Die EU rückt nach rechts: Schock und Erschütterung
Desaströses EU-Ergebnis: Scholz ist innenpolitisch angezählt, Macron ruft Neuwahlen in Frankreich aus, die Italienerin Meloni ist auf dem Vormarsch.
D ie Europäische Union rückt weiter nach rechts, die beiden größten europäischen Länder Frankreich und Deutschland rutschen noch tiefer in die Krise – das sind die wichtigsten Ergebnisse der Europawahl. Es sind keine guten Ergebnisse. Und es besteht kein Grund, sie schönzureden, wie dies die alte und wohl auch neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch am Wahlabend in Brüssel versucht hat.
Die pro-europäische Mitte hält, verkündete die CDU-Politikerin. Dabei ist sie geschrumpft, vor allem Grüne und Liberale haben Federn gelassen. Europa sei stärker geworden, meinte von der Leyen. Dabei ist es durch die Krise in Deutschland und Frankreich massiv geschwächt. In Frankreich wird es nun Neuwahlen geben, die mit einem Debakel für Präsident Emmanuel Macron enden könnten. In Deutschland wird sich die Ampel noch mehr zerstreiten, Kanzler Olaf Scholz ist innenpolitisch angezählt.
Das wird sich auch in Brüssel bemerkbar machen. Schon beim nächsten EU-Gipfel, der über die künftige EU-Kommission entscheiden soll, könnte die Krise in Paris und Berlin durchschlagen. Macron ist unberechenbar geworden, Scholz könnte noch zögerlicher auftreten. Dass das zerstrittene deutsch-französische Duo von der Leyen einfach durchwinkt und den Weg für eine zweite Amtszeit frei macht, ist keineswegs ausgemacht. Nicht auszuschließen, dass der Schock der Europawahl auch beim EU-Gipfel für Erschütterungen sorgt.
Auch im Europaparlament wird es nun ernst. Die Mehrheitsverhältnisse sind komplizierter geworden, die Gewichte haben sich nach rechts verschoben. Von der Leyen könnte versuchen, sich auf Absprachen mit den rechten Schmuddelkindern einzulassen. Sozialdemokraten und Grüne haben sie vor solchen Deals gewarnt und mit einem „Nein“ bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament gedroht. Doch gelten diese Wahlkampfversprechen noch? Würden es SPD und Grüne wirklich wagen, die amtierende Kommissionschefin zu stürzen?
Und was können die neu gewählten Abgeordneten tun, um den wachsenden Einfluss von Politikerin wie der postfaschistischen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni einzudämmen? Meloni ist gestärkt aus der Europawahl hervorgegangen; sie könnte nun zur „Königsmacherin“ werden.
All das sind keine guten Aussichten. Schuld daran sind allerdings nicht nur die Rechten. Schuld ist auch eine Politik, die die historischen Versprechen der EU – Frieden, Stabilität, Wohlstand für alle – aus dem Auge verloren hat. Das treibt den Gegnern Europas Wähler zu. Vielleicht ziehen ja nun ein paar neue Abgeordnete ins Europaparlament ein, die von der Leyen und ihre Mitstreiter an diese guten alten Versprechen erinnern. Dann hätte diese Wahl wenigstens ein Gutes.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München