Friedensbewegungen und die Ukraine: Keine Solidarität, nirgends

Große Teile der Friedensbewegung geben ein groteskes Bild ab – die Rolle Russlands wird kleingeredet. Dabei wären Alternativen gerade jetzt nötig.

Nach langem Schweigen: Friedensdemo bei der Sicherheitskonferenz in München Foto: Felix Hörhager/dpa

Wo ist eigentlich die Friedensbewegung? In Kommentaren und Tweets fiel diese Fragen in den vergangenen Wochen immer wieder, rein rhetorisch gemeint und formuliert meist von jenen, denen die Friedensbewegung schon immer suspekt war. Der Subtext: Beim kleinsten Verdacht auf eine imperialistische Aggression der USA stehe die Bewegung sofort auf den Hinterbeinen. Beim russischen Imperialismus, der sich aktuell in der Bedrohung der Ukraine offenbart, zucke sie aber nur mit den Schultern.

Am Wochenende hat sich die Friedensbewegung nach langem Schweigen dann endlich auf der Straße gezeigt. Und was soll man sagen: Sie hätte es mal lieber sein lassen. Ein Teil der Bewegung hat die vorweggenommene Kritik auf groteske Weise bestätigt.

Bei Kundgebungen vor dem Brandenburger Tor am Freitag und auf dem Münchner Marienplatz am Samstag führte diese Fraktion ein Revival des Jahres 2014 auf: Damals wie heute klammert sie sich im Konflikt um die Ukraine so fest an alte Feindbilder, dass daneben für die neue Realität kein Platz bleibt. Die Münchner Demo anlässlich der Sicherheitskonferenz stand unter dem Motto „Stoppt den Kriegskurs der Nato-Staaten“.

Weder im Titel noch in einer ergänzenden Erklärung zum Ukraine-Konflikt benennt das Veranstalterbündnis die Rolle der russischen Regierung. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen, die auf beiden Kundgebungen auftrat, konnte sich gerade mal zum knappen Eingeständnis durchringen, dass der russische Truppenaufmarsch „vielleicht bedrohlich wirken kann“. Ansonsten aber schob sie in ihren Redebeiträgen die komplette Verantwortung für die aktuelle Eskalation auf Nato, USA, Kiew, die Medien und die Fracking-Gas-Industrie.

Schlichte Logik

Wer diesen Konflikt auch nur durch die Brille der Äquidistanz sehe, so Dağdelen explizit, der spreche Washington und den Westen von „ihrer Verantwortung und Schuld frei“. Auf den Feind meines Feindes darf ich nichts kommen lassen – das ist die schlichte Logik dahinter.

Fatal ist das, weil die Friedensbewegung gerade jetzt gebraucht würde. Konfliktzeiten bergen immer die Gefahr, dass das bellizistische Hurra den kühlen Kopf verdrängt. Einwände und Zwischentöne sind in diesen Zeiten nötig. Hinweise auf doppelte Standards des Westens, auf geopolitische Fehler der Vergangenheit und auf zivile Mittel der Konfliktlösung dürfen nicht fehlen.

Es gibt auch einen Teil der Friedensbewegung, der zu diesen Einwürfen in der Lage ist, ohne die Aggression des Kremls auszublenden. Teil­neh­me­r*in­nen der Münchner Friedenskonferenz, die am Wochenende parallel zur Siko stattfand, haben es durchaus geschafft, vom Podium aus das russische Verhalten als illegitim zu bezeichnen.

Solidarität mit Machteliten im Kreml

In der Aufmerksamkeitsökonomie sind solche differenzierten Positionen aber immer unterlegen, solange nebenan obskure Demos stattfinden, auf denen wie am Samstag Nordkorea-Flaggen neben Peace-Fähnchen wehen, auf denen in Parolen die „internationale Solidarität“ beschworen wird, aber doch nur die Solidarität mit den Machteliten im Kreml gemeint ist.

