Deutschland gegen Lukaschenko-Forderung: Keine Aufnahme von Migranten
Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko fordert Deutschland auf, 2.000 Geflüchtete aufzunehmen. Dort lehnt man ab: Der Vorschlag sei nicht akzeptabel.
Zugleich betonte er, keine Eskalation zu wollen. „Wir müssen zu den Polen durchdringen, zu jedem Polen, und ihnen zeigen, dass wir keine Barbaren sind, dass wir keine Konfrontation wollen“, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. „Wir brauchen das nicht. Weil wir wissen, dass Krieg unvermeidbar ist, wenn wir zu weit gehen. Und das wird eine Katastrophe sein.“
Polen hatte damit gedroht, einen Eisenbahnübergang zwischen den beiden Ländern zu schließen, sollte sich die Lage an der Grenze nicht entspannen. Lukaschenko warnte vor diesem Schritt und sagte, der Zugverkehr könnte dann durch das Konfliktgebiet im Osten der Ukraine umgeleitet werden.
Geflüchtete hängen in Kälte an der Grenze fest
Belarus hatte zuletzt angesichts der Notlage an der Grenze zu Polen vorgeschlagen, 5.000 Menschen in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sollte die EU 2.000 Migranten aufnehmen. Die Regierung in Minsk bereite einen zweiten Flug vor, mit dem Ende des Monats Migranten in ihre Heimat gebracht werden sollten, sagte Lukaschenko. Vergangene Woche waren mehr als 400 Iraker zurückgeflogen worden.
Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Etwa 2.000 wurden von den belarussischen Behörden in einem Logistikzentrum in der Nähe der Grenze untergebracht.
Lukaschenko wies den Vorwurf der Schleusung am Montag erneut zurück. Im Gegenzug warf er der EU Wortbruch vor. „Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mir versprochen, dass sie dieses Problem auf EU-Ebene prüfen werde“, sagte der belarussische Präsident, der in der vergangenen Woche zweimal mit Merkel telefoniert hatte. „Aber sie tun es nicht.“ Mit Blick auf die 2.000 Flüchtlinge in der Lagerhalle sagte Lukaschenko laut Belta: „Wir müssen von den Deutschen fordern, dass sie sie aufnehmen.“
„Entsetzliche humanitäre Situation“
In der vergangenen Woche hatte die belarussische Führung unter Verweis auf Merkel von einem „humanitären Korridor nach Deutschland“ gesprochen. Seibert sagte nun, Merkel habe mit Lukaschenko telefoniert, „weil es eine entsetzliche humanitäre Situation entlang der belarussisch-polnischen Grenze“ gebe. „Und weil natürlich immer der Versuch gemacht werden muss, im Interesse der Menschen, die dort in sehr, sehr schwierigen Umständen ausharren, Lösungen zu finden.“
Unterdessen bringen belarussische Soldaten nach polnischen Angaben aber weiterhin Flüchtlinge an die Grenze. Eine Gruppe von 150 Menschen habe am Sonntag versucht, den Grenzzaun in der Nähe des Dorfes Dubicze Cerkiewne zu überwinden, teilten die polnischen Grenztruppen mit. Die EU und die Nato werfen Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Migranten etwa aus dem Irak und aus Afghanistan in die Europäische Union einschleusen zu wollen, um die EU zu destabilisieren.
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