Fridays for Future und Politik: Grüner als die Grünen
Sandra Overlack engagiert sich für Fridays for Future. Doch die Grünen will sie bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg nicht wählen.
Gegen die massiven Buhrufe kam Kellner nicht an. Kein Wunder: De facto hatte er den Demonstranten gesagt, dass sie nach Hause gehen können. Die Gerichte haben alle Klagen gegen die A 49 abgewiesen. Der Wald wird gerodet, die Autobahn gebaut.
„Ich verstehe die Leute, die gebuht haben. Sie sind wütend, weil sie seit Jahren gegen die A 49 kämpfen“, sagt Kellner im Rückblick. „Es gab aber auch Anerkennung dafür, dass ich da war.“ Die Autobahn in Mittelhessen, die Kellner „ein Symbol für den Irrsinn der deutschen Verkehrspolitik“ nennt, ist für die Grünen auch schmerzhaft, weil ihr Mitglied Tarek Al-Wazir hessischer Verkehrsminister ist – und Schwarz-Grün in Hessen lange als Modell für störungsfreies Regieren auch im Bund galt.
Viele Grüne betonen unermüdlich, dass der Bund und nicht etwa das Land Hessen für die Autobahn 49 die Verantwortung trägt. „Für eine echte Verkehrs- und Klimawende müssen die Blockierer aus der CSU aus dem Verkehrsministerium raus. Da liegt der Schlüssel“, sagt Kellner. Also: Blick nach vorn auf die Bundestagswahl 2021.
Sandra Overlack, Klimaliste
Trotzdem fragen sich manche: Wie glaubwürdig sind Grüne, die Autobahnen durchsetzen, die sie nicht wollen? Ist das der Preis für Schwarz-Grün? Und: Bildet sich neben den zusehends Blassgrünen eine neue Partei entschlossener Klimaschützer? Sogar im grünen Vorzeigeland Baden-Württemberg zeigen sich erste Spaltungen.
„Wenn die Grünen das Grünste im Parteienspektrum sind, dann fehlt eine Menge“, sagt Sandra Overlack mit Blick auf die Bilanz in Baden-Württemberg. Wenig regenerative Energie, keine Konzepte für eine Verkehrswende – stattdessen klagte die grün-schwarze Landesregierung gegen Fahrverbote in den Innenstädten. Die 19-jährige Studentin ist eine der vier Vorstandsmitglieder der Klimaliste, die im Frühjahr bei den Landtagswahlen antreten will.
In die Politik oder zum Start-up
Overlack studiert Wirtschaftsingenieurwesen in Karlsruhe, früher mal der direkte Weg zu einer gut dotierten Karriere mit Dienstwagen. Wenn sie nicht Politik zu ihrem Beruf macht, könne sie etwas in der Start-up-Szene machen, sagt sie. In der Wirtschaft könne man die Gesellschaft schneller verändern als in der Politik. In der Klimapolitik setzt sie eher auf Green Economy als auf Verbote.
Wer so redet, wäre früher automatisch bei den Grünen gelandet. Jetzt sitzt Sandra Overlack in einem Café in der Karlsruher Südweststadt, bestellt einen Kaffee mit Sojamilch und schlägt als Parteivorstand der Klimaliste radikale Töne an. Das Ziel, die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen, dürfe mit keiner politischen Entscheidung mehr infrage gestellt werden, sagt sie. Es brauche endlich eine Partei, die den Klimaforderungen der Wissenschaft zum Durchbruch verhilft. Dazu müsse das CO2-Budget über die wirtschaftlichen Sektoren verteilt werden.
Sie und ihre Mitstreiter haben die Geduld verloren mit der Politik, speziell mit den Grünen. Die Botschaft ist angekommen. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt, er nehme die Ökoliste ernst.
Kretschmann wird fuchsig, wenn man ihm vorwirft, die grüne Regierungszeit in Stuttgart seien verlorene Jahre im Kampf gegen den Klimawandel gewesen. „Für Ziele, die man sich vorgenommen hat, hat man immer zu wenig getan“, sagt er und verweist darauf, mit anderen Ländern im Bundesrat die Kohlendioxidbepreisung von 10 auf 25 Euro gehievt zu haben.
Das Problem: Es müssten mindestens 180 Euro sein. Das sagen Klimaforscher, deshalb steht es so im Parteiprogramm der Klimaliste. Auch Kretschmann kennt die Zahlen, aber mehr sei eben nicht durchzusetzen gewesen. „Die, die uns kritisieren, können uns leider nicht sagen, wie man mehr erreicht“, sagt er. Das wiederum beeindruckt die Aktivisten von der Klimaliste nicht. Dem Klimawandel seien Mehrheitsverhältnisse egal.
Fridays for Future: Keine Verjüngungskur für die Grünen
Die Grünen dachten lange, dass ihnen Fridays for Future neuen Wind unter die Flügel pustet. Kretschmann lud Bewegungsvertreter in den Garten der Villa Reitzenstein, mit denen er im Schneidersitz über den Klimawandel diskutierte. Das gab schöne Bilder. Jetzt traue er sich, einen „radikaleren Sound“ anzuschlagen, sagte Kretschmann danach. Aus Sicht der Kritiker ist es beim Sound geblieben. Es gibt zwar Aktivisten von Fridays for Future, die sich bei den Grünen engagieren. Aber da sind auch Leute wie Sandra Overlack.
Die wäre selbst fast bei den Grünen gelandet. In ihrer Heimatstadt Rastatt hat sie sich für Fridays for Future engagiert – und zugleich bei der Grünen Jugend. „Wenn die Grüne Jugend die Partei wäre, müssten wir die Klimaliste nicht gründen“, sagt sie. Doch das ist sie wohl nirgends weniger als im konservativen Baden-Württemberg.