Wovon dort nichts zu sehen ist: Solidarität mit Menschen in Belarus und Kasachstan, deren prodemokratischen Proteste niedergeschlagen wurden. Solidarität mit linken Akteuren in Mittelosteuropa, die sich vor der russischen Politik fürchten. Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine, die jederzeit mit einem flächendeckenden Angriff rechnen muss. Und Solidarität mit den russischen Soldaten, die für Putins Machtphantasien sterben müssen, falls der Konflikt eskaliert.

Comments

[Agnes Til]

In dem Kommentar fehlen die wirtschaftspolitischen Aspekte, die wesentlich sind für die Argumente der Friedensbewegung. Die Gründe sind komplex, nicht gut geeignet für Plakate auf Friedensdemos oder um sie hier in einem kurzen Leserkommentar auszuführen. Ich vermisse aber eine ausführlichere Darstellung in der TAZ. Es beginnt damit, die wirtschaftliche Bedeutung der Erdgasleitung Nord-Stream 2 genauer darzustellen. Nach der Nazizeit geht es bei Militäreinsätzen der USA und der Nato primär um wirtschaftliche Interessen?

[Sandor Krasna]

Welche Funktion hätte eine Friedensbewegung, die ihre Linie mit dem Bundesaußenministerium abstimmt, pro NATO ist und das Narrativ der Qualitätsmedien mit bunten Transparenten auf die Straße bringt?

[Tom Tailor]

@Sandor Krasna Schließt sich NATO und Friedensbewegung generell aus, auch wenn die Fakten anderes zeigen?

[Forist]

Das diese bellizistische Schwarz-Weiß Malerei nun auch schon in der TAZ losgeht ist ein Trauerspiel.

In der Tat muß man jetzt sowohl gegen den russischen als auch gegen den amerikanischen Imperialismus demonstrieren.

Die Europäer täten gut daran, sich nicht auch noch über die Rolle des Prellbocks zwischen zwei Atommächten zu freuen und nicht auf irgendwelche nicht existenten Schutzschilde zu vertrauen.

Und natürlich gibt es auch allen Grund, immer wieder an die aggressive Politik der USA , insbesondere die von GW Bush, zu erinnern, die in der Ukraine bis heute wirkt

Da waren wir unter Rot-Grün schon mal weiter – damals wollte in Europa niemand die Ukraine in der NATO haben und an deren Seite gegen die Russen in den Krieg ziehen.

Das stellt sich für die USA natürlich immer etwas anders dar - die führen ihre Kriege ja am liebsten fern der Heimat.

[Barthelmes Peter]

Der Kommentar von Tobias Schulze findet meine uneingeschränkte Zustimmung !

Die Haltung der "Friedensbewegung" war schon unerträglich als aus dem Irak

Saddam Husseins Raketen auf Tel Aviv abgeschossen wurden , kein Wort gegen Saddam Hussein , aber aller Hass auf Israel und die Nato !

Ein Land wie Deutschland, das noch nicht einmal in der Lage ist sich selbst zu verteidigen sollte vielleicht seine einzige Schutzmacht, die USA, objektiver behandeln. In der Nachkriegszeit ging fast alle Gewalt in Europa von Russland (Sowjetunion) aus : Niederschlagung des Aufstandes in der DDR 1953, in Ungarn 1956, in Prag 1968, Kriege gegen Georgien mit Landnahme, Ukraine(Besetzung der Krim),Tschetschenien etc.

Deutschland hat weder die militärischen noch die ökonomischen Voraussetzungen für eine Äquidistanz !

[resto]

Wird jetzt die taz auch Anhängerin der Transatlantiker wie so einige andere Medien auch?

[Allesheuchler]

@resto Richtig spenden!

Ohne die Transatlantiker von 1944 säßen Sie heute in irgend einem Lager; allerdings nur mit viel Glück… Also Leute: Spendet für bundesweite Bildungsprogramme!

