FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette
Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch war ein Auslöser des deutschen Lieferkettengesetzes Foto: Xinhua/imago
BRÜSSEL/BERLIN taz | Kurz vor Abschluss will die FDP das EU-Lieferkettengesetz torpedieren. Nach zwei Jahren zähen Verhandlungen hatte sich der Trilog von Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat im vergangenen Dezember auf eine Richtlinie zu Verpflichtungen von Unternehmen zu Menschenrechten und Umweltschutz geeinigt. Die Erleichterung war groß, denn mit Abschluss der Verhandlung ist die finale Zustimmung von Parlament und Rat reine Formsache.
Auf den letzten Metern also kündigt die FDP am Montag per Präsidiumsbeschluss ihre Blockade an, sie will die EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen und den „Bürokratie-Burnout verhindern“. Die Richtlinie würde „unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten schaffen und erheblich über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinausgehen“, heißt es weiter. Die CDU solle auf „ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen einwirken“.
Das FDP-geführte Bundesjustizministerium (BMJ) ist zusammen mit dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium federführend für die Richtlinie und hatte die Beschlüsse bislang mitgetragen. Den FDP-Präsidiumsbeschluss wollte das BMJ bis Redaktionsschluss nicht kommentieren. Arbeits- und Wirtschaftsministerium (BMWK) unterstützen indes den ausgehandelten Text.
Aus dem BMWK heißt es, die Bundesregierung habe „dazu beigetragen, dass der jetzt vorliegende Entwurf berechtigte Effizienzinteressen der Unternehmen berücksichtigt, ohne das übergreifende Regulierungsziel in Frage zu stellen“. Das abschließende Votum der Bundesregierung an der abschließenden Entscheidung des Rates sei „gegenwärtig Gegenstand von Gesprächen“.
Zuletzt hatte nur noch die PiS in Polen Vorbehalte
Wenn die FDP es durchsetzen sollte, dass die Bundesregierung in Brüssel aktiv wird und Nachbesserungen fordert, droht das gesamte Verfahren aus dem Ruder zu laufen.
Dies war bereits beim Verbot für Verbrennungsmotoren in Pkws passiert. Wegen des deutschen Widerstands in letzter Minute kam es zu wochenlangen Verzögerungen, am Ende konnte die FDP allerdings nur minimale Änderungen durchsetzen. Der Verbrenner-Streit gilt daher als abschreckendes Beispiel, keineswegs als Erfolgsmodell. Als wahrscheinlicher gilt, dass sich die Bundesregierung wegen des FDP-Widerstands in Brüssel enthalten wird.
Eine deutsche Enthaltung dürfte das Lieferkettengesetz jedoch nicht zum Sturz bringen. Zuletzt hatte nur noch die polnische PiS-Regierung Vorbehalte angemeldet – diese wurde jedoch Ende des vergangenen Jahres durch eine proeuropäische Führung ersetzt. Allerdings könnten einige Regierungen auch noch ihre Meinung ändern, wenn Deutschland wackelt.
Kritik kommt von der grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini, die das Lieferkettengesetz mit ausgehandelt hat. „Die FDP gefährdet mit dem Präsidiumsbeschluss einen seit Jahren laufenden Gesetzesprozess“, sagte sie der taz. Müsste sich Deutschland im Rat enthalten, stünde das gesamte europäische Lieferkettengesetz auf der Kippe, da einige rechte Regierungen bereits mit Ablehnung gedroht haben, warnt Cavazzini. „Das wäre ein Desaster für die Menschenrechte. Es würde außerdem Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen bringen, da ein europäisches Gesetz gleiche Bedingungen überall in der EU schaffen würde.“
Kritik kommt auch von der deutschen Zivilgesellschaft. Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, sagte: „Mit ihrer Kehrtwende kurz vor der Ziellinie setzt die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU in Sachen Nachhaltigkeit aufs Spiel.“ Heeg appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, den Kompromiss beim EU-Lieferkettengesetz zu verteidigen. „Denn dieser leistet einen wichtigen Beitrag für Menschenrechte und Umwelt, ohne Unternehmen dabei zu überfordern.“
Zustimmung zur FDP-Position kommt von Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Hier liegen komplett wirklichkeitsfremde Vorstellungen zugrunde, die den Unternehmen uneinlösbare Pflichten aufbürden würden“, sagte er bei der BDI-Jahresauftaktkonferenz am Dienstag in Berlin.
