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Gastkommentar Hartz-IVSchröder ein Denkmal errichten

Kommentar von Michael Theurer

Die Agenda 2010 war erfolgreich, meint Michael Theurer von der FDP. Möglichkeiten für Zuverdienste müssten neu geregelt werden.

„Fördern und Fordern“ aufgeben, damit täte man niemandem einen Gefallen, so Michael Theurer Foto: dpa

E s gibt im deutschen Sozialsystem eine Reihe an Absurditäten und Fehlanreizen. Der Letzte, der es geschafft hat, dagegen wirkungsvoll vorzugehen, war der SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Die Sozialdemokraten sollten stolz darauf sein, welch sichtbare Erfolge als Resultat der Agenda-Reformen eingetreten sind. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um mehr als 5 Millionen Menschen gestiegen und die (Langzeit-)Arbeitslosigkeit hat sich mehr als halbiert. Sie waren der Startschuss für den größten und längsten Wirtschaftsboom seit dem Wirtschaftswunder – vielleicht in der ganzen deutschen Geschichte. Eine Arbeiterpartei müsste Schröder ein Denkmal errichten.

Es ist auch lediglich ein Gerücht, es habe in Deutschland einen sozialen Kahlschlag gegeben. Weiterhin geben wir ein Drittel der Wirtschaftsleistung für Sozialtransfers aus. Normalverdiener ächzen unter der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast aller Industrieländer, Unternehmen unter der bald höchsten Steuerlast weltweit. Menschen mit mittleren Einkommen und kleine und mittlere Unternehmen tragen dabei die Hauptlast. Die Belastungsgrenze ist überschritten und erste Eintrübungen der Konjunktur zeichnen sich ab. Neue Transfers im zwei- oder dreistelligen Milliardenbereich wären wohl wirtschaftspolitischer Suizid.

Wenn wir heute über eine weitere Sozialstaatsreform diskutieren, müssen wir uns zunächst fragen, was die Zielsetzung eines Sozialstaats sein sollte. Die Agenda-Reformen hatten das Ziel, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass ein auf Verstetigung von Arbeitslosigkeit ausgerichtetes Sozialsystem auf Dauer das bestehende Wohlstandsniveau nicht halten kann und gleichzeitig Arbeit nichts per se Schlechtes ist: Sie stiftet Sinn und Selbstverständnis, während Langzeitarbeitslosigkeit oft in Depression und Verzweiflung mündet.

Gerade deshalb ist es konsequent, von Arbeitslosen eine tätige Mithilfe bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung oder Qualifikation von staatlicher Seite einzufordern. Wenn jemand vom Lohn seiner Arbeit nicht vernünftig leben kann, gibt der Staat noch etwas dazu – wer im gleichen Job mehr arbeitet, soll auch mehr bekommen.

dpa
Michael Theurer

ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Frak­tion im Bundestag, FDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und FDP-Präsidiumsmitglied. Vor seiner Zeit im Bundestag war er Mitglied des Europäischen Parlaments, davor Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeister von Horb am Neckar.

Ende von Sanktionen auf Kosten der Schwächeren

Diese Grundprinzipien sind gesamtgesellschaftlich akzeptiert. Auch wenn es medial anders klingt: Es ist eine verschwindend kleine Minderheit, welche beispielsweise Sanktionen für Grundsicherungsempfänger abschaffen will. So wie nun eine grüne Politikerin Knecht Ruprecht abschaffen will, weil man Kinder niemals bestrafen dürfe, so wollen auch die Spitzen von Grün-Rot-Rot die Grundsicherungsempfänger nicht mehr sanktionieren, wenn sie beispielsweise wiederholt nicht zu vereinbarten Terminen erscheinen.

Man stelle sich vor, man würde andere erwachsene Menschen so infantilisieren, indem man etwa einem Handwerker, der nie erscheint, einen Auftrag nicht entzieht oder akzeptiert, dass die Feuerwehr einfach nicht kommt. Diese Denke mag im akademischen Elfenbeinturm oder in Berliner Politzirkeln gefeiert werden, als gerecht oder sinnvoll werden es arbeitende Normalbürger nicht empfinden. Würde man das Prinzip „Fördern und Fordern“ aufgeben, täte man nahezu niemandem einen Gefallen. Das Ende von Sanktionen würde massiv zulasten der Schwächsten gehen: einerseits durch eine stärkere Stigmatisierung, andererseits durch eine fehlende Aktivierung.

Diese ist jedoch das entscheidende Stichwort. Das aktuelle System ist aus der Arbeitsmarktlage um die Jahrtausendwende entstanden: hohe Arbeitslosigkeit, kaum etwas, das man Arbeitssuchenden bieten kann. Damit sie zumindest irgendetwas machen, hat man 1-Euro-Jobs eingeführt und einen Freibetrag von 100 Euro, bei dem es für Arbeit keinen Transferentzug gibt.

Vermögensgrenzen anheben

Versetzen wir uns in die Situation eines Menschen, der wenig verdient oder seinen Arbeitsplatz verloren hat, oder jemand, der sich nach einer Krankheit Schritt für Schritt zurückkämpfen will. Dieser Person wird erst einmal gesagt: Kündige deine Altersvorsorge und verkaufe deine Wohnung. Erst musst du völlig verarmen, bevor du Solidarität erfährst. Das geht so nicht, die Vermögensgrenzen müssen angehoben werden.

Dann findet sie eine kleine Anstellung oder einen Minijob und kann sich zunächst freuen: Im untersten Einkommensbereich gibt es einen Freibetrag von 100 Euro, die sie komplett behalten darf, von den nächsten 100 Euro werden 20 Euro als Transferentzug abgezogen. Wenn sie jedoch beim aktuellen Mindestlohn mehr als 5 Stunden pro Woche arbeitet kommt der Schock. Denn danach gibt es einen Einkommensbereich, in dem sich weiterer Hinzuverdienst kaum lohnt. Vom jeweils nächsten verdienten Euro werden erst 80, dann 90 Cent abgezogen – und dann alles. Durch die Kombination verschiedener Sozialleistungen kann es sogar dazu kommen, dass ein höherer Bruttoverdienst am Ende zu einem niedrigeren Netto führt.

Die bestehenden Zuverdienstmöglichkeiten sind also leistungsfeindlich und ungerecht.

Besonders bitter ist dies beispielsweise für einen alleinerziehendes Elternteil, der zunächst mit 50 Prozent Teilzeit wieder einsteigt. Wenn die Kinder dann in der Schule sind, will er vielleicht wieder 60 oder 70 Prozent arbeiten, bekommt jedoch für mehr Arbeit keinen Cent extra.

Die bestehenden Zuverdienstmöglichkeiten sind also leistungsfeindlich und ungerecht. In den frühen 2000ern musste man sich damit zufriedengeben, dass viele Arbeitslose aufgrund der angespannten Arbeitsmarktlage möglicherweise nur einen 1-Euro-Job bekommen. Heute ist das anders – es gibt viele Stellen. Statt die Menschen also durch ein leistungsfeindliches System künstlich in geringfügigen Beschäftigungen zu halten, sollten einerseits der Freibetrag und die erste extrem geringe Entzugsstufe wegfallen, andererseits jedoch darüber der Transferentzug deutlich geringer ausfallen. Orientierungsgröße sollte dabei 50 Prozent Transferentzug sein; in jedem Fall sollte er nach Möglichkeit nie über 70 Prozent liegen. Arbeit muss sich lohnen.

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159 Kommentare

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  • Auch ein FDP Politiker kann mal vernüntige Gedanken äußern.

    • @Zven:

      Es wäre auf jeden Fall wünschenswert.

      • @Rainer B.:

        Können. May be. Liggers.

        But. Doon issen Ding.



        Snakken kaant wi all.;))



        Njorp.

        • @Lowandorder:

          Die Harten komm' in Garten



          und die Snacker auf'n Acker.

  • Theurer ist mehr als teuer, aber auch nicht besser.

  • 9G
    970 (Profil gelöscht)

    Ich lasse mir doch von einer Spaßpartei nicht die Welt erklären!

  • 7G
    74450 (Profil gelöscht)

    Bevor wir hier bald wieder auseinander gehen, möchte ich noch auf diesen Artikel hinweisen, der überraschend wenig diskutiert wurde:

    www.taz.de/Archiv-...ulrike%2Bherrmann/

    Ich teile nicht komplett die Aussagen des Artikels, finde ihn aber eine gelungene vorweggenommen Antwort auf den Gastbeitrag von Herrn Theurer.

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @74450 (Profil gelöscht):

      Danke für den Link zu Ulrike Herrmann. Deren Artikel ist leider völlig unbeachtet (nicht nur) an mir vorbeigerauscht.

      Ich finde den Hinweis umso wichtiger, als bei der Beurteilung des französischen Arbeitsmarktes deutsche Faktoren herangezogen werden, die nicht überall passend sind. Hier überlasse ich die Debatte gerne denjenigen, die mehr über Fronkreisch wissen als ich.

    • @74450 (Profil gelöscht):

      Es war vor allem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Arbeitsplätze geschafft hat. Der starre Arbeitsmarkt ist bis ha auch heute eines der Hauptprobleme in Frankreich. Hartz IV hatte andere positive Effekte, die mittelbar auch die Zahl der Arbeitslosen veringert haben dürften. Allerdings lässt sich ein Ursachenzusammenhang natürlich nur vermuten, deshalb kann man ja so wunderbar darüber streiten.

      • 8G
        82236 (Profil gelöscht)
        @verflixt:

        Nicht der starre Arbeitsmarkt ist ein Problem in Frankreich, denn die Uberisierung des Arbeitsmarktes ist schon lange im Gange und Kurzzeitverträge CDD( contrat à durée déterminée) gibt es schon seit über dreissig Jahren hier sowie Leiharbeitsfirmen. Und weder die ultraliberale Reform von Hollande( loi El Khomri) noch die von Macron ( loi Pénicaud) haben durch sogenannte verstärkte Flexibilisierung den ganz grossen Jobboom ausgelöst. Die massiven Steuererleichterungen für Unternehmen und Superreiche auch nicht, im Gegenteil, Ford, Carrefour Und andere nutzen die neuen Entlassungsbestimmungen, um kräftig Jobs abzubauen, erst jetzt diese Woche 850 bei Ford in Bordeaux.



        Also wenn Sie meinen, dass es eine super Sache ist, aus einem gut bezahlten Fordarbeiter einen hungernden Uberradler zu machen, muss ich Ihnen jegliche menschliche Gefühlsregung absprechen.

        • @82236 (Profil gelöscht):

          Warum kann man nicht kontrovers miteinander diskutieren, ohne das Ganze derart moralisch aufzuladen? Fällt mir bei vielen Ihrer Erwiderungen auf Ihnen nicht genehme Auffassungen auf. Im Übrigen ist die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Deutschland in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Darüber sollten Sie sich freuen, wenn Sie um das Wohl deutscher Arbeitnehmer besorgt sind, auch Sie dafür Ihre ideoligischen Schranken etwas weiten müssten.

          • 8G
            82236 (Profil gelöscht)
            @verflixt:

            Es ging mir hier um Ihre Aussage" starrer Arbeitsmarkt" in Frankreich und nicht um das Wohl der deutschen Arbeitnehmer. Sie sollten vielleicht den ganzen Text lesen und nicht nur den letzten Absatz, der Ihrer Person gewidmet ist, auch wenn das Ihnen einen narzisstischen Schub bringt.

      • @verflixt:

        Die Arbeitsplätze "geschafft" hat, oder "geschaffen"?



        Ich meine - "geschafft". Hohe Löhne treiben (und schaffen Arbeitsplätze), und eben keine "Flexibilisierung", die dem (wiss.) Wesen nach Entrechtung ist.

        Derzeit kontrollieren etwa 1% der Firmen in Deutschland knapp 70% des Umsatzes (in Deutschland) - kennen Sie dort flexible (ich "erinnere": Entrechtung) Eigentümer oder (hochbezahlte) Führungskräfte? Sie bestimmt. Ich nicht.

        In den USA kam es vor rund drei Jahren mE auch nur deshalb zu einem höheren Beschäftigtenstand, da die Auftragslage nicht mehr durch eine Steigerung der Produktivität bewältigt werden konnte.

        • @Gerhard Krause:

          Ich meinte natürlich "geschaffen",-) Dass ein flexibler Arbeitsmarkt es Unternehmen leichter macht , Arbeitnehmer einzustellen, liegt auf der Hand. Platt gesagt: Wenn ich weiß, dass es mir möglich ist, denjenigen wieder loszuwerden, wenn ich merke, dass ich ihn nicht mehr brauche, tue ich mich leichter, ihn einzustellen. Dies gilt sinngemäß auch für geringere Löhne. Ich will nicht einem hire and fire das Wort reden. Fakt ist aber, dass ein starrer und regulierter Arbeitsmarkt wie in Frankreich gerade für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte eine verheerende Wirkung hat.

  • Bruno , Moderator

    Liebe Leut', bitte weiterhin respektvoll kommentieren. Danke und gute Zeit

    • @Bruno:

      Das fällt schwer, wenn man als Wissenschaftler täglich das Gegenteil solchen Geplappers beweisen kann.

      • @Gerhard Krause:

        Haha...das erinnert mich an meinen ersten Chef :



        Wissen Sie was? Oder können Sie was?

      • 8G
        82236 (Profil gelöscht)
        @Gerhard Krause:

        Das Geplapper eines Wissenschaftlers ist, wie die Geschichte der Wissenschaft beweist, nicht immer das Wort Gottes als letzte Instanz der Wahrheit.



        Und glauben Sie mir, Sie sind nicht der einzige Wissenschaftler hier im Forum. Darüber hinaus, wenn Sie sich schon so hervortun, wäre es vielleicht auch fair den normal Sterblichen gegenüber, wenn Sie uns Kunde darüber geben würden, welche Frösche Sie denn zerlegen.

        • @82236 (Profil gelöscht):

          Der wunderbare Erwin Chargaff - ;)



          Machte dazu die feine Unterscheidung zwischen Wissenschaftern & Genau -;(



          Wissenschaftlern. Newahr.



          Normal.

          unterm——&



          Nu kehre jeder mal a weng vor der eigenen Tür - hm*¿*



          “Die Wahrheit ist bekanntlich die Erfindung eines Lügners“ Heinz von Foerster - der dabei die Überschrift eines Havard Press Artikels(?) zitiert.