[resto]

@Allesheuchler Falls Sie es noch nichwissen: Wir haben 2022. Und falls es Ihrer Bildung entgangen sein sollte: Seit 1944 sind durch "military missions" unserer Befreier ein paar Millionen Menschen ums Leben gekommen; die Ursache davon war aber nicht Russland. Man kann dankbar sein und trotzdem Kritik üben am jetzigen Handeln.

[Ingo Bernable]

@resto Wer die zunehmend verqueren Ideen ("Nordkorea-Flaggen neben Peace-Fähnchen") der Überbleibsel der Friedensbewegung kritisiert oder die russischen Aggressionen als solche benennt muss wohl "Transatlantiker" sein, genauso wie jemand der den Opfern einer solchen Aggressionen zugesteht sich zur Wehr setzen zu dürfen "Bellizist" sein muss. Wäre die geistige Armut solcher Argumentationslinien nicht so erschreckend traurig, könnte man es fast lustig finden wie offensichtlich die ideologische Grundierung derartiger Pejorative ist.

[Jim Hawkins]

@Ingo Bernable Die schwenken ihre Fähnchen, völlig unabhängig davon, was Russland tut oder lässt.

Manche von denen werden noch ganz dicke Kröten schlucken, sollte Russland tatsächlich die Ukraine angreifen.

Oder aber, sie schweigen dann fein still, was sie ja auch bedrückend gut können.

Der Vorwurf ein "Transatlantiker" zu sein, ist die antiamerikanische Entsprechung des antisemitischen Vorwurfes ein "Zionist" zu sein.

Man kann die Sache auch einfach wenden und beides als Ehrentitel tragen.

[Ringelnatz1]

@Jim Hawkins Ja!

Gestern wieder Sahra gesehen. Jetzt lese ich Sevim Dağdelen.

Vielleicht sollten die Beiden und Andere öfters auftreten.

Der Mangendabalken letztens, war bei 5%. Da muß doch noch weniger drinn sein. An den drei Direktmandaten muß noch gearbeitet werden.

Auflösen, neugründen. Altkader, Ehrenvorsitzende(n)" entlassen".

Ja wohl, ja!

[Ingo Bernable]

@Jim Hawkins Ich habe ja durchaus auch einige Kritik an USA und NATO, nur würde mir deswegen im Traum nicht einfallen Purints aktuellen Kurs zu rechtfertigen oder die Schuld für die aktuelle Eskalation dem Westen zuzuschustern.

[Dietmar Rauter]

@resto Ich sehe diesen Kommentar eher als 'unabhängig'. Die fehlgeleitete Friedensbewegung -beeinflußt aus dem Osten- sollte den 'Westen' eigentlich kampfunfähig machen. Wo angesichts der Bedrohung von BEIDEN Seiten die Chance zur Selbstverteidigung bestehen könnte, ist für mich (noch) ungeklärt. Die reine Le(e)hre selbst ist kein Argument gegen militärische Einkreisung, von wem auch immer.

[resto]

@Dietmar Rauter Was mich stört, sind sehr einseitige Berichte/Kommentare in den Medien. Was wirklich vor sich geht, weiß ich nicht und ich kann auch nicht einfach das glauben, was Biden von sich gibt. Dazu haben die USA eben auch schon zu viele Lügen vom Stapel gelassen. Keineswegs verteidige ich die russische Militäraufmärsche; allerdings ist die Nato doch auch nicht zurückhaltender. Und um was es den USA wirklich geht bei ihrem Engagement "für" die Ukraine kann man sich denken.

[Dietmar Rauter]

Eine schöne Darstellung: Wo ist der Gegner, gerade angesichts dieser 'Sicherheitskonferenz'? Kapitalismus ist auf beiden Seiten, wobei derzeit vor Allem die Menschen in Südosteuropa von Putin gegängelt werden und Opfer der Machtspielchen zwischen den Systemen werden. Im Gegenteil könnten die Antikapitalisten einwerfen: In München zeigte sich die Ratlosigkeit der von fossiler Energie abhängigen Ökonomieherrschern, wenn sie drohen, Putin von den Segnungen der Globalisierung nicht mehr teilhaben lassen zu wollen, die Drohung einer militärischen Antwort stand nie im Raum angesichts der für diese Experimente nicht mehr zu erreichenden Bevölkerung in den 'demokratischen' Staaten. Die NATO erweist sich derzeit eher als ein zahnloser Tiger, nicht zuletzt auch ein Erfolg einer Friedensbewegung, die besser antikapitlistisch gegen beide Blöcke aufbegehren sollte. Das Motto: Lieber rot als tot, das viele mit einer

DKP sympathisieren liess, taugt hier nicht (mehr?).

