Die EU rückt nach rechts: Schock und Erschütterung

Desaströses EU-Ergebnis: Scholz ist innenpolitisch angezählt, Macron ruft Neuwahlen in Frankreich aus, die Italienerin Meloni ist auf dem Vormarsch.

Europa nach der Wahl: Die Gemeinschaft rückt nach rechts, die Fahnen stört’s nicht Foto: Zhang Cheng/dpa

Die Europäische Union rückt weiter nach rechts, die beiden größten europäischen Länder Frankreich und Deutschland rutschen noch tiefer in die Krise – das sind die wichtigsten Ergebnisse der Europawahl. Es sind keine guten Ergebnisse. Und es besteht kein Grund, sie schönzureden, wie dies die alte und wohl auch neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch am Wahlabend in Brüssel versucht hat.

Die pro-europäische Mitte hält, verkündete die CDU-Politikerin. Dabei ist sie geschrumpft, vor allem Grüne und Liberale haben Federn gelassen. Europa sei stärker geworden, meinte von der Leyen. Dabei ist es durch die Krise in Deutschland und Frankreich massiv geschwächt. In Frankreich wird es nun Neuwahlen geben, die mit einem Debakel für Präsident Emmanuel Macron enden könnten. In Deutschland wird sich die Ampel noch mehr zerstreiten, Kanzler Olaf Scholz ist innenpolitisch angezählt.

Das wird sich auch in Brüssel bemerkbar machen. Schon beim nächsten EU-Gipfel, der über die künftige EU-Kommission entscheiden soll, könnte die Krise in Paris und Berlin durchschlagen. Macron ist unberechenbar geworden, Scholz könnte noch zögerlicher auftreten. Dass das zerstrittene deutsch-französische Duo von der Leyen einfach durchwinkt und den Weg für eine zweite Amtszeit frei macht, ist keineswegs ausgemacht. Nicht auszuschließen, dass der Schock der Europawahl auch beim EU-Gipfel für Erschütterungen sorgt.

Auch im Europaparlament wird es nun ernst. Die Mehrheitsverhältnisse sind komplizierter geworden, die Gewichte haben sich nach rechts verschoben. Von der Leyen könnte versuchen, sich auf Absprachen mit den rechten Schmuddelkindern einzulassen. Sozialdemokraten und Grüne haben sie vor solchen Deals gewarnt und mit einem „Nein“ bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament gedroht. Doch gelten diese Wahlkampfversprechen noch? Würden es SPD und Grüne wirklich wagen, die amtierende Kommissionschefin zu stürzen?

Und was können die neu gewählten Abgeordneten tun, um den wachsenden Einfluss von Politikerin wie der postfaschistischen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni einzudämmen? Meloni ist gestärkt aus der Europawahl hervorgegangen; sie könnte nun zur „Königsmacherin“ werden.

All das sind keine guten Aussichten. Schuld daran sind allerdings nicht nur die Rechten. Schuld ist auch eine Politik, die die historischen Versprechen der EU – Frieden, Stabilität, Wohlstand für alle – aus dem Auge verloren hat. Das treibt den Gegnern Europas Wähler zu. Vielleicht ziehen ja nun ein paar neue Abgeordnete ins Europaparlament ein, die von der Leyen und ihre Mitstreiter an diese guten alten Versprechen erinnern. Dann hätte diese Wahl wenigstens ein Gutes.

Comments

[Tepan]

Aha, Schuld hat der/ die Wähler:in.

Würde der Wählerschaft nachvollziehbar dargelegt warum die Grünen was, warum machen… dann hätten wir sicherlich ein besseres Ergebnis erreicht. Die Nachvollziehbarkeit sollte sich nicht wie bisher darauf beschränken, verbieten, gebieten und relativieren ohne den Standpunkt der normalen Bevölkerung, außerhalb der eigenen bubble aufzunehmen. Aus operativer Sicht hat das grüne Statement incl. Gelächter hinsichtlich des Terroraktes in Mannheim die Sichtweise zum Staat/ Polizei gezeigt. Die blitzartig abgefeuerten formelhaften Entschuldigungsstatements glaubt niemand mehr. Das war nochmal sicherlich eine letzter Push , um die wechselbereiten Wähler:innen neu vergraulen. Ich hoffe, dass der Warnschuss ausreicht und die Wähler: innen incl. der Jungwähler:innen bei den nächsten Wahlen nicht mehr zu den extremen Rechten\Linken getrieben werden.

