Die Grünen und Reichtum: Jein zur Vermögensteuer

In Sachen Reichtum und Steuern drucksen die Grünen rum. Das ist peinlich und intellektuell unredlich, zumal sie sich sonst gern streitlustig geben.

„Ja, äh, nein, ich mein: jein!“ – ähnlich entschieden agieren die Grünen bei der Vermögensteuer   Foto: Niehoff/imago

Die Band Fettes Brot hatte mal einen Hit, in dem ein Typ mit seinen Jungs ein Dilemma bespricht. Seine Freundin ist weg und bräunt sich in der Südsee, sein Budget war klein, willkommen im Verein, da kommt eine Andere und fragt: „Na Kleiner, hast du Bock auf Schweinereien?“ „Ja klar, äh, nein, ich mein: jein!“

Ähnlich entschieden agieren die Grünen bei der Vermögensteuer und – größer gedacht – bei der himmelschreiend ungerechten Spaltung des Landes in Arm und Reich. Eigentlich tritt die Partei für eine Vermögensteuer und eine fairere Erbschaftsteuer ein. So steht es jedenfalls im Programm, so haben es Parteitage beschlossen.

Die Gründe sind einleuchtend: Die oberen zehn Prozent in Deutschland besitzen gut zwei Drittel des Nettovermögens, also Immobilien, Aktien, dicke Sparguthaben. Die untere Hälfte besitzt fast nichts. Wohlhabende hinterlassen nachweisbar den größten ökologischen Fußabdruck. Wer viel Geld hat, hat Macht – und kann seine Interessen durchsetzen. Armut hingegen mindert nachweislich die Lebenschancen.

Aber die Grünen wissen, dass Pläne für Vermögensbesteuerung hart attackiert werden – von der Union, der möglichen Koalitionspartnerin, von der konservativen Presse, von wichtigen Wirtschaftsverbänden oder dem Bund der Steuerzahler. Wenn man als Journalist mit Grünen über Steuerpolitik reden will, passiert deshalb immer das Gleiche: Die Pressestelle antwortet, dass man das Thema lieber nicht setzen wolle, FachpolitikerInnen antworten entweder gar nicht, verweisen auf andere oder autorisieren nur windelweiche Aussagen. Vermögensteuer? „Ja klar, äh, nein, ich mein: jein!“

Dieses bewusste Verschleiern einer von der Parteibasis beschlossenen Position ist peinlich und intellektuell unredlich, zumal Grüne anderswo gerne für sich in Anspruch nehmen, mutig und streitlustig zu sein. Der Partei wird manchmal zu Unrecht unterstellt, ihre Positionen mit Blick auf eine künftige Regierungsbeteiligung und in vorauseilendem Gehorsam weichzuspülen. Beim wichtigen Thema Verteilungsgerechtigkeit stimmt es leider.

Comments

[Rainer B.]

Dass die Grünen praktisch überhaupt kein Problem mit sozialer Ungleichheit in diesem Land haben, wurde von ihnen ja bereits in der rot-grünen Regierung Schröder mit der Agenda 2010 und Hartz IV mehr als deutlich gemacht. Wem soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt, der ist u.a. leider auch bei den Grünen völlig falsch.

[o0Julia0o]

Ist doch positiv, dass viel Vermögen jetzt umverteilt wird. Was will Jemand mit 5 Milltionen Euro?

Wobei 1% - also 20.000€ pro Jahr dann schon richtig happig wären. Was zählt denn alles zu den 2 Millionen Vermögen?

Was ist, wenn Jemand eine Wohnung besitzt, man aber einen Kredit dafür abzahlt. Zählt die Wohnung dann zum Vermögen dazu?

Muss man dann die Wohnung verkaufen, oder wo bekommt man die 20.000€ jährlich her?

[Ruhrpott-ler]

Es geht mir auch weniger um Mittelständler und selbst in der Firma werktätige Unternehmer.



Es geht mir vor allem um Finanzhaie, die von Ihren Aktien und Spekulationen leben.



Wenn das niedriger besteuert wird, als Arbeit, ist das einfach nur krank.