[Lenning Köstler]

Es ist doch gerade erst ein Jahr her, dass der US-Präsident Trump hieß und die Regierungen in China und die vergleichsweise zuverlässigeren und berechenbareren Akteure waren, die z. B. auch nicht aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Und in drei Jahren sind in den USA wieder Wahlen, bei denn aller Voraussicht nach der Sieger Trump oder ein anderer sehr rechter Republikaner sein wird.

Man fragt sich, ob das vierjährige demokratische Interim der vergleichsweise vernünftigen Biden-Regierung nicht besser genutzt werden könnte, als für ein Remake des kalten Krieges, einschließlich- siehe dieser Artikel - der Diffamierung der Friedensbewegung "fünfter Kolonne Moskaus".

Die wirklich wichtigen globalen Probleme können nur mit China und Russland gemeinsam angegangen werden.

Wäre eine Verständigung mit Moskau über eine Neutralität der Ukraine mit dauerhaftem Verzicht auf einen Natobeitritt wirklich ein zu hoher Preis?

Während wir in Nibelungentreue zur US-Regierung darauf beharren, dass Putin als Verlierer vom Platz gehen muss, läuft uns Klimawandel die Zeit davon.

Gerade bei einer grünen Außenministerin verstehe ich es jeden Tag weniger, dass man sich so zum Sklaven der Eskalationslogik macht.

[Ingo Bernable]

@Lenning Köstler "Wäre eine Verständigung mit Moskau über eine Neutralität der Ukraine mit dauerhaftem Verzicht auf einen Natobeitritt wirklich ein zu hoher Preis?"

Zu akzeptieren, dass die Neutralität der Ukraine zwischen Moskau und Washington verhandelt wird, bedeutet aber eben auch zu akzeptieren, dass sie dann möglicherweise als nächstes die Neutralität von Polen oder von Deutschland verhandeln. Man kann doch nicht einfach Drittstaaten und deren Bevölkerung zur Verhandlungsmasse erklären.

[Roland Schaeffer]

@Ingo Bernable Wer eskaliert denn da? Wenn man Putin gehört hat weiß man, dass es nach einer solchen Vereinbarung die Ukraine nicht mehr gäbe. Und dann andere dran sind. Er sammelt die "russische Erde" ein, die Meinung der jeweiligen BewohnerInnen ist ihm dabei so egal, wie sie es schon Katharina der Großen war. Das ist, war er sagt, und deshalb unterstützt er die Völkischen und Rechtsextremen in der ganzen Welt. Oder haben Sie andere Informationen?

[Fabian Wetzel]

@Ingo Bernable Doch kann man und das machen Großmächte schon immer.

Sie glauben nicht, dass unsere nennen wir es mal Neutralität von Moskau und Washington ausgehandelt wurde? Wo leben Sie?

[Igby Ybgi]

Nun ja... ich finde den Standpunkt der Demo-Veranstalter eigentlich recht plausibel:

"Unsere Aufgabe ist ebenso unverändert, aber umso dringender: Die Kriegstreiberei der NATO zu entzaubern und uns weder auf die eine, noch auf die andere Seite imperialistischer Machtkämpfe zu schlagen."

In der taz daraufhin empört fordern, dass sich die Pazifisten klar gegen eine Konfliktpartei wenden und damit zumindest mittelbar die andere unterstützen: Kann man natürlich machen. Ist halt nur ziemlich traurig.