          Liggers.

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @Gerhard Krause:

        Okay. Dann lassen Sie uns mal bei dem Unterschied von FORM und INHALT anfangen:

        Was spricht dagegen, die eigenen (natürlich einzig richtigen ;-)) Inhalte respektvoll zu kommentieren? Auch gegen das - vermeintliche - Geplapper Anderer?

        Ich sehe bislang keinen Grund. Können Sie mir helfen?

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @Gerhard Krause:

        Haha, denn mal Butter bei die Fische!

  • Man kann die Sanktionierung der Mindestsicherung schon befürworten, aber dann ist man halt ein A.......

    Bin gespannt, wann der erste Gastbeitrag eines AfD-Politikers in der taz erscheint.

    • @Lydia Stanke:

      Es gab hier in der taz auch schon einen Gastbeitrag von Alexander Gauland, aber das war zu einer Zeit, als die AfD noch gar nicht gegründet war und Gauland auch noch anderes als Vogelscheiße im Kopp hatte.

  • 8G
    82236 (Profil gelöscht)

    Die deutsche Exportindustrie hat ja jahrelang ausgiebig von der höheren Kaufkraft Frankreichs profitiert und kann sich ein abdriften der französischen Ökonomie nicht leisten. Deshalb starrt man ja auch ängstlich auf die Entwicklung des anderen Rheinufers.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @82236 (Profil gelöscht):

      Deshalb waren ja auch alle froh, als mit Macron endlich ein vermeindlicher Reformpräsident gewählt wurde. Jetzt werden aber wieder Geschenke verteilt und das Defizit erhöht. Nichts Neues also...

      • 8G
        82236 (Profil gelöscht)
        @74450 (Profil gelöscht):

        bourse.lefigaro.fr...dividendes-6488737



        Frankreich Weltmeister im Ausschütten von Dividenden...Ich glaube den Titel verstehen sogar Sie auf Französisch. Le Figaro, falls Sie das nicht wissen, ist ungefähr das gleiche wie de FAZ.



        Wo kommt das Geld her? Natürlich von all den Steuergeschenken, die Macron seinen Aktionärsfreunden gemacht hat, wie z.B. die Abschaffung der Soliabgabe auf Kapitalinvestitionen, von der die Gelbwesten selbstredend am meisten profitiert haben und nicht die Grossanleger wie Black Rock. Aber auch die 40 Milliarden "crédit d'impôt compétitivité emploi pro Jahr( 110Milliarden seit 2013), mit denen laut Arbeitgeberverband Medef mindestens 1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden sollten. Bisher waren es schlappe 100 000.



        Ich gebe Ihnen Recht, Macron hat zu viele Geschenke an die



        Kapitalisten verteilt, die dieses Geld nicht wie vorgesehen in die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren, sondern in die eigene Tasche.



        Die Massnahmen für die Erhöhung der Kraufkraft sind mit lumpigen 10 Milliarden € dagegen absolut ungenügend. Und die müssen ja eh vom Steuerzahler beglichen werden, weil sie hauptsächlich aus der Kasse für Familienzuwendungen, caisse d'allocation familiale CAF, bezahlt werden. Das ist Neoliberalismus pur, die Leute für ihre eigene Lohnerhöhung zahlen lassen. Den Aktionären kostet das jedenfalls keinen Heller.



        Das müsste Ihnen eigentlich doch gefallen und vor allem Ihren Buddy Theurer, oder?

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @82236 (Profil gelöscht):

          Na dann sind wir uns doch endlich mal einig. In Frankreich werden zu viele Geschenke verteilt!

          Ist das der Geist von Weihnachten, der uns da beide beseelt?

          Ich hätte aber trotzdem noch gerne eine Antwort auf die Frage, was an der Agenda-Politik von Rot-Grün Lüge und Betrug war? Diese Behauptung von Ihnen steht ja noch im Raum.

          • 8G
            82236 (Profil gelöscht)
            @74450 (Profil gelöscht):

            Ach so, was die Lüge anbetrifft, kann man wohl sagen, dass Schröder seinen Wählern nicht die Wahrheit gesagt hat. Denn ich glaube kaum, dass die Leute, die nach 16 Jahren Kohlherrschaft für eine linke Wende gestimmt haben, eine Sozialpolitik à la FDP also rechts von Kohl wollten. Das Gespann Schröder/Fischer haben ihre Wähler reingelegt, that's it.

            • 7G
              74450 (Profil gelöscht)
              @82236 (Profil gelöscht):

              Und wurden deshalb wiedergewählt?

              • @74450 (Profil gelöscht):

                Die Agenda 2010 wurde von Schröder in seiner Regierungserklärung am 14.03.2003 verkündet. Seitdem ist rotgrün nie wieder im Bund gewählt worden und hat auch nun keine Option, jemals wieder eine Regierung zu stellen.

              • 8G
                82236 (Profil gelöscht)
                @74450 (Profil gelöscht):

                Genau, die Wahrheit braucht ihre Zeit...

          • 8G
            82236 (Profil gelöscht)
            @74450 (Profil gelöscht):

            Kommt drauf an für wen die Geschenke verteilt werden. Ich als französischer Staatsbeamter habe nichts davon, weder Weihnachtsgeld noch 13. Monatsgehalt und keine Lohnerhöhung seit über 6 Jahren. Ist schon verdammt bitter.

            • @82236 (Profil gelöscht):

              Ooch - Sie Ärmster.;)

              Sie - also. Hat der olle Erich Kästner aber sowat von vorausschauend jemeint - wa. Na - da schau her*¡*



              “Morgen - Jörgli - wird‘s nix geben“;))

              Weihnachtliche Grüße von L&O



              …aka “Arthur ärgert alle Leute!“



              &



              Heute - endlich in sei “Fabian“!;))*

              unterm——nischt for unjut



              Sie dürfen ruhig vor Wut ihren Foulard



              Zerbeißen.;) Bon Appétít.

              ——-*



              de.wikipedia.org/wiki/Fabian_(Roman)



              & Däh! - da war‘s zu unserer Gaudi drin



              “Humor um uns.“ Hrsg. Escher , Emil - Vorwort Roda Roda. Verlag Paul Franke Berlin. - War “ausgekoppelt“ wg klar!;))



              pictures.abebooks....RNA/1182829448.jpg



              (Uns Ol‘ kaufte uns - für unser komplett zu fliegenden Blättern zerlesenes - jeweils antiquarisch ein - “…nehm se n Alten “ - Otto Reuter - wa!



              www.youtube.com/watch?v=tfu0aEEDTLI



              (ps Die “Schlacht im Teutoburger Wald“



              Eine “Knallschote“ der derbfeinsten Art



              Handschuhnummer 12!;)) - Paul Haase



              …servíce.;)

              kurz - “auf dem Bauche liegend fand von ihn - schallend Tränen lachend!;)“



              &



              “Masel tov“

          • @74450 (Profil gelöscht):

            "Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und auch Rentner."

            • 7G
              74450 (Profil gelöscht)
              @agerwiese:

              Ja, das mag sein. Aber was wollen Sie damit sagen? Zunächst fällt auf, dass wohl nur männliche Wesen ihren Beitrag leisten sollen. Aber wozu?

  • Die FDP begeistert sich für die Entlastung der vermögenden und oberen Einkommensschichten und für die Belastung der mittleren und unteren Einkommenschichten! Oh welche Neuigkeit, ohne diesen Gastkommentar wäre ich ja nun wirklich nicht darauf gekommen. Also wählen gehen, um die FDP zu schwächen und nicht als Nichtwähler diese asoziale Partei noch zu stärken! Denn jedes Kreuz, was nicht gegen die FDP gerichtet wird, stärkt diese Partei!

  • Sehr geehrter Herr Theurer, die FDP ist eine Anreihung von Absurditäten und Fehlanreizen. Sie verdummen die Menschen.



    Reichtum und Armut waren mit Hartz-4 noch nie so dicht beieinander, wie dies nun der Fall ist. Ihre Thesen widern mich an.

  • Fehlt das Argument, wird auf die Person geschlagen.



    Nur mal zur Erinnnerung: Schröder und SPD haben das SPD Mitglied Hartz Hartz 4 ausarbeiten lassen. Jetzt sagt ein FDP-ler das war ok, flippen die Leute aus und Sie sprechen dem den Sinn seiner Existenz ab.

    Ihr Erfahrungen in München hin oder her, ich empfehle Ihnen Ihre Gedankenwelt und Wortwahl zu reflektieren.

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @Tom Farmer:

      Auch ein an sich richtige Aussage ist dann falsch, wenn sie am falschen Ort getätigt wird.

      Jegliches hat seine Zeit. Und seinen Ort.

      • @76530 (Profil gelöscht):

        Richtig!



        Man kann unter dem Aspekt Herr Theurer gratulieren mit welchem Feeling er hier in der TAZ Kommentatoren-Wespen augescheucht hat.



        Wobei: Egal was die FDP schreibt, hier wird ein Beißreflex ausgelöst, 100% sicher!



        Wie vorhersehbar, wie peinlich!

        • @Tom Farmer:

          Dann belegen Sie mal, dass hier nicht ebenso auf Grüne und SPDler eingedroschen wird, wenn diese HartzIV verteidigen.

          Als diese kleine Aufsteigerin Chebli wegen ihres miesen Geschmacks, Rolex-Uhren öffentlich zu tragen, hier in der Kritik stand, wurde wegen ihrer Bewunderung für Schröder zumindest von mir nicht anders gesprochen.

          Kommentare von mir zu den Grünen aus dieser Regierungszeit, die dann später lieber Lobbyisten von Energieunternehmen und Glyphosatherstellern werden, lässt die taz schon lieber unter den Tisch fallen.

        • 7G
          76530 (Profil gelöscht)
          @Tom Farmer:

          "Fehlt das Argument, wird auf die Person geschlagen." (@TOM FARMER, gestern, 19:04).

          Wie Recht Sie doch haben! Leider nur in Form einer Projektion (googeln hilft).

          Anders als Sie neige ich NICHT dazu, Menschen mit Tieren zu vergleichen. egal mit welchen. Eine Vorlage von mir als Reflex werden Sie nicht bekommen. Feiern Sie weiter Herrn Theurer - und die FDP.

          Mir ist bislang leider verschlossen geblieben, für welche Taten und Aussagen. Für sein/ ihr Mitgefühl mit Arbeitslosen? Gehen Sie mal vor Ort in eine Arbeitsloseninitiative und lassen sich von Betroffenen aus ihrer Biografie erzählen. So etwas weitet das Herz - wo noch eines vorhanden ist.

          Gerne erinnere ich Sie an den wenig rühmlichen Einstieg von Herrn Westerwelle zum Thema Arbeitslosigkeit und altrömische Dekadenz. Sie erinnern sich noch? Wollen wir uns auch darüber streiten? Von mir aus gerne. Ich empfehle das vorherige Anlegen einer Rüstung.

          Dass etwas Vorhersehbares peinlich ist, wusste ich bislang noch nicht. Sagen Sie mir wenigstens noch wofür?

          In Argumentations- und Streitkunst gibt es wohl noch manches für Sie zu lernen, Herr Farmer. Gehen Sie es an - und kommen dann wieder!

          • @76530 (Profil gelöscht):

            Hinweis: Bitte weiter oben den Hinweis des Moderators beachten.



            Frage 1: Woraus schließen Sie, das ich mit der FDP-Truppe auch nur ein klein wenig sympathisieren würde?



            Peinlich finde ich, dass ein Beitrag von Herrn Theurer dazu führt, dass sich hier alle zu zerfleischen drohen. Erinnert mich so ein wenig an den "Seher" aus Asterix. Eine Bemerkung reicht, oder sogar die pure Anwesenheit ...? Das ist nicht gut!

            • 7G
              76530 (Profil gelöscht)
              @Tom Farmer:

              Vorschlag zur Güte: ich werde mir bei Gelegenheit das Ganze nochmals in Ruhe anschauen.

              Falls ich Sie zu Unrecht in die Nähe der FDP gestellt habe, bedaure ich dies. Ich wollte mit dieser Nicht-Partei-Partei auch nicht unberechtigt in Verbindung gebracht werden.

              Den Hinweis von Bruno hatte ich noch nicht gesehen. Heute morgen war er noch nicht da. Und heute spät nachmittag stieg ich unten ein.

              Ein Fehler, wie sich gezeigt hat. Sorry. Was Sie mit dem Wespen-Bild meinen, wüsste ich aber ganz gerne. Okay?

              • @76530 (Profil gelöscht):

                Ist ok.



                Wespen, Beißreflex, Seher aus dem Asterixheft..... war meine Wortwahl für jeweils die Gleiche Wahrnehmung der Aufgeregtheit hier bei manchen Beiträgen.

    • 8G
      82236 (Profil gelöscht)
      @Tom Farmer:

      Das gesamte Hartz Programm ist auf Wunsch der deutschen Industrie zustande gekommen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland europa-und weltweit zu erhöhen. Zur gleichen Zeit wurde in Frankreich von der damaligen sozialistischen Regierung Jospin, also von der Arbeitsministerin Martine Aubry die Tochter des ehemaligen Vorsitzenden der Brüssler Kommission Jacques Delors, das Gesetz zur Verringerung der Höchstarbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche ausgearbeitet. Frankreichs Produktivität war damals höher als die Deutschlands und die Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich die logische Folge. Die sogenannte deutsche Linke Sozialdemokraten und Grüne haben ihre französischen Genossen in die Pfanne gehauen, indem sie eine Wirtschafts-und Sozialpolitik in Gang gesetzt haben, die zum Ziel hatte die Produktivität zu erhöhen und den relativen Lohn zu senken. Denn deutsche Arbeiter produzierten mehr in kürzerer Zeit bei gleichbleibenden Lohn, während ihre französischen Kollegen zwar auch mehr in kürzerer Zeit produzierten, aber dafür weniger arbeiten. Der Mindestlohn, den es in Deutschland noch nicht gab, wurde in Frankreich jedes Jahr erhöht. Und als Deutschland endlich den Mindestlohn einführte, lag der wesentlich unter dem französischen, obwohl er viel höher hätte sein müssen. Für die französiche Linke, die echte, hat Deutschland ganz Europa belogen, betrogen und beklaut...dafür sollte man dann Schröder ein Denkmal setzen?