[Thomas Rausch]

FDP und Scholz, die Totengräber der Demokratie

Zwei Ursachen führen zu Erstarkung der Rechten : die eine ist eine Überforderung im Angesicht der notwendigen ökologischen Veränderungen die andere eine eklatante soziale Ignoranz. Damit einhergehend fehlt die Perspektive einer positiven Zukunft. Überall nur Niedergang Krieg und Belastung.



Die handwerklich schlecht gemachte Politik der Grünen rechtfertigt eigentlich nicht deren schlechtes Wahlergebnis, spiegelt aber eine Überforderung vieler Teile der Bevölkerung wieder(Landwirte)



Die SPD dagegen verdient das schlechte Wahlergebnis. Scholz will sich offensichtlich nicht gegen den FDP Partner und seine Schwarze Null durchsetzen, was letztlich nicht nur Soziale Programme, sondern auch notwendige Investitionen



verhindert. Bei der SPD ist seit Schröder nichts sozialer geworden, es regiert der Neoliberalismus des Seeheimer Kreises.



Ja die Ampel ist gescheitert! Wer in dem Sumpf nicht untergehen will, der trenne sich schnell von dieser FDP und ihrer in Beschlag genommenen SPD.

[aberKlar Klardoch]

"Die EU rückt nach rechts



:Schock und Erschütterung"

Die Politik und die Medien tun gerade so, als wäre es aus heiterem Himmel gekommen!

Nein, dieses Phänomen und die eingeschlagene Richtung sind das Resultat eines Prozesses, der sich seit Jahren unaufhaltsam in diese erschreckende Richtung entwickelt.

Gerade ich, als in Deutschland geborener Deutscher mit Migrationshintergrund, spüre dies immer deutlicher. Egal ob im Alltag, bei Politikern selbst aus der SPD und den Grünen, oder in den Medien (die kritische Kommentare oft zensieren), erkenne ich zunehmend, dass Menschen wie ich hier nicht mehr erwünscht sind.

Deutschland bewegt sich in eine äußerst gefährliche Richtung, in der Minderheiten vom Alltag, der Politik und den Medien als unerwünscht und unwillkommen angesehen werden.

[Octarine]

Schuld ist auch eine Politik, die die historischen Versprechen der EU – Frieden, Stabilität, Wohlstand für alle – aus dem Auge verloren hat.

In diesem Land steigt die Inflation, fehlt das Geld für Kinder, fehlen die Wohnungen, zerfällt das Bildungssystem, zerfällt die Infrastruktur, ist die Sicherheit nicht mehr gegeben, der Vergleich mit Burkina Faso hilft da nicht weiter.

Wenn die Politik diese Probleme nicht angeht, sie sogar verschlimmer oder neue schafft, und sich stattdessen anderen Dingen widmet, dann ist nicht der Wähler schuld.



Oder nur in dem Sinne, dass vorher die falschen Parteien gewählt wurden.

Dass Rechts keine Lösung hat, heißt nicht, dass die Ampel weitermachen kann, wie bisher.

[Monomi]

Die Rechten gewinnen ... Und das wohl nicht zuletzt mit russischem Geld. Sieht nicht gut aus für die Ukraine....

[Dietmar Rauter]

Was hat die AfD so stark werden lassen in einem Land, in dem einmal Milch und Honig flossen? Und dann auch noch das Wiedererstarken einmal totgesagter CDU-Männer _mit den gleichen Sprüchen- , das für mich als 68er kaum erträglich ist... Wo sind eigentlich die Frauen in diesem Parlamentstheater, ist es immer noch das Innenleben ihrer Familie oder die inzwischen zum Überleben dringend benötigte zusätzliche Verantwortung im Berufsleben, die sie davon abhalten, die gut bezahlten Laiendarsteller im Parlamentstheater an die Kandarre zu nehmen ? Überall dort, wo es nicht gelingt, einfache Mitmenschen am Wohlstand in einem solidarischen Gemeinwesen zu beteiligen, scheint es leichter für rechte Schwurbler zu sein, das Vertrauen in 'demokratisch-arrogante' Parteien zu untergraben. Und die jungen WählerInnen, emanzipieren sie sich bei Tiktok & Co, oder wo sind die Vorbilder in Sachen Mitbestimmung, wenn Zusammenhalt nur dann wichtig wird, wenn es gilt, die immer häufigeren Flutkatastrophen abzuwehren? Zur Demokratie gehört Realismus (Ehrlichkeit), den ich in diesem Parlamentstheater -auch bei den Medien- kaum erkennen kann

[Edda]

„Schuld daran sind allerdings nicht nur die Rechten. Schuld ist auch eine Politik, die die historischen Versprechen der EU – Frieden, Stabilität, Wohlstand für alle – aus dem Auge verloren hat. Das treibt den Gegnern Europas Wähler zu.“

Zu einfach gedacht, würd ick sagen. Nirgendwo in der Welt geht es Menschen besser als in Europa!