[Nachtsonne]

@Igby Ybgi Russland führt Krieg mit dem Ziel der Landnahme! Das kann man der NATO auf keinen Fall unterstellen. Wer den Unterschied nicht sieht, der will Blind sein!

[Ingo Bernable]

@Igby Ybgi "Die Kriegstreiberei der NATO"

Dass die Kriegstreiber der NATO allesamt militärische Optionen kategorisch ausgeschlossen haben, scheint bei den Demo-Veranstaltenden irgendwie nicht angekommen zu sein. Passt halt nicht ins Weltbild.

[Linksman]

Eine Frage, Herr Schulze:

Waren Sie eigentlich beim Bund?

[75787 (Profil gelöscht)]

Unverhohlene Diffamierung der Friedensbewegung in der taz - Chapeau!

Darf so nicht stehen bleiben...

Wofür die rund 3000 Menschen gestern in Muc auf die Straße gegangen sind:

“Der wohlklingende Titel „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel. Im Bayerischen Hof versammeln sich Staats- und Regierungschefs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, Militärs und sogenannten Sicherheitspolitikern, die zu mehr als 90 Prozent den NATO-Staaten angehören. Neben wolkigen Bekenntnissen zu den „westlichen Werten“, geht es auf der SIKO in erster Linie um die militärische Stärkung der NATO zur Durchsetzung der Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der westlichen Staaten. Unsere Aufgabe ist ebenso unverändert, aber umso dringender: Die Kriegstreiberei der NATO zu entzaubern und uns weder auf die eine, noch auf die andere Seite imperialistischer Machtkämpfe zu schlagen. #antisiko-Bündnis

"Die Organisatoren der Anti-Siko-Demo fordern Abrüstung statt milliardenschwerer Aufrüstung, die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Stopp der »Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA«. Bei der Sicherheitskonferenz gehe es nicht um die Sicherheit der Menschen, sondern um die »Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne«, sie diene vor allem der Rechtfertigung von Milliarden Rüstungsausgaben Deutschlands und der EU." nd

Auch der Ende vergangener Woche veröffentlichte Aufruf »Diplomatie statt Kriegsvorbereitung. Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!« der von Ärzten beziehungsweise Juristen getragenen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA betont, dass Russland keinen Krieg, sondern Sicherheit anstrebt."

www.ippnw.de/index.php?id=1108&

[Volker Scheunert]

@75787 (Profil gelöscht) Danke Ihnen, besser haetten Sie gar nicht belegen koennen, wie recht Tobias Schulze hat!

[Barbara Falk]

@75787 (Profil gelöscht) "Auch der Ende vergangener Woche veröffentlichte Aufruf »Diplomatie statt Kriegsvorbereitung. Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!« der von Ärzten beziehungsweise Juristen getragenen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA betont, dass Russland keinen Krieg, sondern Sicherheit anstrebt."

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Doch, Putin (nicht "Russland") strebt nicht nur nach Krieg gegen die Ukraine, sondern führt bereits seit acht Jahren einen solchen Angriffs- und Eroberungskrieg.

Aber demnächst wird uns sicher von den einschlägigen Friedensfachleuten erklärt, warum Angriffskriege Notwehr sind, wenn sie von Russland ausgehen.

[Abdurchdiemitte]

@Barbara Falk Das Problem scheint mir zu sein, dass hier eine etwas eindimensionale Personalisierung des russisch-ukrainischen Konflikts auf die Person des russischen Staatschefs stattfindet ... die damit einhergehende Dämonisierung Putins ginge aus meiner Sicht ja noch an - er ist ja wirklich ein "schlimmer Finger" -, aber auch nicht "dämonischer" als andere Potentaten dieser Welt. Nur mit dem Unterschied, dass es sich im Falle Russlands um eine Groß- und Atommacht handelt, die gerade massiv ihren ukrainischen Nachbarn bedroht.