Einen ermäßigten Tarif für normale Sparer und Rentner könnte man ja beibehalten; sagen wir bis zum Durchschnittseinkommen der bundesweiten Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit.

[Ruhrpott-ler]

@Ruhrpott-ler:

^Sollte eig. (hauptsächlich) eine Antwort auf Wombat sein

[Lieblich]

Die Grünen sind regierungsfähig und -willig. Also dort, wo sich viele Medien die Linken hinwünschen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

[Šarru-kīnu]

@Lieblich:

Ich verstehe diese Haltung einfach nicht. Eine Partei die nicht regieren will, ist doch eigentlich sinnlos oder? Mir wäre eine regierungswillige Linke lieber die dann meinetwegen auch nur 50% linke Themen umsetzt, als eine 7% Partei in der Opposition dafür aber mit der reinen Lehre.

[Ruhrpott-ler]

Eine Vermögenssteuer als Substanz-Besteuerung finde ich merkwürdig.



Was aber wichtig wäre, wäre es, Kapitaleinnahmen wieder mit dem individuellen Steuersatz zu besteuern.

[Wombat]

@Ruhrpott-ler:

Jeglicher Unternehmensgewinn wird mit 30% + 25% + Kirchensteuer besteuert und das reicht nicht? Im europäischen Vergleich ist das geradezu krank hoch...

[17900 (Profil gelöscht)]

@Wombat:

Nach dem Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat müssen sich Kirchen in Frankreich zum großen Teil selbst finanzieren. Nur in Elsass und dem Département Moselle, also den drei Departements, die als Reichsland Elsaß-Lothringen bis 1918 zum Deutschen Reich gehörten, wird Kirchensteuer erhoben. (Wikipedia)

[96177 (Profil gelöscht)]

@Ruhrpott-ler:

merkwürdig sind Ihre Äußerungen angesichts der Vermögensverhältnisse in der Republik.

[Ruhrpott-ler]

@96177 (Profil gelöscht):

Die, die richtig viel haben, wie Otto oder die BMW Eigentümerin Klatten, bezahlen meistens ganz gut znd sind recht anständig.

Problenatisch sind vor allem auf short-time profit ausgerichteten Börsenkonzerne. Von genau denen bekäme man aber mehr, wenn man Inhaber geführte Firmen kaputt macht. Denn genau darin steckt oft der Großteil des formalen Vermögens.

Gewinne daraus will ich ja höher besteuern.

[Rainer B.]

D'accord.



Die Situation in Deutschland ist derzeit so, dass Vermögen praktisch völlig unbesteuert bleibt, während beim Einkommen jeder Euro der Steuer unterliegt und diese darüberhinaus meist auch noch direkt an der Quelle (beim Arbeitgeber, bei der Bank, beim Veranstalter etc.) eingezogen wird. Dabei ist in Artikel 106 des Grundgesetzes nach wie vor ausdrücklich eine Vermögensteuer vorgesehen. Vermögensbesteuerung ist Verfassungsauftrag ebenso wie auch die Gleichstellung von Mann und Frau Verfassungsauftrag ist.



Dass die Grünen zwar mitregieren, aber diesen Verfassungsauftrag nicht aktiv annehmen wollen, sollte allen potentiellen Wählern der Grünen sehr zu denken geben.

[Rudolf Fissner]

Wer Linkspartei/SPD wählt stärkt die CDU.

[17900 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner:

Starke These.



Wer gar nicht wählen geht, weil er die Sauereien der herrschenden Parteien nicht mehr unterstützen will, stärkt wen?



Auch CDU?



Was wir brauchen sind keine Labels sondern bessere Leute, egal in welcher Partei.



Bis auf die AfD - die kann man komplett vergessen. Der braune Höcke ist von vorvorgestern. Kann man dem nicht das Maul verbieten?

[llorenzo]

Die Grünen sind "Best of Class", wenn es um Regierungneteilligung geht. Der gemässigte Merkel Stil wird sich nach dem Herbst nicht halten. Katholische Flüsterer an der Macht? Wer unsere Nachbarn im Osten beobachtet weiß wie das sich das auswirkt.