Gemischte Gefühle bei den Unternehmen
Bedenken kommen auch vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Der verwies gegenüber der taz auf einige Fälle, in denen große Unternehmen, die unter das deutsche Lieferkettengesetz fallen, ihre Dokumentations- und Kontrollpflichten auch auf mittelständische Handwerksbetriebe „abwälzen“, die als Zulieferer für sie tätig sind. Bei nur in Deutschland tätigen Handwerksbetrieben sei das Risiko, gegen Menschenrechtsverpflichtungen zu verstoßen, jedoch gering. „Viele Handwerksbetriebe empfinden solche undifferenzierten Codes of Conduct als sehr ärgerlich und völlig unnötige weitere bürokratische Belastung.“ Das für die Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat die Weitergabe der Sorgfaltspflichten an Zulieferer allerdings untersagt.
Das EU-Lieferkettengesetz wird im aktuellen Entwurf auch nicht für alle Unternehmen gelten, sondern für solche mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen. Nach dem deutschen Lieferkettengesetz sind ab 2024 Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeiter*innen betroffen. Hinzugefügt werden müsste auch die Möglichkeit der zivilen Haftung und die Umweltpflichten, welche der FDP-Beschluss ebenfalls kritisiert.
Die EU-Richtlinie würde zugleich die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Denn dann würden die Pflichten des Gesetzes für Unternehmen in der EU sowie für einige Firmen mit Sitz außerhalb der EU gelten, wenn sie einen Nettoumsatz von 300 Millionen Euro in der EU erwirtschaften. Außerdem gelten die Sorgfaltspflichten dann für die gesamte Wertschöpfungskette, also auch für Verkauf, Logistik und Entsorgung.
Es gibt jedoch auch eine Vielzahl von Unternehmen, sich für entsprechende Regelungen eingesetzt haben. Vergangenen Dezember riefen Unternehmen gemeinsam mit Gewerkschaften und Zivilorganisationen die EU-Politiker*innen dazu auf, die Richtlinie zu Unternehmenspflichten zum Abschluss zu bringen.
Leser*innenkommentare
Pi-circle
Staatsinterventionismus führt zu Bürokratie. Davon brauchen wir nicht mehr sondern weniger.
tomás zerolo
@ABRAHAM ABRAHAMOVIC
Sehr geschickt -- und falsch. Da geht es nicht darum "wofür sich die Welt interessiert", sondern "wozu wir uns verpflichtet fühlen".
Klar, Höcke et al pfeifen aufs Grundgesetz, aber Sie sind doch nicht so einer, oder?
Abraham Abrahamovic
@tomás zerolo Bin mittlerweile abgestumpft und ich fühle mich der Welt nicht verpflichtet, die Menschen interessieren mich einfach nicht mehr. Ob Sie mich jetzt mit Höcke auf eine Stufe stellen wollen ist mir ehrlich gesagt auch herrzlich egal.
Müller Christian
@tomás zerolo Verkünden Sie jetzt eigentlich jeden, der ein anderen Standpunkt hat als Sie, dass er auf Höcke steht? Finde ich für eine vernünftige Diskussion im Forum nicht hilfreich.
Earl Offa
Und dennoch wird es die FDP nicht schaffen, im nennenswertem Umfang Stimmen vom Verein from the far right zurückzuholen. This ship has sailed long time ago.
Martin17
Endlich macht die FDP das wofür sie gewählt wurde. Sie versucht die überbordende Bürokratie zu verhindern. Ich wünsche ihr Erfolg dabei. Das kann aber nur der Anfang sein. Es gibt viel zu tun für sie.
Andreas Oehlschlägel
Scheint so, dass die FDP nur in Koalition gegangen ist, weil sie hier wirkungsvoller blockieren kann als in der Opposition. Das Risiko, sich dabei weiter selbst zu verzwergen, ist sie anscheinend bereit, einzugehen.
hinnerk untiedt
Wie lautete nochmal die Anweisung Mathias Döpfners an den Chefredakteur der 'bild'?
"Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in der Ampel so autoritär auftreten das die platzt"
Demokrat
@hinnerk untiedt Wo kann das gelesen werden?
Demokrat
Leider verstehen nur wenige, dass aus diesem ursprünglich guten Ansatz eine weitere Regelung geschaffen wurde, die letztlich Großkonzerne fördert und mittelständige Konkurrenz abhängt.