Das weiß auch Sarah Heim, Vorsitzende der grünen Jugendorganisation im Land. Grüne Politik sei in einer Koalition mit der CDU und mit einem Ministerpräsidenten, der kaum etwas so scheut wie einen Krach mit den Konservativen, schwer durchzusetzen, sagt sie. „Wir schauen alle etwas nostalgisch auf die erste Regierungszeit mit der SPD“, sagt Heim und hofft auf eine progressive Mehrheit in Baden-Württemberg nach dem Wahltag am 15. März. Mit der Klimaliste sei man im Gespräch, man kenne sich. Die Parteigründung hält Heim für falsch. Am Ende könnte die Klimaliste an der Fünfprozenthürde scheitern und ein progressives Bündnis entscheidende Prozentpunkte kosten.
„Das wäre der schlechteste Ausgang“, sagt auch Sandra Oberlack. Aber: Das Antreten von Klimalisten bei den Kommunalwahlen in Bayern und Nordrhein-Westfalen hätte die Grünen keineswegs geschwächt. Und: Sollte die Klimaliste es in den Landtag schaffen, sagt Overlack, würde sie natürlich eine grüngeführte Regierung unterstützen.
Klimaliste bereitet sich auf Wahlen vor
Bis dahin ist es noch weit. Die Liste benötigt Kandidaten für alle 70 Wahlkreise, gefunden hat sie bisher nur rund 20. Und jeder Kandidat braucht 150 Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden. Bis Mitte Januar muss das geschafft sein.
Diese Woche reden Klimaliste und grüne Parteispitze miteinander. Wenn man so will, ein weiterer Ritterschlag der Politikprofis für die Newcomer. Klar ist: Die Klimaliste wird sich mit Versprechungen nicht von ihrer Kandidatur abhalten lassen.
Die Risse im Ökolager sind noch fein, aber unübersehbar. Luisa Neubauer, das Gesicht von Fridays for Future, will nicht für die Grünen in den Bundestag einziehen und hält deren „ökologische Integrität für erschüttert“. Im Südwesten hat sich die Klimaliste gegründet, in Hessen rebellieren Ökos gegen die Grünen.
Auch die Konkurrenz wittert eine Chance, den Grünen doppelte Standards nachzuweisen. Man wolle um „die Hegemonie im Mitte-links-Bereich“ kämpfen, sagt SPD-Mann Carsten Schneider. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir habe noch 2015 die zügige Umsetzung des Baus der A 49 gefordert, in Baden-Württemberg erkenne die Härtefallkommission weit weniger Asylbewerber an als noch unter Grün-Rot, sagt Schneider. Doch der SPD-Angriff überzeugt nicht immer. Die Sozialdemokraten halten nichts von der grünen Idee, keine neuen Autobahnen mehr zu planen – da wirkt der Verweis auf grüne Doppelmoral bei der A 49 selbst bigott.
Grüne Zentrale gibt sich gelassen
Die Grünen geben sich in ihrer Berliner Zentrale nicht nur bei den SPD-Attacken gelassen. „Beim Atomausstieg gab es zwischen Partei und Bewegungen auch viel Stress. Die beiden haben eben verschiedene Rollen“, sagt Michael Kellner. Kritik von Verbänden und Bewegungen sei „für die Grünen nichts Neues. Das gehört in einer pluralen Gesellschaft dazu.“ Ein kleiner Familienkrach also, nichts Ernstes. Vielmehr kämpfe man an verschiedenen Orten für das gleiche Ziel: die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Also alles im grünen Bereich.
Tatsächlich sind die Aussichten der Ökopartei so gut wie schon lange nicht mehr. In Umfragen liegen sie bei 20 Prozent. Kaum jemand zweifelt, dass sie nach 16 Jahren Opposition wieder regieren werden. Allerdings haben die Grünen schon oft Umfragen gewonnen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl im Jahr 2013 lagen sie bei 13 Prozent, ein Jahr vor der Wahl 2017 bei 12 – doch am Ende machten jeweils 25 Prozent weniger Wähler ihr Kreuz bei den Grünen.
Kellner hält das für kein Naturgesetz. Man sei 2013 und 2017 „in dem Horse Race zwischen Union und SPD untergegangen“. Das aber werde „sich 2021 nicht wiederholen, weil wir die Nummer zwei sind“. Auch bei den Wahlen in Bayern, Hessen und Europa hätten, so Kellners frohe Botschaft, „die Grünen am Ende zugelegt“. Zudem ist die Wahlkampfkasse gut gefüllt. Die Grünen haben 100.000 Mitglieder, 40.000 mehr als vor vier Jahren. Alles Zeichen, dass der Bann gebrochen ist.
Wirklich? Die Partei befindet sich in einem mehrfachen Stresstest: Nach außen demonstrieren Habeck & Co wie immer Lässigkeit, nach innen herrscht mitunter nervöse Kontrollsucht. Die Grünen, sagt ein CDU-Spitzenpolitiker anerkennend, seien auch im Vergleich mit der Union „extrem diszipliniert“. In keiner anderen Partei würden Zitate vor der Presseveröffentlichung so akribisch überprüft. Man will coole Bewegungspartei sein, aber mit starrem Blick auf Schwarz-Grün bloß keinen Zweifel an der eigenen Verlässlichkeit aufkommen lassen.
Bei den Wahlen 2013 und 2017, sagt Kellner, haben „die Leute gefragt: Warum soll man grün wählen? Jetzt heißt die Frage: Was macht ihr in der Regierung?“ Die Antwort kann sehr kompliziert sein.
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