[Frank Ich]

Wieso Verteilung ? Wird irgendjemand wirklich daran gehindert selber reich zu werden? Was ist Reichtum? Ich z.B. gehe arbeiten, abeite mit vielen jungen Menschen. Das macht mir Spaß, ich bekomme es vernünftig bezahlt! Reicht mir!

[17900 (Profil gelöscht)]

@Frank Ich:

Fragen sie mal die Hohenzollern, was denen so "reicht".



Mir reichts schon lange mit diesen Verhältnissen, die u.a. dazu führen, dass viele alte Menschen bei der Arche betteln gehen müssen.



Der Hohn ist, Merkel lobt das Engagement der Arche!

[Rolf B.]

Ich vermisse bei der Diskussion über die schwammige Haltung der Grünen eine Medienlandschaft, die sich nicht überwiegend auf die Seite der Reichen und Superreichen stellt und damit die geradezu obszöne Ungleichverteilung von Vermögen nicht deutlich kritischer analysiert. Genau dieser Umstand ist es, der die Haltung der Grünen begünstigt. Deshalb sind die Grünen auch die Lieblinge der Profiteure einer Gesellschaft, deren Geschäftsgrundlage quasi die Umverteilung von unten nach oben ist. Das ist auch gleichzeitig die Verweigerung, Gesellschaft demokratisch zu verändern. Die logische Entwicklung wäre eine schwarzolivgrüne Bundesregierung.

[EDL]

Die Grünen waren und sind das Fähnlein im Winde: überwiegend opportunistisch, ohne große Überzeugung und im Zweifelsfall kommt politisch links erst ganz zum Schluss.

[96177 (Profil gelöscht)]

@EDL:

yes, unwählbar, FDP-light.

[91655 (Profil gelöscht)]

Quatsch! Jede Partei tut gut, eins zu beherzhigen: Über Steuererhöhungen redet mensch nicht vor der Wahl, sondern mensch macht es, wenn mensch es machen kann, weil er Teil/die Regierung ist.

Alles andere ist sich selbst ein Bein stellen!

[Rainer B.]

@91655 (Profil gelöscht):

Alles nachvollziehbar - aber warum sollte denn dann überhaupt noch jemand aus dem großen Heer der Vermögenslosen ausgerechnet die Grünen wählen? Greenwashing können die Konkurrenten doch inzwischen meist auch schon im Schlaf dahinsingen.

[Frank Ich]

@91655 (Profil gelöscht):

Also den Wähler belügen vor der Wahl????

[Suryo]

Wie ich schon mal geschrieben habe: bei den Grünen ist zwischen Rechtsbeugung zugunsten von Linksextremen in Friedrichshain und dem Mittragen von Abschiebungen nach Afghanistan alles dabei. Insofern wundere ich mich, warum man ihnen "Streitlust" abnimmt. Wo waren denn die tausenden Parteiaustritte, wo war der Koalitionsbruch in Hessen? Ich erinnere mich nicht an die kleinste innerparteiliche Auseinandersetzung.

Und insofern ist das Jein doch ganz natürlich. Abgesehen davon, dass die Grünen selbstverständlich die vermögenden Teile der Bourgeoisie vertreten.

[Benedikt Bräutigam]