      • @82236 (Profil gelöscht):

        Prima, gut umrissen. Ich möchte Sie fast auf ein Bier einladen. :-)

        Wettbewerb ist ein relatives Konzept.

        Und wie sagt der Koll. Flassbeck immer so plastisch (kein Zitat): andere Völker kann man nicht "weg-wettbewerben".

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @82236 (Profil gelöscht):

        "Für die französiche Linke, die echte, hat Deutschland ganz Europa belogen, betrogen und beklaut...dafür sollte man dann Schröder ein Denkmal setzen?"

        Die Frage ist, was daran Lüge gewesen sein soll.

        Fakt ist, in Frankreich brennen heute die Straßen, in Deutschland die Kreditkarten im Weihnachtsgeschäft.

        • @74450 (Profil gelöscht):

          Den Eindruck gewinnt man vielleicht, wenn man solche Meldungen liest:

          www.handelsblatt.c...MqGCcfxrIgebDZ-ap4

          Was natürlich oft fehlt, sind Langzeitdaten

          www.nachdenkseiten...lder/140207_01.gif

          (wobei es in den letzten 3 Jahren tatsächlich einen Zuwachs gab, der uns etwa auf das Niveau.... von Anfang der 1990er brachte)

          oder Vergleiche:

          www.querschuesse.d...s/2014/11/A785.jpg

          Wobei in die PKWs steckt man anscheinend das Geld auch nicht:

          img.zeit.de/mobili...__820x461__desktop

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @agerwiese:

            "Was natürlich oft fehlt, sind Langzeitdaten

            www.nachdenkseiten...lder/140207_01.gif

            (wobei es in den letzten 3 Jahren tatsächlich einen Zuwachs gab, der uns etwa auf das Niveau.... von Anfang der 1990er brachte)"

            Mmh, die erste Grafik ist etwas unscharf, aber ich denke die Überschrift sagt schon viel.

            Wenn es sich bei den Zahlen nur um Daten des Einzelhandels handelt, dann fehlt der große Bereich des Versandhandels, deren Firmen sich ja bekanntlich als Logistikerinnen sehen.

            Da sehen wir mal wieder, das Kapital ist nicht gleich das Kapital. Ein Großteil des Wachstumsraten im Weihnachtsgeschäft fallen auf den Online- und Versandhandel, wohingegen der Einzelhandel vor allem in den Innenstädten schon seit Jahrzehnten Probleme hat.

            Die zweite Grafik ist komplett wertlos, da nicht angezeigt wird, auf welcher Datenbasis die Grafik fußen.

            Die dritte Grafik ist sehr erfreulich!

            • @74450 (Profil gelöscht):

              Einzelhandel = alles was an Endverbraucher verkauft wird (inkl. Versand und Online).

              "Die zweite Grafik ist komplett wertlos, da nicht angezeigt wird, auf welcher Datenbasis die Grafik fußen."

              Sie sehen die Entwicklung. Was ist daran wertlos?

              "Die dritte Grafik ist sehr erfreulich!"

              Nein, ist sie nicht.Sie interpretieren sie bloß falsch.

              • 7G
                74450 (Profil gelöscht)
                @agerwiese:

                "Einzelhandel = alles was an Endverbraucher verkauft wird (inkl. Versand und Online)."

                Na, wenn Sie das sagen, muss ich das hier wohl glauben. Aus der Grafik ist nicht ersichtlich, welche Unternehmen zum Einzelhandel gezählt werden. Da solche Statistiken auf den Rückmeldungen von Unternehmen beruhen, muss ich Ihnen jetzt einfach mal glauben, dass sich z.B. Amazon freiwillig für den Sektor "Einzelhandel" zurückmeldet, obwohl es ansonsten steif und fest behauptet ein Logistikunternehmen zu sein. Wenn dem tatsächlich so wäre, sagen Sie es schnell an die Gewerkschaft weiter!

                "Sie sehen die Entwicklung. Was ist daran wertlos?"

                Dort wird die Entwicklung des Puerto Ricanischen Bananenumsatzes mit den deutschen Saure-Gurken-Verkaufszahlen verglichen, oder was? Eine solche Grafik ist wertlos, da überhaupt nicht klar ist, was dort verglichen wird, von welcher Institution die Daten erhoben wurden und ob die Daten überhaupt vergleichbar sind.

                "Nein, ist sie nicht.Sie interpretieren sie bloß falsch."

                Stimmt. Weil auch diese Grafik wenig aussagt. Der Anteil an privat zugelassenen PKW geht zurück. Das ist erstmal gut so. Die Verkehrswende funktioniert offenbar im Privaten. Was die Grafik nicht zeigt, sind die gesamtzahlen der Zulassungen. Wenn die auch zurückgehen, dann ist das eine gute Nachricht.

                PS: Haben Sie hier mal was verbrochen? Warum werden Ihre Antworten erst nach Stunden freigeschaltet?

                • @74450 (Profil gelöscht):

                  " dass sich z.B. Amazon freiwillig für den Sektor "Einzelhandel" zurückmeldet"

                  Die Statistik interessiert nicht in welchem Sektor sich ein Unternehmen "anmeldet" sondern was es betreibt.

                  "Eine solche Grafik ist wertlos, da überhaupt nicht klar ist, was dort verglichen wird, von welcher Institution die Daten erhoben wurden und ob die Daten überhaupt vergleichbar sind."

                  Das ist, mit Verlaub, Korinthenkakerei. temporäre Zeitreihenvergleiche mit standardisierter Basis sind Usus und was da verglichen wird steht drüber. Auch wenn Sie's nicht glauben: "Einzelhandelsumsätze" sind volkswirtschaftlich sehr gängiger und übertragbarer Begriff.

                  "Der Anteil an privat zugelassenen PKW geht zurück."

                  Nein. Der Anteil (und natürlich auch die Anzahl) der privat gekauften und zugelassenen *Neuwagen* geht zurück. Der durchschn. deutsch PKW wurde in den letzten Jahren um 4 Jahre (von 9 auf 13) älter. Zuverlässigkeit, andere Prioritäten? Ja und vielleicht, aber viele können es sich halt nicht mehr leisten.

                  "PS: Haben Sie hier mal was verbrochen? Warum werden Ihre Antworten erst nach Stunden freigeschaltet?"

                  Und das nur, wenn ich Glück habe.



                  Nichts verbrochen, die taz möchte halt einen gesunden "linksliberalen" Mix auch in den Kommentaren haben.

        • 8G
          82236 (Profil gelöscht)
          @74450 (Profil gelöscht):

          Lüge und Zynismus hoch 4...wie der Ihrige. Ich weiss nicht, ob die Kreditkarten der 13 Millionen Armen, Prekären Menschen des ach so reichen Deutschlands auch brennen. Der Uberradler, der den Kreditkartenbrennern die Waren liefert, kriegt von seiner Bank jedenfalls keine Kreditkarte ausgehändigt.



          Ich glaube auch in Deutschland werden die Menschen, die unter dem Zynismus der Macht leiden irgendwann aufbegehren, es dauert eben halt etwas länger als bei uns.

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @82236 (Profil gelöscht):

            "Lüge und Zynismus hoch 4...wie der Ihrige."

            Ach Herr Rumpelstielzchen, kommt da auch noch ein Argument, oder belassen Sie es bei Ihren gehaltlosen Behauptungen. :)

            Keine Sorge, auch bei Familien aus den unteren Einkommensschichten wird es unter dem Weihnachtsbaum nicht leer bleiben. Das Weihnachtsgeschäft in Deutschland läuft zwar noch nicht so gut wie erhofft, trotzdem ist eine Steigerung von ca. 2 Prozent zu erwarten.

            einzelhandel.de/pr...eihnachtsgeschaeft

            Sie sprechen von Lüge und Betrug, ganz so als sei die Agenda 2010 heimlich verabschiedet worden. Wie kommen Sie darauf?

            • @74450 (Profil gelöscht):

              "trotzdem ist eine Steigerung von ca. 2 Prozent zu erwarten"

              Sie meinen "nominal". Und da Inflation über 2% liegt, ist es eher ein Minus...

              de.statista.com/st...um-vorjahresmonat/

              • 7G
                74450 (Profil gelöscht)
                @agerwiese:

                Aber weit weg von einer Flaute. Die Glöckchen klingen, die Karten glühen. Vielleicht weniger als im Jahr zuvor, aber das ist auf dem hohen Niveau eher unerheblich. :)

                • @74450 (Profil gelöscht):

                  Wie kommen Sie darauf, dass die Ausgaben für Konsumgüter (= Einzelhandel) in Deutschland auf "hohem Niveau" sind? Sind das die Presseartikel in der Weihnachtszeit mit Begriffen wie "Konsumlaune" oder gar "Konsumrausch"?

                  Nochmal: wir sind *real* mit den Konsumausgaben auf dem Niveau von Anfang der 1990er (USA,UK, Frankreich: in der Zeit 50% im Plus). Und auch wenn man andere Erklärungen bemüht (Saturierung, Ökologie) - es ist ein Zeichen einer tieferliegenden Krankheit (genauso wie die private und öff. Investitionsflaute).

            • 8G
              82236 (Profil gelöscht)
              @74450 (Profil gelöscht):

              " Kommt da noch ein Argument...? Ist eine typisch rethorische Frage von jemanden, dem die Argumente ausgegangen sind.

              " Keine Sorge...leer bleiben." Ist ein Pseudoargument, für das Sie als Beleg eine Konsumsteigerung von 2% liefern, ohne diese Zahl detailliert zu analysieren, denn 2% Steigerung heisst ja nicht, dass für bestimmte soziale Gruppen die Kaufkraft nicht sinkt oder stagniert.



              Ihre Behauptung, was die Bescherung der Armen anbetrifft ist also völlig gehaltlos und entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage.



              A bon entendeur salut!

              • 7G
                74450 (Profil gelöscht)
                @82236 (Profil gelöscht):

                Wie gesagt, ich warte auf eine Begründung ihrer Aussage, die Agenda-Politik würde auf Lüge und Betrug basieren. Einen Nachweis zu dieser Behauptung bleiben Sie schuldig. Glaube auch nicht, dass sie da was liefern können. Das ist bloßes Gezeter...

                Zu meiner Behauptung, dass zu Weihnachten auch in Familien der unteren Einkommensschichten Geschenke verschenkt werden, habe ich als Beleg nur Erfahrungswerte und persönliche Anekdoten. Ich kenne keine Umfragen dazu, wie viele Menschen aus welchen Schichten sich zu Weihnachten nichts schenken (um es dann doch zu tun). Kennen Sie welche?

                Die Zahlen des diesjährigen Weihnachtsgeschäfts sollen nur zeigen, dass der Rubel hier in Deutschland rollt. Weitere, differenziertere Aussagen sind damit nicht möglich. Behauptet auch niemensch.

                • 8G
                  82236 (Profil gelöscht)
                  @74450 (Profil gelöscht):

                  Der Rubel rollt oder trollt in Deutschland ist doch echt ne chauvinistische Aussage...Deutschland über alles und am deutschen Wesen soll die Welt genesen, ist ja wohl die implizite Aussage Ihrer Siegesmeldung ( communiqué de victoire). Hartz für ganz Europa und die Pyrenäen für den Rest!

                  • 7G
                    74450 (Profil gelöscht)
                    @82236 (Profil gelöscht):

                    "Deutschland über alles und am deutschen Wesen soll die Welt genesen"

                    Wenn Sie meinen. Wenn Sie aber konzentriert lesen, merken Sie, dass ich was anderes geschrieben habe.

      • @82236 (Profil gelöscht):

        Zwei so strukturell unterschiedlich organisierte Länder (wirtschaftlich und politisch) zu einem so komplexen Thema so beschreiben wie Sie das tun? Wird der SAche nicht gerecht. Frankreich hat Probleme, und das ist nicht vorwiegend das deutsche Thema Hartz 4 von Anfang des letzten Jahrzehnts.

        • 8G
          82236 (Profil gelöscht)
          @Tom Farmer:

          Doch. Die angeblich komplexen Sachen sind oft viel enfacher als Sie denken, werden aber von den Technokraten der Macht komplex geredet, um die eigentlichen Gründe für die angeblich komplexen Krisen hinter Nebelschwaden unverständlicher Worte zu verstecken ( enfumage en français), welche direkt aus Orwells Newspeak hätten entlehnt sein können.



          Dass Frankreich auch endogene Probleme hat, bestreitet ja keiner, aber es ging mir ja eben darum die Auswirkungen vom Hartzprogramm und der damit verbundenen Schröderschen Wirtschafts-und Sozialpolitik( als Perspektiverweiterung des Themas hier)auf die europäischen Partner, vor allem auf Frankreich der erste und wichtigste unter ihnen, zu beschreiben. Auswirkungen, die aufgrund der Verpflechtung der Euro-Ökonomien, trotz der strukturellen und organisatorischen Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland. eine erlebbare Realität für französische Klein-und Mittelbetriebe und deren Arbeiter und Angestellte sind. Und das geht natürlich nur, wenn man den Fokus auf das Problem richtet, um sich nicht zu verzetteln, denn in einer Meinungsspalte ist ja nicht genug Platz für wissenschaftliche Abhandlungen. Ich habe naiverweise geglaubt, dass Sie das verstanden hätten.

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @82236 (Profil gelöscht):

            "Doch. Die angeblich komplexen Sachen sind oft viel enfacher als Sie denken, werden aber von den Technokraten der Macht komplex geredet, um die eigentlichen Gründe für die angeblich komplexen Krisen hinter Nebelschwaden unverständlicher Worte zu verstecken ( enfumage en français), welche direkt aus Orwells Newspeak hätten entlehnt sein können."

            Vielleicht ist es auch genau diese Vereinfachung komplexer Probleme, der linke Politik immer wieder scheitern lässt.

            Deutschland hat sich damals ein ungerechtes System der Arbeitslosenversorgung geleistet, die Arbeitslosigkeit war verfestigt und es waren Reformen notwendig. Die hat Deutschland umgesetzt und ist heute konkurrenzfähig.