Rechte sind nicht schuld, sie tun nichts anderes als das, was Rechte nun mal tun, Sie bieten Nationalismus, Faschismus, Rassismus, hauptsächlich gegen muslimische Menschen und Geflüchtete, als politische Führung an. Sie zwingen niemanden, sie zu wählen. Das tun die Wähler ganz demokratisch selbst. Niemand andere als Wähler u. Nichtwähler sind für den Erfolg der Rechten verantwortlich. Europa ist ein demokratischer Kontinent und diese Wahl fand demokratisch statt und drückt nichts Geringeres aus als die Mentalität der europäischen Bevölkerung. Was aber keine Überraschung ist, wenn man ethnisch nicht europäischer Abstammung ist. Demokratische Parteien und Medien haben die Rechten alltagsfähig gemacht, indem sie alle außer Die Linke, Rhetorik und Politik der Rechten rückgratlos kopiert und sie als demokratisch und wählbar legitimiert haben.

[Tom Farmer]

@Edda:

Sie sagen also: Eigentlich gibt's hier in der EU nix zu meckern und alles i.O.



Aber, da es Rassismus gibt und Parteien das bedienen, diese nun deshalb irgendwie 15% Wahlzustimmung bekommen.



Und schreiben dann noch gleich zu Anfang an den Autor " zu einfach gedacht".



Ich bitte darum das nochmal zu überdenken.

[Moritz Pierwoss]

@Edda:

Dankeschön für diese wahren Worte.

[Kurt Kraus]

Europa hat Merkels Ernte eingefahren. Die Mischung aus Totschweigen und Planlosigkeit bekommt dem Thema Migration auch 10 Jahre danach nicht. Wir brauchen Einwanderung, gerade im kinderfeindlichen Deutschland (von linken Beauvoir-Abziehbildchen die Hetze gegen Mütter, von rechts die schwarzen Nullen mit der Sabotage von Kitas und Ganztagsschulen), aber mit einem Integrationskonzept ohne Naivität von links und Geiz von Rechts.

Eurpa hat sein Versprechen auf Frieden gebrochen? Reicht es nicht, solche Töne ständig von Sahra Zarenknecht zu hören?

[schnarchnase]

@Kurt Kraus:

Hetze gegen Mütter? In welcher Realität leben sie?

[Karla Columna]

Besorgniserregend ist, dass bei den jungen Wählern rechtspopulistische Parteien punkten konnten. Ich weiß nicht, ob das alles nur mit Tik Tok erklärbar ist. Mir scheint es an der Mischung aus Zukunftsängsten durch Multikrisen und vielen ungelösten Problemen, für die dann einfache Antworten gesucht werden, zu liegen. Außerdem war bei den Umfragen zum gestrigen Wahlverhalten auch klar, das klimapolitische Aspekte für 57 % aller Wählerinnen und Wähler keine Rolle spielen.

[Edda]

@Karla Columna:

„Mir scheint es an der Mischung aus Zukunftsängsten durch Multikrisen und vielen ungelösten Problemen, für die dann einfache Antworten gesucht werden, zu liegen.“

Woran machen Sie diese Annahme fast? Ich finde keine Jugend irgendwo auf dieser Welt ist sicherer, geschützter, Konsum- und wohlstandsorientierter und vor allem in friedlicheren und verlässlicheren Lebensumständen als Jugend in Deutschland.