Die Beobachtung ist schon richtig, nur ist das Problem doch ein bisschen größer. Vor allem sollte die ganze Gesellschaft, auch due Medien, aufhören beim Thema Verteilung ständig von Gerechtigkeit zu reden. Gerechtigkeit ist ein leerer und sinnloser Begriff, der nur alles verwischt. Die einen reden von Verteilungsgerechtigkeit, die anderen von Leistungsgerechtigkeit, die Bedarfsgerechtigkeit ist zwar ein halbwegs brauchbarer Begriff, trotzdem: weg dami! Stattdessen sollte man ganz entspannt darüber reden und diskutieren, wie man die Verteilung von Vermögen in unserer Gesellschaft optimieren kann. Das macht der Staat ständig, er macht es mit Recht und mit guten Gründen, die Frage ist nur, ob er es genug tut und ob es nicht einfachere und intelligentere Methoden der Umverteilung gäbe. Wo ist das Geld am besten sufgehoben, wo entfaltet es produktive Kraft, wie stärkt es die Binnennachfrage, wann generiert es eher Spekulation und Inflation? Die Vermögenssteuer ist nur ein kleiner Teilaspekt dieser Fragen, mal abgesehen von den Berufsempörten ist der Widerstand dagegen in der Gesellschaft auch gar nicht so groß. Das sehr viel spannendere und grundsätzlichere Thema in diesem Problemspektrum wäre ja das Thema Grundeinkommen, auch da ducken sich die Grünen gerne weg, aber da kann man bei anderen Akteuren auch scheinbar überraschende Positionen vorfinden. Die Gewerkschaften sind zum Beispiel strikt dagegen, die Taz formuliert vorwiegend Zweifel, manche liberale Kräfte sind aber durchaus nicht abgeneigt. Daran ist nichts widersprüchliches, ss gibt eben eine Vielzahl von Argumenten und Motivationen. Nur: sobald von Gerechtigkeit die Rede ist sollte man misstrauisch werden. Reiche abzuschöpfen um mehr Lehrer einstellen zu können ist nämlich nicht gerecht sondern nur vernünftig. Wenn in der Konsequenz Kinder aus bildungsferneren Familien bessere Chancen bekommen, dann kann man das gerecht nennen, vor allem aber ist es ein sinnvolles Fördern von menschlichem Potential.

[danny schneider]

@Benedikt Bräutigam:

Grundeinkommen ist ja eine nette Idee, sie macht nur ohne ein komplett anderes System von Staatsfinanzen und Besteuerung kein Sinn. Das heutige System mit Grundeinkommen wäre nicht besser sondern schlechter.

außerdem ist da noch das Problem, soll es "anlasslos" sein". Ich glaube ehrlich gesagt nicht das es "anlasslos" funktionieren würde. Ich weis was ich gerne mache, und das es niemand nützen würde...

[wirklich?]

Das man nicht gerne darüber redet heißt aber nicht dass man gleich die Position räumt. Die Grünen haben aber schmerzlich erfahren müssen dass die Wähler sie bestrafen wenn sie Themen wie Steuergerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Ich habe eher dass Gefühl der Journalist hier ist beleidigt und gefrustet dass die Grünen keinen Bock haben mit ihm darüber zu reden. Ja jetzt werdenimmer die kommen die sagen Grüne sind Olivgrüne usw. Dann wählt halt die Linke. Groko ist auf jedenfall auch nicht besser als Schwarz-Grün, das Gegenteil können mir die Grünen natürlich noch beweisen. Die meisten Grünen wünschen sich immer noch RRG ob ihr es glaubt oder nicht,daran ändert auch Opa Kretsche nichts. Nur muss halt dafür auch die Mehrheit stimmen, und es müssten nicht alle Beteiligten versuchen vorher RRG zu sabotieren.

[kommunistennazi]

@wirklich?:

Naja, die Grünen sind wohl sowas wie die FDP früher: Regieren mit jedem und hängen ihr Fähnchen nach dem Wind...

Bestes Bespiel sind alle Länder und Kommunen, in denen sie mit der CDU regieren. Nicht nur in BW sind die Grünen im Herzen tiefschwarz. Und dass "die meisten" immer noch rrg will, bringt gar nichts, solange dieser Teil eher an der Basis zu verorten ist und nicht bei den Abgeordneten und der Parteiführung.

[pjotr]

was mir dazu einfällt: LOL



man muss sich nur ansehen was in BaWü und hessen umgesetzt wurde. die stühle im landtag werden jetzt von anderen Ärschen besetzt, das wars.

[llorenzo]

Vielleicht wird eine Vermögenssteuer in der BRD medial und in der politischen Meinungsmache ja als radikal oder als Tabu hingestellt. Jede Partei die sich dafür einsetzt wird dadurch entwertet. Kein Wunder, dass die Grünen da vorsichtig sind. Für diese Vorsicht werden sie hier im Artikel auch vorgeführt, was wiederum eine Entwertung bedeutet. Wie man es dreht mit dem Thema ist hierzulande nicht zu Punkten. Der Mythos die Grünen seinen alle selbst Besserverdiener und deshalb gegen ihren eigenen Parteibeschluss ist auch wieder so eine Entwertung. Wie hat das reiche 10% es nur geschafft, dass sich die Mehrheit der armen 90% für den Erhalt dieser Ungerechtigkeit einsetzt?

