid.

      Beide Sichtweisen führen zu nichts, weil man wissen müsste, was vorher war und warum gerade wer was tut.

  • Oleg Fedotov

    Die Sichtbarkeit und Medienpräsenz hat dem Thema sicher Auftrieb gegeben. Die Krawalle sind ein anderes Thema, wo der Staat /die Staatsgewalt sich auch in der Vergangenheit nicht gerade erfolgreich präsentiert hat.



    Aber die Forderungen, mit Ausnahme der Wehrpflicht, sind doch zu allgemein gefasst. Da könnten auch noch die Bewohner eines Altenheimes mitmarschieren. Denn auch da gibt es Fälle, wo z.B. ein Aufzug über Wochen nicht funktionierte und die eingeschränkt gehfähigen der oberen Wohnbereiche quasi in Mobilitätshaft genommen wurden.



    Also konkret. wie soll denn die mögliche Lösung zu den einzelnen Punkten aussehen. Nur gegen die Wehrpflicht oder hohe Mieten sein reicht nicht (klein Felix ist im Kindergarten auch gegen Fingerfarben), hier müssten Lösungsvorschläge eingebracht werden, welche Generationenübergreifend einen Konsens finden ließen. Aber davon war nirgends etwas zu hören oder zu lesen.

  • Pfennig

    Es ging nicht wirklich um Belange der Generation Z, die Forderungen "bezahlbares Leben", "mehr Geld für Schulen", "nein zur Wehrpflicht" haben, zumindest in Stuttgart, nur eine Nebenrolle gespielt. Die Schwerpunkte dagegen "Antifaschista", "Antikapitalista", "pro Palästina", "ganz Stuttgart hasst die Polizei", also das übliche linksradikale Demo-Programm.

    • Oleg Fedotov

      @Pfennig:

      "Antifaschista", "Antikapitalista", "pro Palästina",



      Als Antfaschist bezeichnet sich ja mittlerweile jeder/jede, und konkret nachgefragt, versteht dann auch jeder etwas anderes darunter. Der Begriff ist abgenutzt und viel zu verschwommen.



      Und mitt den letzten beiden "Kampfbegriffen" treibt man noch Zaudernde oder unentschlossene politisch interessierte/Wähler dann ungewollt in die klassischen Parteien oder noch weiter nach rechts. Diese Worte sind bei der Mehrheit zu sehr mit einer gedachten/realen Verbindung zum Terrorismus besetzt.

  • Sam Spade

    Der deutsche Staat hatte schon immer eine sehr eigenwillige Auffassung von der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts durch seine Bürger.

    Wahrscheinlich würde die Polizei auch mit Wasserwerfern aufwarten, wenn Kleinkinder und Erzieher*innen eine Demonstration für bessere Kita-Bedingungen abhalten würden.

    Es spricht Bände das Bundes- und Landespolitiker der Union sich an Formulierungen über eine Gefährdung durch Randalierer abarbeiten, kein Einziger aber öffentlich Stellung bezieht in Bezug auf die Anliegen der Gen Z.

    Demonstrationen dienen dem Zweck sich Gehör zu verschaffen und sein Anliegen zu kommunizieren.

    Für demokratische Volksvertreter sollte es daher eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein dem Volk auch zuzuhören anstatt Teile des Volkes als Störer zu betrachten und mit der Staatsgewalt zu drohen.

    Ein Grundkurs in Demokratieverständnis wäre daher bei manchen Volksvertretern dringend von nöten. Besonders für die Protagonisten die meinen das künftige Demonstrationen per se verboten werden sollten, wenn dem Staat die Teilnehmer nicht genehm sind. Denn nichts anderes stellen Aussagen, wie die von Hessens Innenminister, dar.

  • Mondschaf26

    „Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort, das schwer sich handhabt wie des Messers Schneide."



    Wallenstein kannte seinen Pappenheimer Dobrindt.

    • Meister Petz

      @Mondschaf26:

      Darum spricht er auch im Alexandriner.

  • Pico

    Bessere Bildungseinrichtungen, bezahlbaren Wohnraum, eine Zukunftsperspektive, wer würde das nicht unterschreiben?



    Aber worüber man jetzt redet, ist Gewalt, Plünderungen und Zerstörungen. Geschehen eben nach den Demos und von Teilnehmern dieser Demos. Das hat aber nichts mit rechten Krawallmachern zu tun, sondern mit jenen die eben auch bei den Demos mit dabei waren. Zumindest hätte es auch eine klare Distanzierung der Veranstalter bedurft.

    • Alex_der_Wunderer

      @Pico :

      @ Pico



      Man kann förmlich Ihren Schmerz fühlen, beim lesen Ihres Kommentar. Darum gehen ja unsere Jugendlichen und Schüler auf die Straßen, wegen der mangelhaften Bildungspolitik.