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    • 20. 11. 2023, 16:49 Uhr

      Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025

      Zuckerbrot und Peitsche

      CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.  Rainer Rutz

      Das Bild zeigt die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Montag im Abgeordnetenhaus
      • 8. 11. 2023, 17:00 Uhr

        Finanzierung von Präventionsprojekten

        Friede, Freude, Prävention

        SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt.  Rainer Rutz

        Das Bild zeigt u.a. Rabbiner Yehuda Teichtal, Innensenatorin Iris Spranger (SPD), SPD-Chef Raed Saleh und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD)
        • 3. 11. 2023, 20:37 Uhr

          Präventionsprojekte gegen Antisemitismus

          Berlins SPD-Chef will draufsatteln

          Die Hauptstadt-CDU will Projekte gegen Antisemitismus auf den Prüfstand stellen. SPD-Chef Saleh stärkt den Initiativen nun demonstrativ den Rücken.  Rainer Rutz

          Das Bild zeigt Raed Saleh
          • 23. 9. 2023, 22:00 Uhr

            SPD-Landesparteitag

            Grün, grüner, SPD

            Berlins Sozialdemokraten präsentieren sich jetzt auch als Klimaschützer. Auf dem Parteitag ging es über weite Strecken erstaunlich unkonfrontativ zu.  Rainer Rutz

            Das Berliner SPD-Führungsduo Franziska Giffey und Raed Saleh
            • 14. 9. 2023, 19:00 Uhr

              Anti-AfD-Demo in Altglienicke

              Trillerpfeifen und Blumen

              Der Ortsteil Altglienicke ist eine Hochburg der AfD. Trotzdem ist die Gegenveranstaltung zu einer Demo der Rechten deutlich größer und lauter.  Marina Mai

              Roter Ballon mit Aufschrift "FCK AFD"
              • 13. 9. 2023, 17:08 Uhr

                Debatte um Mieten in Landeswohnungen

                Angemessen oder nicht?

                Der Senat, am Mittwoch auf Baustellentour, verhandelt mit landeseigenen Wohnungsunternehmen über Mieterhöhungen. Die wollen knapp fünf Prozent mehr.  Stefan Alberti

                Das Foto zeigt die Senatsmitglieder Manja Schreiner, Christian Gaebler und Kai Wegner bei ihrer Baustellentour am Mittwoch.
                • 26. 3. 2023, 15:58 Uhr

                  SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen

                  „Müssen beim Klimaschutz klotzen“

                  Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen.  

                  Sonnenuntergang über dem Tempelhofer Feld
                  • 6. 3. 2023, 14:00 Uhr

                    Berliner SPD vor den Koalitionsgeprächen

                    Die Sahra Wagenknecht der SPD

                    Kommentar 

                    von Uwe Rada 

                    Die ersten Kreisverbände der Berliner SPD stimmen gegen Schwarz-Rot. Franziska Giffey ist auf dem besten Weg, ihre Partei nachhaltig zu spalten.  

                    Franziska Giffey und Raed Saleh
                    • 13. 2. 2023, 18:55 Uhr

                      SPD nach Berlinwahl

                      Verdammt zum Regieren

                      Franziska Giffey setzt auf Rot-Grün-Rot. Ein Bündnis, das wichtig ist für ihr politisches Überleben. Ein Selbstläufer ist es nicht.  Anna Lehmann, Uwe Rada

                      Franziska Giffey steht bei der Wahlparty der SPD neben einer roten Figur vom Berliner Bär, dem Wappentier Berlins
                      • 7. 2. 2023, 05:58 Uhr

                        SPD-Chef Raed Saleh über den Wahlkampf

                        „Die Stadt gehört nicht den Grünen“

                        Saleh fordert eine mutigere Verkehrspolitik – eine Citymaut will er trotzdem nicht. Zudem relativiert er Giffeys Aussagen zu einen Enteignungsgesetz.  