[Christoph]

Die Grünen sind haben ihre eigenen Werte verraten und sind nicht mehr wählbar für Menschen mit Gewissen und Verstand. Punkt.

[Bernhard Hellweg]

Die Grünen vertreten die Privilegierten

[chinamen]

Klar, wir brauchen die Grünen. Für die Umwelt, ihrer Kernkompetenz. Da haben sie echt Grosses geleistet. Aber da hört es schon auf. Außenpolitik, wenn ich da nur an diesen Opportunisten Joschka Fischer denke, der sich so richtig gemein gemacht hat mit den Kriegshetzern Bush und Blair. Oder die Grünen in Hessen die keine klaren Worte finden für die Missstände dort, z.B. Polizei. Und nun zum Thema soziale Gerechtigkeit. Um ja kein mögliches Bündnis mit der CDU zu gefährden, wird ein sehr wichtiges Thema der sozialen Gerechtigkeit einfach so über Bord geschmissen und totgeschwiegen. Genau das passiert wenn Karrieristen die Macht übernehmen. Da wird taktiert, moduliert und Überzeugungen werden zu Variablen um ja den einen oder anderen Ministerposten in die Finger zu bekommen. Ein Freund von mir der am Bau schafft würde dazu sagen "Die haben keinen Arsch in der Hose diese Grünen".

[danny schneider]

"Die oberen zehn Prozent in Deutschland besitzen gut zwei Drittel des Nettovermögens"

Zum einen ist die Vermögenssteuer ja nicht dazu da das Vermögen besser zu verteilen, aber wir haben wichtige Aufgaben:



* Klimawandel



* Infrastruktur reparieren und erhalten



* dauerhaft Kranke mehr unterstützen



* ...

Was auch Vermögen von oben nach unten umverteilen würde:



* Mindestlohn von 15€+ (Ich würde sagen es muss beim Bürger nach Sozialabgaben 1800€ hängen bleiben - mindestens)



* Parität bei den Sozialabgaben wieder herstellen (das unteren oberen 10% bezahlt schon fast 2/3 aus der eigenen Tasche!)



* mehr Tarifbindung

Auch muss man sagen, in den oberen 10% ist das Vermögen ähnlich verteilt wie in den unteren 90%.



Gehört man zu den unteren oberen 10% ist man nicht reich. Man hat genug, muss nicht jeden Euro 2x rumdrehen, kann so wie immer gefordert für das eigene Alter vorsorgen und das "fette Sparguthaben" genügt um bei Notfällen niemand auf der Tasche zu liegen. Allerdings würde ich Zahlen die zuletzt mal öffentlich genannt wurden: Jahreseinkommen von mindestens 200k€, zustimmen. Das ist weit über den unteren oberen 10%

[13566 (Profil gelöscht)]

Das mag daran liegen, das ein nicht unerheblicher Teil der potentiellen Wählerschaft der Grünen zu den Einkommensstärken der Gesellschaft gehören.



Nicht unbedingt die "Reichen", aber viele Grüne sind sehr gut verdienende Akademiker, Verwaltungsbeamte, Lehrer, Anwälte, Angestellte im Bildungswesen und kommen eher aus dem gutsituierten Bürgertum.



D.h. viele Grün- WählerInnen werden demnächst auch nicht unerhebliche Erbschaften einfahren.



Da kommt es nicht gut an, wenn man über abgaben und Steuern spricht, die dem Vermögen und den Einkommen der WählerInnen "zu Nahe kommen".