            Frankreich hat seinen von Ihnen angeführten Produktivitätsfortschritt offenbar verkonsumiert und wundert sich heute, dass der Kuchen kleiner geworden ist. Kann mir nicht vorstellen, dass in Frankreich damals niemensch vor so einem Szenario gewarnt hat.

          • @82236 (Profil gelöscht):

            de.statista.com/st...en-der-eu-laender/

            Klein- und mittelständische Betriebe sind in Frankreich nicht vorgesehen.



            Staatsverwaltung und elitäre Großkonzernstrukturen sind Programm. Das liegt vornehmlich (so vermute ich) an der traditionellen Paris-Zentral-Fixierung Frankreichs. Egal ob Energie, Industrie, Rohstoffe Verteidigung.... ja genau und Soziales und die Menschenverwaltung! Ein Staat der denkt er kann alles lenken geht fehl. Zumal wenn fast alle Präsidenten und Wirtschaftlenker aus zentralen Elitenschulen kommen.

            Machen Sie in Frankreich mal ein Geschäft mit (in meinem Fall) der Staatsbahn. Einfach vergessen! Ohne selbst einen elitärer Megakonzern zu vertreten brauchen Sie in FR nicht anzutreten.



            Dass hier HartzIV eine Rolle spielen würde wird allenfalls von Schuld suchenden Linken verteten. Sorry, aber ich hatte naiverweise gehofft, dass Sie das selbst erkennen können, da Sie doch sehr FR-affin sind.

            • 7G
              74450 (Profil gelöscht)
              @Tom Farmer:

              "Dass hier HartzIV eine Rolle spielen würde wird allenfalls von Schuld suchenden Linken verteten."

              Ist doch typisch. Schuld ist nicht schlechte Politik, wenn z.B. die Menschen im Sozialismus des 21. Jahrhunderts hungern müssen, sondern die amerikanische Weltverschwörung. Wenn anderswo Geschenke an die Wähler*innen verteilt werden und hinterher nichts mehr da ist, dann liegt das nicht an zu großen Geschenken, sondern an der Verschwörung der Weihnachtsmänner, die sich weigern noch mehr zu liefern!

            • 8G
              82236 (Profil gelöscht)
              @Tom Farmer:

              Ich bin nicht nur sehr Frankreich-aficionado( con una f en español), sondern lebe und arbeite in der Airbusstadt Toulouse seit über 30 Jahren.



              Was wollen Sie mit Ihrer Statistik beweisen, dass je weniger der Staat kostet oder investiert, die Wirtschaft besser läuft?



              Es gibt genug Beispiele, wo staatlich gelenkte Planung in der Wirtschaft sehr erfolgreich war. In der Telekommunikation beispielsweise hat Frankreich nicht nur einen deutlichen Vorsprung vor Deutschland, sondern ist auch für den Verbraucher am billigsten.www.leparisien.fr/...2-2017-7463013.php



              Ausländische Investoren wählen auch Frankreich trotz Streiks und hohem Mindestlohn wegen der hervorragenden Infrastruktur und der Qualität seiner Ingenieure( Produkte der Eliteschulen wie Centrale, Ponts-et-Chaussées, Arts-et-Métiers...)



              Die französische Staatsbahn SNCF mag Ihnen bürokratisch erscheinen, ist aber für den Benutzer angenehmer als die Deutsche Bahn mit ihren ständigen Verspätungen...

              • @82236 (Profil gelöscht):

                Die Statisik soll zeigen wieviel der Staat schon lenkt und dennoch Unzufriedeneheiten offenbar werden.

                Außerdem, dass der Staat trotz diesem enormen Geldeinsatz Details nicht kennt oder zu vernachlässigen scheint. Ein Hinweis auf die aktuellen Proteste trotz hoher Staatsquote.

                • 8G
                  82236 (Profil gelöscht)
                  @Tom Farmer:

                  bourse.lefigaro.fr...dividendes-6488737



                  ( Frankreich Weltmeister in der Ausschüttung von Dividenden)



                  Die Leute sind unzufrieden, weil Macron Staatsgelder mittels Steuergeschenke an superreiche Geldanleger verschenkt. Warum denken Sie wohl ist Frankreich Weltmeister im Ausschütten von Dividenden?



                  Und gleichzeitig Sozialabgaben kürzt, und Steuern, die jeder bezahlen muss, aber die nicht für jedes Portemonnaie die gleichen Auswirkungen haben, erhöht.



                  Es geht den Gelbwesten in erster Linie um die gerechte Umverteilung der Staatsknete und nicht um Staatsquote.



                  Aber ich glaube, wenn Sie Probleme mit der SNCF haben, liegt das vor allem daran, dass Sie von der Mentalität hier keine Ahnung haben. Es braucht Jahre bis man hier zurecht kommt, aber dann ist alles relativ einfach, man muss allerdings viel Geduld und Durchsetzungsvermögen haben.

                  • @82236 (Profil gelöscht):

                    Wahrscheinlich ist der "Macronismus", die französische Variante der sozialen Abbruchbirne der ehemaligen Schröder-Fischer-Koalition, heute in Deutschland populärer als im Macronland. Und so ist es nicht verwunderlich, dass die knallharten Vertreter von Zwangsarbeit und Billiglöhnen hier ihre Ideologie verbreiten können. Wofür braucht man noch das Handelsblatt oder die FAZ, um sich seine tägliche Dosis neoliberaler Aufputschmittel zu genehmigen?

                    Macht es überhaupt noch Sinn über Zivilisation oder Menschenwürde zu diskutieren, wo doch allseits akzeptiert wird, dass die Maxime politischen und sozialen Handelns das Wohl des Kapitals ist? Ist die Stigmatisierung einer Sahra Wagenknecht, die sich für die sozialen Belange des Prekariats einsetzt, nicht schon längst das letzte Gefecht einer Gesellschaft, die vielleicht über Menschenwürde lamentiert, jedoch nichts begriffen hat?

                    • @Rolf B.:

                      War nicht als Antwort an JÖRG ENGELHARDT gedacht.

                  • @82236 (Profil gelöscht):

                    Ich bewundere Ihren Glauben, dass Sie mit Geduld, Sachkenntnis und Sachlichkeit bestimmte Typen überzeugen können, sozial verantwortlich zu denken oder sogar den Versuch unternehmen, sich etwas Sachkenntnis anzueignen.

                    Vielleicht sollte man auch einmal erwähnen, dass es in Frankreich durchaus viele Bewunderer der (rücksichtslosen) deutschen Wirtschaftspolitik gibt und sich die "Macronisten" durchaus erhofften, dass das "deutsche Modell" auf Frankreich übertragbar wäre. Jetzt, wo die katastrophalen Auswirkungen erlebbar werden, kippt die Stimmung in F.



                    Nur Zyniker können sich darüber aufregen, dass viele Franzosen keine deutschen Verhältnisse haben wollen mit Niedrigstrenten, Niedrigstlöhnen, Kinderarmut usw. usw.

                    • 8G
                      82236 (Profil gelöscht)
                      @Rolf B.:

                      Der grösste Bewunderer von HartzIV in Frankreich ist Macrons Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der gut Deutsch spricht und ein hohes literarisches Niveau hat. Er ist von den rechtskonservativen Les Républicains zu Macron übergewechselt mit dem Premierminister Édouard Philippe und dem jungen Finanzminister Gérald Darmanin. Das heisst, dass die rechtsliberale Wirtschaftsfraktion die Schlüsselpositionen in der Regierung innehaben. Der neue Innenminister ist ein ehemaliger Profipokerspieler ex Sozialist, die Justizministerin ist meine ehemalige Vorgesetzte, eine seelenlose Technokratin, für Verteidigung und Aussenpolitik gibt es zwar Minister, aber da hat der Präsident das letzte Wort, zumal er ja ohne das Parlament befragen zu müssen, seine Truppen überall hinschicken kann. Was wollen Sie mit einem derartigen rechtslastigen liberalen, menschenverachtenden Haufen anfangen?



                      Klar es regt mich auf, dass hier die Befürworter von Kinder-und Altersarmut, von prekären Kurz-und Teilzeitjobs, von der Abschaffung des Mindestlohns und vielleicht von der Einführung ungarischer Verhältnisse, was Mehrarbeit anbetrifft, hier das grosse Wort führen. Da muss man halt gegen angehen.

                    • 7G
                      74450 (Profil gelöscht)
                      @Rolf B.:

                      "Nur Zyniker können sich darüber aufregen, dass viele Franzosen keine deutschen Verhältnisse haben wollen mit Niedrigstrenten, Niedrigstlöhnen, Kinderarmut usw. usw."

                      Sie sollten sich mit den Daten beschäftigen: Die Einkommensungleichheit (Stichwort Niedrigstlöhne) ist in Deutschland und Frankreich, gemäß Gini-Keoffizient, in etwa gleich groß:

                      data.oecd.org/ineq...tm#indicator-chart

                      Die Kinder-und Jugendarmut ist in Frankreich etwas höher, die Altersarmut dafür deutlich geringer.

                      data.oecd.org/ineq...tm#indicator-chart

                      Was sagt uns das? Frankreich weißt ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft trotzdem ähnliche Ungleichheits- und Armutsquoten auf.

                      • @74450 (Profil gelöscht):

                        "Was sagt uns das? Frankreich weißt ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft trotzdem ähnliche Ungleichheits- und Armutsquoten auf."

                        darin dass die französische wirtschaft nicht so wettbewerbsfähig ist wie die deutsche liegt eine grosse chance.

                        denn dass bedeutet ja dass die meisten franzosen von einer politik der unterwerfung unter das diktat des weltmarktes nicht profitieren können.



                        es lohnt sich für sie nicht bei dem bösen spiel der kapitalistischen globalisierung mitzuspielen

                        wenn sie ihren wohlstand sichern wollen müssen sie für protektionismus sein



                        und damit die grundvorraussetzung für eine souveraine linke politik schaffen

                  • @82236 (Profil gelöscht):

                    Herr Engelhardt, ich muss zugeben ich weiß gar nicht auf was Sie rauswollen.

                    Wir beide enden jetzt final damit, dass ich von der Mentalität der Franzosen keine Ahnung hätte, wenn ich die aber hätte (plus Geduld und Durchsetzungsstärke) alles ganz easy wäre?



                    In dieser Logik frage ich mich natürlich warum die Franzosen untereinander überhaupt ein Problem haben sollen bei gleicher Mentalität....

                    • 8G
                      82236 (Profil gelöscht)
                      @Tom Farmer:

                      Lieber Tom Farmer lesen Sie bitte auch den ersten Teil meiner Ausführungen und den Artikel des Figaro. Wenn man bewusst die Hälfte von einer Antwort unterschlägt, um sich ironisch dumm zu stellen, ist das intellektueller Betrug.



                      Schönen Abend noch, ich glaube, ich habe genug Zeit mit Ihnen verschwendet.

          • @82236 (Profil gelöscht):

            anschließe mich.

            Empfehle die so ganz “unverdächtige Quelle“ FAZ - Jau - ganz aussensweise!;)



            “BESUCH BEI DEN EUROKRATEN



            Ein schwarzes Loch namens Verantwortung“



            VON DIRK SCHÜMER, BRÜSSEL



            AKTUALISIERT AM 21.05.2014



            www.faz.net/aktuel...nzen-12951115.html

            unterm—-;)



            Löste beim letzten Mbg/ler-Treffen große zustimmende Heiterkeit aus!;))

    • @Tom Farmer:

      Nabend, vielleicht habe ich nicht klar formuliert.

      1. Ich verstehe nicht, wie man als Politiker in der aktuellen politischen Lage auf die Idee kommen kann, sich Gedanken über die Gemeinnützigkeit der DUH machen kann. Die haben einen Betrug aufgedeckt und sollen deswegen bestraft werden?

      2. Ich gehe davon aus, dass Herr Theurer einen Sinn in seiner Existenz bzw. seinem Schaffen sieht auch wenn ich diesen nicht verstehe. Es ist schließlich nicht jeder gleich. Bei einem Politiker unterstelle ich mal Machtstreben. (nicht negativ gemeint, es gibt halt Menschen bei denen das Machtbedürfnis andere Bedürnisse überwiegt; ist "leider" so)



      3. Wie Sie meinem zweiten Kommentar (chronologisch erstem Kommentar) entnehmen verstehe ich vollkommen, dass ein FDP Mitglied die Hartz4 Reform ok findet; hat schließlich viel für die Klientel dieser Partei gebracht.



      Für Ihre Empfehlung bedanke ich mich ernsthaft. Über den letzten Satz habe ich tatsächlich länger als 10 Minuten reflektiert. Sowohl in Bezug auf Herrn Theurer als auch in Bezug zum Herausgeber.

      • @Gostav:

        Die Umwelthilfe benötigt eine Erhöhung ihrer Mittel.



        Soweit sind wir uns einig.

  • Nachtrag: dieser Herr Theurer war derjenige, welcher forderte der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

    Damit beschäftigt er sich also im Moment, anstatt sich Gedanken über die aktuellen Probleme wie Verhinderung des Klimawandels und dem damit verbundenem Massenaussterben oder der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft zu machen.

    Frage mich echt, worin solche Typen den Sinn Ihrer Existenz sehen.

    • @Gostav:

      Natürlich möchten viele Politiker der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Gemeinnützigkeit aberkennen, denn die DUH engagiert sich für den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, eine auf Effizienz und regenerativen Quellen basierende Energieversorgung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft, saubere Luft, nachhaltige Mobilität und Verbraucherschutz - und gefährdet damit nach Ansicht vieler "Berufspolitiker" die Gewinne der Wirtschaft.

  • Schon klar, dass die FDP dem Schröder ein Denkmal bauen will. Bin zur Zeit der Harz 4 Einführung wegen Arbeit nach München gezogen. Ich war geschockt: Auf einmal 200 Euro weniger Netto als direkt nach meiner Ausbildung, weil alle Unternehmen die Einstiegsgehälter an Hartz4 angenähert haben.

    Das was der Arbeitnehmer weniger hatte, hatte der Arbeitgeber mehr. Soviel Kohle wie Schröder hat die FDP selten (oder nie?) für Ihre Klientel herausgeholt.

    Und dann das Unding mit der Leiharbeit. Hab hier in München mal ein halbes Jahr für 1000,- pro Monat gearbeitet (in meinem gelernten Beruf). Da hat man dann ziemlich schnell so gar keine Lust mehr.

