EU-Asylpolitik: Handschrift der Rechtsextremen
Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen.
A n 38 Stellen soll der Gesetzestext verändert worden sein, den Konservative und Rechtsextreme am Donnerstag im EU-Parlament beschlossen haben. 38-mal verschärften sie gemeinsam die neuen Abschieberegeln der EU. Teils wurden Forderungen der ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen), zu der die AfD gehört, direkt übernommen. So geht das neue Abschieberecht über das hinaus, was der Kommission vorschwebte und was die anderen Parteien der Mitte mitgetragen hätten.
Die neue Rückführungsverordnung ermöglicht, Menschen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, in sogenannte Return-Hubs in Drittstaaten zu bringen. Nach dem Willen der Kommission hätte es dabei eine gewisse zentrale Steuerung und Überwachung gegeben. Nun aber haben die Mitgliedsstaaten praktisch völlig freie Hand. Sie können weitgehend nach Gutdünken andere Regierungen dafür bezahlen, Haftlager einzurichten, in die Abgeschobene, auch Familien mit Kindern, gesperrt werden.
Wie lange? Nach welchem Recht? Wie kommen sie wieder raus? Wer ist für sie verantwortlich? Alles unklar. Die Mitgliedsstaaten können es nun im Großen und Ganzen halten wie sie wollen. Offen ist, ob sie Staaten finden, die dabei mitmachen. EVP-Chef Manfred Weber hatte noch am Mittwoch behauptet, ihm sei keine andere Möglichkeit geblieben, als den Beschluss mit den Rechten zu fassen, weil die Sozialdemokraten nicht mitziehen wollten. Tatsächlich haben die Sozialdemokraten die Return-Hubs sehr wohl mitgetragen. Die Idee wurde in der Ampelzeit unter der SPD-Innenministerin Nancy Faeser vorangetrieben. Einwände gegen die Return-Hubs hatten die Sozialdemokraten allenfalls gegen die weiter angeschärfte Version.
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Dass Weber diese nun unbedingt mit der extremen Rechten durchsetzen musste, ist seine bewusste Entscheidung. Dass die Rechtsextremen im Parlament das Votum mit Standing Ovations begrüßten, zeigt: Sie sehen es als Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit den Konservativen in anderen Bereichen. Wahrscheinlich haben sie damit recht.
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