GdP will wegen Corona Parks schließen: Versuch der Selbstermächtigung

Die Gewerkschaft der Polizei vertraut den eigenen Leuten nicht: Sie könnten Parks nicht kontrollieren. Hinter dem Parkverbot steckt etwas Anderes.

Zwei Menschne stehen mit Masken und ihren Hunden im park

Die Polizeigewerkschaft glaubt, sie leide an Kontrollverlust: Gassigehen in einem Berliner Park Foto: dpa

Das Coronavirus hat längst auch gemäßigte Sicherheitspolitiker infiziert. Sie werfen mit kompromisslosen Forderungen um sich, und erschreckenderweise werden diese auch von vielen sonst (oder muss man sagen: früher?) liberal eingestellten Menschen für gut befunden. Bürgerrechte stehen in diesen Tagen hintenan. Hoffentlich wird irgendwann diskutiert, welchen Schaden sie in der Coronakrise genommen haben.

Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), sonst im Vergleich zur Law-and-Order-Truppe von der Deutschen Polizeigewerkschaft eher als empfänglich für Sachargumente eingestuft, trommelt nun gegen Freiheitsrechte. Sie fordert angesichts absehbar wärmer werdender Tage die Schließung der Parks und Plätze, da sich einige Menschen dort zuletzt nicht an das Kontaktverbot gehalten hätten. Irgendwann wären die Polizisten dort nicht mehr in der Lage, das Kontaktverbot durchzusetzen. Ein bisschen mehr Vertrauen dürfte die GdP in die Fähigkeiten der Polizei eigentlich haben.

Aber es geht ja offensichlich um etwa anderes. Die GdP bezeichnet diese Maßnahme als „alternativlos“ – ein Wort, das ebenfalls in diesen Zeiten Hochkonjunktur hat und mit dem allen, die anderer Meinung sind, die Kompetenz zu urteilen abgesprochen werden soll.

Und es wird noch ein bisschen perfider: Die Gewerkschaft argumentiert, dass die Parks geschlossen werden müssten, um weitergehende Ausgangssperren zu verhindern. Als Drohgebärde malt sie ein Schreckensszenario an die Wand mit Bundeswehrsoldaten an jeder Ecke wie in einerm Bürgerkriegsland. Die Bewegungsfreiheit einzuschränken sei also eigentlich eine gute Sache.

Argumentieren bis zum bitteren Ende

Diese Argumentation lässt sich immer wieder wiederholen mit neuen freiwilligen Beschränkungen; nach und nach würden so alle Freiheitsrechte klein geraspelt, bis am Ende nur noch ein Sicherheitsapparat übrig bliebe. Und das alles freiwillig und von den Bürgern so gewollt. Der große Traum der Polizei.

Wenn jemand von „alternativlos“ schwafelt, sollte man genau hinschauen.

Selbst der Anlass ist konstruiert: Natürlich gab es Beanstandungen in den vergangenen Tagen, aber in überschaubarer Dimension, wie die polizeieigene Statistik zeigt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bescheinigte den BerlinerInnen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, sie hätten sich auch in Parks und Grünanlagen verantwortungsvoll verhalten.

Diesen Vorstoß nicht vergessen

Man sollte also die GdP-Forderung als das im Gedächtnis behalten, was sie ist (auch für die Zeit nach der Krise): ein billiger Versuch der Selbstermächtigung der Polizei.

Die Sportplätze sind schon zu, die Spielplätze auch, Straßen zu autofreien Spielstraßen will die Politik offenbar nicht. Doch Menschen in den dicht bebauten Innenstadtbezirken brauchen auch in dieser Zeit Freiräume und Platz für Sport, sonst werden sie krank und drehen durch. Und das kann selbst die Polizei nicht wollen.

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Jahrgang 1974, ist Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.

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