Wann wird sich endlich die Einsicht durchsetzen, dass Nationalismus und Faschismus seine Grundlage nicht in Armut oder Zukunftsängsten hat, s. Sylt? Eher genau diese Erklärung ist von einfacher Natur, statt die Ehrlichkeit aufzubringen, die Komplexität von Nationalismus als Haltung und vererbte Ideologie innerhalb der Familie und der Umwelt des eigenen Wertesystems zu begreifen, welches mit Fütterung manifestierter Feindbilder arbeitet, die sich im Laufe der Zeit zwar wandeln können, aber die Mechanismen, die sie bedienen, bleiben immer gleich. Vergleich als Beispiel die Rhetorik der antijüdischen Hetze der Nationalsozialisten mit der antimuslimischen Hetze der heutigen Rechten. Es ist oft 1:1 exakt die gleiche Rhetorik der Dämonisierung des „Fremden“, dass unsere Kultur gefährdet

[Moritz Pierwoss]

@Karla Columna:

Da die Grünen und die SPD bei dem Thema Migration einfach nur rechte Positionen kopiert haben, denken junge Menschen bestimmt, auf der richtigen Seite zu stehen und sehen dies als Bestätigung.

[nutzer]

"Schuld ist auch eine Politik, die die historischen Versprechen der EU – Frieden, Stabilität, Wohlstand für alle – aus dem Auge verloren hat."



Nur wie die Politik aussieht, die dieses versprechen einlöst, dass ist doch die Frage... die amtierenden Parteien sind ja eigentlich der Meinung, läuft doch, man muß es den Menschen nur erklären... was ziemlich gut das Problem bechreibt, das die aktuelle Politik hat.

[Nachtsonne]

Komm Olaf, folge dem französischen Vorbild. 32% rufen nach Neuwahlen in Deutschland! Macron bleibt im Amt, ich weiß. Aber wenn du die SPD nicht mit den Grünen in den Abgrund rutschen lassen willst, dann versuch es als Vizekanzler mit Hr. Merz als deinem Chef.

[LeSti]

@Nachtsonne:

Die Grünen rutschen ja wohl mit SPD und vor allem FDP in den Abgrund.

[insLot]

Zitat: Wohlstand für alle

Genau hier drückt der Schuh.

[Philippo1000]

Es ist, glaube ich, nicht an der Zeit, enflich mal auf die Ampel einzudreschen.



Das macht die versammelten Medien seit deren Bestehen.



Hierin unterscheiden sie sich nicht von den Rechten, die gestern als Alternative gewählt wurden.



Viele Menschen sind unzufrieden.



Es gibt allerdings derzeit verschiedene Krisen, die nicht in der Regierungsverantwortung liegen.



Den Ukraine oder Gazakrieg hat sich KeinEr ausgesucht, die Klimakrise auch nicht.



Es entsteht ein wenig der Eindruck, der Bote wird bestraft. Diejenigen, die die Probleme angehen werden kritisiert und Jene, die einfache Lösungen suggerieren werden belohnt.



Leider stärkt die Linke die demokratische Regierung auch nicht.



Bei den Überschwemmungen in Süddeutschland wurde ernsthaft argumentiert, das sei auf das Versagen der Klimapolitik zurück zu führen.



Das ist natürlich ein Witz!



Klar kann man und frau mehr für's Klima tun, doch es gibt hier keinen Schalter, der mal eben umgelegt werden kann.



Selbst wenn ab heute Fahrverbot für Alle Autos in Deutschland gelten würde, würden wir damit das Wetter nicht beeinflussen.



Was wir brauchen ist Zusammenhalt der DemokratInnen. Spaltungen nützen uns nicht .

[Kay Schröder]

@Philippo1000:

Sehr gut - leider ist die Kurzatmigkeit der Politik, die sich aus den relativ kurzen Legislaturperioden ergibt - ein weiterer Grund dafür, dass die Effiziens der gerade mal beginnenden Klimaschutzpolitik noch geringer sein wird. Einfach mal durchhalten und nicht nur Jammern möchte man/frau den Wählern zurufen.

[schnarchnase]

@Philippo1000:

Sehe ich exakt so. Das Wahlergebnis ist zum Großteil dem Diktator im Kreml zu verdanken.

[Tom Farmer]

@Philippo1000:

'Man kann gegen die Klimakrise keinen Schalter umlegen. Und wenn alle kein Auto mehr fahren morgen wird Bayern dennoch vom aktuellen Starkregen überflutet.'



Soweit korrekt analysiert.



Und was heißt das für die Politik, wenn man denn konstruktive Signale setzen will?



Sie schreiben darauf: "Zusammenhalt der Demokratinnen, Spaltung nutzen nix"



Es ist doch genau dieser wachsweiche Politikersprech der die Leute langsam durchdrehen lässt. Appelle mit denen niemand was anfangen kann, oder jeder was anderes versteht.



