Freiheitsrechte und Covid-19: Die Diskussion beginnt
Der Kampf gegen Covid-19 ist bitterernst. Trotzdem muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werden.
D as ging schnell. Am 10. März, vor gerade einmal zwölf Tagen also, blies Kultursenator Klaus Lederer (Linke) alle Veranstaltungen auf den Staatlichen Bühnen Berlins ab. Es folgten Verbote erst für größere, dann für alle Veranstaltungen. Kneipen und Bars sind seit dem vergangenen Wochenende geschlossen, Schulen und Kitas seit Dienstag, Geschäfte seit Mittwoch.
Und jetzt, am Sonntagabend, wird sich wohl entscheiden, ob bundesweite Ausgangsbeschränkungen kommen, wie auch immer sie im Detail geregelt sein werden. Das öffentliche Leben ist quasi zum Erliegen gekommen – wie gesagt, das ging sehr schnell. Und auch wenn es überhaupt keine Frage ist, dass der Kampf gegen Covid-19 bitterernst ist, weil niemand Bilder wie in Italien sehen möchte:
Es ist jetzt Zeit, dass die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen mit ein wenig mehr Nachdruck gestellt wird, als bisher. Deshalb ist richtig, dass sich der Regierende Michael Müller (SPD) kritisch positioniert und Ausgangsbeschränkungen – auch mit Verweis auf die sozialen Folgen eines solchen Experiments – nach Möglichkeit vermeiden will. Denn ein soziales Experiment ist es. Es gibt noch keine regional vergleichenden Forschungsdaten darüber, ob Ausgangsbeschränkungen überhaupt sinnvoll sind.
Das ist einerseits logisch, vieles wird man wohl erst im Nachhinein analysieren können, wenn die Pandemie vorbei ist. Andererseits heißt das auch: Die Politik sollte sich jetzt sehr genau überlegen, ob sie die Daumenschrauben weiter anzieht und die Grundrechte etwa auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit noch massiver einschränken will.
Merkels „Letzte Warnung“ wirkt
Zumal, wie am Wochenende in den Parks und in der Innenstadt zu sehen war, Merkels „Letzte Warnung“, der Appell an die Menschen, doch bitte auf Abstand zu gehen, offenbar gewirkt hat: Die (sozialen) Medien berichten übereinstimmend über menschenleere Parks. Selbst in den Bezirken, wo die Spielplätze noch offen sind, waren kaum Kinder auf Schaukeln und Rutschbahnen. Wer draußen unterwegs war, konnte es selbst sehen:
Da waren vielleicht noch Familien mit ihren Kinder auf dem Rad unterwegs, einzelne Jogger und Pärchen beim Spazierengehen – aber das war's auch zum ganz großen Teil. Es ist deshalb gut, dass jetzt, wo es an das scharfe Schwert Ausgangsbeschränkung geht, tatsächlich auch innerhalb des rot-rot-grünen Senats eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit beginnt: „Danke, danke, danke“, twitterte die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg am Wochenende in Reaktion auf Müllers eher besonnen Kurs.
Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen ist, explizit auch mit Blick auf härtere Ausgangsbeschränkungen, „kein Instrument tabu.“ Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns definitiv noch sehr lange beschäftigen – auch politisch es anschließend für uns noch einiges zu analysieren geben.
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