    Verstehe seit Jahren nicht, wieso die Menschen in der Masse immer Parteien wählen, die sich hauptsächlich für die Reichen und Wohlhabenden engagieren.

    Mittlerweile Mitte 40 halte ich die meisten Politiker für Schmarotzer und Betrüger an den Menschen hier. Ich gehe davon aus, dass ein Drittel bis zur Hälfte meiner Generation mit 70 Grundsicherung benötigt oder eine Rente knapp darüber erhält.

    Vielleicht sollte man dem Schröder nicht nur ein Denkmal bauen, sondern mehrere. In jedem Jobcenter Eines. Und alle zumindest vergoldet. Und bevor man Eintritt gewährt bekommt, muss man sich bücken und die goldenen Schuhe küssen. Wer sich am tiefsten bückt, bekommt den ersten Termin und ein Vorstellungsgespräch für eine Einstellung 20% über dem Mindestlohn. Was wohl immer noch nicht für eine Rente über Grundsicherung reicht. Gott was bin ich froh keine Kinder zu haben.

  • Wenn jetzt nebenbei alle auf den Schröder dreschen - wir sollten die überaus tätige Anleitung von Bertelsmann, die eifrige Arbeit der Kommission (Erstellung H IV- Katalog) und das eifrige Abnicken von SPD/Grünen/Gewerkschaften und auch den Sozialverbänden nicht verdrängen. Die Hiebe fängt immer noch (fast) nur die SPD und B90/Die Grünen gehen unbefleckt hervor. Man ist ja gemeinsam mit ihnen am Kopfschütteln, wie der Schröder das damals, so hinter ihrem Rücken..., tja, wenn sie davon gewußt hätten! Dann nimmer! Konnte ja keiner ahnen, war ja keinem bekannt. etc. pp.

    • @charis:

      Sie haben natürlich Recht, wenn Sie feststellen dass Die Grünen das neoconservative Sozialraubbauprogramm mitbeschlossen und mitgetragen haben.



      Nur: Die SPD kriegt ihre Prügel von denen die mal ihr ureigenstes Klientel waren und die sich nun berechtigterweise verraten und verkauft fühlen.



      Die Grünen haben dagegen mit der Arbeiterklasse noch nie groß was am Hut gehabt, seit sie ihren linken Flügel hinausgeekelt haben. Deren Klientel suchen Sie besser in den schicken Vierteln der Stadt.

  • „Fördern und Fordern“ aufgeben, damit täte man niemandem einen Gefallen, so Michael Theurer (FDP).

    Man hat den Jobcentern den berüchtigten § 10 SGB II (Zumutbarkeitsparagraph) in die Hand gedrückt. Ein Paragraph der leider seit vielen Jahren auch dem 'aufgeklärtesten Journalisten' in unserem Land keine großen Sorgen bereitet, obwohl mit § 10 SGB II die Leibeigenschaft in Deutschland wieder eingeführt wurde. § 10 SGB II ist ein "Sklavenparagraph" und hebelt das Grundgesetz aus. Wenn der ALG II Bezieher sich nämlich nicht mit § 10 SGB II zum Lohnsklaven degradieren lässt, dann kürzt man ihm einfach sein ALG-II-Geld. Der Spruch der Bundesagentur für Arbeit "Fördern und Fordern" heißt doch nur: „Entweder fügst du dich oder du hungerst“. Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung und das haben Politiker aus CDU/CSU, SPD und FDP sehr gut erkannt.

    Inzwischen wissen wir doch, was aus dem „Fördern und Fordern“ geworden ist. Gefördert wurde die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut. Gefordert wurde von den Betroffenen Verzicht bis zur Aufgabe der Menschenwürde.

    Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN

    • @Ricky-13:

      Der Kommentar ist eben der klassische Fall: Geschrieben von jemand, der nie HartzIV bezogen hat und auch in Gefahr läuft, das jemals zu tun.



      Wer jemals bei einem 1-Eurojob-Träger pünktlich(!) für ein paar Stunden in Verwahrung begeben hat und mit möglichst vielen, anderen ( ungewaschenen) Leuten ohne Aufgabe rumgesessen hat, wird das wohl kritischer sehen. Solche Anbieter gibt es in der Masse, früher waren 1-Eurojobs nicht so ausgehöhlt.



      Die Aufgabe von kritischem Hinterfragen von zu unterschreibenden Verträgen lernt man bei solchen Maßnahmen auch. Es ist eben einfacher, als der Nerver in der Gruppe zu sein, der noch glaubt, sich gegen die offensichtlichen Eingriffe in seine grundlegenden Rechte zu wehren.

  • ALG-II-Empfängern wird ab 100 Euro Nebenverdienst nicht 20, sondern 80 % abgezogen! Ein "Hartzer" mit z. B. 400 Euro Zusatzeinkünften dürfte 100 + 300/5 = 160 Euro behalten! Aber als FDP-Mensch muss man das wahrscheinlich nicht so genau wissen...

    • @Yadgar:

      Korrekt. Ab 101 € Erwerbseinkommen sind es 80% "Transferentzug". Oder anders ausgedrückt: Ein Hartz IV - Bezieher der erwerbstätig ist und das sind sehr viele! Der zahlt faktisch 80% seines Einkommens an den Staat! Weit mehr also als den Spitzensteuersatz.

  • der hartzismus ist vor allem ein praeventivkrieg gegen die armen.solange sie damit beschäftigt sind ihre würde ihre freiheit und ihre rechte mehr oder weniger vergeblich gegen den staatlich organisierten terror der spätkapitalistischen arbeitsgesellschaft zu verteidigen kann es nicht zu einem aufstand gegen die reichen und also auch nicht zu einer emanzipatorischen umverteilung des reichtums kommen.

    neben der dauererpressung durch den weltmarkt und der abschaffung der demokratie durch das europa der banken und der konzerne -

    ist der hartzismus der bewirkt dass sich die absteigenden mittelschichten nicht mit den armen gegen die reichen solidarisieren



    das wichtigste herrschaftsmittel des kapitals.

  • Zu den fiskalen Märchen von Herrn Theurer:

    www.freitag.de/aut...e-steuerpropaganda

  • Der Mann hat Recht: Früher war es die Forderung der Linken, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben sollten können. Heute soll das gleiche ohne jede Arbeit und Anstrengung möglich sein.

    Die Argumente der Kommentatoren übersehen eines: so wie es im gesellschaftlichen Oben Arschlöcher gibt, gibt es Arschlöcher auch Unten.

    Was den einen die Sanktionsfreiheit ist den anderen die Steuerlast. Beide Pole bedienen einen Fetisch. Aber weder auf Steuern noch auf Sanktionen kann verzichtet werden ...

    • @TazTiz:

      Ich rede nicht von dem sinnlosen BGE, aber es ginge auch heute bereits ohne, zumindest aber mit nur 50% der heute gängigen Arbeitszeit.



      Gemeint ist in dem Artikel nichts anderes als Machtausübumg.

    • @TazTiz:

      Der Mann hat Recht: Früher war es die Forderung der Linken, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben sollten können. Heute soll das gleiche ohne jede Arbeit und Anstrengung möglich sein."

      Erstens steht das Existenzminimum, das durch Hartz4 Leistungsbezug noch nicht einmal erreicht wird, nicht für gutes Leben, zweitens unterschlagen Sie, dass die Gesellschaft, der Staat die Einlösung des Vollbeschäftigungsversprechen bei auskömmlichem Lohn statt Mindestlohn, prekärer Beschäftigung an direkter nationaler Vermögen Teilhabe Statt seit Jahrzehnten bei steigender Entkoppelung der Lohn- und Mietentwicklung schuldig bleibt , die durch Zuschüsse wie Wohngeld keineswegs ausgeglichen, eher beschleunigt wird.

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @TazTiz:

      Hört, hört.

      Gibt es auch Belege für Ihre bizarre Schlussfolgerung? Ich vernehme sie gerne. Falls nicht, wäre Schweigen die klügere Option gewesen.

    • @TazTiz:

      Ach. Da schau her.

      In Ihrer vermufften Gammelkiste die -



      Soziale Hängematte wiedegefunden!



      Chapeau & stimmt schonn -



      Assholes - are ubiquitär - Wollnichwoll.



      Liggers - in der kleingeistigsten Hütte.



      Mit asiGerd - “Basta!“ Newahr. Normal.



      Njorp.

  • Wer dreimal hintereinander ganz schnell und fehlerfrei „Sozial ist was Arbeit schafft“, aufzusagen kann, dem sollte es auch gelingen, den Inhalt für einen solchen Kommentar abzusondern.

  • 'Schröder ein Denkmal errichten'

    Genau - am besten in Form eines gigantischen Arschlochs.

    • @Rainer B.:

      Da passt doch "Gaspipeline" synonym ganz gut, oder. :-)

    • @Rainer B.:

      „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“ [Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)]

      Mit Schröders Hartz Reformen, die er in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung ausklügelte, fing die Armut in Deutschland an, aber die SPD hält immer noch an der Agenda 2010 und auch an Gerhard Schröder fest. Schröder ist seit 2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von Gazprom), und vielfacher Millionär. Da soll noch mal einer behaupten, dass es sich nicht lohnt "Sozialpolitiker" zu sein.

      Die beiden 'Arbeitgeberparteien' CDU und FDP freuen sich jedenfalls, denn die SPD hat die Schmutzarbeit für diese beiden Parteien gemacht, denn so konnte man Millionen Arbeitssklaven für die Wirtschaft bereitstellen und man hat auch noch die Konkurrenzpartei SPD ausgeschaltet. Das Monopolyspiel der Manager geht solange so weiter, bis der Kapitalismus sich selbst vernichtet. Wir produzieren jetzt schon so viel an unnützen Gütern, dass das meiste davon auf dem Müll landet. Aber egal: The show must go on – auch wenn die alleinerziehende Mutter hungert, weil das Jobcenter sie sanktioniert hat. Die Antwort gegen solche soziale Ungerechtigkeit wäre eigentlich das BGE, aber das wollen die Politiker nicht, denn arme Menschen in Deutschland sind für unsere Politiker nicht so schlimm, wie Reiche die vielleicht etwas von ihrem Geld abgeben müssten.

      • @Ricky-13:

        "@RAINER B. „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“ [Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)]!"

        Wer durch die Agenda2010/Hartz4 Gesetze das vorherig bestehendende Abstandsgebot von Existenzminimum, sprich Sozialhilfe zur Arbeitslosenhilfe einebnet, hat sich mit Vorsatz der Sanktionsmöglichkeiten entäußert, wenn dann trotzdem nun per Hartz4 Sanktion in das noch nicht einmal erreichte Existenzminimum, s. BVG Urteil, mit amtlichen Brief und Siegel hinein sanktioniert, handelt grundgesetzwidrig und löst damit, neben Strafgerichtsprozessen, absehbar Rechte auf Entschädigungsforderungen vor Verwaltungsgerichten aus

        • @Joachim Petrick:

          Als sehr sehr schlimm empfinde ich die Sprachlogik: Wer nicht arbeitet, der kann nicht mit Solidarität rechnen.

          Hm, und Menschen, die von Geld(einkünften) Leben können? Die benötigen dann wohl folglich keine Solidarität? Weil sie Geld haben? Solidarität ist Geld?

          Sind das dann auch Steuersätze? "Lieber 25% als nix."?

          Man verwendet einen breit besetzbaren Begriff verengt auf einen Tatbestand, dessen Definition man auch noch selbst vorgibt.

          Man nennt dies schlicht "Manipulation".

  • Direkt untereinander: Ein anti-deutscher Troll-Kommentar von Hengameh und ein Gastkommentar von einem FDP-Politiker, der es geil findet, Menschen unter das Existenzminimum fallen zu lassen.

    Das ist die Essenz der Taz von heute.

    • 8G
      82236 (Profil gelöscht)
      @Thomas Friedrich:

      Ist doch nur ein Gastkommentar, man muss den Klassenfeind ja auch schliesslich mal zu Worte kommen lassen. Ist doch echt langweilig immer Kommentare zu lesen, die man beidhändig unterschreiben kann.



      Aber gut es gibt in der taz auch Leute, sie sind nicht wenige, die wirtschaftspolitischt rechts stehen und gesellschaftspolitisch links. Und umgekehrt gibt es in der taz nicht. Damit ist klar, dass die neoliberale Proseccofraktion in der Redaktion die Oberhand hat. Die, die die Macronposter im Spind hängen haben.

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @82236 (Profil gelöscht):

        Was ich an Ihren Ausführungen nicht verstanden habe, ist die von Ihnen wahrgenommene Einteilung in "wirtschaftspolitisch rechts und gesellschaftspolitisch links."

        Mein persönliches Koordinatensystem sagt mir etwas Anderes: großes Getümmel in der Mitte und rechts davon, einige wenige Linksmittig bis -außen.

        Wieso heißt die so genannte Prosecco-Fraktion nicht "Crémant-Fraktion"? Schließlich ordnen Sie die Monsieur Macron zu.

        • 8G
          82236 (Profil gelöscht)
          @76530 (Profil gelöscht):

          Oder Blanquette de Limoux, aber das wäre den hohen Damen und Herren ja nicht fein genug. Wie sagte doch Jacques Higelin" Champagne pour tout le monde et caviar pour les autres.

      • @82236 (Profil gelöscht):

        Ok Ok. May be. May be.



        & sodele -



        Mal “zwischen Frech&Dummheit“ gemowglit - wa.;)

        Einst war es in der schwer schlapphutbeäugten - doch doch* -



        “Demokratie & Recht“ - dem guten Blatt



        aus dem Helmut-Ridder-Stall/Gießen.



        Gute Tradition - wenn mal wieder einer von den ach so links renommierten Brodfressern eins seiner schwer verdaulich-unsoliden Elaborate als “unbedingt&möglichst-schon-gestern“ andiente: Wenn auch alle Einwände nicht halfen mit - “Ok Ok & Hokidoki & dann aber gleichzeitig ein Gegenartikel von uns!“ zu kontern.



        & Däh! hie&da - Wollnichwoll -;)



        Gabs dem “Sandsack stante penis - 'eins zwei links zwei rechts eins grade' - auf die Boxbirne“ - um mal humorig im Bild zu bleiben. Newahr. Normal.