"Die Grünen sind eine Partei der gutsituierten Staatsangestellten und Beamten"

[Wurstprofessor]

@13566 (Profil gelöscht):

Genau das ist es. Und die Grünen - Funktionäre wie Wähler - sind in der Regel nicht dumm. Sie wissen, daß die "gerechtere" Besteuerung vor allem sie treffen wird, und nicht die oberen

[Suryo]

@13566 (Profil gelöscht):

Mittlerweile sind es ja sogar die richtig Reichen. Man schaue sich die Wahlergebnisse in Gegenden wie Hamburg-Pöseldorf an. Grün wählen ist mittlerweile Distinktionssignal und Ablass. Denn selbstverständlich fahren die Pöseldorfer nicht mit der Bahn in ihre drei Urlaube im Jahr, es sei denn, nach Sylt.

[Marius]

@Suryo:

Pöseldorf scheint ja interessant zu sein. Selbst die Linke kommt dort auf 8,7%, RGR auf knapp 70%, Schwampel hätte nur eine knappe Mehrheit. Vielleicht sind die Reichen dort auch Finanz-Masochisten ;).

[Suryo]

@Marius:

Wie Katharina Fegebank auf einen Tweet am Wahlabend zu den Ergebnissen in Pöseldorf, dem Stadtteil mit den meisten SUVs, antwortete: "Moderner Ablasshandel (Zwinkersmiley)"

[Marius]

@Suryo:

Vielleicht lässt sich ein Ökoluther mal dort blicken und öffnet ihnen die Augen ;).

[Friedhelm Böckmann]

@13566 (Profil gelöscht):

Diesen Leserbrief kann ich voll unterstützen. Und normalerweise ist die taz (besonders der diesbezüglich unvergleichliche Peter Unfried) in der jüngeren Vergangenheit auch eher darauf aus, ihre gut zahlende, ehemals grün-linke Leserschaft der jetzt grün-schwarzen Lehrer und Beamten nicht zu verprellen.

[Daniel Drogan]

Wer Grün wählt, wählt schwarz und schwarz hat kaum Scheu auch blau zu wählen.



Aber was macht man halt nicht alles um endlich wieder paar Körner mehr abzubekommen.

aber ich weiß ich weiß, lieber an der Regierung sein und versuchen in 1-2 Punkten seinen Stempel aufzudrücken als gar nirgends dabei zu sein. Die ewige Schwafelei des Opportunismusses und Doppelmoral. Viele Freunde überlegen nun zweimal bei Grün ein Häkchen zu machen.

Das Thema Vermögenssteuer ist dabei nur eins. Tierwohl mit CDU/CSU und Grüne stelle ich mir richtig schön orientierungslos vor...und von solchen Themen gibt es soviele...

[Bunte Kuh]

Wie wäre es, als Gegenstück zum Mindeslohn, mit einem Maximaleinkommen? Sagen wir, keiner sollte mehr Einkommen als 1900€ pro Monat haben. Ja, ist naiv, aber.. wäre es nicht doch irgendwie gut, so auschweifende Reisen, überteuerte Autofahrten und Extremkonsum einzuschränken?

[Stefan L.]

@Bunte Kuh:

"Sagen wir, keiner sollte mehr Einkommen als 1900€ pro Monat haben. Ja, ist naiv, aber.."



Nein, das ist nicht nur naiv und hirnrissig, das ist auch ungerecht.



Wenn ich mich für eine innovative Geschäftsidee abrackere oder einen erfolgreichen Roman schreibe und als Musiker drei Millionen Downloads generiere, möchte ich damit auch stinkreich werden dürfen. Die Möglichkeit muss bleiben sonst leben wir in einer innovationslosen Diktatur. Klar, die Beispiele sind extrem aber die Bedürfnisse, Leistungsfähigkeit, Talente und Ansprüche der Menschen sind so unterschiedlich, dass muss sich auch im Einkommen widerspiegeln können.



Gleichheit sollte es nur in Rechten, Pflichten und Chancen geben. Was man dann aus Letzterem macht, ist sehr unterschiedlich. Dass die, die dann viel verdienen auch mehr Steuern zahlen müssen, ist klar aber ein Maximaleinkommen zu definieren, ist purer Irrsinn.

[4813 (Profil gelöscht)]

@Bunte Kuh:

Pro Person in der Familie? Netto?



Im Durchschnitt sind wir ja da