Der Verweis auf die russische Bedrohung als aggressive imperialistische Hegemonialmacht steht allerdings spätestens seit dem 19. Jhdt. im Raum ... seit dem Russland sich den Niedergang des Osmanreiches und den aufkeimenden Nationalismus im Balkanraum zunutze machte. Richtig ist aber auch, dass die anderen europäischen Großmächte der Zeit dieses zum Anlass nahmen, ihre eigenen imperialistischen Absichten zu verschleiern.

Deshalb sollten wir besser aufhören, so zu tun, als gäbe es diesen Konflikt ohne Putin nicht ... der Grundkonflikt - in jeweils abgewandelter Form - ist ja nur die Grundkonstante in den Beziehungen Europas zu Russland, das seinerseits eigentlich nichts sehnlicher möchte, als zu diesem Europa dazuzugehören.

In der bipolaren Welt des Kalten Krieges jedoch bleibt die Konfrontation immer bestehen ... es erübrigt sich die Frage, wer "schuld" daran sei. Die USA müssen natürlich ein Interesse daran haben, diese globale ideologische, waffenstarrende Bipolarität aufrechtzuerhalten ... aber müssen die Europäer das auch?

[Uwe Lütge]

Man übersehe nicht das neue Buch von Klaus von Dohnanyi:

„Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, in dem er auch Bezug nimmt auf die Ostpolitik von Brandt, Bahr, Genscher …, der die USA bekanntlich durch die Beendigung der sozialliberalen Koalition unter Schmidt Grenzen gesetzt hat …

Die heutigen Kommentierer:innen setzen im Übrigen mit dem Anfangspunkt ihrer Entwicklungsbetrachtung meist zu spät an, um so recht einseitige Schlüsse zu ermöglichen - Schluss mit derartigen Ausblendungen!

Da ist die chinesische Sicht, geäußert auf der SiKo in München, geradezu erfrischend abgesetzt.

[Plewka Jürgen]

Gut!

[Tripler Tobias]

Wir sollten alle gemeinsam auf unseren Balkonen solidarisch für den Frieden klatschen!

[Dorian Müller]

Volle Zustimmung. Die sich "Friedensbewegte" Nennende von heute sind die wahren Bellizisten und Feinde der Menschenrechte. Erbärmlich.

[OldFrank]

Genau wir brauchen die Friedensbewegung damit sie die Mobilmachung der Nato unterstützt.

Danke Herr Schulze. Eine wirkliche Friedensbewegung, die ihren Namen verdient fordert Waffen für die Ukraine, mehr Natotruppen für Osteuropa und Raketensysteme an der Grenze zu Russland.

[Saile]

@OldFrank Nein, wir könnten eine Friedensbewegung brauchen die -zumindest auch- Plakate/Banner mit „Putin: Hör auf mit dem Säbelrasseln, weg mit Deinen Truppen von der ukrainischen Grenze!“ hochhält.

[Jim Biehm]

@OldFrank Die Friedensbewegung in Deutschland kann sich in erster Linie an unsere Politiker: innen wenden und an die Bündnispartner d.h. die NATO Mitglieder. Erwartet die taz, dass die Friedensbewegung einen Frieden über Russland mit militärischer Gewalt einfordern soll? Dieser Artikel katapultiert uns zurück ins 19.Jh. mit dem Unterschied, dass wir heute Atomwaffen zur Verfügung haben.

[lesnmachtdumm]

Anti-Pershings zu Menschenkettenzeiten waren nicht nur DKP. Davor , und teils auch danach, war aber der Blick durch die Ostblock-Brille immer weit verbreitet. - und der funktioniert nach wie vor, seltsamerweise auch ohne kommunistsiches Russland. Kirchen, undogmatische Linke, SIPRI etc. sahen und sehens differenzierter. Nach Irak Lybien Afghansitan ist der 'atlantischen' Seite ja aber objektiv betrachtet auch nicht wirklich zu trauen. Die Bundesrepublik hat grade einen 20-jährigen Krieg hinter sich, den sie mit ihren 'Verbündeten' am gleichen Ort und gegen den gleichen Gegner verloren hat wie zuvor die Sowjetunion und davor die Briten. Jedem realistischen Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis bleibt da ein großes 'aber'.