                        Raed Saleh steht vor einer roten Wand
                        • 24. 1. 2023, 15:16 Uhr

                          Wahlkampf in Berlin

                          Die Küchenhelfer von der SPD

                          Parteichef Klingbeil und Berlins Fraktionschef Saleh besuchen die Tafel in Spandau. Zumindest bei den Mitarbeitenden kommt das gut an.  Plutonia Plarre

                          Raed Saleh und Lars Klingbeil
                          • 15. 12. 2022, 17:43 Uhr

                            Berliner Abgeordnetenhaus

                            Das 29-Euro-Ticket rollt weiter

                            Verkehrsverbund VBB verlängert das Angebot bis ins Frühjahr. Senatorin Jarasch nennt SPD-Ruf nach einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“.  Stefan Alberti

                            Das Foto zeigt einen BVG-Bus.
                            • 25. 8. 2022, 17:21 Uhr

                              CDU schlägt Energiegeld für alle vor

                              Die Gießkanne muss ausgedient haben

                              Kommentar 

                              von Stefan Alberti 

                              300 Euro für jeden helfen nicht, die Probleme zu lösen. So ein Vorgehen wäre das Gegenteil von zielgenauer Hilfe.  

                              Das Bild zeigt Geldscheine in Händen mit Falten.
                              • 25. 8. 2022, 16:36 Uhr

                                Entlastungsvorschlag der CDU

                                300 Euro Energiegeld für alle

                                CDU-Chef Wegner will, wie SPD-Chef Saleh, in der Energiekrise Milliarden aus dem Haushalt direkt an die Ber­li­ne­r überweisen.  Stefan Alberti

                                Das Foto zeigt CDU-Fraktions- und Parteichef Kai Wegner.
                                • 23. 8. 2022, 17:03 Uhr

                                  Halbjahresbilanz zum Haushalt

                                  Koalition uneins über Finanzlage

                                  Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnt davor, von Gewinnen zu sprechen. Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen sind „2 Milliarden übrig“.  Stefan Alberti

                                  Das Foto zeigt Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne).
                                  • 26. 7. 2022, 18:30 Uhr

                                    Raed Saleh, der Verkehr und das G-Wort

                                    Diese Logik ist très SPD

                                    Kommentar 

                                    von Claudius Prößer 

                                    Für SPD-Chef Raed Saleh bringt Verkehrsberuhigung die Gentrifizierung im Schlepptau. Das kann man so nicht stehen lassen.  

                                    FahrradfahrerInnen auf Fahrradweg auf der Bergmannstraße
                                    • 20. 6. 2022, 13:50 Uhr

                                      Berliner SPD revidiert Autobahn-Beschluss

                                      R2G endlich gegen A100

                                      Kommentar 

                                      von Claudius Prößer 

                                      Seit dem SPD-Parteitag ist Rot-Grün-Rot geschlossen gegen den A100-Weiterbau. Schlimmstenfalls droht nun ein jahrelanges Tauziehen mit dem Bund.  

                                      Autobahn A100 in der Nacht, Lichter von Autos
                                      • 19. 6. 2022, 16:14 Uhr

                                        Landesparteitag in Berlin

                                        Die SPD brüskiert ihre Führung

                                        Die Delegierten bestätigen Giffey und Saleh, aber keiner der beiden bekommt auch nur 60 Prozent. Dabei gab es keine Kontroversen auf dem Parteitag.  Bert Schulz

                                        Franziska Giffey am Rednerinnenpult beim Parteitag
                                        • 16. 6. 2022, 13:24 Uhr

                                          Landesparteitag der SPD

                                          Auf der Suche nach der Ausfahrt

                                          Am Sonntag stellen sich Franziska Giffey und Raed Saleh als SPD-Parteichef*innen zur Wiederwahl. Gestritten wird dann auch um den Weiterbau der A 100.  Bert Schulz

                                          Radler*innen fahren mit Protestschildern gegen die A 100
                                        • weitere >

                                        Raed Saleh

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