Daher muss das alles mal konkreter werden!:



Klimawandel ändern, geht nicht. Also Anpassung an den Wandel! Dämme, Städtebau anpassen, Hochwasserschutz. Ideen brauchen wir.... dann Geld, dann läuft das.



Dito Migration, Fachkräfte.... mal in die Gänge kommen, ganz konkret. Dann sind die Rechten auch mal in der Defensive. Bei Nouripour und Esken oder Lang und Scholz oder auch Lindner... da geht halt in Interviews inhaltlich praktisch und konkret mal gar nix. Problem!!

[Kurt Kraus]

@Philippo1000:

Nur keine rückwärtsgewandte Fehlerdiskussion, das schadet nur der Partei, war die Devise der SED. Der Ampel wird "Weiter so" das Genick brechen wie weiland Merkel. Da ist erhebliche und harte Kritik angesagt.



"Es gibt auch gute Menschen, die schlechte Musikanten sind"



Erich Kästner

[Rudi Hamm]

"Schock"?



Dieses Ergebnis war doch vorhersehbar und wurde auch vorhergesagt. So klar, wie die Gründe des Erstarkens der rechten Parteien sind. Die Mehrheit will diese Art der Einwanderungspolitik nicht. Der Ampel ist das total egal, sie regiert am Willen der Bürger vorbei und macht einfach so weiter. Die Bundestagswahl wird eine gigantische Klatsche für SPD, Grüne und FDP. Die AfDummheit wird wohl leider zweitstärkste Kraft werden, und dafür gebe ich auch der Ampel eine Mitschuld.



Wie lange will man Volkes Wille noch ignorieren und sehenden Auges in den Abgrund regieren?

[Patricia Winter]

@Rudi Hamm:

Die Mehrheit will die Einwanderungspolitik nicht, weil Politik Treibende der Bevölkerung einreden, es werde "blühende Landschaften" geben, wenn nur endlich alle Menschen mit Migrationshintergrund in ihre Schranken verwiesen würden. Wer glaubt denn sowas? Nicht alles, was die Mehrheit eingeredet bekommt, stimmt.



Die Umverteilung von unten nach oben wird nicht von Leuten mit Migrationshintergrund verursacht, sondern von Kapitalist:innen.



Die Klimakrise wird sozial unverträglich bekämpft. Daran haben Einwanderer null schuld.



Gut ausgebildete Leute aus fernen Ländern reagieren nicht wie erwünscht auf die lauwarmen Einladungen der Regierung. Heißen wir doch die willkommen, die hierher wollen, geben ihnen eine Ausbildung und ein Bleiberecht.



Im Gegensatz zu den Verlautbarungen Rechter sind nicht alle Bürger deutscher Abstammung mustergültig gesetzestreu. Sexismus, Steuerhinterziehung, Mord gar und Antisemitismus sind keine Importartikel, sondern gedeihen in deutschesten Köpfen prächtig.

[Farang]

@Rudi Hamm:

Doch, schon "Schock".



Man hat durchaus Töne von rot und grün vor der Wahl noch gehört nach dem Motto: wird schon nicht so schlimm werden, im direkten Duell würde ich Merz schlagen, Hauptsache vor der AfD, etc...



Diese Wahl hat das Gegenteil bewiesen - es kam sogar noch schlimmer als vermutet. AfD auf Platz 2, Ampel zusammen bei +-30%, grün quasi halbiert, die Linke halbiert, Klimaliste 0,1%, LG 0,3% - außer Volt gibt es links der Mitte nichts mehr wegzulachen oder zu beschönigen.



Dieses Land erfährt nicht nur einen Rechtsruck - es erlebt zeitgleich eine völlig Orientierungslosigkeit und Handlungsfähigkeit aller linken Kräfte.



Das ist eine gefährliche Kombination

[Martin Rees]

"Meloni ist gestärkt aus der Europawahl hervorgegangen; sie könnte nun zur „Königsmacherin“ werden."



/



Hofiert und antichambriert wurde ja bereits im Vorfeld genug, u.a. aus der geographischen Nachbarschaft.



/



taz.de/Markus-Soed...a-Meloni/!6009640/

[47351 (Profil gelöscht)]

@Martin Rees:

Wie viele Stimmen aus Bayern hat Meloni denn nun bekommen?