        So geht das. Da - liegt die Latte. Liggers.



        Derzeit seh ich derartige Usance aber nicht. Bedauerlicherweise. Nischt - wa.



        Allenfalls - eher rudimentär. Newahr.



        Njorp.

        unterm——* remember - doch doch -



        Unser vande Bellevue - dem das wg der Steinmeier/Maaßen/Guantanamo Affäre eigentlich heute wieder drohen müßte - war da mal Schriftleiter. Ja Ja.;)( mit exJuMi Brigitte Zypries. (=“Gerd - der kann alles!“ - was ja leider nicht ganz falsch war/ist - wa!



        Olle Grinsebacke;(

        Tja soo - hat sich Hobo Bob - einst sein -



        “The times they are a-changing“ - nu wahrlich nich vorgestellte - wa!



        www.youtube.com/watch?v=e7qQ6_RV4VQ

        ——etwas dürftig hier —



        de.wikipedia.org/w...mokratie_und_Recht



        & was informativer -



        de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Ridder

        kurz - I‘m still waiting. Auf den fulminanten Beitrag der dieses “Denkmal für Acker-Gerd vande GazProm zu Hartz IV“ aka “Genosse der Bosse“ & “Klassenverräter vande Gedöns“ - sauber zerlegt.



        Am liebsten von Ulrike Herrmann.** Gell.

        (**vgl Klaus Theweleit “Das war nicht die echte Mannschaft“ (wie passend;)



        www.taz.de/!5037365/

        • 8G
          82236 (Profil gelöscht)
          @Lowandorder:

          Zumindestens im Fussball ändern sich die Zeiten...oft sehr schnell. Die deutsche Mannschaft ist nach dem koreanischen Arschtritt auf allen Vieren vom Platz gekrochen...Vom Herrenmenschen zur Kakerlake...Ich habe damals meine argentinische Freundin kaum beruhigen können...es ist mir zwar gelungen( wir sind immer noch zusammen), aber nach der Freude über Götzes erlösendes Supertor, kam Scham und Wut auf...und wieder mal so ein Moment, wo ich froh war keinen deutschen Pass mehr zu haben und allen sagen konnte, was soll's ich bin ja Franzose. Jetzt hat ja auch Kylian Mbappé Miroslav Klose abgelöst...

          • @82236 (Profil gelöscht):

            Na Tacheles als Schlagobers hamse ja -

            Livestream en France ausreichend - wa!



            GazPromGerd & PuffPeter vande Hartz



            Diese Fellfressen als illustre Berater de Macrönchen. Plein de merde.



            &



            Quittung a Gilets jaunes - “Kümmert ihr euch um das Ende der Welt - Wir kümmern uns um das Ende des Monats!“

            • 8G
              82236 (Profil gelöscht)
              @Lowandorder:

              A propos Schlagoberst, Marine sahnt als einzige ab...



              In der Beliebtheitsskala französischer PolItikerInnen ist sie auf Platz drei vorgerückt hinter Nicolas Hulot und Alain Juppé...beide provisorisch AD.

              • @82236 (Profil gelöscht):

                (btw only - da selbst auch schon a taz-kommune behöhnt;)



                Schlageter war m.W. nie Oberst.



                de.m.wikipedia.org...ert_Leo_Schlageter



                & Däh



                Schlag·obers /Schlágobers/ Substantiv, Neutrum [das]ÖSTERREICHISCH



                Schlagsahne"



                …servíce!;)) & Bon appétit

                • 8G
                  82236 (Profil gelöscht)
                  @Lowandorder:

                  Das war ja mal ein Lapsus oder freudian slip...Wie bin ich auf Oberst gekommen? Ihnen entgeht ja nichts ;)



                  Gut im Zusammenhang mit der Familie Le Pen lässt sich das vielleicht begründen, obwohl der Alte nur Unterleutnant war.



                  De Gaulle( Maurassien in seinen jungen Jahren wie Jean-Marie Le Pen) und subtiler Putschist 1958 (" wenn ihr einen Putsch verhindern wollt, ernennt mich zum Präsidenten") hat es übrigens auch nur knapp zum General geschafft, bevor er nach London rübergemacht hat.(25. Mai 1940)

        • @Lowandorder:

          Sorry - I forgot!;)( - nischt for unjut - wa

          “Dank im Voraus!!“ Liggers.

    • @Thomas Friedrich:

      …bis zur Kenntlichkeit entstellt - hm.

  • Ist ja nett, das hier mal ein Demagoge seine Tiraden abdrucken darf, aber wo ist der Faktencheck, der die ganzen wilden Erfolgsbehauptungen prüft und richtig stellt?



    Die taz sollte doch den Anspruch auf Faktenbasis auch bei Gastartikeln nicht aufgeben...

    • @mensch meier:

      Fakt ist. Da sehese mal - wie notwendig geil - sora grad doch fei freigesetzter Verfassungsrichter in sei scheene Anschlußverwendung wie der Prof. Friedrich Kirchhoff - luurens all -

      www.taz.de/!5559002/#bb_message_3724050 -

      Mal logger zeige könnt - Was er so gut faktisch draaf hett - Sidekick a taz - wa!!

      & Na - Si'cher dat. Normal!;)



      Ha no! …a lecker Zubrot - obbedraaf! Gelle. de aahl Brodfressee' Na Mahlzeit.

  • Ich denk ja immer mal wieder drüber nach, die TAZ zu finanzieren. Und jedesmal, wenn ich fast beim "JA" angelangt bin, drucken die sowas und ich weiss wieder, warum ich normalerweise "Nein" denke.



    Rechte Einlassungen werde ich nie finzanzieren.

  • „Die Agenda 2010 war erfolgreich, meint Michael Theurer von der FDP.“

    Natürlich war die Agenda 2010 erfolgreich für die Oberen Zehntausend, denn für die Reichen und Mächtigen macht die FDP doch in erster Linie Politik.

    Die Agenda 2010 hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht, damit Deutschland Exportweltmeister werden konnte – allerdings auf Kosten von Millionen Lohnsklaven und ALG II Beziehern. Mithilfe der Agenda 2010 hat man den Spitzensteuersatz für die Reichen auf 42% gesenkt und auch noch die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Wir haben "dank" der Agenda 2010 ca. 2,5 Millionen arme Kinder in Deutschland, sagt jedenfalls der Sozialexperte Sven Lehmann von den Grünen. In Deutschland müssen wegen der Agenda 2010 etwa 1,5 Millionen Menschen an einer Tafel anstehen, damit diese Menschen wenigstens ab und zu mal ihren Kühlschrank mit Lebensmitteln füllen können. Bei uns werden seit der Agenda 2010 arme Menschen von den Jobcentern gedemütigt und mit § 10 SGB II in miese Hilfsarbeiterjobs gedrängt, während es gleichzeitig in diesem Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste.

    Mit der Agenda 2010 wurde die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen gefördert. Gefördert wurden also in erster Linie Hungerlöhne und die Armut in diesem Land. Aber Armut kennt ein FDP Politiker natürlich nicht, denn mit einer Abgeordnetenentschädigung von einigen Tausend Euro im Monat, ist für ein FDP-Politiker immer Weihnachten und Ostern an einem Tag. Wer hat eigentlich die FDP wieder in den Bundestag gewählt? Die Partei der Reichen und Mächtigen waren wir doch schon los.

    Jetzt fehlt eigentlich nur noch Hans-Werner Sinn (ehemaliger ifo-Präsident und Berater bei den Hartz-Reformen), der vor Jahren sagte: "Jeder will arbeiten, es gibt aber nicht genug Arbeit. Und warum gibt es nicht genug Arbeit? Weil der Lohn zu hoch ist."

    • @Ricky-13:

      es steht ihnen jederzeit frei manager zu werden und hohe jahresgehälter zu verdienen , ihr beitrag wäre hoch willkommen , schliesslich müssen die 1000 000000000 euro p.a.sozialkosten finanziert werden , eine 70 h Woche und schlaflose nächte sind da nichts besonderes . die anderen bekommen was sie in einer globalisierten welt " wert " sind . unsere aufgabe als gemeinschaft ist es , die schwachen vor den faulen zu schützen und aus



      gesellschaftlichen gründen mitunter regelnd in den markt einzugreifen , im rahmen der vorhandenen mittel . im vordergrund müssen kinder stehen , essen und ausbildung nach dem tatsächlichen bedarf , nur so ist relative armut zu bewältigen , dass es in der brd keine absolute gibt ist fleissige frucht ihrer mitbürger , welche bis zum 18.6. für sie arbeiten und keinerlei lust verspüren , diesen termin in den september zu verlegen .



      und sinn h.-w. , welcher als kind vor hunger an der tapete nagte weiss um das wesen der volkswirtschaft , der mindestlohn ist spätestens in der nächsten krise angebotshemmender kokolores und muss umgehend durch einen angemessenen staatlichen zuschuss ersetzt werden . das soziale programm der nachkriegszeit hat sich erledigt und lebt durch die gieskanne nicht wieder auf . über uns der globale wettbewerb , die abend-



      sonne der hochkonjunktur und de facto 4 , 5 mit 12 nullen euro



      schulden , vornehmlich für soziale teilhabe , letzteres unter dem beunruhigenden aspekt der baldigen zinserhöhung . selbstverständlich kann kurzfristig umverteilt werden , in bälde danach stellt sich die frage woher die mittel für ein system , welches jeden 3. euro der gemeinschaft zur verfügung stellt und zum dank von dieser insultiert wird .

  • Was an Michael Theurer taz Gastkommentar exemplarisch deutlich wird, die FDP gibt ihr ureigenes Kernmerkmal liberal rechtsstaatlich substantieller Positionen frei, den Bürger in seinem kenntnisbasiertem Rechtsstaatsbewusstsein und Auftritt in allen gesellscaftlichen Bereichen so auch in der Wirtschaft zu fordern, zu fördern, flüchtet sich in substanzlose Posen in der Abstauber Hoffnung auf hurtigen Wählerstimmen Zugewinn. Selbstredend war 2003 eine Arbeitsmarktreform in gesamtgesellschaftlicher Verantworung und Solidarität notwendig, aber nicht diese Agenda2010/Hart4 Gesetze, die zu alleinigen Lasten der Arbeitnehmer, Alleinerziehenden, Rentner, Kinder zu sachgrundlosen Gunsten staatlicher, privater Arbeitgeber geht, die Agenda zu wuchten, die den Virus innerbetrieblich kultureller Verwahrlosung, Entdemokratisierung, Abau von Innoationsanreizen, in sich trägt, Abriß von Säulen betrieblicher Mitbestimmung ganzer Teile von Belegschaften führt, hin zu entsolidarisierender Drei Klassengesellschaft vorantreibt, das Restvermögen der Arbeuítnehmer vor dem Schonvermögen für Altersvorsorge vor Antrag aug Nartz4 Aufstockung , auf das Niveau der Grundsicherung zu kommen, die unter dem vom BVG festgelegt pfändungsfreien Einkommen aktuell 1134 €/Person/Monat liegt und damit mit mit Blick auf staatlichen Umgang mit Freibeträge vermögensnaher Schichten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Art. 3 GG verstösst. BVG Urteil untersagt Staat, ins Existenzminimum hinein zu sanktionieren, trotzdem geschehen solche Hartz4 Sanktionen mit amtlichem Brief und Siegel, ohne dass dies die FDP auf den Plan ruft. Bevor nun als Gnadenakt Arbeitslosen, denen widerrechtlich nach 12 Monaten berufliche Qualifikationen abgesprochen, diese für null und nichtig erklärt werden, ihnen der Zugang zum 1. Arbeitsmarkt über einen Handicap Lauf von Amtswegen cersperrt wird, Optionen auf Zusatzverdienst in Aussicht gestellt wird, sollte unsere Gesellschaft Entschädigungsfonds auflegen für Hartz4 Betroffene

  • "Die Sozialdemokraten sollten stolz darauf sein, welch sichtbare Erfolge als Resultat der Agenda-Reformen eingetreten sind." (Zitat)

    Konkurrieren Parteien nicht um Wähler? Ist das hier ironisch gemeint?

    Der Punkt ist doch, dass die SPD sich mit Hartz IV ruiniert hat.

    Und die Ergebnisse sind aus der Sicht der führenden, mächtigen Wirtschaftskreise natürlich so, wie hier beschrieben.

    Die Wahrheit ist, dass es mindestens drei Mio. Arbeitslose gibt, plus zig Kinder und Jugendliche, die auch Hartz IV über ihre Eltern beziehen und in Armut leben.







    Und dazu kommen noch ungezählte Menschen, die SGB II nicht beziehen können oder dürfen, die aber auch arbeiten wollen.

    Hartz IV war noch nie ein Job-Motor - das ist eine dreiste Lüge, zu behaupten, dass ein Gesetz Arbeit geschaffen hat, während die Arbeitsplätze in der Wirtschaft durch ganz andere Faktoren entstanden sind. Und so wird es auch bleiben.

    Nur totalitäre Staaten können Arbeitslosigkeit durch Federstriche beseitigen. In jedem normalen System wird die Nachfrage nach Arbeitskräften darüber entscheiden, wer arbeitet und wer nicht arbeiten kann.

    Seit 1983 gibt es in Westdeutschland eine Arbeitslosigkeit von mehr als einer Mio. und seit den 2000er Jahren lag die Arbeitslosigkeit offiziell noch nie unter 2 Mio., inoffiziell noch nie unter 3 Mio. - hierzu kein Wort vom FDP-Schlauberger, aber ich glaube ihm sowieso nicht.

    Kein guter Politiker lobt die Konkurrenz - das sind keine Liebesäpfel, die er anbietet, sondern Gift-Pfeile. Und die töten auch in der Realität - wird die SPD die Kurve überhaupt noch bekommen?

    Die Partei ist in einigen Bundesländern bereits einstellig und liegt hinter den Grünen in Umfragen - wo soll das enden?

    1998 war die SPD bei nahezu 40 Prozent und stärker denn je. Nach den Schröder-Jahren hat die Partei keine 30 Prozent mehr geschafft.

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    ...taz, echt, wie soll ein Politiker, wie Michael Theurer, wissen, wie es sich anfühlt von Hartz IV zu leben?!