Es wird sich zur Dienerin der Großkonzerne gemacht, die hier klare Vorteile haben.
Müller Christian
@Demokrat Richtig. Hier begreifen viele nicht das dies ein Bürokratie-Monster ist, das ein kleiner 5 bis 10 Mitarbeiter Betrieb kaum beherrschen kann.
Ein kleiner Betrieb muss prüfen ob das bestellte Ersatzteil auch und fairen Umständen hergestellt und vertrieben wurde. Ein Ding der Unmöglichkeit.
Und das mich niemand falsch versteht , der Gedanke dahinter ist klasse, die Umsetzung kann kleine Betriebe ruinieren.
Demokrat
@Müller Christian Und genau das ist die Situation .
Und dann kommt immer der Kommentar von ganz klugen (natürlich nicht praxisnahen) Besserwisser, dass das ja für Kleinbetriebe kein Thema ist.
Welche tiefste Unkenntnis.
Erfahrungssammler
Die einzige Kette, die Lindner eventuell kennt, ist die Steuerkette beim Porsche.
Demokrat
@Erfahrungssammler Porsche hat doch gar keine stuerkette.
LeSti
@Demokrat Doch.
tomás zerolo
@JAN BERGER
To be fair: in Art. 1 GG steht nicht, die Würde des /deutschen/ Menschen sei unantastbar. In Absatz 2 steht sogar von der Welt (🙈) was drin.
Ich weiss, die Identitären und ihre Spiessgesellen der Faschsphäre hätten das gern anders.
Abraham Abrahamovic
@tomás zerolo Seit wann interessiert sich denn die Welt um unsere Werte. Wer nicht will der hat schon.
Peter Danziger
Vielleicht ist das Lieferkettengesetz ja auch sinnlose Bürokratie und sollte gar nicht inkrafttreten.
pablo
Die FDP mal wieder, Herr öindner wie war das nochmal mit den Experten und dem falsch regieren.
Hitchhiker
@pablo Die FDP wird sich noch umschauen. SPD und Grüne werden alles tun, dass das Gesetz auch von Deutschland Zustimmung bekommt. Schließlich geht es um die Lebensituation von Menschen und Menschenrechten.
Abraham Abrahamovic
@Hitchhiker Warum sollten wir weiterhin so herum Heucheln uns würden die Menschenrechte in der Welt interessieren. Wir finanzieren Terroristen in Gaza, Katar, Saudi Arabien, Afghanistan, Pakistan.... dann können wir auch billig produzieren.
Hitchhiker
@Abraham Abrahamovic Mein Beitrag war eher sarkastischer Natur. Werte interessieren nur, wenn sie uns nutzen.
Frauke Z
Wie erfolgreich ist eigentlich das deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz?
Das wäre doch einmal ein wichtiger Hinweis, inwieweit
- es überhaupt umsetzbar ist, also real zu Verbesserungen führt (und nicht nur zu vielen hübschen Berichten),
- was die Auswirkungen auf den Arbeits- und Absatzmärkten sind und
- welche Bürokratiekosten dadurch wirklich entstehen.
So eine Evaluation sollte doch sehr im Interesse sowohl des Bundestags als auch des EPs sein.
Tatsächlich sind ein paar Details weniger ermutigend - z.B. dass man in manchen Ländern keine Arbeitskräfte mehr findet, weil man bei der Konkurrenz, die nicht für Deutschland arbeitet, länger als zehn Stunden arbeiten darf und daher auch mehr verdient ...
Mitch Miller
Schon wieder die gleiche Nummer schon wieder von der FDP.
Die können nur noch verhindern und torpedieren! Wollen die damit punkten?
Oder ihre Schützlinge, die deutsche Industrie, beschützen?
Die FDP ist das Grauen in dieser Regierung. Diese Koalition sollte beendet werden und sie sollte sich nicht länger von der FDP erpressen lassen!
Christian Lange
@Mitch Miller Die sammeln bereits Punkte bei ihrem Klientel für die nächste Wahl. Die Mehrheit und die Koalition ist ihnen egal, denn die brauchen (und bekommen) sie sowieso nicht.
S.a. Kommentar von Hinnerk Untiedt
Tom Tailor
@Mitch Miller Also Neuwahlen?
Gnutellabrot Merz
Cool, jetzt bremst die FDP schon ganz Europa.
Was mich wundert ist, dass sich das alle gefallen lassen.
Müller Christian
@Gnutellabrot Merz So wie die Grünen beim Thema Migration?