    Der Typ geht doch nach dem Interview zu seinem 'Lieblingsitaliener um die Ecke'.



    Lasst doch endlich mal Hartz IVler zu Wort kommen!

  • Kompliment an die TAZ, dass hier ein Gastkommentar veröffentlicht wird, dessen Inhalt der Meinung der Redakteure zu 100 % und der der Leser zu mindestens 98 % widersprechen dürfte. Als jemand, der die Hartz IV - Reformen von Anfang an begrüßt hat und hierfür von vielen entsprechend einstecken durfte (was in Ordnung ist und zu einer engagierten Diskussion gehört), empfinde das als sehr wohltuend.

    • @verflixt:

      Man kann ihn ja reden lassen. Er hat ja nix zu sagen.



      Als man ihm anbot, etwas in der Regierung zu arbeiten, wollte er ja lieber nicht arbeiten als falsch arbeiten.

      Und auch sonst hat, seinem Lebenslauf nach bei Wikipedia Glück, wenn er das Wort "Arbeit" überhaupt buchstabieren kann, so fremd muss es ihm sein.

  • Hat die taz ihren Zensor entlassen oder wie kommt es das hier jemand der in der FDP ist einen Artikel veröffentlichen darf?

    • @Januß:

      Naja, wenn jemand wie der in seinem Artikel als erstes schreibt, dass eine seines Erachtens vernünftige wirtschaftspolitische Entscheidung, die er auch für sehr prägend hält, erst dann getroffen werden konnte, nachdem die FDP einige Jahre nicht mehr an der Regierung beteiligt war, sollte man das schon herausstellen.

      In anderen Parteien droht einem bei einer solchen Ehrlichkeit der Ausschluß wegen parteischädigendem Verhalten. Bei der FDP wird man damit stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

    • @Januß:

      Schöne Bescherung -

      Na - nach dem Griff ins Bidet -;)



      Ha no. Beim ersten Schnee.

      No! Blieb doch - Ho Ho Ho *¡*



      Nur noch der Griff ins Klo.

      kurz - Ohwie lacht.

      Na Mahlzeit

      unterm——-Erich Kästner 1928



      “Morgen, Kinder wird‘s nichts geben“

      deutschelyrik.de/i...-nichts-geben.html

      Morgen, Kinder, wird's nichts geben!



      Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.



      Mutter schenkte euch das Leben.



      Das genügt, wenn man's bedenkt.



      Einmal kommt auch Eure Zeit.



      Morgen ist's noch nicht so weit.

      Doch ihr dürft nicht traurig werden,



      Reiche haben Armut gern.



      Gänsebraten macht Beschwerden,



      Puppen sind nicht mehr modern.



      Morgen kommt der Weihnachtsmann.



      Allerdings nur nebenan.

      Lauft ein bisschen durch die Straßen!



      Dort gibt's Weihnachtsfest genug.



      Christentum, vom Turm geblasen,



      macht die kleinsten Kinder klug.



      Kopf gut schütteln vor Gebrauch!



      Ohne Christbaum geht es auch.

      Tannengrün mit Osrambirnen -



      lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!



      Reißt die Bretter von den Stirnen,



      denn im Ofen fehlt's an Holz!



      Stille Nacht und heilge Nacht -



      Weint, wenn's geht, nicht! Sondern lacht!

      Morgen, Kinder, wird's nichts geben!



      Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!



      Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!



      Gott ist nicht allein dran schuld.



      Gottes Güte reicht so weit . . .



      Ach, du liebe Weihnachtszeit! “

      Danke - Alte Hütte - dessen Bücher zweimal - prä & post 8. Mai 1945 verbrannt wurden. Doch Doch.



      In Berlin & Däh! post in Düsseldorf!



      www.spiegel.de/ein...1933-a-951105.html



      & “Über das Verbrennen von Büchern“



      radiergummi.wordpr...ennen-von-buchern/

      ff - leider ja

      • @Lowandorder:

        ff



        - Das Zweite Mal - BRD - Düsseldorf

        “…und Kästner, bzw. seine Bücher wurden in Deutschland übrigens noch einmal verbrannt, gute 30 Jahre später unter Einwilligung des Ordnungsamtes in Düsseldorf: Kästner, Grass, Camus, Nabokov, Sagan wanderten neben Groschenromanen und Pin-Up-Fotos aus Jugendzeitschriften ins Feuer, hineingeworfen von fünfundzwanzig Mitglieder des Jugendbundes für Entschiedenes Christentum (EC) im Alter von 17 bis 28 Jahren und den beiden 30jährigen Diakonissen Christa Kranzhöfer und Brigitte Hellwig [2].…“

        Ende des Vorstehenden













  • Schon wieder so ein ideologiegetriebener Politiker, der Grundsätze der Logik zugunsten seiner ideologischen Gesinnung ignoriert.

    Herr Theurer hat zwar Volkswirtschaftslehre studiert - aber seine wirtschaftliche Kompetenz niemals unter Beweis stellen müssen.

    Von 1988 bis 1990 arbeitete Theurer als Volontär bei einer regionalen Tageszeitung und studierte erst von 1990 bis 1995 Volkswirtschaft.

    Gleich nach Abschluss seines Studiums wurde er Oberbürgermeister der Stadt Horb am Neckar und ist seit dem nur noch Berufspolitiker.

    Seinen wirtschaftlichen Sachverstand musste Herr Theurer also niemals wirklich unter Beweis stellen.

    Das erklärt auch, wieso er einen cum hoc ergo propter hoc Fehlschluss begeht, wenn er gleich am Anfang seines Artikels argumentiert, dass die Agenda 2010-Reformen ursächlich dafür sind, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um mehr als 5 Millionen Menschen gestiegen ist und die (Langzeit-)Arbeitslosigkeit sich mehr als halbiert hat.

    Diesen Kausalzusammenhang möge er doch bitte einmal belegen.

    Er möge doch einmal bitte aufzeigen, dass das auch geschehen wäre, wenn nicht der Welthandel ab 2003 stark angestiegen wäre und es noch die DM geben würde.

    Er möge dann doch bitte auch gleich darlegen, wie viele der Arbeitslosen - insbesondere in Ostdeutschland - einfach nur in (erzwungene) Rente gegangen sind und damit aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und deshalb nicht mehr als arbeitslos gewertet werden.

    Und er möge dann auch bitte einmal erklären, wie sehr die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland - wenn überhaupt - angestiegen ist.

    Das sind Fragen, mit denen sich echte Wirtschaftswissenschaftler beschäftigen, die nicht von ihrer Ideologie geblendet sind, sondern sich wirklich dafür interessieren, welche Auswirkungen die Agenda 2010 tatsächlich hatte und inwiefern etwa das Absinken der Arbeitslosenzahlen auf andere Umstände zurückzuführen ist.

    cum hoc ergo propter hoc











    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @Michael Laube:

      Ich verstehe Ihren Kommentar leider nicht.

      Ihre Fragen, Appelle, Aufforderungen an Herrn Theurer beantworten Sie gleich mit. Dann sind es keine Fragen ...

      Sie schreiben: "Gleich nach Abschluss seines Studiums wurde er OB der Stadt Horb am Neckar und ist seitdem nur noch Berufspolitiker." Damit ist zur Person vielleicht alles gesagt.

      Um kein unnötiges Missverständnis aufkommen zu lassen: ich halte inhaltliche Kritik an Herrn Theurers Aussagen für ebenso berechtigt wie notwendig. Aber bitte dabei nicht persönlich werden. Nutzen Sie Ihr Wissen für sachliche Einwände.

      Das lateinische Zitat hat mich übrigens dazu animiert, meinen Wunschzettel für Weihnachten neu zu verfassen: Nach einem Ethymologischen Wörterbuch folgt sogleich eines für Latein-Deutsch.

      • @76530 (Profil gelöscht):

        Persönlich werden ist hier insofern legitim, weil jemand, der aus einer Partei kommt, die vor kurzem Arbeit in einer Regierung mit der Begründung ablehnte, es sei besser, gar nicht daran mitzuarbeiten als falsch mitzuarbeiten, hier nun Sanktionen für Arbeitslose fordert, die eventuell sich so verhalten wie seine Partei.

        Wie wollen Sie Bigotterie darstellen, wenn Sie darauf verzichten, auch auf diese Mängel in der Person Theurers als solches hinzuweisen?



        Theurer ist an sich ungeeignet, sich zu diesem Thema ernstzunehmend zu äußern. Jemanden nachzuweisen, dass er ein belangloser Schwätzer ist, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, ist schon ein Punkt, der nicht unerwähnt bleiben darf.



        Unabhängig davon, dass die inhaltliche Fehlerhaftigkeit seiner Aussagen dennoch thematisiert werden müssen.

  • "Normalverdiener ächzen unter der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast aller Industrieländer, Unternehmen unter der bald höchsten Steuerlast weltweit."

    Das sind FAKE NEWS! www.bpb.de/nachsch...nternehmenssteuern Aber was soll man von der FDP erwarten.

    • @Soda:

      Nun der Part mit der zweithöchsten Steuerlast für Steurzahler ist zweifelsfrei korrekt, zumindest laut OECD. Nur die Belgier übertreffen uns da.

      "Das sind FAKE NEWS! www.bpb.de/nachsch...nternehmenssteuern Aber was soll man von der FDP erwarten."

      Bei den Unternehmen ist es nicht so einfach. Das steht sogar extra nochmal im von Ihnen verlinkten Artikel, damit man genau das was Sie getan haben nicht tut. Aber ist wohl auch nicht so das Problem sowas zu überlesen, wenn man vorher schon weiß zu welchem Ergebnis man kommen möchte.

      • @Januß:

        "Nun der Part mit der zweithöchsten Steuerlast für Steurzahler ist zweifelsfrei korrekt, zumindest laut OECD. Nur die Belgier übertreffen uns da."

        Nein, das ist vollkommen falsch. Zeigen Sie mal Ihre Quelle oder lesen Sie wenigstens den Artikel.



        Es ist die Rede von der "Steuer- und Abgabenlast."



        Siehe hierzu:



        www.spiegel.de/wir...ast-a-1142772.html

        In Dänemark machen die Steuern 35,9% aus, in der BRD nur 15,9.



        Wenn man nun die Sozialabgaben, die bei Lohnabhängigen dazu rechnet, dann ist das zusammengerechnet mehr als in Dänemark. Es ist allerdings ein Wert, der für den Selbstständigen z.B. völlig irrelevant ist (oder auch für sonst jeden Beamten und Freischaffenden). Ich finde es interessant und würde Herrn Theurer (Nomen est omen) sofort beim Wort nehmen und sämtliche Sozialabgaben, die hier alleine für die Lohnabhängigen anfallen, auf die Steuern umschichten, damit auch die Selbstständigen oder auch Politiker zukünftig einen antsprechenden Anteil an den Sozialabgaben zu entrichten haben.

        Wollen wir mal sehen, wie begeistert Herr Theurer sein wird.

        • @Age Krüger:

          Wenn im allgemeinen von Steuern gesprochen wird sind i.d.R. die Sozialabgaben wie selbstveständlich mit gemeint. Genauso wie mit Nazi nicht nur Menschen gemeint sind, die zwischen 1933 und 1945 Mitglied der NSDAP waren. Diese sprachliche Unschärfe ist völlig normal und das ist Ihnen auch klar, sonst hätten sie meine Ungenauigkeit nicht so klar adressiert.

          Das Beamte und Freiberufler keine Sozialabgaben zahlen (müssen) ist m.E. völlig egal, da sie einen relativ geringen Anteil der Bevölkerung ausmachen und sich selber versichern müssen. Entsprechend handelt es sich hier um eine pseudo-Erleichterung, die grade im Alter auch sehr teuer werden kann.

          Beamte und Freiberufler in die Sozialversicherung eingliedern könnte man machen und es würde _kurzfristig_ etwas nützen aber auf lange Sicht nützt es garnichts, weil auch diese Menschen dann Ansprüche erwerben und spätestens wenn diese Menschen in Rente gehen dann muss das System reibungslos funktionieren. Dann gibt es nämlich keine Gruppe mehr, die man zur Überbrückung zusätzlich mit einbeziehen kann.

          • @Januß:

            Diese sprachliche Ungenauigkeit existiert nur in der BRD, sobald sie diese verlassen, selbst in Staaten mit ähnlichen Sprachen wie die Niederlande, sind Steuern auch Steuern. Der "Belastingsdienst" ist für die Steuern zuständig, ebenso wie bei uns das Finanzamt nicht für die Sozialversicherungen. Wenn dies allgemein so gemacht wird, dann ist ein Vergleich mit anderen Staaten völlig irrelevant, weil andere Sozialversicherungssysteme auch andere Modelle beinhalten. Also sagt die so bezeichnete "Abgabenlast" in der BRD nur dann was aus, wenn Sie z.B. in einer Statistik berücksichtigen, wieviel eigene Kosten Sie im Alter haben bei geringerer Abgabenlast. (In den NL z:b. gibt es die Pflicht, sich privat krankenzuversichern und man kann einen Eigenbehalt dabei abschließen. Ein Vergleich ist dann mit solchen miserablen Kenntnissen von Statistik wie sie ein Theurer wohl hat, kaum möglich).



            Aber was wollen Sie denn nun?



            Eine geringere Abgabenlast wie z.B. die in Italien, die dann wohl auch zu einem geringeren Wirtschaftswachstum führt oder eine höhere Steuer, die auch Sozialleistungen einschließt wie in Schweden oder Norwegen, die wohl auch zu wesentlich besseren wirtschaftlichen Erfolgen führt als die der BRD?

    • @Soda:

      Wao. Sie zitieren im Zusammenhang mit "Normalverdienern" (bei denen es sich augenscheinlich um natürliche Personen handeln soll) eine Statistik über Körperschaftsteuern (Corporate Tax!) welche ja gerade nur für Körperschaften gilt.

      Ich fange jetzt nicht an, Ihnen die Unterschiede zwischen Einkommen- und Körperschaftsteuer näher zu erläutern, nur glauben Sie mir, Ihr Kommentar ist kompletter Nonsens.

      Das schlimme daran ist, dass Sie mit Ihrer FAKE-Argumentation den Vorwurf der FAKE NEWS begründen wollen und Ihnen dann die Leute auf den Leim gehen.