Dr. Enseleit Jürgen
Warum brauchen wir überhaupt derartige Gesetze? Es wird doch immer wieder betont, dass die deutschen Werte so super sind! Artikel 1GG hat jeder mit der Muttermilch in sich hinein gesaugt!
Jan Berger
@Dr. Enseleit Jürgen Weil ja auch jedes Produkt in deutschen Läden rein in Deutschland produziert wurde, nicht wahr?
Manchmal frage ich mich ernsthaft, ob der Horizont bei diversen Menschen wirklich an der Landesgrenze aufhört.
Michael Kuckenburg
@Dr. Enseleit Jürgen Wizich.
Sonnenhaus
Die Richtlinie würde „unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten schaffen und erheblich über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinausgehen“, heißt es weiter. Die CDU solle auf „ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen einwirken“.
Auch ohne ein über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehendes Lieferkettengesetz, unterstützt die FDP und CDU schon seit Jahrzehnten "unverhältnismäßige" menschenrechtsverletzende und kolonialistisch ausbeutend globalen Handelvereinbarungen, die erheblich außerhalb unserer grundgesetzlichen Wertevereinbarungen liegen.
Die haben es immer noch nicht kapiert, und lassen sich auch heute noch von Herstellern und der Industrie treiben. Welch rückständige Unterdrückungsparteien aus dem letzten Jahrtausend sie doch sind.
Kein Wunder das der Finanzminister gerade dabei ist unsere wirtschaftliche Prosperität zu zerstören, mit seiner Schuldenbremse. Und der Verkehrsminister nicht einmal seine Einsparungsziele liefert.
Besser nicht Regieren als falsch regieren - Herr Lindner !!!
tomás zerolo
Die FDP mal wieder. Ja, PiS passt: genau so rückständig sind sie.
Andere Meinung
Sorry - die Regelung, dass das EU-Lieferkettengesetz nur für solche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen gilt ist pure Theorie.
Angewandt wird die Regelung von größeren Unternehmen ja schon heute.
Um die Vorgaben sicherzustellen, müssen diese Unternehmen über die gesamte Lieferkette auf möglich Menschenrechtsverletzungen prüfen - egal wie groß der Zulieferer ist.
Ich arbeite bei einem kleineren Unternehmen - für unser Unternehmen sollte das Lieferkettengesetz eigentlich nicht gelten. Trotzdem werden wir von unseren großen Kunden aufgefordert unsere eigene Lieferkette auf Menschenrechtsverletzungen zu prüfen und dies gegenüber dem Kunden schriftlich nachzuweisen.
Natürlich kann sich hier ein kleiner Lieferant verweigern.
In der Konsequenz wird er aber sein Geschäft verlieren!
Herma Huhn
@Andere Meinung Stand doch genau so im Artikel drin.
Wenn die FDP das ganze nicht kippt, bleibt die Haftung für diesen Nachweis aber bei den größeren Unternehmen. Dem kleinen Unternehmen kann ein Brief von Zulieferer reichen, in dem er verspricht immer nett zu seinen Sklaven zu sein. Möglicherweise ist das genau das Problem, das die FDP sieht. Das Abwälzen der Bürokratie auf die kleinen würde mit der zivilen Haftung erschwert.
Offebacher
@Herma Huhn Das große Unternehmen kann dann aber in den Vertrag mit dem kleineren Lieferanten reinschreiben, dass der für seine Lieferanten im Nicht-EU-Ausland selbst gerade steht und "freiwillig" die Haftung und damit mögliche Strafzahlungen übernimmt. Das kann der kleine Lieferant ablehnen, dann verliert er allerdings den Auftrag. Und wenn er zuviele Aufträge verliert, geht er pleite und er selbst und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind arbeitslos.
Andere Meinung
@Herma Huhn Sorry - dann hast Du meine Aussage nicht verstanden.
Kleine Unternehmen sollten eigentlich ausgenommen werden um sie vor der mit dieser Regelung einhergehenden Bürolratie und dem Aufwand zu schützen.
Kleine Unternehmen haben nicht die Personalstärke um diese Prüfung sicher durchzuführen.
Meine Aussage war: Diese Ausnahmeregelung greift nicht!
Die Anforderung wird trotzdem auf kleine Unternehmen zukommen.
Damit werden Sie mit der Bürokratie und den Kosten konfrontiert und geraten damit weiter unter Druck!