      Leute, Leute. Einfachste Grundlagen des Steuerrechts.

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @Soda:

      Danke für den Link.

      Ich finde es wichtig, Ökonomisten bei Verwendung unredlicher Methoden und Zahlen bloßzustellen. Das geht besonders gut mit validen Zahlen von Quellen mit guter Reputation.

      Noch wichtiger finde ich es, nicht bei ökonomischen Kategorien hängenzubleiben. Das ist eine Falle für jeden Nicht-Ökonomisten.

      Deshalb halte ich in Debatten stets meinen Gegenentwurf parat. Menschenrechte. Würdevolles Leben. Freiheitsrechte. Soziale Schere. Naturzerstörung.

      Es bedarf nur wenig Fantasie und ein klein wenig Mut, hierüber die Debatten zu führen.

      Der Neo-Lib ist gerade dabei, abzusafteln. Ein Blick auf die linke Rheinseite zeigt dies.

      Vive la France! Und: weiter geht's!

      • @76530 (Profil gelöscht):

        Bin ganz Ihrer Meinung!

        Unnötig zu erwähnen, dass der FDP-Mann natürlich so tut, als würden ausgerechnet Geringverdiener und untere Mittelschicht darunter leiden müssen, wenn man die Situation von Sozialleistungsabhängigen verbessern wollte. Das ist bereits für meinen eher geringen ökonomischen Sachverstand eine Beleidigung. Wenn ich mir eins für 2019 wünschen darf, dann dass wir nicht immer und immer wieder den gleichen neoliberalen Schmalz durchkauen müssen!

        • @Soda:

          "Wenn ich mir eins für 2019 wünschen darf, dann dass wir nicht immer und immer wieder den gleichen neoliberalen Schmalz durchkauen müssen!"

          Das ist ein wirklich schöner Wunsch.

          In den 70ern des letzten Jahrhunderts, als ich VWL studierte, wäre niemand auf die Idee gekommen, dass der Neoliberalismus noch einmal eine Chance hätte in einer zivilisierten Gesellschaft. Soweit heruntergekommen sind wir mittlerweile.

        • 7G
          76530 (Profil gelöscht)
          @Soda:

          Es ist auch an uns, mit unseren bescheidenen Mitteln dafür zu sorgen, dass dies anders wird.

          Dranbleiben! Ob sitzend oder stehend. ;-)

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Mensch, taz. Welch tiefer Absturz!

    Jetzt ist die taz nicht nur CDU, sondern auch FDP-kompatibel. Die Nicht-Partei der De-Regulierer und radikalen Systemveränderer dürfen sich hier ausmehren. Würg!

    In Einem stimme ich zu: Brioni-Gerd hat ein Denkmal verdient. Ein Denkmal zur Abschreckung.

    Irgendwann wirst auch Du eines Tages den Ernst des Lebens entdecken. (Alter Cartoon der legendären 'Pardon' aus besseren Zeiten, vielleicht noch im Netz aufzuspüren.)

    • @76530 (Profil gelöscht):

      Ist es für Sie so schlimm, in Ihrer Zeitung mal Argumente lesen zu müssen, die nicht Ihre eigene Sichtweise stützen? Wenn dem so wäre, fänd ich das schon ganz schön arm!

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @Motzkopf:

        Welcher Logik folgt denn Ihr Kommentar?

        Sie stellen mir eine Frage. Die Antwort warten Sie aber nicht ab, sondern geben Sie sich selbst. Um dann die Bewertung loszuwerden, die offenbar drückt.

        Argumentationskunst geht anders.

        Falls Sie sich tatsächlich für meine Sichtweise interessieren: ich kann mit einzelnen Kommentaren leben, die meiner Sichtweise zuwiderlaufen. Kein Problem.

        Womit ich nicht leben kann und WILL ist ein Paradigmenwechsel hin zur Religiosität des umfassenden NeoLibs. Es gibt genügend Zeitungen, die die Plattform für diesen Schund abgeben, der jedes logische Denken ausschaltet. Dafür wird keine taz benötigt.

        Ob solche Gastkommentare einer inneren politischen Überzeugung der Redaktion folgen - oder aber nur clicks generieren sollen, ist mir letztlich auch schnuppe.

        Bis in die 1990er Jahre war die taz für mich politisch-journalistische Heimat. Seitdem ist sie dies immer weniger.

        Ist das für Sie 'arm'?

        • @76530 (Profil gelöscht):

          Welche Antwort gebe ich denn selbst?



          Ich schreibe lediglich, dass ich es traurig fände, wenn Sie keine Ihren Überzeugungen zuwider laufenden Argumente in Ihrer Hauspostille ertrügen.



          Ihre Argumentationskunst erinnert



          in ihrer Brachialität an meine alten DKP Funktionäre, die mich als jungen dummen Menschen beinahe einer Gehirnwäsche unterzogen hätten.

          Ich lese in der Taz mal Artikel, die ich direkt unterschreiben kann und manchmal eher nicht. Sie wollen scheinbar nur lesen, was Sie selbst als richtig erachten. Das finde ich arm. Oder meinetwegen auch traurig, falls Sie glauben, dass ich mit dem Begriff "arm" arme Menschen diskriminiere.

          • 7G
            76530 (Profil gelöscht)
            @Motzkopf:

            Und noch ein Tipp:

            lesen Sie Ihren eigenen Kommentar von gestern 07:23 Uhr ... und lassen ihn auf sich wirken.

            Steht da eine OFFENE Frage???

          • 7G
            76530 (Profil gelöscht)
            @Motzkopf:

            Eine erstaunliche Antwort.

            Auf meine inhaltlichen Ausführungen gehen Sie nicht ein, aber werfen mir - über den Umweg der alten DKP-Funktionäre - "Brachialität" vor. (Ein starkes Brett!) Wo diese sein soll, bleiben Sie leider schuldig.

            Das Bemerkenswerte an diesem Vorwurf ist übrigens, dass ich 40 Jahre lang in Marburg gelebt habe und mich in meinem politischen Engagement ganz besonders gegen den Totalitarismus von DKP und MSB-Spartakus zur Wehr gesetzt habe.



            In MR kein leichtes Unterfangen. Dazu bedurfte es Mut!

            Dies zur Erklärung. Bewerten darf dies ein jeder nach eigenem Gusto. Verstehen muss ich Ihre Bewertung nicht - oder?

            Apropos verstehen: vielleicht lesen Sie nochmals meine Erwiderung von gestern 13:17 Uhr in Ruhe. Dort ist meine Haltung zur Taz als politisch-journalistischer Heimat beschrieben.

            • @76530 (Profil gelöscht):

              Ich habe meinen Kommentar noch mal gelesen und weiß irgendwie immer noch nicht, warum Sie abgehen, wie ein Zäpfchen. Ich muss da wohl was bei Ihnen getroffen haben, gut so!

              • 7G
                76530 (Profil gelöscht)
                @Motzkopf:

                Wenn ich in Ihrer Außensicht abgehe "wie ein Zäpfchen" und Sie das gut finden, zeigen Sie damit sehr deutlich, dass Ihre Motive zur Debatte andere sind als meine. Stichwort: Asymetrie.

                In einem haben Sie natürlich Recht: Sie haben bei mir etwas getroffen. Und dieses Etwas heißt: Desinteresse daran, mich auf dieser Ebene mit Ihnen auszutauschen. Gerne hätte ich auch Ihre Bereitschaft zu Selbstironie und Selbstkritik entdeckt.

                Satz mit x: war wohl nix.

  • "Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um mehr als 5 Millionen Menschen gestiegen und die (Langzeit-)Arbeitslosigkeit hat sich mehr als halbiert."

    Und die unteren 50% der Bevölkerung haben seit dem einen dreistelligen Milliardenbetrag an ihrem Volkseinkommenanteil eingebüßt. *Pro Jahr*

    pbs.twimg.com/media/DRQiza1WsAE0Ntl.jpg

    "Weiterhin geben wir ein Drittel der Wirtschaftsleistung für Sozialtransfers aus."

    Dass man jetzt den ganzen Batzen der Versicherungsleistungen (60-70% an Sozialausgaben) einfach "Transfer" ("eine einseitige Leistung ohne äquivalente wirtschaftliche Gegenleistung") nennt ist eine semantische Meisterleistung der Neoliberalen.

    "Normalverdiener ächzen unter der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast aller Industrieländer, Unternehmen unter der bald höchsten Steuerlast weltweit. Menschen mit mittleren Einkommen und kleine und mittlere Unternehmen tragen dabei die Hauptlast."

    Doe oberen 10% haben in den letzten 20 Jahren ihren Anteil am Volkseinkommen um 1/3 ausgeweitet - 260 Mrd mehr *jedes Jahr* + der übliche Wachstum. Es ist auch unwahr, dass die Mitte die steuerliche Belastung trägt. Jedenfalls nicht bei der ESt. Das mit der Mitte wird gerne angeführt, damit sie für evtl.Steuersenkungen ist.

    "Arbeit muss sich lohnen."

    ... und das wird sie nie mit einem System, der die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer so stark schwächt.

  • Das derzeitige System führt zu extremen Ungerechtigkeiten, weil die Höhe der Unterstützung völlig unabhängig ist von bereits geleisteten (oder nicht geleisteten) Zahlungen in die Sozialversicherungskassen.

    Es gibt genug Leute, die nach 30 oder mehr Jahren Arbeit in Hartz-4 rutschen, weil sie aus Alters-, Gesundheits- oder sozialen Gründen (mangelnde Mobilität wegen Kindern oder kranken Eltern) keine Arbeit mehr finden. Nach einem Jahr sind diese Leute auf dem selben Level und werden genauso behandelt wie jemand, der noch nie gearbeitet und noch nie Beiträge in die Sozialversicherungen eingezahlt hat. Dito bei Leuten, die ihr ganzes Leben als Geringverdiener oder zum Mindestlohn gearbeitet haben und dann bei einer Rente unterhalb des H4-Niveaus auskommen und auch genau so viel (wenig) haben wie jemand, der überhaupt noch nie gearbeitet hat.

    Das ist einfach nicht vermittelbar und befeuert auch eine Menge Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, weil der Blick sich sofort auf die richtet, die H4 bekommen, nachdem sie hierher gekommen sind und damit dasselbe bekommen wie arme Schweine, die ihr ganzes Leben gearbeitet und eingezahlt haben.

    Von der durch diesen Kommentar herausschauenden "Die Auspeitschungen werden weitergehen, bis die Arbeitsmoral sich verbessert hat"-Einstellung will ich erst gar nicht anfangen. "Aktivierung" erreicht man nicht mit Sanktionen und es gibt nunmal Leute, mit denen der Arbeitsmarkt nichts (mehr) anfangen kann.

    • @Mustardman:

      " Nach einem Jahr sind diese Leute auf dem selben Level und werden genauso behandelt wie jemand, der noch nie gearbeitet und noch nie Beiträge in die Sozialversicherungen eingezahlt hat"

      Aber genau das will Heuer doch abschaffen, z.B. durch Anhebung des Schonvermögens und besseren Zuverdienstmöglichkeiten.



      Die Angst, z.B. die halb abbezahlte Wohnung verkaufen zu müssen könnte so genommen werden.

      • @Horst Horstmann:

        Klasse.

        Und was will, wenn das so ungerecht ist und es infolgedessen auch war, mit denen machen, die ihr Vermögen damals aufgegeben haben, um nicht völlig mittellos dazustehen?

        Bekommen die von denen, die damals diese Ungerechtigkeit beschlossen haben, ihr Vermögen zurück? Oder wie stellt der sich das vor?

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @Horst Horstmann:

        Der Zeitpunkt, zu dem jemand in die Puschen kommt, ist immer sehr aussagekräftig.

        Wenn ich mich nicht irre, existiert HartzIV seit 2005. Dreizehn lange Jahre. Die bis dahin geltenden Regelungen des AFG wurden von Rot-Grün plattgemacht.

        Nach den kraftvollen Debatten und Aktionen dieses Jahres kommen nun NeoLibs wie Herr Heuer voller Sorge um ihre Pfründe aus ihren Löchern. Und glauben, mit dem Verteilen von ein paar Brotkrumen könnten sie verhindern, dass die ganzen Stücke bei den Habenden bleiben. Schallendes Gelächter.

        Kein guter Vorschlag aus der Sicht eines Habenichts, dem genau dieses verfluchte Schonvermögen (in konzertierter Aktion von JC mit einem unfähigem Finanzberater und Rechtsverdreher) die Alterssicherung gekostet hat.

        Da sage ich nur: Danke Deutschland. Danke für nichts.

      • @Horst Horstmann:

        Das mit den Zuverdienstmöglichkeiten hilft nur denen, die hinzuverdienen können und natürlich den Arbeitgebern, die dann staatlich subventionierte billige Arbeitskräfte bekommen, denen sie nicht genug bezahlen müssen, dass jemand davon leben kann.

        Ich habe das mal gemacht ("Aufstocker" bzw. H4 mit Hinzuverdienst) und hatte damit knapp 1000 Euro im Monat für zweimal fünf Stunden Arbeit in der Woche. Natürlich habe ich mehr gearbeitet, umsonst, weil es hat ja Spass gemacht und hätte ich es mir bezahlen lassen, hätte ich auch nicht mehr Geld gehabt. Aber für das bißchen Arbeit war das unter der Strich eigentlich eine gar nicht so schlechte Bezahlung, gut 23 Euro Stundenlohn rechnerisch.

        Der Preis dafür: Vom Amt ständiger Druck, "meine Hilfsbedürftigkeit zu beenden", und auf der anderen Seite mangelnde Anerkennung durch den Arbeitgeber, denn letztlich war ich für ihn nur ein nützlicher Idiot.

        Alle Versuche, dahin zu kommen, von meiner Arbeit dort auch leben zu können, waren natürlich sehr schwer zu begründen, denn es ging ja auch so und zwar viel billiger für den Arbeitgeber.

        Das sind alles Fehlsteuerungen, bei denen nix Gutes herauskommen kann.

  • Wieder einmal ein Betrag, der offenkundig macht, welche Kraft hinter passendem Glauben steht. Die Welt lebt eben davon, sich die Dinge zurecht zu glauben, und schon klappt es auch bei vollständiger Ausblendung von Wissen und Realitätsbewußtsein.